„Der Stadtrat hat die Verwaltung auf unseren Antrag hin beauftragt, temporäre Schutzeinrichtungen für Wohnungslose zu prüfen (https://gleft.de/6wQ). Wir schlagen dafür die Nutzung des Schreberbades zu den Schließzeiten ab Herbst, die Nutzung von Bahnhofsliegenschaften oder die Einrichtung einer Wärmehalle in nicht genutzten kommunalen Liegenschaften in Innenstadtnähe vor. Zudem soll die Stadt mit Kirchen ins Gespräch kommen, um deren Räume für Wohnungslose nutzbar zu machen – in Dresden längst Usus. 
Auch Notunterbringungen müssen ein Mindestmaß an Menschenwürde bieten. Da wir dies mit der Öffnung des Astoria-Tunnels – wie von der Grünen Ratsfraktion vorgeschlagen – nicht gegeben sehen, lehnten wir den Vorschlag ab.

Die Stadt kann sich nicht aus der Affäre ziehen und stoisch behaupten, dass es ausreichend Platz in den regulären Notunterkünften gibt, wenn diese augenscheinlich nicht genutzt werden. Für viele Betroffene ist das Anlaufen der bestehenden Notunterkünfte mit großen Hürden verbunden. Die verschiedenen Gründe dafür zeigt auch die Nutzer*innenbefragung für den Fachplan Wohnungsnotfallhilfe auf. 

Nun ist es an der Stadt, den Auftrag des Stadtrates bis zum nächsten Herbst umzusetzen und weiter an einer zeitnahen Eröffnung der bahnhofsnahen Unterkunft zu arbeiten. Parallel dazu muss alles getan werden, um Wohnungslosigkeit zu verhindern und Menschen wieder in Wohnraum zu bringen. Wir plädieren für die Ausweitung des stadteigenen Housing-First-Konzeptes. Der Stadtrat hat gestern gegen Linke Stimmen einen Vorbehalt für die Fortsetzung des erfolgreichen Modells beschlossen. 
Wir sagen: Es muss ab 2027 zwingend weitergehen! Dafür muss die Stadt finanzielle Mittel zur Verfügung stellen und alles daransetzen, genossenschaftliche und private Vermieter mit ins Boot zu holen!“

PM 26. März 2026

Wiederholt hat sich auch in Leipzig ein breites Netzwerk an stadt- und wohnungspolitischen Akteuren zusammengeschlossen und bietet ein vielfältiges Programm aus Aktionen und inhaltlichen Veranstaltungen an (https://leipzigfueralle.de/). Die Linke unterstützt die Aktionstage und beteiligt sich in vielfältiger Weise. Meine Erklärung mit Elisa Gerbsch:

„Wohnen bleibt die zentrale soziale Frage unserer Zeit. Wir sehen in Leipzig und zunehmend auch im Umland, wie die Mietaufwärtsspirale dazu führt, dass Menschen aus ihren Wohnungen verdrängt werden oder keinen bezahlbaren Wohnraum finden. Immer mehr Menschen sind auch in Leipzig von Wohnungslosigkeit betroffen. 

Durch die von der Linken initiierte Mietwucher-App wurde im letzten Jahr das Ausmaß von überhöhten Mieten und Mietwucher in der Stadt sichtbar gemacht. Auf Linke Initiative haben wir im Stadtrat ein Verfahren zur Ahndung der illegalen Praxis auf den Weg gebracht. Doch es bleibt noch viel zu tun: Langfristig geht es darum, der Profitmache ein Ende zu setzen, indem man Wohnraum – als öffentliches Gut – dem Markt entzieht. Wir wollen gemeinwohlorientierte Vermieter stärken, sowohl die LWB als auch die großen und kleinen Genossenschaften und Projektträger, wie das Mietshäusersyndikat. Nur so kann eine Stadt für alle realisiert werden.

