937 Frauen mit insgesamt über Tausend Kindern wurden im Jahr 2024 in einem Frauen- und Kinderschutzhaus in Sachsen abgewiesen. Das ist die bittere Realität, die unsere Große Anfrage einmal mehr sichtbar gemacht hat. Die Plätze in Schutzeinrichtungen reichen bei Weitem nicht. Die Istanbul-Konvention schreibt vor, dass Sachsen 404 Plätze in Schutzeinrichtungen vorhalten muss, noch nicht einmal die Hälfte steht tatsächlich zur Verfügung.

Auch Beratungsstellen schaffen es nicht mehr alle Anfragen zu bewältigen. Allein in Leipzig wurden im letzten Jahr 1900 Beratungsanfragen abgewiesen, weil schlicht die Kapazitäten nicht ausreichten.

Wie kann das sein? Wie kann es sein, dass Frauen mit ihren Kindern vor einem gewalttätigen Partner fliehen und keinen Schutzort finden?

Im schlimmsten Fall kehren Betroffene zurück zum gewalttätigen Partner, vor dem sie gerade geflohen sind. Eine bedrohliche Situation. Und wir wissen wohin das führen kann!

Noch immer wird Gewalt gegen Frauen und Kinder in dieser Gesellschaft strukturell verharmlost.

Dabei steigen die Fälle häuslicher Gewalt seit Jahren an. Mehr als 10.000 Fälle wurden 2024 in Sachsen registriert. Die Dunkelziffer dürfte um ein Vielfaches höher liegen. Und auch die Fallzahlen sexualisierter Gewalt, also Vergewaltigung, sexuelle Übergriffe und Stalking sind in den letzten Jahren gestiegen, teils deutlich.

Wir diskutieren heute über die Große Anfrage geschlechtsspezifische Gewalt der Linksfraktion, die aber natürlich eng verknüpft ist mit dem neuen Gewalthilfegesetz.

Das Gewalthilfegesetz wurde im Bundestag vor etwa 1,5 Jahren beschlossen – es kann ein Meilenstein sein. Denn mit dem Gesetz haben Frauen ab dem Jahr 2032 einen Rechtsanspruch auf einen Schutzplatz und auf Beratung. Das ist ein Riesenerfolg für die Frauenbewegung, die seit Jahren dafür kämpft.

Nun ist die Frage, wie Sachsen dieses Bundesgesetz mit Leben füllt? Der Entwurf des Sächsischen Gewalthilfegesetzes, das den Rechtsanspruch und Zugänge zu Beratung sowie Prävention ausgestaltet, liegt seit kurzem vor.

Unsere Große Anfrage kommt daher zur richtigen Zeit, weil hier sehr deutlich geworden ist, wo Lücken im bestehenden System sind und worauf im Gesetz geachtet werden muss.

Ich möchte heute 5 Punkte herausstellen, bei denen wir dringenden Nachholbedarf sehen. 5 Punkte, bei denen unsere Großen Anfrage erhebliche Lücken aufgezeigt hat, die aber auch der Gesetzentwurf vernachlässigt.

Das ist 1. Das Thema digitale Gewalt

Die Große Anfrage hat gezeigt, dass digitale Gewalt gar nicht als eigenständiges Problem erfasst wird. Und das, obwohl die Fallzahlen hier seit Jahren massiv ansteigen. Stalking per App, Bedrohungen über soziale Medien, die Erstellung und Verbreitung intimer Bilder – oder die Androhung dies zu tun – all das passiert täglich. Auch häusliche Gewalt beinhaltet heutzutage fast immer eine digitale Komponente.

Beratungsstellen und Schutzeinrichtungen bearbeiten digitale Gewalt irgendwie mit. Das Thema digitale Trennung wird derzeit nirgends in Sachsen professionell begleitet.

Um so dramatischer ist es dass Maßnahmen gegen digitale Gewalt im Sächsischen Gewalthilfegesetz de facto nicht vorkommen. Wir brauchen verbindliche Zusagen, dass Beratungsstellen und Fachkräfte sich regelmäßig schulen können und dafür auch die notwendigen Kapazitäten erhalten. Es muss eine Anlaufstelle geben, wo Geräte geprüft werden können, beispielsweise ob auf dem Handy versteckte Tracking Apps installiert sind oder ob Messenger-Nachrichten mitgelesen werden. Ohne zusätzliche Schulungen und Kapazitäten können das die bestehenden Beratungseinrichtungen kaum leisten. Ein Gewalthilfegesetz, das digitale Gewalt nicht nennt, ist unvollständig.

