Der Landtag überwies gestern Anträge der Links- und der Grünenfraktion, die bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende anstreben (Drucksache 8/5554), in die Ausschüsse.

Mit dem Bund-Länder-Programm ,Junges Wohnen‘ fließen seit 2023 rund 32 Millionen Euro jährlich nach Sachsen, zunächst ausschließlich für Studierendenwohnheime. Auf Druck von Kommunen, Gewerkschaften und auch der Linken geht seit 2024 die Hälfte des Geldes ins Azubiwohnen. Über die Schulinfrastrukturverordnung werden 60 Prozent der Gesamtbaukosten gefördert, bereits 2024 lagen Anträge vor – für Wohnheim-Sanierungen in Leipzig und Zittau und für zwei dringend benötigte Neubauten in Leipzig. Die aber drohen zu scheitern, weil der Fördersatz zu niedrig ist. Klamme Kommunen können den Eigenanteil nicht stemmen. Private Investoren kalkulieren Mieten, die diesen erwirtschaften sollen, aber deshalb für Auszubildende unerschwinglich sind. Beim ersten geplanten Azubiwohnheim in Leipzig wurden Mieten von bis zu 20 Euro pro Quadratmeter berechnet. Wer kann das bezahlen?

Wir schlagen Maßnahmen vor, die auch von Gewerkschaften und Berufsbildungsträgern unterstützt werden. Zentral ist die Bildung einer interministeriellen Arbeitsgruppe. Ziel ist ein durchdachtes Netz an Azubi-Wohnheimen, etwa in der Nähe großer Berufsschulzentren oder in Regionen mit vielen Ausbildungsbetrieben. Der Förderanteil von 60 Prozent muss steigen. Langfristig bezahlbar bleibt Wohnraum nur in öffentlicher, kommunaler, genossenschaftlicher oder gemeinnütziger Trägerschaft. Private Eigentümer sind hingegen auf Profit aus, wenn die Zweckbindung ausläuft. Kooperationen mit Ausbildungsbetrieben sollten zusätzliche Kapazitäten schaffen, etwa durch Mitfinanzierung gegen zeitlich begrenzte Belegungsrechte. Die Mietbelastung sollte 25 Prozent der durchschnittlichen Ausbildungsvergütung nicht überschreiten.

Wir sollten zudem über ein Landes-Azubiwerk als Pendant zu den Studierendenwerken sprechen. Es könnte Strukturen schaffen, Beratung bündeln und langfristig verlässliche Angebote schaffen. 2024 brachen in Sachsen über 6.200 Auszubildende ihre Lehre ab. Gute Wohnbedingungen stabilisieren Ausbildungen und sichern Fachkräfte!“

Meine Rede zu unserem Antrag „Wohnraum für Auszubildende sozial gerecht und nachhaltig gestalten! „Drs 8/5554

Auszubildende sind überproportional armutsgefährdet und von Wohnarmut betroffen. Auch in Sachsen. Die Ausbildungsvergütungen sind niedrig, die Mindestvergütungsgrenzen viel zu gering. Gleichzeitig steigen die Mietkosten, besonders in den Großstädten, aber längst nicht nur dort.

Am Ende bleibt vielen jungen Menschen schlicht zu wenig zum Leben. Wir beobachten zudem mit Sorge, dass Azubis – ebenso wie Studierende – in Leipzig und Dresden auf völlig überteuerte Miniapartments angewiesen sind, oft angeboten von dubiosen Vermietern.

Wer eine Ausbildung macht, darf nicht gezwungen sein, zwischen überteuertem Wohnraum und langen Pendelstrecken zu wählen.

Aus diesem Befund ergibt sich ein klarer politischer Handlungsauftrag. Denn wir sind auf gut ausgebildete Fachkräfte angewiesen – junge Menschen, die unsere Gesellschaft am Laufen halten. Wenn wir ihnen keinen bezahlbaren Wohnraum bieten können, gefährden wir langfristig die Fachkräftebasis. Darum richten wir mit unserem Antrag den Fokus – wie auch die Bündnisgrünen – auf die Wohnsituation von Auszubildenden in Sachsen.

Mit dem Bund-Länder-Programm „Junges Wohnen“ fließen seit 2023 endlich Mittel nach Sachsen – rund 32 Millionen Euro pro Jahr. Zunächst waren diese Gelder ausschließlich auf Studierendenwohnheime ausgerichtet. Noch 2023 hieß es auf eine Kleine Anfrage von Juliane Nagel noch stoisch: Für Wohnmöglichkeiten von Azubis seien die Schulträger verantwortlich.

Erst durch den Druck von Kommunen, Gewerkschaften und auch uns wurde das Programm für Azubiwohnen geöffnet. Seit 2024 werden die Mittel hälftig aufgeteilt. Das ist ein Fortschritt – aber eben nur ein erster Schritt.

Denn jetzt zeigen sich die praktischen Probleme. Die Förderung erfolgt über die Schulinfrastrukturverordnung, vorgesehen sind 60 Prozent der Gesamtbaukosten. 2024 lagen bereits konkrete Anträge vor: für Sanierungen bestehender Wohnheime in Leipzig und Zittau und für zwei Neubauten in Leipzig.