Die Linke macht zudem im Land und in der Kommune Druck, dass endlich mehr Sozialwohnungen geschaffen werden. Die Lücke zwischen den Menschen, die aufgrund ihrer Einkommen ein Recht auf eine geförderte Sozialwohnung haben, und den real fertiggestellten Wohnungen ist riesig. Im vergangenen Jahr waren es in Leipzig nur knapp 400 (https://gleft.de/6wf), benötigt werden pro Jahr mehr als 2000. 

Dazu braucht es mehr Geld von Bund und Land sowie eine Reform der Förderbedingungen, damit auch steigende Angebotsmieten und Baupreise besser berücksichtigt werden. Wir wollen zudem, dass geförderte Sozialwohnungen möglichst lange und dauerhaft Sozialwohnungen bleiben. Dass kürzlich mit Beschluss des ‚Bauturbos‘ auch der Grundsatz gekippt wurde, bei Neubauten miteiner Bruttogeschossfläche von 2000m² 50% Sozialwohnungsbau zu realisieren, wirft uns dabei zurück. 

Als Linke werden wir weiter auf allen Ebenen im Parlament und in der Gesellschaft für leistbares Wohnen, einen starken Mieter*innenschutz und gegen Wohnungslosigkeit kämpfen!“

20. März 2026

Besonders gefährdet sind neben den sogenannten Careleavern (die wegen Volljährigkeit das System der Jugendhilfe verlassen müssen) aber junge Menschen, die keine Berührung mit dem Hilfesystem haben. Sie sind im allgemeinen Hilfesystem des SGB XII schwer erreichbar und meiden Notunterkünfte, was sie zu einer verdeckt wohnungslosen Gruppe macht.

Die Linksfraktion im Stadtrat zu Leipzig fordert mit einem Antrag eine bessere, differenzierte Erfassung junger Menschen in der Wohnungslosenstatistik und die Schaffung eines Übernachtungsangebots mit sozialpädagogischer Begleitung. Mein Statement: 

„Jede einzelne wohnungslose Person ist ein Armutszeugnis für dieses reiche Land! Wir müssen alle Möglichkeiten mobilisieren, um Lebenswege von jungen Menschen ohne Obdach zu stabilisieren und eine Perspektive jenseits von Armut und Straße zu schaffen. Gerade die jungen Erwachsenen, die keine Berührung mit dem Jugendhilfe-System haben und hatten, brauchen eine niedrigschwellige Anlaufstelle. 
Viele meiden die Übernachtungshäuser für erwachsene Männer und Frauen. Darum schlagen wir zusätzlich zu den bestehenden Angeboten (Bed by night für Unter-18-Jährige und Jugendwohnen für aus der Jugendhilfe kommende junge Menschen) eine eigene Notschlafstelle mit qualifizierter sozialpädagogischer Betreuung im Sinne der Jugendsozialarbeit vor. Sowohl in der Jugendhilfe als auch bei Trägern der Wohnungsnotfallhilfe wurde ein solches Angebot für junge Erwachsende mehrfach eingefordert. Der Bedarf ist da. 

Um die Dimension der Wohnungslosigkeit der Unter-27-Jährigen abbilden zu können, ist zudem eine systematische Erfassung der Zahl der Betroffenen nötig – das ist eine Aufgabe der an der Schnittstelle von Jugendhilfe und Wohnungsnotfallhilfe. 
Wir erwarten, dass sich das Amt für Jugend und Familie sowie das Sozialamt konstruktiv mit dem Anliegen befassen und dafür sorgen, dass dieser Baustein im Hilfesystem ergänzt wird!“

>> Im Interview zum Thema mit Radio blau

Die Zahl der wohnungslosen Menschen in Leipzig steigt: Fast 1000 waren es nach Zählung des Statistischen Bundesamtes im Jahr 2024. Wohnungslosigkeit wird sichtbarer im Stadtbild und wir wissen, dass Betroffene oft und zunehmend unter mutiplen Problemlagen leiden. Durch Aufwertung und Mietaufwärtsspirale fallen Rückzugsräume und die Option weg, wieder eigenen Wohnraum zu erlangen. Unser größtes und wichtigstes Ziel ist und bleibt, Wohnungs- und Obdachlosigkeit zu beenden, und uns nicht in aufhetzenden Debatten über Stadtbilder zu verfangen. 