Ich komme zum 2. Punkt: Minderjährige Betroffene

Ein besonders eklatantes Versäumnis im Gesetzentwurf ist die mangelnde Berücksichtigung von Minderjährigen, die von geschlechtsspezifischer Gewalt betroffen sind. Kinder werden nur mitgedacht, wenn der eigene Elternteil Gewalt erfährt. Was aber, wenn Minderjährige in ihrer eigenen Paarbeziehungen Gewalterfahrungen machen? Kinder und Jugendliche, die im Freundeskreis oder in der Schule digitale sexualisierte Gewalt erfahren? Auch hier braucht es dringend Nachbesserungen im Gesetzentwurf und die Verankerung von spezialisierten Beratungsstellen für Kinder und Jugendliche. Denn das kann die sowieso überlastete Jugendhilfe nicht leisten.

Punkt 3.: Beteiligung von Betroffenen

Das Gewalthilfegesetz wurde ohne Betroffene geschrieben. Wir halten das für falsch. Wir fordern daher einen Betroffenenrat, der Erfahrungswissen in den Weiterentwicklungsprozess einbringt und Mitgestaltungsmöglichkeiten hat. Es ist wichtig die Betroffenen von Gewalt und auch die Gewaltausübenden, die ein Antigewalttraining erfolgreich absolviert haben, anzuhören.

Punkt 4.: kein expliziter Schutz für besonders vulnerable Gruppen

Die Große Anfrage zeigt deutlich, es gibt erhebliche Lücken im Schutzsystem für Betroffenengruppen mit besonderen Bedarfen.

• Migrantinnen und Geflüchtete haben oft kaum Zugang zu Schutzstrukturen, weil sie keinen Aufenthaltstitel haben oder Sprachbarrieren bestehen.

• Queere Personen erleben Gewalt auch in spezifischen Formen – etwa in Form von Hasskriminalität oder Diskriminierung in Schutzunterkünften.

• Frauen mit Behinderungen sind besonders gefährdet, doch barrierefreie Angebote fehlen fast vollständig. Es gibt in Sachsen einen einzigen barrierefreien Platz in einer Schutzeinrichtung. Einen einzigen. Das darf so nicht bleiben.

Und schließlich der 5. Punkt

Der Gesetzentwurf setzt vor allem auf Intervention NACH der Tat. Doch wo bleiben die präventiven Ansätze? Gewalt gegen Frauen ist kein individuelles, sondern ein strukturelles Problem. Die Große Anfrage hat gezeigt, dass im Bereich der Prävention sehr viel Luft nach oben ist.

z.B. Fest verankerte Projekte an Schulen und Ausbildungsstätten inklusive digitaler Gewaltprävention. Regelmäßige Fortbildungen für Fachkräfte in der Polizei, der Jugendhilfe, der Schulsozialarbeit. Öffentlichkeitskampagnen und verpflichtende Täterberatung bei Gewaltdelikten.

Mit guter Prävention lässt sich viel erreichen. Damit im Idealfall Täter*innen gar nicht erst zu Täter*innen werden.

Und klar, das alles muss sich finanziell natürlich auch im Haushalt widerspiegeln. Es muss klar sein, dass Prävention, Schutz und Beratung langfristig ausreichend finanziert ist. Keine Frau, kein Kind, keine Person darf künftig in Sachsen wegen fehlender Mittel abgewiesen wird.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen,

Die Ausführung des Gewalthilfegesetzes in Sachsen kann ein Meilenstein sein. Doch im Moment ist es ein Gesetz mit Lücken, die Menschen in den Abgrund reißen.

Als Linke haben wir mit unserem Entschließungsantrag einen konkreten Vorschlag vorgelegt für die Debatte rund um das Sächsische Gewalthilfegesetz. Und wir werden weiter dranbleiben, bis das Gewalthilfegesetz hält was es verspricht: Ein Gesetz, dass alle schützt – online und offline.

Als Linke fordern wir (zum Entschliessungsantrag): 

• Ergänzen Sie das Sächsische Gewalthilfegesetz um digitale Gewalt – mit klaren Definitionen, Schutzmechanismen und Präventionsmaßnahmen.

• Verankern Sie verbindliche Schutzplätze, Barrierefreiheit und Betroffenenbeteiligung – nicht als Option, sondern als Pflicht.

• Stellen Sie klar, dass Minderjährige und queere Betroffene in das Gesetz mit aufgenommen werden und eigene Anlaufstellen erhalten.