Doch die dringend notwendigen Neubauten drohen zu scheitern. Die 60-Prozent-Förderung reicht schlicht nicht aus. Klamme Kommunen können den Eigenanteil nicht stemmen, und private Investoren kalkulieren Mieten, die den Eigenanteil erwirtschaften sollen, aber damit für Auszubildende unerschwinglich sind. Beim ersten geplanten Azubiwohnheim in Leipzig wurden Mieten von bis zu 20 Euro pro Quadratmeter berechnet. Wer soll sich das von einem Ausbildungsgehalt von 800, 900 Euro leisten können?

Hinzu kommt: Kosten für gemeinnützigen Betrieb oder pädagogische Betreuung, etwa für minderjährige Auszubildende, sind nicht vorgesehen. Diese müssten zusätzlich auf die ohnehin zu hohen Mieten umgelegt werden.

Auch strukturelle Fragen sind ungeklärt: Warum werden nur Azubis berücksichtigt, die wegen der Berufsschule einpendeln, warum sind Azubis ausserhalb der dualen Ausbildung ausgeschlossen? Wie gehen wir mit minderjährigen Azubis um? Und was passiert nach Ablauf der zwölfjährigen Zweckbindung der Fördermittel, insbesondere wenn private Investoren beteiligt sind?

Ergo: Wenn wir bezahlbares Azubiwohnen wollen, müssen wir jetzt nachsteuern.

Unser Antrag schlägt deshalb konkrete Maßnahmen vor, die auch von Gewerkschaften und Berufsbildungsträgern unterstützt werden. Zentral ist die Bildung einer interministeriellen Arbeitsgruppe. Nicht nur das Kultusministerium, sondern auch das Wirtschafts- und Arbeitsministerium, das Sozialministerium, Gewerkschaften, Kammern und kommunale Vertreterinnen und Vertreter müssen gemeinsam Lösungen entwickeln. Das Thema betrifft Arbeitsmarktpolitik, Bildungspolitik und Sozialpolitik gleichermaßen. Und genau das erkennt auch die Infrastrukturministerin in ihrer Stellungnahme zu unserem Antrag klar und deutlich an.

Ziel muss es sein, wie es die DGB-Jugend formuliert, ein durchdachtes Netz an Azubi-Wohnheimen zu schaffen – etwa in der Nähe großer Berufsschulzentren oder in Regionen mit vielen Ausbildungsbetrieben.

Dafür braucht es mehr als die bisherigen Mittel. Das Programm „Junges Wohnen“ muss ergänzt werden – insbesondere durch Kostenerstattungen für gemeinnützigen Betrieb sowie für soziale Betreuung. Auch der Förderanteil von 60 Prozent gehört auf den Prüfstand. Wenn wir wirklich bezahlbaren Wohnraum wollen, müssen wir stärker fördern.

Unsere klare Prämisse lautet: Langfristig bezahlbarer Wohnraum für Auszubildende – vorzugsweise in öffentlicher, kommunaler, genossenschaftlicher oder gemeinnütziger Trägerschaft, damit uns das mit Fördermitteln errichtete Gebäude auch nach Ablauf der Zweckbindung erhalten bleibt. Kooperationen mit Ausbildungsbetrieben können zusätzliche Kapazitäten schaffen, etwa durch Mitfinanzierung gegen zeitlich begrenzte Belegungsrechte.

Die Mietbelastung für Auszubildende muss sozialverträglich bleiben. Sie sollte grundsätzlich 25 Prozent der durchschnittlichen Ausbildungsvergütung nicht überschreiten. Gleichzeitig brauchen wir transparente, sozial gerechte und diskriminierungsfreie Vergabeverfahren.

Azubiwohnheime sind mehr als Schlafplätze. Sie können Orte der Unterstützung und der sozialen Stabilität sein. Einsamkeit, psychische Belastungen und Druck führen bei Auszubildenden zu Ausbildungsabbrüchen, 2024 brachen in Sachsen über 6.200 Auszubildende ihre Lehre vorzeitig ab. Rund 60 Prozent der arbeitslosen jungen Erwachsenen zwischen 20 und 34 Jahren haben keinen Berufsabschluss.

Hier können wir präventiv handeln. Gute Wohnbedingungen stabilisieren Ausbildungen, stärken junge Menschen und sichern Fachkräfte.

Lassen Sie uns deshalb das Azubiwohnen auf feste und breite Füße stellen.

Und lassen Sie uns im Zuge dieser Diskussion auch über die Idee eines Landesazubiwerks sprechen – als Pendant zu den Studierendenwerken. Ein solcher Schritt könnte Strukturen schaffen, Beratung bündeln und langfristig für verlässliche Angebote sorgen.