Mit unserem Antrag greifen wir ein anders Thema auf, das auch bei wohnungslosen und ihren Vertretungen eine große Rolle spielt: Beteiligung. Wer den Tag der Wohnungslosen regelmäßig besucht oder schon zu Gast bei der Peergruppe, ein selbstorganisierter Zusammenschluss von Wohnungslosen war, weiss, dass es oft darum geht gehört und wahrgenommen zu werden. Auch unseren Antrag haben wir mit der Peergruppe diskutiert. Wir wollen die Perspektive der Betroffenen stärker in politische Prozesse und Entscheidungen einbinden. Denn was wir tun und wie sich das Hilfesystem ausrichtet, welche Effekte Gesundheits-, Sozial- und Wohnungspolitik haben, hat unmittelbar Auswirkungen auf ihr Leben.

Es sind informelle und formelle Hürden, die einer gleichberechtigten Teilhabe von Wohnungslosen an Entscheidungsprozessen im Wege stehen. Informell, weil die Folgen ihrer Lebenslagen konkrete Auswirkungen darauf hat, wie sie kommunizieren, Interessen stark machen oder sich an Gremien beteiligen können und auch beteiligt werden.
Formell weil es eben harte Ausschlüsse gibt. Zum Beispiel beim Wählen. Wer keinen festen Wohnsitz hat, ist in Sachsen von den Kommunalwahlen – anders als von allen anderen parlamentarischen Wahlen – ausgeschlossen – die allermeisten Bundesländer (13) haben diese Regelungen längst verändert.

Wir fordern, dass sich die Stadt Leipzig dafür auf Landesebene stark macht, damit Menschen ohne festen Wohnsitz auch schon zur 2027 nahenden Oberbürgermeisterwahl eine Stimme abgeben können. Dies könnte durch die Veränderung der Gemeindeordnung und Kommunalwahlrecht geschehen.

Gleichzeitig müssen die Hürden für die Teilnahme an den Wahlen gesenkt werden. Wir anerkennen, dass eine Dezentralisierung der Wahlmöglichkeiten für nur diese Gruppe zu verfassungs- und wahlrechtlichen Problemen führt und folgen hier dem Vorschlag der Verwaltung, in dem wir den VSP zur Abstimmung stellen. Allerdings insistieren wir, dass Information und Unterstützung durch die vertrauten Anlaufstellen und die Öffentlichkeitsarbeit der Stadt weiter intensiviert werden. Zwar ist die Zahl der Eintragungen bei der vergangenen Bundestagswahl gestiegen – von 16 im Jahr 2021 auf 29 – aber gemessen an der Zahl Betroffener nicht befriedigend.

Last but not least fordern wir, dass die Expertise der Betroffenen stärker in die Entwicklung von wohnungs- und sozialpolitischen Maßnahmen in Leipzig einfließt. Mit der schon erwähnten Peer-Gruppe existiert seit geraumer Zeit eine aktive Selbstvertretung von Wohnungslosen in Leipzig. Deren Ideen und Netzwerke zu nutzen, um die Situation aller Betroffenen zu verbessern, ist mehr als sinnvoll.

Wie es die Bewegung der Menschen mit Behinderungen geprägt hat, sollte im Umgang mit Wohnungslosen Menschen der Grundsatz „Nichts über uns ohne uns“ handlungsleitend sein!