• Finanzieren Sie die Maßnahmen verbindlich schon mit dem nächsten Doppelhaushalt.

Die Frage ist nicht, ob wir es uns leisten können das alles im Sächsische Gewalthilfegesetz zu verankern. Die Frage ist, wie viele Frauen, Kinder und Betroffene müssen noch leiden, bis gehandelt wird.

Ich möchte an Sie appellieren, die Stellungnahmen der Träger und auch von uns als Linksfraktion im weiteren Bearbeitungsprozess sehr ernst zu nehmen und Ergänzungen in den Gesetzentwurf aufzunehmen. Wir brauchen jetzt verbindliche Lösungen, nicht Absichtserklärungen, damit Frauen, Kinder und Betroffene nicht weiter abgewiesen werden.

Gewalt gegen Frauen, queere Personen und Minderjährige ist kein Schicksal. Sie ist vermeidbar, wenn der politische Wille da ist.

Auf dieser Entwicklung liegt aber ein dunkler Schatten. Rechte, queerfeindliche Angriffe haben massiv zugenommen. Schon früher hatte es Störaktionen gegeben, aber das waren Ausnahmen. Zuletzt war es die Regel: Mindestens zwölf der 17 CSDs waren von rechtsextremen Bedrohungen betroffen, von Hassaufrufen über Pöbeleien bis hin zu gewalttätigen Angriffen. Sachsen ist ein Hotspot der rechten Anfeindungen gegen CSDs.

Meine Rede zur Plenardebatte im Landtag am 13. Mai 2026:

Ich stelle seit Jahren Anfragen zu jedem CSD, um Zahlen zu den Angriffen sowie zur Polizeiarbeit zu bekommen. 2025 hat die TU Dresden zudem 2.700 Teilnehmende zu ihrem Sicherheitsempfinden befragt. Das bittere Fazit: Ein Unsicherheitsgefühl und die Sorge vor rechten Übergriffen sind sehr präsent, besonders auf dem Hin- und Rückweg. Viele trauen sich nicht, einen CSD zu besuchen.

In einem offenen Land mit freien Menschen wäre es selbstverständlich, dass queeres Leben und Lieben zu unserer Gesellschaft gehört. Doch der Kulturkampf konzentriert sich auf das Feindbild ,Gender‘ und ist damit erfolgreich. Eine rechtsextreme Partei muss nicht erst an der Macht sein, damit staatliche Verwaltungen geschlechtersensible Sprache verbieten. So wird es zum Tabu gemacht, über die Vielfalt von Lebensweisen zu sprechen. Das ist das Werk derselben Leute, die einen angeblichen Mangel an Meinungsfreiheit beklagen. Für viele Betroffenen geht es nicht nur um Sprache, sondern um viel mehr – um ein Leben in Sicherheit!

Wo es gute polizeiliche Sicherheitskonzepte und die Solidarität der Teilnehmenden gibt, verbessert sich das Sicherheitsgefühl sofort. Es lässt sich viel für die Sichtbarkeit von Vielfalt und gegen Antidiskriminierung tun. Fast alle Befragten sind motiviert, an CSDs teilzunehmen. Wir lassen uns nicht einschüchtern. Der Einsatz für die Rechte queerer Menschen ist Teil des Kampfes für den Erhalt der Zivilgesellschaft.

CSDs benötigen Anerkennung und Unterstützung. Als Linksfraktion haben wir einen Runden Tisch mit den Organisatorinnen und Organisatoren gegründet. Wir unterstützen auch den Antrag der Grünen. Queerpolitik ist aber mehr als CSDs, sie ist eine Daueraufgabe! Die Staatsregierung muss Geld für den Landesaktionsplan Vielfalt bereitstellen. Queere Bildung, Demokratie- und Integrationsarbeit verdienen Förderung. Auf in eine widerständige und kämpferische CSD-Saison 2026!

„Im langjährigen Vergleich ist das der zweithöchste Wert, nachdem 2024 mit 181 queerfeindlichen Straftaten ein alarmierender ,Rekord‘ erreicht worden war. Zuvor hatte die Fallzahl jahrelang stark zugenommen. Hauptgrund dafür sind die gehäuften Angriffe gegen Christopher-Street-Day-(CSD)-Veranstaltungen.