„Die Anhörung hat den Handlungsbedarf unterstrichen: Sachsen braucht ein geringeres Wahlalter. Eine Senkung auf 16 Jahre wäre ein wichtiger Schritt, um die Demokratie zu stärken und jungen Menschen mehr politische Teilhabe zu ermöglichen. Gerade in diesen bewegten Zeiten ist das unabdingbar und muss mit dem Ausbau der politischen Bildung verbunden sein.

Erfahrungen aus anderen Bundesländern zeigen, dass junge Menschen verantwortungsvoll wählen und sich intensiv mit politischen Themen auseinandersetzen. Wenn sie wählen dürfen, kann das politisches Interesse früh fördern und demokratische Beteiligung langfristig stärken. Demokratie lebt davon, dass möglichst viele Menschen mitentscheiden. Junge Menschen verdienen unser Vertrauen und eine starke Stimme! Die Koalition sollte die Möglichkeit nutzen, mit uns auf eine verfassungsändernde Mehrheit hinzuarbeiten.

In zehn der 16 Bundesländer gilt darf man ab 16 die Kommunalvertretung wählen, in acht Bundesländern den Landtag – unlängst auch in Baden-Württemberg. Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen haben CDU, SPD und FDP im Dezember dasselbe beschlossen. Das Europaparlament dürfen die jungen Leute bereits mitwählen. Wir sollten sie als Subjekte anerkennen, statt sie mit Planspielen abzuspeisen!“

Tom Kemmner, Geschäftsführer des Stadtjugendring Leipzig e.V., erklärt als Sachverständiger:

„Meine Perspektive ist die der Praxis, die Perspektive der Lebenswirklichkeit junger Menschen in Sachsen. In den vergangenen Jahren habe ich sehr viele junge Leute erlebt, die sich mit Wahlen, mit Politik und mit gesellschaftlichen Fragen beschäftigen. Für mich ist deshalb die Absenkung des aktiven Wahlalters keine Frage der juristischen Möglichkeiten. Sie ist vor allem eine Frage unserer Haltung gegenüber jungen Menschen. Die entscheidende Frage lautet: Trauen wir ihnen Verantwortung zu – oder nicht? Vor dem Hintergrund meiner Erfahrungen in der Jugendverbandsarbeit und Jugendarbeit plädiere ich für ein klares Ja.“

PM 11. März 2026

Mein Statement mit Sören Pellmann: „Wir sehen die geplante Errichtung zweier neuer Gemeinschaftsunterkünfte in Leipzig-Grünau kritisch. In der Plovdiver Straße und in der Grünauer Allee sollen in Verantwortung der LWB Gebäude für 240 bzw. 200 Geflüchtete entstehen, die vom Sozialamt angemietet werden (gleft.de/6uC).

Wir halten es stadtentwicklungs- und integrationspolitisch für unklug, dort Gemeinschaftsunterkünfte zu errichten, wo Problemlagen und Herausforderungen ohnehin groß sind.

Vielmehr plädiert unsere Fraktion dafür, einen der beiden geplanten Standorte von Beginn an als reguläres Wohnhaus mit einem großen Anteil an mietpreisgebundenen Wohnungen zu planen. Diese können sowohl einkommensarmen Menschen als auch Mittelschichthaushalten zur Verfügung stehen – egal, welcher Herkunft. Die Umnutzung sollte nach drei Jahren evaluiert werden. 
Wir regen an, sich am Konzept der ‚Hoffnungshäuser‘ zu orientieren, in denen Menschen mit Fluchterfahrung und Einheimische in individuellen Wohnungen unter einem Dach zusammenleben. Projekte dieser Art gibt es in Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz(https://hoffnungstraeger.de/). 

Die Neubauten müssen zwingend mit Maßnahmen der Stärkung und des Ausbaus von Strukturen zur sozialen Unterstützung und Integration aller Bewohner*innen verknüpft werden. Wir fordern nicht mehr und nicht weniger als die Umsetzung des Stadtentwicklungskonzepts Grünau 2030 und des Quartierskonzepts für die WK 7 und 8, gemeinsam mit den engagierten zivilgesellschaftlichen Akteuren vor Ort. 

Als Ort von Projekten und Begegnung soll der leerstehende Konsum am Jupiterplatz nutzbar gemacht werden: Dafür muss die Stadt eine Lösung mit der Eigentümerin Konsum eG finden. Mit dem Leerstand an diesem zentralen Platz in Grünau-Nord wird dringend nötiger Raum für eine Revitalisierung des Quartiers verschenkt. 

Wir fordern die Stadtverwaltung eindringlich auf, die beiden Neubauten zu Katalysatoren für die Quartiersentwicklung zu machen und sozial zu flankieren. Das würde auch rassistischer und asylfeindlicher Stimmungsmache den Wind aus den Segeln nehmen.“

PM 19. Februar 2026

„2025 erfassten die Schulleitungen 245 ,Vorfälle mit rechtsextremem Hintergrund‘ und meldeten sie den Schulaufsichtsbehörden. Es handelt sich um einen langjährigen Spitzenwert: Für 2024 und 2023 waren 154 bzw. 149 Fälle verzeichnet worden, damals lagen die Zahlen erstmals im dreistelligen Bereich. Die Einzelerfassung sogenannter ,Besonderer Vorkommnisse‘ erfolgt erst seit 2017 (43 Fälle) – den Anlass lieferte wohl die Linksfraktion, die bereits seit dem Anfang der 2000er-Jahre regelmäßig nachfragt.