„Wohnungslosigkeit ist kein Naturgesetz und auch kein persönliches Problem – dass Menschen ihr Zuhause verlieren, ist Systemversagen. Gerade in Leipzig wächst die Zahl Betroffener im Zuge der Aufwertung der Stadt und der Mietaufwärtsspirale. Dass auch immer mehr junge Menschen betroffen sind, bestätigen Akteure der Wohnungslosenhilfe, Jugendberatungsstellen und selbst das Jobcenter. Ein Grund dafür sind sich zuspitzende soziale Problemlagen, Abbrüche in den Hilfesystemen sowie fehlende Brücken von Jugendhilfe in andere soziale Hilfen. 
Zudem trifft der Mangel an bezahlbarem Wohnraum besonders junge Menschen, die keine reichen Eltern oder selbst Schulden haben. Für sie sind die Hürden in eigenen Wohnraum besonders hoch. 

Wir unterstützen die Jugend-Wohn-Projekte, die auf Initiative des Amtes für Jugend und Familie an den Start gingen und gehen, wie in der vergangenen Woche das „Dock 13“ in der Eisenbahnstraße (https://gleft.de/6l8). Mit dem Careleaving-Projekt des Amtes gibt es ein weiteres Angebot für jungen Menschen, die Hilfen zur Erziehung erhalten. 

Doch es braucht weitere, niedrigschwellige Angebote für jungen Menschen, die Distanz zum Hilfesystem aufgebaut haben. Als Linke setzen wir uns für mehr leistbare Wohnungen ein – dafür, dass Leerstand zu Wohnraum wird, dass Mieten gedeckelt werden. Wir wollen Wohnungslose noch besser dabei unterstützen, wieder eigenen Wohnraum zu finden, zum Beispiel durch den Ausbau des Leipziger Projektes ‚Eigene Wohnung‘ und durch die Stärkung von sozialen Anlaufstellen. Kürzungen in diesem Bereich werden wir entschieden entgegentreten.“ 

Mit einem Antrag macht die Fraktion Die Linke im Stadtrat zu Leipzig verschiedene Vorschläge zur Verbesserung der demokratischen Teilhabe von Menschen ohne festen Wohnsitz in Leipzig. Mein Statement dazu:

„Wohnungslose Menschen haben selbstverständlich ein Recht auf Mitbestimmung. Die Politik hat in hohem Maße auch Einfluss auf ihr Leben und die Verbesserung ihrer Situation. Das betrifft die soziale und gesundheitliche Versorgung sowie die Wohnungspolitik. Aber auch in allen anderen politischen Fragen sollten Menschen ohne festen Wohnsitz über die Gestaltung der Stadt mitentscheiden dürfen. Es ist ein Armutszeugnis, dass wohnungslose Menschen in Sachsen im Gegensatz zu 13 anderen Bundesländern kein Kommunalwahlrecht haben!

Wir fordern, dass sich die Stadt Leipzig dafür auf Landesebene stark macht, damit Menschen ohne festen Wohnsitz auch schon zur 2027 nahenden Oberbürgermeisterwahl eine Stimme abgeben können.Gleichzeitig müssen die Hürden für die Teilnahme an den Wahlen gesenkt werden. Anlaufpunkte wie Tagestreffs, Kontaktstellen oder Übernachtungshäuser sollen hierbei eine aktive Rolle übernehmen. Bei Europa-, Bundestags- oder Landtagswahlen müssen sich wohnungslose Menschen bis zum 21. Tag vor dem Wahltermin ins Wählerverzeichnis eintragen lassen und eine eidesstattliche Erklärung abgeben. Zwar ist die Zahl der Eintragungen bei der vergangenen Bundestagswahl gestiegen – von 16 im Jahr 2021 auf 29 – aber gemessen an der Zahl Betroffener nicht befriedigend.

Last but not least fordern wir, dass die Expertise der Betroffenen stärker in die Entwicklung von wohnungs- und sozialpolitischen Maßnahmen in Leipzig einfließt. Mit der Peer-Gruppe existiert seit geraumer Zeit eine aktive Selbstvertretung von Wohnungslosen in Leipzig. Deren Ideen und Netzwerke zu nutzen, um die Situation aller Betroffenen zu verbessern, ist mehr als sinnvoll.