Dazu kam es auch im vergangenen Jahr: Fast alle CSDs wurden Ziel von Störaktionen, teils auch körperlichen Übergriffen. Allerdings landet nur ein Teil davon in der Statistik. Beispiel Bautzen, wo am 10. August mehr als 500 Neonazis gegen den CSD mit über 3.000 Menschen mobil gemacht hatten: Laut Statistik kam es dort ,nur‘ zu acht queerfeindlichen Taten. Mindestens ebenso viele weitere Attacken des sogenannten Gegenprotests wurden hingegen nicht als queerfeindlich bewertet, darunter körperliche Übergriffe. Mit dieser inkonsequenten Erfassung wird das Ausmaß der Bedrohung verschleiert.

In einem besonders gravierenden Fall hat die Staatsanwaltschaft Görlitz erst kürzlich die Ermittlungen ,gegen Unbekannt‘ erfolglos eingestellt. Demnach wurde während des Bautzner CSD ein ziviler Polizeibeamter zu Boden geschlagen und auf ihn eingetreten, wobei er aufgefordert wurde, ,sein Handy zu zeigen, um festzustellen, dass dieser ‚keine Zecke‘ sei‘. Offenbar wurde das Opfer für einen CSD-Teilnehmer gehalten. Über die brutale Tat wurde bislang öffentlich nicht berichtet. Das Justizministerium hat darauf nur beiläufig hingewiesen, im Rahmen einer gewohnt langen Liste von Verfahrenseinstellungen bei rechten Straftaten (Drucksache 8/5194).

Die Staatsregierung darf queerfeindliche Angriffe nicht achselzuckend hinnehmen. Es handelt sich nicht um Einzelfälle, sondern um ein Klima der Bedrohung gegen queere Menschen. Wir fordern die Staatsregierung mit einem aktuellen Antrag auf, eine Strategie zu entwickeln, die gegen Diskriminierung vorgeht (Drucksache 8/6297). Weiterhin muss insbesondere rund um CSD-Demonstrationen sichergestellt werden, dass Drohungen und Anfeindungen gegenüber den Teilnehmenden eingehegt, systematisch erfasst und konsequent verfolgt werden.“

Hinweis: Am Abend des 30.3.2026 wurde bei einer Veranstaltung der Agentur für Aufklärung und Demokratie, des Kulturbüros Sachsen, der Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen eine Studie zu den Auswirkungen rechter Gegenmobilisierung auf Pride-Teilnehmende in Sachsen vorgestellt.

Am 25. März 2026 debattierte der Sächsische Landtag über Gewaltschutz. Die Debatte hat durch die Offenlegung von Collien Fernandes über jahrelange Demütigung und Sexualisierung im Internet eine neue Dimension bekommen. Eine Dimension, die allerdings gar nicht so neu ist.

Meine Redebeitrag, in dem ich die unzureichende Ausstattung der Schutzstrukturen für Frauen in Sachsen kritisiere: 

Das Problem ist nicht das Internet. Das Problem sind Männer, die Frauen kontrollieren, sexualisieren und entwürdigen – offline wie online. Digitale Räume sind keine Parallelwelt. Sie sind Teil einer Spirale von Unterdrückung und Gewalt. 

Fakt ist: Frauen können sich kaum gegen digitale Gewalt wehren. Wenn sie sich dann doch für eine Anzeige entscheiden, wird meist nicht mal ein Verfahren eröffnet oder es geht schlussendlich dann nur um Urheberrechtsverletzungen. Plattformbetreiber bleiben untätig. Konkrete Schutzmechanismen fehlen. Wenn jetzt große Betroffenheit geäußert wird, müssen wir fragen: Warum wurde bisher nichts unternommen, wenn Frauen ohne Prominenz und Reichweite betroffen sind?

Auch in Sachsen liegen kaum belastbare Daten und Erkenntnisse über die Dimension geschlechtsspezifischer digitaler Gewalt vor. In unserem Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention sind zwar konkrete Maßnahmen auch zum Schutz vor digitaler Gewalt festgehalten sind, finanziell untersetzt sind sie aber nicht.

Es darf nicht bei wohlklingenden Worten bleiben: Nicht nur die Scham muss die Seite wechseln – die Verantwortung muss es auch!

Bereits 2018 trat die Istanbul-Konvention in Kraft. Sie ist rechtsverbindlich – auch für Sachsen. Trotzdem kommen wir beim Ausbau der Schutzstrukturen kaum voran. Dabei sprechen die Zahlen eine deutliche Sprache: Im Jahr 2024 konnten in Sachsen 947 Frauen mit 1.077 Kindern nicht in Schutzeinrichtungen aufgenommen werden. Das ist eine erschreckend hohe Zahl. Weniger als die Hälfte der notwendigen Schutzplätze steht derzeit zur Verfügung. Bis 2032 soll der Rechtsanspruch auf einen Schutzplatz gelten. Wenn wir so weitermachen, wird das nicht zu schaffen sein – nicht ohne politischen Willen und ausreichende Finanzierung.