Parallel zu den schulinternen Meldungen war in den letzten Jahren auch die Zahl rechtsmotivierter Straftaten im Zusammenhang mit Schulen gestiegen, 2024 wurde mit 185 Fällen ein Höchstwert erreicht. Für 2025 wird mir erstmals keine Zahl genannt, sondern für März eine ,Sonderauswertung‘ des Landeskriminalamts angekündigt. Das klingt alarmierend. Ein näherer Blick in die Daten des Kultusministeriums zeigt bereits, dass in rund zwei Dritteln aller schulinternen Vorfälle die Grenze zur Strafbarkeit überschritten war und die Polizei eingeschaltet werden musste.

In der Schulstatistik stechen zahlreiche Fälle übelster Naziparolen sowie rassistischer und antisemitischer Beleidigungen heraus. Hinzu kommen Gewalt gegen Schülerinnen und Schüler sowie Drohungen auch gegen Lehrkräfte. In einem Fall liegt offenbar einer Lehrerin zur Last, sich im Unterricht ausländerfeindlich gegen Schülerinnen und Schüler geäußert zu haben. Unterm Strich ereignete sich ein knappes Drittel aller Vorfälle in den drei großen Städten (Leipzig: 39 Fälle, Dresden: 24, Chemnitz: 14). Doch abgesehen davon handelt es sich um ein Flächenproblem, betroffen sind Bildungseinrichtungen in 82 (!) verschiedenen Orten. Sämtliche Schultypen tauchen auf. Rund die Hälfte aller Fälle geschah in Oberschulen (128), aber selbst Grundschulen (35) sind betroffen.

Die sorgsame Dokumentation der Schulen zeigt auch, dass das Personal sensibilisiert ist und in allen dokumentierten Fällen pädagogisch sinnvoll eingeschritten wurde. Das reicht aber nicht, um die Entwicklung einzudämmen. Als Sofortmaßnahme sollte daher die Lage in den Schulen im landesweiten ,Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus‘ verankert werden – mit Fokus auf eine stärkere Schulsozialarbeit, Jugendhilfe und Demokratiebildung. Doch statt das Konzept fortzuschreiben, lässt es die Staatsregierung einstauben.“

PM 15. Februar 2026

Meine Rede zur Debatte im Sächsischen Landtag:

Statt das Thema mit der nötigen Komplexität und Vorsicht anzugehen, wird das Primat der Jugendhilfe mit Füßen getreten und wie so oft lautstark die Forderung nach einer Herabsenkung des Strafmündigkeitsalters in den Raum geworfen. Alle, die sich fachlich mit der Materie beschäftigen, sagen  klar: Das wäre nicht nur eine Abkehr von einem kinderrechtsorientierten, an Entwicklung und Reifeprozessen ausgerichteten Handeln – es wäre sehr wahrscheinlich auch wirkungslos.

Die Festlegung des Strafmündigkeitsalters auf 14 Jahre im Jugendgerichtsgesetz von 1923 war eine bewusste zivilisatorische Entscheidung. Eine Abkehr vom autoritären Strafdenken gegenüber Kindern. Wir wissen auch: Es waren die Nationalsozialisten, die diese Grenze im Sinne ihrer repressiven Logik durchbrochen haben. Nach 1945 wurde es nicht ohne Grund wieder eingeführt.

Als Linke setzen wir dem etwas anderes entgegen. Wir stellen das Kindeswohl in den Mittelpunkt, die Hilfebedarfe von Kindern und Jugendlichen und die Stärkung der Erziehungskompetenz von Eltern.
Wir lehnen die Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters im Strafrecht ab. Und wir lehnen ebenso die geschlossene Unterbringung von Kindern und Jugendlichen innerhalb der Jugendhilfe ab.

Denn die Gründe für delinquentes Verhalten von Kindern und Jugendlichen sind vielfältig und hoch individuell. Für Kinder unter 14 Jahren stellt das SGB VIII ein breites Instrumentarium bereit: Kinder- und Jugendarbeit, Streetwork, ambulante und stationäre Hilfen zur Erziehung – notfalls auch mit familiengerichtlicher Unterstützung. Dafür braucht es kein Strafrecht. Und dafür braucht es auch keine geschlossene Unterbringung.

Als staatliche Sanktion, wie sie jetzt von der Justizministerin ins Spiel gebracht wird, verbietet sich geschlossene Unterbringung. Wenn Gerichte darüber entscheiden, darf es ausschließlich um das Kindeswohl gehen, mildere Mittel müssen geprüft werden. Die Realität zeigt: Genau das geschieht viel zu selten. Und ich frage: Haben wir die Erfahrungen der geschlossenen Jugendwerkhöfe in der DDR wirklich aufgearbeitet? Haben wir die Fälle institutionellen Missbrauchs, etwa in Haasenburg, ausreichend Konsequenzen ziehen lassen? Nein.

