„Die Staatsregierung schweigt sich aus, was ihre Rolle bei geplanten Kürzungen und Standardabsenkungen in der Kinder- und Jugendhilfe sowie in der Eingliederungshilfe angeht. Wir wissen nun, dass der ehemalige Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) an der Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfegesetzgebung in Berlin mitwirkt und dort eine radikale Kürzungspolitik vorantreibt, obwohl eigentlich Sozialministerin Petra Köpping die Kinder- und Jugendpolitik des Freistaats verantwortet. Sowohl die Vorschläge selbst als auch diese Umstände sind inakzeptabel.

So definieren nicht nur das Achte Sozialgesetzbuch, sondern auch die UN-Kinderrechtskonvention eindeutig, dass alle jungen Menschen das gleiche Recht auf Förderung haben. Das Kindeswohl ist bei allen Maßnahmen, die sie betreffen, vorrangig zu berücksichtigen. Dies bedeutet nicht nur die Abwesenheit einer Kindeswohlgefährdung. Vielmehr müssen Entwicklung, Bildung, Schutz sowie Mitbestimmung und Teilhabe verwirklicht werden. Dies gilt für alle Minderjährigen, unabhängig davon, ob sie eine Behinderung haben oder geflüchtet sind. Wir lehnen eine Absenkung der Standards bei der Unterbringung unbegleiteter Minderjähriger, die Aushebelung von Rechtsansprüchen in der Eingliederungshilfe sowie die Rücknahme erkämpfter Garantien für Menschen, die stationäre Jugendhilfe in Richtung eines selbstständigen Lebens verlassen. Im Zuge der derzeit diskutierten Novelle des Kinder- und Jugendhilfegesetzes werden wir alles daran setzen, dass die versprochene inklusive Lösung nicht zulasten der Garantien für beeinträchtigte Kinder und Jugendliche geht, wie es das Kürzungspapier in voller Brutalität fordert.

Wir fordern weiter Transparenz über die Rolle der Staatsregierung bei der Debatte über Kürzungen. Sozialministerin Petra Köpping muss erklären, wie sie mit den Kürzungsplänen und deren absehbaren Folgen umzugehen gedenkt. Es bleibt verwunderlich, dass sie nicht selbst am Tisch sitzt, wenn derlei Pläne entwickelt werden.“

PM 8. Mai 2026

Susanne Schaper, Vorsitzende der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

„Was hier als Effizienz verkauft wird, bedeutet harte Einschnitte. Das Kindeswohl darf nicht von der Kassenlage abhängen! Individuelle Hilfen sollen dennoch durch pauschale Lösungen ersetzt werden, Unterstützung soll unabhängig vom Bedarf gekürzt oder vorzeitig beendet werden. Gerade bei besonders sensiblen Gruppen setzt Sachsen auf Verschärfung statt auf Unterstützung. Das trifft vor allem Kinder und Jugendliche mit komplexen Schwierigkeiten, unbegleitete minderjährige Geflüchtete und junge Erwachsene. So werden Probleme werden nicht gelöst, sondern verlagert, mit absehbar höheren sozialen und finanziellen Folgekosten.“

Juliane Nagel, kinder- und jugendpolitische Sprecherin, ergänzt:

„Das Achte Sozialgesetzbuch und die UN-Kinderrechtskonvention regeln, dass alle jungen Menschen das gleiche Recht auf Förderung haben. Bei allen sie betreffenden Maßnahmen ist das Wohl des Kindes vorrangig zu berücksichtigen. Dies bedeutet nicht nur, Kindeswohlgefährdung auszuschließen, sondern auch, Entwicklung, Bildung, Schutz und Mitbestimmung zu gewährleisten. Dies gilt für alle Minderjährigen, auch wenn sie eine Behinderung haben oder geflüchtet sind. Wir lehnen es ab, Standards bei der Unterbringung unbegleiteter Minderjähriger abzusenken, Rechtsansprüche in der Eingliederungshilfe auszuhebeln und Garantien für Menschen zurückzunehmen, die stationäre Jugendhilfe in Richtung eines selbstständigen Lebens verlassen. Wir erwarten insbesondere von Sozialministerin Petra Köpping eine Erklärung, wie sie mit diesen von der CDU-Seite vorangetriebenen Kürzungsvorschlägen umzugehen gedenkt.“