Dabei bedeutet Schutz mehr als nur Betten. Schutz bedeutet Beratung. Schutz bedeutet spezialisierte Hilfenetzwerke. Schutz bedeutet Täterarbeit und Prävention. Schutz bedeutet, Gewalt gar nicht erst entstehen zu lassen.

Umso unverständlicher ist es, dass bereits im laufenden Jahr Kürzungen beim Gewaltschutz vorgenommen werden. Das Parlament hatte doch in den Haushaltsverhandlungen ein klares Zeichen gesetzt: 3 Millionen Euro konnten wir für den Gewaltschutz zusätzlich herausverhandeln. Trotzdem wird jetzt gekürzt.

Betroffen ist das Modellprojekt Sofortaufnahme in Leipzig. Dieses Projekt muss bis Mitte des Jahres schließen – obwohl es nachweislich funktioniert. Es ist eine Blaupause für eine notwendige Clearingstelle im Rahmen des Gewalthilfegesetzes. Es entlastet bestehende Schutzhäuser. Es ermöglicht schnelle und passgenaue Hilfe für Frauen und Kinder.

Wir fordern daher klar: Der Gewaltschutz muss aus- statt zurückgebaut werden. Mit der Umsetzung des Gewalthilfegesetzes darf es nicht zu Standardabsenkungen kommen. Interventions- und Beratungsstellen müssen sachgerecht ausgestattet werden, auch um gegen digitale Gewalt vorgehen zu können.

Ebenso wichtig ist der Blick auf besonders vulnerable Gruppen: Frauen mit Behinderungen, geflüchtete Frauen, queere Betroffene und junge Menschen. Sie dürfen nicht länger als Einzelfälle behandelt werden. Sie müssen strukturell in den Ausbau der Unterstützungssysteme einbezogen werden. Gewaltschutz muss inklusiv sein – sonst ist er kein Gewaltschutz.

Wir werden den legislativen Prozess zur Umsetzung des Gewalthilfegesetzes aktiv begleiten. Und wir sagen deutlich: Gewaltschutz nach der Istanbul-Konvention darf keine Frage der Haushaltslage sein, Gewaltschutz ist keine Kür. Es geht um die physische und psychische Unversehrtheit von vor allem Frauen und Mädchen.

„Sexualisierte und häusliche Gewalt ist für die Betroffenen ganz besonders traumatisierend und häufig schambehaftet. Sehr oft sind die Opfer unmittelbar nach einer Vergewaltigung oder einer Gewalterfahrung durch den eigenen Partner nicht in der Lage zu entscheiden, ob sie Strafanzeige stellen wollen. Für eine Strafverfolgung müssen allerdings zügig Beweise gesammelt und Verletzungen dokumentiert werden.

In diesen Notfällen ist eine sensible medizinische und psychosoziale Versorgung besonders wichtig. Vertrauliche Spurensicherung gewährleistet, dass Beweise erhalten bleiben und die Opfer später entscheiden können, ob sie zur Polizei gehen wollen. Insofern ist der Beschluss ein gutes Zeichen.

Der Abschluss einer Vereinbarung mit Krankenkassen, Kliniken, Kassenärztlicher Vereinigung und Krankenhausgesellschaft zur Kostenübernahme wurde nach dem Inkrafttreten des Rechtsanspruches allerdings fünf Jahre lang verschleppt. Das Sozialministerium hat jetzt endlich die finalisierte Vereinbarung vorgelegt. Sie enthält auch Festlegungen zu verbindlichen Schulungen für ärztliches und nichtärztliches Personal – dieses ist die erste Anlaufstelle für die Gewaltbetroffenen. Nach dem Inkrafttreten der Vereinbarung muss das Angebot zur vertraulichen Spurensicherung auf ganz Sachsen ausgeweitet werden. Bisher sind Betroffene auf die rechtsmedizinischen Institute in Dresden und Leipzig sowie auf einzelne engagierte Krankenhäuser wie Torgau und Freiberg angewiesen. Wichtig ist es außerdem, dass Bellis e.V. als der Träger, der die medizinische Soforthilfe mit der vertraulichen Spurensicherung vorangebracht hat, finanziell gesichert wird. Dafür werden wir uns weiter einsetzen.“

PM 10. März 2026

Dazu gehört die geschlechtsspezifisch unterschiedliche Entlohnung, d.h. bei gleicher Qualifikation, gleichem Beruf, gleichen betrieblichen Merkmalen, gleicher Arbeitszeit verdienen in Sachsen Frauen 8,5 Prozent weniger als Männer. Dieser Gender Pay Gap ist eine Ungerechtigkeit, für die es keine rationale Begründung gibt.