Weder die Senkung des Strafmündigkeitsalters noch geschlossene Unterbringung lösen soziale oder familiäre Problemlagen. Das sind repressive Instrumente aus der Mottenkiste. Als Linke sagen wir: Prävention, pädagogische Unterstützung und Kinderrechte gehören ins Zentrum dieser Debatte!

Ja, die Zahl von Straftaten durch Kinder ist bundesweit gestiegen. Der zweite Periodische Sicherheitsbericht spricht von einem Corona-bedingten Nachholeffekt entwicklungstypischer Normüberschreitungen. Hinzu kommen ein verrohter gesellschaftlicher Diskurs, permanente Krisen und Gewalterfahrungen. Kinder und Jugendliche werden durch gesellschaftliche Verhältnisse geprägt, und genau dort müssen wir ansetzen.
Gleichzeitig bleibt festzuhalten: Kinder stellen bei Gewaltstraftaten insgesamt nur einen verschwindend geringen Anteil der Tatverdächtigen dar. Und auch innerhalb der Gruppe der Kinder wird nur ein sehr kleiner Teil überhaupt straffällig.

Die CDU schlägt also mit dem Vorschlaghammer auf ein Nüsschen ein – und stellt dabei eine ganze Altersgruppe unter Generalverdacht.

Warum? Vielleicht, um vom eigenen Versagen abzulenken. Denn die Ursachen liegen offen zutage: eine ausblutende Jugendhilfe, Kürzungen bei Präventionsangeboten, ein überlastetes kinder- und jugendpsychiatrisches System, Schulen am Limit. 

Wer das Strafmündigkeitsalter senkt und Jugendhilfe mit Straflogik vermischt, löst keine Probleme. Er verschiebt sie in die Zukunft.
Kinder brauchen frühe Unterstützung – keinen frühen Knast.
Ein Rechtsstaat schützt Kinderrechte, statt sie aus populistischen Gründen auszuhöhlen.

Als Linke haben wir diesen unterstützt und um kritische Perspektiven ergänzt. Fakt ist: Das Problem ist nicht individueller Art, sondern es ist der gesellschaftliche Rechtsruck. Die Jugend ist nicht Ursprung und Treiber dieser Entwicklung, sondern ihr Produkt. Daran müssen sich auch Maßnahmen orientieren. Die Beerdigung des „Gesamtkonzept Rechtsextremismus“ durch die Staatsregierung weist hier in eine völlig falsche Richtung. 
Meine Rede in der Plenardebatte:

Der vorliegende Antrag enthält vieles, dem man zustimmen kann. Ich erspare Ihnen daher Wiederholungen und beschränke mich auf einige kritische Anmerkungen – für den Fall, dass dieser Antrag als Grundlage weiterer gemeinsamer Arbeit gedacht ist.

Ein zentrales Problem zeigt sich bereits im Titel: „Radikalisierung“ ist ein individueller Prozess. In der Forschung wird Rechtsradikalisierung vor allem psychologisch betrachtet. Das eigentliche Problem, mit dem wir uns als demokratische Fraktionen auseinandersetzen müssen, ist jedoch kein individuelles, sondern ein gesellschaftliches: der Rechtsruck insgesamt. Junge Menschen sind nicht dessen Ursprung, sondern sein Produkt. Was in der Gesellschaft passiert, geht an ihnen nicht spurlos vorbei.

Es ist richtig, junge Menschen besonders zu schützen. Falsch wäre es jedoch, das Problem als Entwicklungsstörung einer Generation umzudeuten – und damit alle anderen zu entlasten. Diese Fehldiagnose kennen wir aus den 1990er-Jahren. Sie führte zu falschen Gegenstrategien, etwa zu einem Übermaß an pädagogischem Verständnis für vermeintlich altersbedingte Verirrungen, die in Wahrheit politische Überzeugungen aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft waren.

Unbestreitbar ist, dass sich die rechte Szene – auch und gerade in Sachsen – verjüngt hat. Ursache dafür ist jedoch nicht eine spontane Radikalisierung Jugendlicher, sondern das strategische Wirken bereits durchradikalisierter Akteure der extremen Rechten. Ihre digital verbreitete Propaganda trifft besonders stark auf eine junge Zielgruppe, die sich in unterregulierten sozialen Medien bewegt.

Die Folgen sehen wir deutlich: aggressive Proteste gegen CSDs in ganz Sachsen, neu formierte militante Neonazi-Gruppen wie die „Elblandrevolte“ und nicht zuletzt Anklagen gegen mutmaßliche rechtsterroristische Zellen wie die „Letzte Verteidigungswelle“ oder die „Sächsischen Separatisten“.

Vor diesem Hintergrund irritiert mich, dass der Antrag auf späte Einschätzungen eines Geheimdienstes setzt. Er geht zudem fälschlich davon aus, dass das Landesamt für Verfassungsschutz für Kriminalität zuständig sei, und vermischt rechtsmotivierte mit rechtsextremistischen Straftaten.

