Keine Vorfeldorganisation der Zivilgesellschaft

Leserinnenbrief zur Debatte um den Nationalsozialistischen Untergrund in der analyse & kritik –  zeitung für linke Debatte und Praxis

In Reaktion auf den Tenor des Beitrages Alerta Antifascista! von Maike Zimmermann in der ak Nr. 576 vom 19.10.2012 habe ich folgenden Leserinnenbrief verfasst, der in der aktuellen ak Ausgabe gekürzt abgedruckt ist:

Richtigerweise war das Motto zahlreicher antifaschistischer und zivilgesellschaftlicher Demonstrationen am 4.11.2012 „Das Problem heißt Rassismus“. Richtigerweise wird seit geraumer Zeit aus der linksradikalen Szene der Extremismusbegriff grundlegend kritisiert, was spätestens im Zuge der Debatten um die Extremismusklausel und das Jahressteuergesetz in einer größeren Öffentlichkeit zum Tragen kam.

Seit vielen Jahren weisen antifaschistische und radikale linke Zusammenhänge auf das Problem neonazistischer Gewalt, auf Ursachen neonazistischen Denkens und auf die Durchdringung der Gesamtgesellschaft mit Ideologien der Ungleichwertigkeit hin. Dieses konsequente Agieren und Thematisieren hat den staatlichen Antifaschismus mit seiner oberflächlichen Betroffenheitslyrik alt aussehen lassen. Zivilgesellschaftliche Strukturen bedienen sich zum großen Teil antifaschistischer Rechercheerkenntnisse, sind zum Teil selbst durch AktivistInnen der Antifa-Szene besetzt oder betrachten jene als gleichrangige PartnerInnen.

„Die Antifa“ muss sich nicht zur Vorfeldorganisation von Parteien oder der Zivilgesellschaft machen. Sie ist ein souveräner Akteur. Auch in Sachen NSU.

Die Aufklärung der Morde des Nationalsozialistischen Untergrund sind bei vielen der kritischen ParlamentarierInnen in den Untersuchungsausschüssen in guten Händen. Hier heißt es Akten zu wälzen, Widersprüche und Leerstellen zu skandalisieren und dabei nicht nur die Rolle des VS sondern auch der Exekutivorgane dieses Staates, die Polizei, herauszuarbeiten. Gerade letztere hat die Terrorzelle trotz zahlreicher Anhaltspunkte nicht ausfindig machen können und hat mit ihren Ermittlungen in Richtung organisierter „Ausländerkriminalität“ rassistische Stereotype bedient.

Rechten Terror in den Blick zu nehmen gehört zum Alltagsgeschäft antifaschistischer Strukturen, für eine radikale Linke bleibt allerdings die Hauptaufgabe seine Einbettung in den rassistischen Normalzustand zu thematisieren, wie es beispielsweise die Kampagne „Rassismus tötet“ seit mehreren Monaten sehr wirkungsmächtig tut.

Die Antifa tut gut daran rechte Gewalt weiter konsequent öffentlich zu machen und die staatlichen Ermittlungsorgane vor sich her zu treiben. Wie oft war es bei rechten Morde der Fall, dass massive Mobilisierungen der Antifa-Szene und Bündnisse mit Betroffenen und Hinterbliebenen dazu geführt haben, dass die menschenverachtenden Tatmotive zur Sprache und in einigen Fällen auch vor Gericht oder im Nachhinein zum Tragen kamen.

Antifa und radikale Linke tun gut daran ihr Agieren nicht auf den NSU, auf die Empörtheit über das extremismusdenken-verhaftetete Agieren des Geheimdienstes und der Exekutivorgane zu verengen und schlussendlich zum Steigbügelhalter einer Behördenreform zu machen.

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