Sören Pellmann, Sprecher der sächsischen Bundestagsabgeordneten und Co-Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, fügt hinzu:

„Diese Reformvorschläge mögen kurzfristig die öffentlichen Haushalte entlasten, aber sie belasten die jungen Menschen, deren Familien und die Beschäftigten im Sozialbereich. Das verursacht höhere gesellschaftliche Kosten. Sachsen spielt dabei offensichtlich eine unrühmliche Vorreiterrolle. Der Freistaat gehört zu den Ländern, die besonders viele und weitgehende Vorschläge eingebracht haben. So sollen Hilfsangebote auch dann standardisiert werden, wenn Kinder und Jugendliche unter besonders komplexen und schwierigen individuellen Problemen leiden. Das ist sozialpolitisch der falsche Weg. Umso mehr enttäuscht mich die SPD, die nicht widerspricht. Wir wollen einen Sozialstaat, auf den Verlass ist! Das aber steht zur Disposition, wenn unter dem Schlagwort einer Agenda 2030 aus dem Umfeld der Union über solche Kürzungen diskutiert wird.“

Hintergrund

Das Arbeitspapier „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“ vom 25. März 2026 enthält über 100 Seiten mit Kürzungsvorschlägen in der Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) sowie der Eingliederungshilfe (SGB IX). Sachsen gehört mit Bayern und Nordrhein-Westfalen zur aktivsten Ländergruppe im Papier und hat darüber hinaus als einziges Bundesland einen eigenen Einzelvorschlag eingebracht: die Unterbringung unbegleiteter Minderjähriger ausländischer Herkunft ab 16 Jahren in Erstaufnahmeeinrichtungen mit abgesenkten Standards. Der Paritätische bezeichnet das als den schärfsten Vorschlag im Dokument. Das Gesamtkürzungsvolumen der bezifferten Vorschläge beträgt mindestens 8,6 Milliarden Euro. Die meisten drastischen Vorschläge wurden jedoch gar nicht mit konkreten Zahlen unterlegt.

PM 21. April 2026

„Laut der Polizei-Statistik wurden besonders häufig volksverhetzende Parolen und Bedrohungen registriert, und zwar sowohl auf der Straße als auch in Form von Online-Hasspostings. Dabei bleibt es nicht: Verzeichnet sind auch drei gefährliche Körperverletzungen. Im Vorjahr hatte es hingegen ,nur‘ eine Körperverletzung gegeben. Zuletzt ereigneten sich besonders viele Fälle in Leipzig (43), gefolgt von Dresden (29) und Chemnitz (25) – das entspricht dem leider gewohnten Bild. Erneut wurden die meisten der judenfeindlichen Taten als rechtsmotiviert bewertet (191) und dabei oftmals zugleich als fremdenfeindliche Hasskriminalität eingestuft.

Weitere 15 Taten werden auf eine ausländische Ideologie zurückgeführt, sieben auf eine religiöse Ideologie, vor allem Islamismus, und vier auf einen linksmotivierten Hintergrund. Weitere fünf Taten können nicht eindeutig zugeordnet werden und fallen in die Kategorie ,Sonstige‘.