Klar ist, dass das oberste Ziel die Beendigung von Wohnungslosigkeit sein muss – dazu müssen die Stimmen der Betroffenen größeres Gewicht bekommen. Es soll mit, statt nur über sie gesprochen werden.“ 

„Wohnungslosigkeit ist eine extreme Form von Armut. Sie bedeutet den Wegfall von Schutz, Rückzugsmöglichkeiten und macht die Betroffenen im wahrsten Sinne des Wortes verletzlich: Gewalt, Wind und Wetter, schwere Erkrankungen sind für die Betroffenen Alltag, Wer einmal seine oder ihre Wohnung verloren hat, hat es ungleich schwerer wieder eine neue zu bekommen.

Dass es Wohnungslosigkeit in einem reichen Land wie Deutschland überhaupt gibt, ist ein Skandal. Dass die Zahlen betroffener Menschen immer weiter steigen, ein noch größerer.

In Sachsen ist die Zahl zum Stichtag 31.1.2024 auf 4535 Menschen angewachsen, im Vorjahr waren es noch 2935. Ein Drittel von ihnen sind Frauen, 10 % zwischen 18 und 25 Jahren. Und: Die Dunkelziffer ist groß. Denn die Statistik des Bundesamtes umfasst nur die Personen, die in den offiziellen Übernachtungshäusern gezählt werden, obdachlose Personen, die ohne jede Unterkunft auf der Straße leben, sowie Formen von verdeckter Wohnungslosigkeit (zum Beispiel bei Bekannten oder Angehörigen untergekommene Personen) werden nicht in der Statistik berücksichtigt. Dies erfasst der begleitende Wohnungslosenbericht der Bundesregierung, der aber nur wenig Bundesländerdaten umfasst. Demnach kamen bundesweit 60.400 bei Angehörigen, Freunden oder Bekannten unter (verdeckt wohnungslose Personen) und rund 47.300 leben auf der Straße.

Wohnungslosigkeit ist kein Problem individuellen Versagens. Niemand lebt freiwillig in Not und Elend.

Annähernd die Hälfte der Betroffenen verlieren ihre Wohnung wegen Mietschulden oder Kündigungen, weitere Gründe sind persönliche Schicksalsschläge, Erkrankungen, aber bei Menschen aus EU-Ländern auch der Fakt, dass Wohnungen an ein Arbeitsverhältnis geknüpft sind. Auch Zwangsräumungen aus Wohnraumführen führen zu Wohnungslosigkeit: deren Zahl ist laut Antwort auf meine jährliche Kleine Anfrage 2024 wiederum gestiegen: Auf 2704, Sachsen ist bundesweit einer der unrühmlichen Spitzenreiter bei Wohnungsräumungen.

Und wir haben viele Menschen, die gefährdet sind wohnungslos zu werden: Menschen, die aus der Haft entlassen werden oder Frauen, die aus Schutzhäusern ausziehen müssen,

Als Linke haben wir in den vergangenen Jahren immer wieder auf die Not Wohnungsloser hingewiesen und auch das Land zum Handeln gedrängt. Denn die Lösung des Problems kann nicht den Kommunen überlassen werden. Gerade vor dem Hintergrund des von der EU ausgegebenen Ziels Wohnungs- und Obdachlosigkeit bis 2030 zu überwinden, dem sich auch die Bundesrepublik angeschlossen hat, muss mehr passieren.

Wir fordern eine landesweite Strategie zur Verhinderung von Wohnungsnotfällen und zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit. Andere Bundesländer machen es uns vor. Zum Beispiel NRW mit der Landesinitiative gegen Wohnungslosigkeit „Endlich ein ZUHAUSE!“ oder der Thüringer Strategie gegen Wohnungslosigkeit.

Es geht uns darum gute Praxen aus den Kommunen und Landkreisen zusammenzuführen und gezielte Maßnahmen und konkrete Hilfsangebote zu entwickeln, die insbesondere auf die Verhinderung verdeckter Wohnungslosigkeit abzielen, u. a. durch die Unterstützung flächendeckende aufsuchender Sozialarbeit.