Richtig ist: Jugendliche und Heranwachsende treten häufiger als Tatverdächtige in Erscheinung. Eine aktuelle Studie auf Grundlage von BKA-Daten zeigt jedoch, dass ihr Anteil an rechtsmotivierten Gewaltstraftaten langfristig nicht steigt, sondern eher sinkt. Wenn wir über die extreme Rechte sprechen – auf der Straße oder im Parlament –, dann sprechen wir nach wie vor überwiegend über Erwachsene.

Natürlich gibt es bei jungen Menschen besondere Interventionsmöglichkeiten, und die sollten wir nutzen. Der Schwerpunkt des Antrags auf Schulsozialarbeit, Jugendhilfe und Demokratiebildung ist deshalb richtig. Ich will hinzufügen – wie wir es auch gestern von den Fussballfanprojekten gehört haben: Es braucht stabile Regelstrukturen der Jugendarbeit und Bildung, die personell gut aufgestellt und fachlich auf die Entwicklungen vorbereitet sind!

An sächsischen Schulen ist die Zahl der offiziell erfassten Vorfälle mit rechtsextremem Hintergrund stark gestiegen: von 48 im Jahr 2022 auf mehr als das Fünffache im vergangenen Jahr. Diese Entwicklung ist alarmierend, aber sie ist auch erklärbar. Die Erfassung wurde verbessert, und die Sensibilisierung der Schulen hat zugenommen – nicht zuletzt durch regelmäßige parlamentarische Nachfragen seit vielen Jahren.

Ein wichtiger Fortschritt war auch das „Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus“. Nach Jahrzehnten der Verharmlosung setzte die Staatsregierung erstmals einen klaren Fokus auf die Zurückdrängung der extremen Rechten. Der Antrag fordert zu Recht, dieses inzwischen brachliegende Konzept fortzuschreiben und um das Handlungsfeld junger Menschen zu erweitern.

Ich befürchte allerdings, dass wir das nicht mehr erleben werden. Nach allem, was man hört, ist das „Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus“ Geschichte. Es soll ersetzt werden durch ein Konzept gegen alles Mögliche.

Trotz aggressiver Straßenproteste, trotz militanter Neonazi-Gruppen, trotz rechtsterroristischer Strukturen und trotz rechter Vorfälle an unseren Schulen gibt die Staatsregierung den notwendigen Fokus auf. Nicht aus fachlichen Gründen, sondern allein aufgrund des Koalitionsvertrags.

So erging es zuletzt auch dem bewährten „Expertennetzwerk Rechtsextremismus“. Es wurde der Polizei angegliedert und ist nun für „alle Phänomenbereiche“ zuständig – als gäbe es den gesellschaftlichen Rechtsruck gar nicht. Das Ergebnis wird nicht eine falsche Gegenstrategie sein, sondern schlimmstenfalls gar keine.

Bild: Re:Protest 

Mein Kommentar:

„Unter Personalausfällen leiden Kinder, Eltern und das pädagogische Personal. Wir haben es mit einem bundesweiten Trend zu tun. Die Arbeitsbelastung in den Kita sowie langwierige oder psychische Erkrankungen nehmen zu. Die Krisen unserer Zeit und die sozialen Verhältnisse sind auch in den Kita spürbar. 

Wir sehen, dass die Stadt einige Maßnahmen ergreift, um Belastungen zu reduzieren und die Gesundheit von Beschäftigten zu fördern. Eine grundlegende Entlastung werden wir aber in erster Linie mit mehr Personal schaffen. Ob es Springerpools sind, die die Stadtverwaltung nach einem Stadtratsbeschluss vom 28.1.2026 nun prüfen muss, oder eine generelle Verbesserung der personellen Ausstattung in den Kita und Horten. 

Auf Druck der Linksfraktion wurden im letzten Jahr zehn besonders belastete Kita mit mehr pädagogischem Personal ausgestattet. Nun sollen auf unsere Initiative hin auch fünf Horte in diese frühkindliche Bildungsstrategie einbezogen werden. Die Hauptverantwortung für eine bessere personelle Ausstattung liegt allerdings beim Land. Wir bleiben bei unserer Forderung nach einer Erhöhung des Landeskitapauschale und der Verbesserung des Betreuungsschlüssels. Dahin weisen auch die alarmierenden Ergebnisse einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung, nach der in Sachsen 84 Prozent der Einrichtungen weniger als 60 Prozent des empfohlenen Personals haben (https://gleft.de/6tw). 