Derzeit attackiert die CDU das Recht auf Teilzeit. Anstatt Wortschöpfungen wie „Lifestyleteilzeit“ zu kreieren, sollte sich die Union mit den Gründen auseinandersetzen, die dazu führen, dass Menschen in Teilzeit arbeiten wollen oder müssen: Kinder von der Kita abholen, Essen vorbereiten, Hausaufgaben betreuen, für Angehörige sorgen – all das sind unbestritten wichtige Tätigkeiten, leider unbezahlte. Frauen leisten einen deutlich größeren Anteil dieser unbezahlten Arbeit – in Sachsen 30 Stunden pro Woche, Männer nur 20. Wäre die Arbeit zu Hause gerechter zwischen Frauen und Männern aufgeteilt, könnte auch die Erwerbsarbeit gerechter aufgeteilt werden. Denn Sorgearbeit ist einer der Hauptgründe, warum Frauen viel häufiger in Teilzeit erwerbstätig sind und folglich weniger verdienen als Männer. Sie arbeiten nicht weniger, nur ein großer Teil ihrer Arbeit erfolgt unbezahlt.

Wir fordern mehr Anreize für eine gerechte Aufteilung von unbezahlter Care-Arbeit, so kann auch die bezahlte Erwerbsarbeit zwischen den Geschlechtern gerechter aufgeteilt werden kann.

PM 06. März 2026

Hier stehen nur 168 Plätze zur Verfügung, obwohl die Istanbul-Konvention entsprechend der Bevölkerungszahl 404 Plätze vorschreibt. 2024 wurden 333 Schutzsuchende aus Kapazitätsgründen abgewiesen (Drucksache 8/2247). Um den Rechtsanspruch erfüllen zu können, müssen die Strukturen deutlich ausgebaut werden! Das erwarten wir von der Staatsregierung. In den Verhandlungen zum aktuellen Doppelhaushalt ist es uns nicht nur gelungen, im Bereich Gewaltschutz Kürzungen abzuwenden. Wir konnten auch drei Millionen Euro für diesen Ausbau durchsetzen.

Wir nehmen die Stellungnahmen der Fachverbände sehr ernst: Sie weisen mit Nachdruck auf die großen Lücken in der Hilfestruktur hin. Nicht nur Schutzplätze fehlen, sondern auch Beratung und Unterstützung von (mit-)betroffenen Kindern. Besonders verletzliche Gruppen wie Frauen mit Behinderungen, Frauen mit Migrationsgeschichte sowie trans* und intergeschlechtliche Personen werden bisher nicht ausdrücklich berücksichtigt. Mit unserer Großen Anfrage ,Geschlechtsspezifische Gewalt‘ haben wir die kritischen Punkte aufgegriffen (Drucksache 8/4599). Wir werden weiter Druck machen, damit die Betroffenen geschlechtsspezifischer Gewalt Hilfe bekommen – und das an jedem Tag des Jahres!

PM 24.11.2025

Bereits 2024 war mit damals 38.000 Menschen ein Höchststand erreicht worden, 2023 waren es 30.600 gewesen. Das ist eine ermutigende Entwicklung. Zu ihr gehört es auch, dass die Erwartung der Veranstalterinnen und Veranstalter in der Regel nochmals deutlich übertroffen wurden – in Städten wie Riesa, Pirna, Frankenberg, Bautzen und Zittau hat sich der Zulauf sogar vervielfacht.

Zur Wahrheit gehört es leider auch, dass all das nur unter Polizeischutz möglich ist. Nachdem es 2024 zu besonders aggressiven queerfeindlichen Gegenmobilisierungen gekommen ist, die durch Behörden zunächst völlig unterschätzt worden sind, mussten in diesem Jahr meist hunderte Einsatzkräfte zur Absicherung herangezogen werden. Unterm Strich sind die Anti-CSD-Aktionen zwar geschrumpft, von insgesamt rund 2.600 Beteiligten im Jahr 2024 auf nur noch die Hälfte. Trotzdem gab es weiterhin Störversuche und auch Straftaten – und zwar gegen fast alle CSD-Veranstaltungen und deren Teilnehmende. Die Droh- und Gewaltkulisse ist damit inzwischen zur Regel geworden. Das ist ein schlechtes Zeichen und darf kein Dauerzustand werden!