Im Gegensatz zu Dresden und Leipzig gibt es in den Landkreisen keine Straßensozialarbeit, die Kontaktaufnahme/ Beziehungsaufbau mit besonders ausgegrenzten Wohnungslosen ermöglicht. Warum fangen wir nicht endlich damit an?

Wohnungslosigkeit ist kein kurzfristiges Phänomen, Menschen sind i.d.R. über Jahre hinweg betroffen; Daher ist das Prinzip der kurzfristigen Unterbringung in Übergangswohnheimen, wie es überwiegend in den sächsischen Kommunen praktiziert wird, kein taugliches Mittel, um Wohnungslosigkeit nachhaltig zurück zu drängen.

Wir brauchen ausreichend bezahlbaren Wohnraum, der Bau von Sozialwohnungen muss dringend voran gehen, der Ankauf von Mietpreis- und Belegungsbindung über die RL gebundener Mietwohnraum muss ermöglicht und finanziert werden. Wir brauchen Modelle wie Housing first, das den Zugang zu einer eigenen Wohnung als Dreh- und Angelpunkt für andere Hilfen sicher stellt, Leipzig ist hier vorangegangen, auch Dresden dabei. Viele Bundesländer finanzieren kommunale Housing-first-Projekte – Sachsen will seine Unterstützung in diesem Bereich komplett streichen. Das wollen wir ändern. Und wir müssen im äußersten Fall Kommunen dabei unterstützen privaten Wohnraum zur Abwendung von Wohnungslosigkeit auch zu beschlagnahmen.

An erster Stelle muss die Verhinderung des Wohnungsverlustes stehen. Dazu gehört auch den Mieterschutz auszubauen, Armut zu verhindern und soziale Anlaufstellen zu stärken, die Menschen in schwierigen Lebenslagen zur Seite stehen. Mit Blick auf die Vorhaben der Bundesregierung im Bereich der Mieter*innenpolitik und mit Blick auf den vorliegenden Landeshaushalt sind wir leider pessimistisch, dass die Ursachen von Wohnungsverlust wirklich beherzt angegangen werden. Darum braucht es auch diesen Antrag, darum braucht es konzertiertes, vernetztes Handeln vom Land Sachsen.“

Die Linksfraktion engagiert sich seit jeher für eine sachgemäße Anpassung der Kosten der Unterkunft für Menschen im Sozialleistungsbezug. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum und Mieterhöhungen treffen diese Personengruppe besonders hart. Immer häufiger verschickt das Jobcenter sogenannte Mietkostensenkungsaufforderungen an Bürgergeld-Empfangende. Wenn steigende Kosten nicht durch die staatliche Transferleistung abgedeckt werden, ist im schlimmsten Fall ein Umzug nötig. Alternativen Wohnraum im Rahmen der KdU-Grenzen zu finden, ist schier unmöglich.

Im Rahmen des Hearings werden die Expert*innen und Betroffenenvertretungen das Problem und mögliche Lösungswege beleuchten. Dabei wird auch ein konkreter Vorschlag der Linksfraktion zur Verbesserung der Lage der Betroffenen begutachtet werden. Eingeladen sind Multiplikator*innen, Expert*innen, Betroffene und alle Interessierten.

Am Montag, 19. Mai 2025, 18:00 sprechen und diskutieren im Sitzungssaal des Neuen Rathauses Leipzig:

Kristina Sosa Noreña (Rechtsanwältin),
Liam Bowes und Uwe Clauß (Sozialberater, Leipziger Erwerbslosenzentrum LEZ e. V.),
Lisa Kohestani und Daniel Bergelt (Kontaktstelle Wohnen des Zusammen e. V.),
Jörg Keim (Vorstand Wohnungsbaugenossenschaft Kontakt e. G.)