Gerade vor dem Hintergrund weiter sinkender Kinderzahlen – die Geburten sanken 2025 von 4819 auf 4458 – ist es nur logisch, vorhandenes Fachpersonal zur Entlastung und Verbesserung der Betreuung einzusetzen. Investitionen in den frühkindlichen Bildungsbereich zahlen sich aus: Für Kinder, Eltern und pädagogisches Personal, für unsere Gesellschaft.“

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Meine Rede zum Antrag der SPD zu Springerpools in Kita und Horten

Erzieherinnen und Erzieher nachhaltig entlasten: Springer für Personalausfälle prüfen und Ausstattung der Horte verbessern

Mit ihrem Antrag adressiert die SPD ein in der Tat wichtiges Problem. Das Thema der Ausfallzeiten in den Kita und Horten in Leipzig. Wir thematisieren dies jährlich mit einer Anfrage. Heute liegen uns die Zahlen für 2025 vor und weisen erneut einen Anstieg der Ausfallzeiten aus, in den Kita bei 11,7 und in Horten und Betreuungsangeboten sogar bei 13,4%. Darunter leiden Kinder, Eltern und das pädagogische Personal. Es gibt anhaltend viele Überlastungsanzeigen.

Und es ist kein Geheimnis: Die massive Arbeitsbelastung aber auch langwierige oder psychische Erkrankungen nehmen zu, das ist durchaus ein bundesweiter Trend. Das alles hat auch mit den zunehmenden Anforderungen zu tun, die auf unsere Erzieherinnen und Erzieher hereinprasseln, soziale Herausforderungen, familiäre Konflikte – ja die Krisen unserer Zeit schlagen selbstverständlich auch in den Kindertageseinrichtungen und Horten auf.

Regelmäßig wird in den Antworten auf unsere Anfragen auch auf die Maßnahmen gegen Personalausfall verwiesen und auch die Debatte in den Ausschüssen haben zutage gebracht, dass es einen Springerpool für den Kitabereich faktisch gibt: 3 Stellen – leider nicht zusätzlich, sondern aus dem Personalbestand – sorgen bei Engpässen für Entlastung und es scheint zu funktionieren.

Dabei muss sich unser Blick in der Tat auch stärker in Richtung der Horte und der Betreuungsangebote an den Förderzentren richten: Hier brennt die Luft.

Eigentlich hätte der Antrag mit einem fundierten Verwaltungsstandpunkt fast erledigt sein können: Eine seriöse Prüfung dessen, was mit einem Springerpool in den verschiedenen Betreuungsarten an Entlastung hätte schaffen können, wäre wirklich wünschenswert gewesen, denn dann wüssten wir jetzt auch über was wir eigentlich reden. Und hätten auch einschätzen können ob solche Pools auch Optionen für die Erzieher*innen wären, die wir in den Kita ggf perspektivisch nicht mehr brauchen.

Als Linke sind wir aber auch davon überzeugt, dass wir auch in diese Debatte nicht um die Forderung nach einem grundsätzlich verbesserten Betreuungsschlüssel herum kommen.

Denn dieser könnte systematische Entlastung bringen, die auch zu weniger Krankheitsfällen führt.

Gerade der Hortbereich fällt hier oft aus dem Fokus, obwohl die personelle Ausstattung hier besonders schlecht ist.
Wir sind überzeugt davon: Investitionen in den frühkindlichen Bildungsbereich zahlen sich aus: Für Kinder, Eltern und pädagogisches Personal, für unsere Gesellschaft. In diese Richtung weist auch unser ergänzender Änderungsantrag: Wir wollen die Horte in die frühkindliche Bildungsstrategie aufnehmen, mittels derer wir bereits 10 sozial besonders belastete Kita personell besser ausstatten.

Wir stimmen dem Antrag zu, hoffe auf eine gewissenhafte Prüfung und werden uns auch im Land für eine Refinanzierung von Springern über die Kitapauschale einsetzen!

„Keine Zukunft ohne Jugend: Sachsen muss die Jugendpauschale jetzt erhöhen. Alles andere gefährdet Freiräume, Beteiligung, Bildung – und auch die Glaubwürdigkeit der Regierungsparteien. Sachsen kürzt bei der Jugend, zulasten junger Menschen und der Kommunen. Wenn Mittel jahrelang stagnieren, während Kosten stark steigen, sind das Kürzungen. Die Staatsregierung muss ihrer Aufgabe gegenüber der jungen Generation gerecht werden!

Mit einem Antrag zur Erhöhung und Weiterentwicklung der Jugendpauschale bringen wir das Thema jetzt auf die Tagesordnung und werden in der Debatte zum Doppelhaushalt 2027/28 für bessere finanzielle Bedingungen für junge Menschen eintreten. Wir wollen die Jugendpauschale von 14,50 Euro auf 17,50 Euro pro Jahr und jungem Menschen erhöhen und die Verwendung der Mittel für die Belange von Kindern und Jugendlichen durch die Kommunen gesetzlich festschreiben. Zudem muss die Pauschale regelmäßig an die steigenden Personal- und Sachkosten angepasst werden. Für diejenigen Kommunen, in denen die Zahl junger Menschen sinkt, wollen wir einen Ausgleichsmechanismus entwickeln, mittels dessen die Infrastruktur für junge Menschen erhalten werden kann.“

Hintergrund

Die Jugendpauschale ist das zentrale Förderinstrument des Freistaats zur Unterstützung der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Sie soll die Angebote der Kinder- und Jugendförderung stabilisieren und dafür sorgen, dass sie weiterentwickelt werden. Über die Pauschale werden unter anderem Jugendclubs, Jugendverbandsarbeit, mobile Jugendarbeit, Beratungsangebote sowie weitere Maßnahmen finanziert. Die Jugendpauschale ist seit mehreren Jahren in ihrer Höhe unverändert, während Inflation und Tarifsteigerungen die Kosten erhöhen.