Leider steht queeres Leben in Sachsen aktuell nicht nur von rechtsaußen unter Druck, sondern auch von oben. Erst kürzlich wurde bekannt, dass das seit fast zehn Jahren etablierte und erfolgreiche Fachberatungs-Netzwerk für queere Geflüchtete, die besonders gefährdet sind, keine Fördermittel mehr vom Sozialministerium erhalten wird.  Das ist irritierend, denn das Geld ist vorhanden – Linke und Grüne hatten es in den Doppelhaushalt hineinverhandelt. Wenn das Thema der Staatsregierung unwichtig ist, scheint sie weiter die Lage zu verkennen. Wir fordern, dass die wichtige Arbeit der queerpolitischen Netzwerke unterstützt und die Förderentscheidung revidiert wird. Zudem ist es höchste Zeit, den Landesaktionsplan zur Akzeptanz der Vielfalt von Lebensentwürfen fortzuschreiben und ihn zur verbindlichen Handlungsgrundlage zu machen!“

PM 12.11.2025

Daher ist es so wichtig, dass Beweise nach einer Tat gesichert werden können, ohne gleich entscheiden zu müssen, ob Anzeige erstattet wird oder nicht.

Mit der vertraulichen Spurensicherung wäre genau das möglich. Diese Möglichkeiten in Sachsen flächendeckend zu schaffen, war Thema der Oktober-Landtagssitzung. 

Seit vielen Jahren haben Fraueninitiativen, Opferberatungsstellen, medizinische Fachkräfte und viele mehr immer wieder darauf gedrängt, dass endlich die Möglichkeit der vertraulichen Spurensicherung nach sexualisierter Gewalt geschaffen werden muss.

2020 wurde dann endlich bundesgesetzlich geregelt, dass die Finanzierung der anonymen Spurensicherung durch die Krankenkassen erfolgen kann. Ein Meilenstein!

In Sachsen jedoch haben wir fünf Jahre nach dem bundesgesetzlichen Auftrag immer noch keinen Vertrag mit den Krankenkassen, der die regelhafte Finanzierung absichern würde.

Daher gibt es bis heute in Sachsen für Kliniken keine gesicherte Finanzierung für diese Untersuchung. Die Folge ist klar, nur sehr wenige Kliniken bieten die anonyme Spurensicherung überhaupt an. Es hängt in Sachsen also vom Wohnort ab, ob Gewaltopfer ihr Recht auf anonyme Spurensicherung realisieren können oder nicht.

Als Linksfraktion haben wir hier im Parlament mit kleinen Anfragen und Anträgen immer wieder Druck gemacht, dass das Sozialministerium endlich die Vertragsverhandlungen zum Abschluss bringt. Doch seit 2021 – also seit vier Jahren mittlerweile – werden wir bei jeder kleinen Anfrage vertröstet, dass immer noch „Vorgespräche“ laufen. Einen Vertragsabschluss gibt es nicht. Wenn es darum geht ganz konkret zu handeln und Betroffenen sexualisierte Gewalt die Beweissicherung zu ermöglichen, hängt die Staatsregierung 4 Jahre lang in „Vorgesprächen“ fest.

Das ist verheerend für die Gewaltopfer, für die vielen Aktivist:innen, die sich hier engagieren und auch für das Gerechtigkeitsempfinden.

Wir begrüßen daher die Initiative der Grünen und werden dem Antrag in jedem Punkt zustimmen.

Sexualisierte Gewalt und häusliche Gewalt kommt in allen Schichten der Gesellschaft vor und in allen Altersgruppen. Etwa jede 7. Frau in Deutschland hat schon einmal sexualisierte Gewalt erfahren. Die Dunkelziffer ist um ein Vielfaches höher.

Die sächsische Kriminalstatistik zeigt einen massiven Anstieg bei Fällen von Vergewaltigungen und sexuellen Belästigungen, im letzten Jahr um ganze 50%. 418 Fälle sind bei der Polizei erfasst, aber auch hier ist die Dunkelziffer um ein Vielfaches höher.

Es gibt also massiven Handlungsbedarf um diese Gewalt zu bekämpfen, Fälle aufzuklären und sexualisierte Gewalt zurückzudrängen. Die Etablierung einer flächendeckenden anonymen Spurensicherung ist ein Baustein davon.