Antisemitismus ist und bleibt inakzeptabel, ganz egal, aus welcher Richtung er kommt. Einen ,ehrbaren‘ Antisemitismus gibt es nicht, ganz egal, wer ihn vertritt und wie er sich tarnt. Jeder Antisemitismus gehört geächtet. Dazu gehört ein entsprechender Verfolgungsdruck. Doch genau der fehlt nach wie vor: Meinen Anfragen zufolge gab es im gesamten Jahr 2025 in ganz Sachsen lediglich sieben (!) Verurteilungen wegen antisemitischer Straftaten, die in allen Fällen mit Geldstrafen abgeschlossen wurden. Das ist ein verheerend schlechter Wert, kaum höher als im Vorjahr (5). Zum Vergleich: 2021 waren immerhin noch 26 Urteile gegen Judenhasser gefallen. In der Tendenz gibt es also immer mehr Fälle, aber immer weniger Konsequenzen. Dafür stand 2025 das bundesweit bekannt gewordene Beispiel eines klar antisemitischen und rassistischen Inserats im Sebnitzer Amtsblatt, zu dem die Ermittlungen eingestellt wurden. 

Zum Schutz jüdischen Lebens in Sachsen würde es zum Beispiel auch beitragen, wenn die Stelle des Beauftragten der Staatsregierung für das Jüdische Leben hauptamtlich ausgestattet wird – das fordert die Linksfraktion seit Jahren. Stattdessen prüft die Staatsregierung derzeit im Rahmen ihrer geplanten ,Maßnahmen zur Strukturanpassung‘, Beauftragtenposten abzuschaffen, um Geld zu sparen. Dieser Weg wird dem gesellschaftlichen Zusammenhalt weiter schaden.“

PM 04. April 2026

„Im langjährigen Vergleich ist das der zweithöchste Wert, nachdem 2024 mit 181 queerfeindlichen Straftaten ein alarmierender ,Rekord‘ erreicht worden war. Zuvor hatte die Fallzahl jahrelang stark zugenommen. Hauptgrund dafür sind die gehäuften Angriffe gegen Christopher-Street-Day-(CSD)-Veranstaltungen.

Dazu kam es auch im vergangenen Jahr: Fast alle CSDs wurden Ziel von Störaktionen, teils auch körperlichen Übergriffen. Allerdings landet nur ein Teil davon in der Statistik. Beispiel Bautzen, wo am 10. August mehr als 500 Neonazis gegen den CSD mit über 3.000 Menschen mobil gemacht hatten: Laut Statistik kam es dort ,nur‘ zu acht queerfeindlichen Taten. Mindestens ebenso viele weitere Attacken des sogenannten Gegenprotests wurden hingegen nicht als queerfeindlich bewertet, darunter körperliche Übergriffe. Mit dieser inkonsequenten Erfassung wird das Ausmaß der Bedrohung verschleiert.

In einem besonders gravierenden Fall hat die Staatsanwaltschaft Görlitz erst kürzlich die Ermittlungen ,gegen Unbekannt‘ erfolglos eingestellt. Demnach wurde während des Bautzner CSD ein ziviler Polizeibeamter zu Boden geschlagen und auf ihn eingetreten, wobei er aufgefordert wurde, ,sein Handy zu zeigen, um festzustellen, dass dieser ‚keine Zecke‘ sei‘. Offenbar wurde das Opfer für einen CSD-Teilnehmer gehalten. Über die brutale Tat wurde bislang öffentlich nicht berichtet. Das Justizministerium hat darauf nur beiläufig hingewiesen, im Rahmen einer gewohnt langen Liste von Verfahrenseinstellungen bei rechten Straftaten (Drucksache 8/5194).

Die Staatsregierung darf queerfeindliche Angriffe nicht achselzuckend hinnehmen. Es handelt sich nicht um Einzelfälle, sondern um ein Klima der Bedrohung gegen queere Menschen. Wir fordern die Staatsregierung mit einem aktuellen Antrag auf, eine Strategie zu entwickeln, die gegen Diskriminierung vorgeht (Drucksache 8/6297). Weiterhin muss insbesondere rund um CSD-Demonstrationen sichergestellt werden, dass Drohungen und Anfeindungen gegenüber den Teilnehmenden eingehegt, systematisch erfasst und konsequent verfolgt werden.“

Hinweis: Am Abend des 30.3.2026 wurde bei einer Veranstaltung der Agentur für Aufklärung und Demokratie, des Kulturbüros Sachsen, der Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen eine Studie zu den Auswirkungen rechter Gegenmobilisierung auf Pride-Teilnehmende in Sachsen vorgestellt.