Moderation: Juliane Nagel (Stadträtin)

„Auf der Straße zu landen ist für jeden Menschen ein schlimmer Einschnitt. Meist führen Mietschulden am Ende zur Zwangsräumung. Schon ein Mietrückstand von zwei Monaten kann zur Kündigung führen. Wenn das Wohngeld oder die Kosten der Unterkunft zu spät fließen, kann das schnell passieren. Die Staatsregierung weist die Verantwortung weiterhin von sich und verweist auf die Kommunen. Als Linke sehen wir das Land in der Pflicht: In Artikel 7 der Sächsischen Verfassung ist das Recht auf eine angemessene Wohnung als Teil des menschenwürdigen Daseins verankert.

Die Linksfraktion fordert eine landesweite Handlungsstrategie zur Bekämpfung und Verhinderung von Wohnungsnotfällen (Drucksache 8/451). Der Freistaat muss den Kommunen dabei helfen, Wohnungsverlust zu vermeiden. Dazu gehören Modelle der Mietschuldenübernahme durch Darlehen, eine flächendeckende Schuldnerberatung und spezielle Hilfsangebote für von Wohnungsverlust bedrohte Menschen, etwa nach dem Vorbild des Leipziger Careleaving-Projekts. Nicht zuletzt braucht Sachsen eine Offensive für mehr Sozialwohnungsbau! Der Haushaltsentwurf der Staatsregierung beinhaltet allerdings den Abbau sozialer Sicherheit, nicht deren Aufbau.“

PM 25. April 2025

Die Zahl der verfügbaren, KdU-fähigen Wohnungen wird über die VALUE-Marktdatenbank gewonnen. Es ist davon auszugehen, dass nicht alle dieser Wohnungen auch wirklich zur Verfügung stehen oder an die Zielgruppe vermietet werden. Derweil bekommen Betroffene regelmäßig Kostensenkungsaufforderungen, die nach sechs Monaten zur Kürzung der Leistungen führen können. Eine Folge sind Mietschulden und der notgedrungene Umzug. Trotzdem argumentiert die Stadt in ihrer Antwort gegen ein anderes Verfahren zur Ermittlung angemessener Unterkunftskosten sowie eine vorfristige Erhöhung der KdU.

Mein Statement:

„Dass es an bezahlbarem Wohnraum mangelt, ist keine Neuigkeit. Für diejenigen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind – neben Bürgergeldempfänger*innen auch Leistungsberechtigte der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung im SGB XII – wird die Luft immer dünner, das sehen wir schwarz auf weiß. Trotzdem verschickt das Leipziger Jobcenter Kostensenkungsaufforderungen, wenn die Mietkosten die KdU-Sätze überschreiten. Infolge dessen müssen die Betroffenen aus der eigenen Tasche müssen draufzahlen und geraten im schlimmsten Fall in einen Schuldenstrudel. Der Umzug in eine Wohnung, die den KdU-Richtwerten entspricht, ist faktisch unmöglich, wie unsere Anfrage aufzeigt.

Wir fordern Stadt und Jobcenter auf, Kostensenkungsaufforderungen zu unterlassen und in diesen Fällen die tatsächlichen Wohnkosten zu übernehmen. Das würde auch erheblichen Verwaltungsaufwand sparen, der mit Widerspruchs- und Klageverfahren verbunden ist. Die dramatische Lage im bezahlbaren Wohnungssegment muss endlich in die Ermittlung der angemessenen Kosten einfließen, die KdU müssen erhöht werden. Das von der Stadt immer wieder vorgebrachte Argument, dass damit das Mietniveau steige, ist zwar richtig, hilft den Betroffenen aber nicht.

Mittelfristig braucht es einen noch engagierteren sozialen Wohnungsbau durch mehr Fördermittel und passende Förderbedingungen durch den Freistaat Sachsen. Die Lücke zwischen Bedarfen – etwa 2200 Sozialwohnungen im Jahr – und den tatsächlich fertiggestellten – nicht mal 200 im Jahr – ist zu groß. Nur ein Bruchteil der fertig gestellten mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen in Leipzig hat dabei eine kostenangemessene Miete. Das muss sich ändern!“

PM 26. November 2024