Wir schließen uns daher der Forderung des Antrages an die Staatsregierung an, Betroffene von Vergewaltigungen, häuslicher Gewalt und sexualisierter Gewalt zu unterstützen und die Möglichkeit der vertraulichen Spurensicherung endlich auch in Sachsen flächendeckend sicherzustellen.

Rede zum Antrag der Grünen, 30. Oktober 2025

Die Pride-Saison ist längst eröffnet, mit dem CSD in Dresden am 31.5., unmittelbar hinter uns liegt der erste CSD in Borna, an dem fast 300 Menschen teilnahmen, auch ich war vor Ort.

Und ja, auch diesmal waren rechte Anfeindungen sichtbar, in Borna von unfassbar jungen Leuten, ein 15-jähriger zeigte einen Hitlergruss, in Dresden versammelten sich mehr als 100 Neonazis. Ist das die neue Normalität?

Insgesamt 16 CSDs bzw Queer Prides gibt es in diesem Jahr in Sachsen, im letzten Jahr waren es noch 23, im Jahr zuvor 20 gewesen: der Großteil findet in kleineren Orten statt und die Demos dort unterscheiden sich stark von den großen, unübersehbar kommerzialisierten. Sie sind dort die Zellen der demokratischen Kultur, von solidarischen und vielfältigen Lebensentwürfen. Die, die dort demonstrieren sind oft gleichfalls die, die Nachbarschaftscafés anbieten, Sprachkurse für Geflüchtete, Nachhilfe für Schüler*innen organisieren, Erinnerungsarbeit machen. Sie sind die progressiven Pfeiler in den Klein- und Mittelstädten.

Dass die Zahl der CSD gesunken ist, liegt auch an den massiven Anfeindungen, die sie vor allem im letzten Jahr aushalten mussten. Bei drei Viertel der 2024er CSDs gab es Stör- und Drohaktionen von Neonazis. Das halten viele Aktive einfach nicht mehr aus, und haben Angst Zielscheibe für noch mehr Hetze zu werden. Hinzu kommt, der unzureichende Schutz: In fast allen Fällen prognostizierte die Polizei vorab einen „grundsätzlich friedlichen Verlauf“. Das war auch dann der Fall, wenn – wie wiederholt geschehen – eindeutige Störaufrufe kursierten.

Wir erwarten, dass Versammlungsbehörden und Polizei in diesem Jahr sensibler agieren, den Versammlungen den notwendigen Schutz bieten. Neonazis auch in diesem Jahr wieder eine Aufmarschroute hinter dem CSD in Bautzen zu genehmigen, ist dafür keine gute Blaupause.

Die Hetze von rechts gegen queeren Menschen reißt nicht ab. Queerfeindlichkeit mobilisiert gerade in aktionsorientierten Neonazis, das Feindbild ist nach außen eindeutig kommunizierbar und ohne Weiteres anschlussfähig an die gesellschaftspolitischen Vorstellungen im Milieu der AfD und sogar in das der CDU. Wenn Bundestagspräsidentin Klöckner die Regenbogenfahne nicht mehr am Bundestag hissen will und Mitarbeiter*innen der Verwaltung die offizielle Teilnahme am CSD verwirken will, wirkt das symbolisch, aber es wirkt eben auch in queere Communities und deren Unterstützerinnen und Unterstützer, vor allem auch im ländlichen Raum leben und das oft im Verborgenen, aus Angst.

Sehr geehrte Kolleg*innen: Wir haben den Haushalt gestern beschlossen. Am Kürzungsprogramm bei Gleichstellungs- und Vielfaltsprojekten und Träger gesundheitlicher und sexueller Aufklärung und Prävention der Minderheitsregierung, das wir abwenden konnten, liess sich sehr gut der Stellenwert queeren Lebens und sexueller Vielfalt ablesen: Wir konnten das korrigieren. Aber so wie verfassten Rechte ist die gesellschaftliche Akzeptanz sexueller Vielfalt unter Druck. Wir erwarten dass die Minderheitsregierung den ambitionierten, mit breiter zivilgesellschaftlicher Beteiligung erarbeiteten Landesaktionsplan Vielfalt schnell wieder aus der Schublade zieht, ihn beschließt und im Hinblick auf den kommenden Doppelhaushalt auch mit Mitteln untersetzt! Freundliche Töne auf Aufmerksamkeit in der CSD-Saison ersetzen nicht politisches Handeln im Alltag!