„Die CDU/CSU-Fraktion im letzten Bundestag hat die Vorarbeit für diesen Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft geleistet: Mit 551 Fragen an die damalige Ampel-Regierung wollte sie ausleuchten, wen das Förderprogramm ,Demokratie leben!‘ in welcher Weise unterstützt. So deutete sich an, wohin die Reise mit einer unionsgeführten Bundesregierung gehen würde. Mehr als 200 Projekte sollen jetzt zum Jahresende kein Geld mehr bekommen. Betroffen sind unter anderem Organisationen die Amadeu Antonio Stiftung, Correctiv, der BUND und viele weitere Initiativen, die sich für eine starke Zivilgesellschaft, gegen Hass und Gewalt und für demokratische Werte einsetzen.

In Sachsen wären viele Kommunen, bundeszentrale Strukturen und Innovationsprojekte betroffen, wie die Liste der Fördermittelempfänger zeigt. Uns drängt sich der Eindruck auf, dass die Ministerin diese Strukturen nicht nach der Qualität, dem Erfolg oder der Bedeutung der jeweiligen Arbeit beurteilt, sondern nach parteipolitischen Maßstäben. Das verbietet sich. Die Engagierten treten für Zusammenhalt, demokratische Werte und friedliche Konfliktlösung ein. Das ist wichtig, zumal sich die extreme Rechte, Verschwörungsideologien und demokratiefeindliche Einstellungen ausbreiten. Wer Betroffene rechter Gewalt berät und unterstützt, demokratische Kompetenz stärkt und Bildungsarbeit leistet, trägt zum Erhalt der Demokratie bei. Wer solche Initiativen schwächt, legt den Engagierten Steine in den Weg. Die Staatsregierung muss gegenüber dem Bund dafür eintreten, dass das Programm wirksam bleibt!

Die Linksfraktion steht an der Seite der demokratischen Zivilgesellschaft. So haben wir in der letzten Haushaltsverhandlung dafür gesorgt, dass der Freistaat das Bundesprogramm ,Demokratie leben‘ und damit etwa die Beratungsstellen für Betroffene rechter Gewalt weiter kofinanziert. Mit einem aktuellen Landtags-Antrag (Drucksache 8/6444) fordern wir, das ,Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus‘ fortzuentwickeln und ,zu diesem Zweck erforderliche Förderungen zu verstetigen‘.“

PM 27. März 2026

„Auch Schreckschusswaffen bleiben begehrt. Das zeigt die steigende Zahl sogenannter Kleiner Waffenscheine, die dazu berechtigten, sie auch in der Öffentlichkeit verdeckt zu tragen. Meiner weiteren Anfrage zufolge (Drucksache 8/5257) waren zum Jahreswechsel im Freistaat 25.155 Kleine Waffenscheine erteilt – ein neuer Rekord und 459 mehr als 2024. Die Zahl der auf dieser Grundlage erworbenen Waffen wird nicht erfasst.

Die Entwicklung betrachte ich schon länger mit Sorge, denn mit wachsendem Interesse etwa am Schießsport ist sie kaum zu erklären. Bei der individuellen Aufrüstung schlagen sich stattdessen verbreitete Unsicherheitsgefühle nieder, die nachvollziehbar sein können. Allerdings stimmen sie mit der tatsächlichen Kriminalitätslage nicht unbedingt überein. Zudem ist das durch Waffen vermittelte Gefühl von Sicherheit trügerisch. Wenn nämlich immer mehr Waffen in Umlauf kommen, entstehen neue Gefahren durch Missbrauch und unsachgemäße Nutzung. Wer einen Kleinen Waffenschein beantragt, muss nicht einmal nachweisen, von der Bedienung oder von waffenrechtlichen Bestimmungen irgendeinen Schimmer zu haben.