„Wer studiert, erhält mitunter Hilfe von den Studierendenwerken, wenn sich keine bezahlbare Bleibe findet. Die Wartelisten sind freilich lang. Auszubildende stehen hingegen im Regelfall alleine da: Wenn sie nicht mehr bei den Eltern leben können oder wollen, leiden sie unter steigenden Mietpreisen. Die Mindestausbildungsvergütung von aktuell 682 Euro im 1. Ausbildungsjahr, 805 Euro im 2. Ausbildungsjahr, 921 Euro im 3. Ausbildungsjahr und 955 Euro im 4. Ausbildungsjahr reicht in vielen Städten kaum noch für die Wohnkosten, die Lebenshaltungskosten und Mobilität. Wohnraum mit guter Anbindung an Ausbildungsbetrieb und Berufsschule ist vielerorts teuer. Wir wollen verhindern, dass Azubis in die Armutsfalle geraten oder lange Wege auf sich nehmen müssen. Sachsen braucht dringend gut ausgebildete Fachkräfte. Erschwinglicher Wohnraum für Auszubildende ist ein zentraler Standortfaktor! Wir wollen deshalb mehr Azubi-Wohnheime schaffen.

Die Mittel, die Sachsen aus dem Bundesprogramm ,Junges Wohnen‘ erhält, müssen zielgerichtet für Azubi-Wohnen eingesetzt und durch Landesmittel ergänzt werden. Der Ausbau von Azubiwohnheimen erfordert politische Steuerung. Unterstützt werden sollten vor allem öffentliche, kommunale, genossenschaftliche oder gemeinnützige Träger. Kooperationen mit Ausbildungsbetrieben können zusätzliche Kapazitäten schaffen, indem Unternehmen sich an den Kosten beteiligen und dafür Belegungsrechte erhalten. Die Mietbelastung für Auszubildende sollte grundsätzlich ein Viertel der durchschnittlichen Ausbildungsvergütung nicht überschreiten.

2024 brachen in Sachsen 6.218 Auszubildende ihre Lehre ab. Etwa 60 Prozent der arbeitslosen Erwachsenen zwischen 20 und 34 Jahren haben keinen Berufsabschluss. Es ist sehr wichtig, die Ausbildungsbedingungen zu verbessern!“

PM 15.1.2026

Besonders gefährdet sind neben den sogenannten Careleavern (die wegen Volljährigkeit das System der Jugendhilfe verlassen müssen) aber junge Menschen, die keine Berührung mit dem Hilfesystem haben. Sie sind im allgemeinen Hilfesystem des SGB XII schwer erreichbar und meiden Notunterkünfte, was sie zu einer verdeckt wohnungslosen Gruppe macht.

Die Linksfraktion im Stadtrat zu Leipzig fordert mit einem Antrag eine bessere, differenzierte Erfassung junger Menschen in der Wohnungslosenstatistik und die Schaffung eines Übernachtungsangebots mit sozialpädagogischer Begleitung. Mein Statement: 

„Jede einzelne wohnungslose Person ist ein Armutszeugnis für dieses reiche Land! Wir müssen alle Möglichkeiten mobilisieren, um Lebenswege von jungen Menschen ohne Obdach zu stabilisieren und eine Perspektive jenseits von Armut und Straße zu schaffen. Gerade die jungen Erwachsenen, die keine Berührung mit dem Jugendhilfe-System haben und hatten, brauchen eine niedrigschwellige Anlaufstelle. 
Viele meiden die Übernachtungshäuser für erwachsene Männer und Frauen. Darum schlagen wir zusätzlich zu den bestehenden Angeboten (Bed by night für Unter-18-Jährige und Jugendwohnen für aus der Jugendhilfe kommende junge Menschen) eine eigene Notschlafstelle mit qualifizierter sozialpädagogischer Betreuung im Sinne der Jugendsozialarbeit vor. Sowohl in der Jugendhilfe als auch bei Trägern der Wohnungsnotfallhilfe wurde ein solches Angebot für junge Erwachsende mehrfach eingefordert. Der Bedarf ist da. 

Um die Dimension der Wohnungslosigkeit der Unter-27-Jährigen abbilden zu können, ist zudem eine systematische Erfassung der Zahl der Betroffenen nötig – das ist eine Aufgabe der an der Schnittstelle von Jugendhilfe und Wohnungsnotfallhilfe. 
Wir erwarten, dass sich das Amt für Jugend und Familie sowie das Sozialamt konstruktiv mit dem Anliegen befassen und dafür sorgen, dass dieser Baustein im Hilfesystem ergänzt wird!“

>> Im Interview zum Thema mit Radio blau