Das Problem zeigen auch weitere Daten, die mir das Innenministerium mitteilte (Drucksache 8/5249). So waren in Sachsen zum Jahresanfang 1.160 ursprünglich legal besessene Schusswaffen und Waffenteile zur Fahndung ausgeschrieben, weil sie ,abhandengekommen‘ sind. Laut ergänzenden Informationen aus dem Nationalen Waffenregister galten 203 fehlende Waffen und Waffenteile als ,abhandengekommen durch Straftat‘ – Verbleib unklar.

Mit hohem Aufwand versuchen daher kommunale Waffenbehörden, die sachgemäße Aufbewahrung zu kontrollieren. Auch dazu habe ich mich erkundigt (Drucksache 8/5250). Sächsische Kommunen führten im vergangenen Jahr 1.180 Kontrollbesuche bei Waffenbesitzerinnen und -besitzern in der jeweiligen Region durch, überwiegend ohne Anlass und Anmeldung. Damit ist die Kontrolldichte relativ gering – aber die Trefferquote ziemlich hoch. Denn bei knapp 17 Prozent der Kontrollen gab es Beanstandungen, das ist die gleiche Quote wie 2024. Unter Umständen kann die Erlaubnis zum Besitz widerrufen und können Waffen eingezogen werden. Das geschah 2025 insgesamt 148 Mal, darunter waren 26 Kleine Waffenscheine.

Die Waffen entzogen wurden 2025 übrigens auch 14 Neonazis und Reichsbürgern. Zu diesem besonders waffenaffinen Spektrum kann der Innenminister aktuell noch keine detaillierten Daten vorlegen (Drucksachen 8/5256).“

PM Februar 2026

Ich habe das Interview im Vertrauen geführt hier eine solidarische Gesprächsatmosphäre vorzufinden und eine kritische Reflexion des 17.1. vornehmen zu können.
Ich verurteile die Angriffe auf den Stadtteil und seine Akteure durch Handala und Co klar und deutlich. Dem habe ich auch im Gespräch Ausdruck verliehen.
Ich vertrete aber auch, und schon vor dem 17.1., die Perspektive, dass es Raum und Platz für verbindende Perspektiven auf Israel-Palästina braucht, jenseits von Einseitigkeiten. Als linXXnet haben wir die Veranstaltungsreihe „between the lines“ gestartet, die Stimmen aus Israel und Palästina hörbar machen soll, die Israel- und Palästinasolidarität zu einer Perspektive der doppelten Solidarität verbinden will. Wir führen diese Reihe weiter.
Dass das Interview nun mit dem Zitat zum Kufiya-Verbot im Conne Island aufgemacht ist, ist daneben und hat mit den Ausführungen im Text nur am Rande zu tun. Klassisches Clickbait. Genau wie das Interview nicht frei zugänglich ist.

Ich stehe solidarisch zum Conne Island als zentralem linken Sozialisationsraum in Leipzig und darüber hinaus. Der Umgang mit Symbolen wird von niemanden anders als dem Laden-Plenum entschieden, das respektiere ich. Aber klar, ich habe ne Meinung dazu.
Das CI an den Pranger zu stellen, ist abzulehnen, egal ob es von (vermeintlichen) Linken oder (extremen) Rechten kommt. Linke Räume müssen gerade jetzt geschützt und unterstützt werden. Das muss klar sein und das ist es für mich auch.
Und ja, die israelsolidarische Linke braucht eine kritische Selbstreflexion, die palästinasolidarische allerdings auch und eine klare Abgrenzung zu Israelfeindlichkeit und Antisemitismus.

Mein Redebeitrag auf der Kundgebung „All Connewitzer*innen are beauftiful“ am 17. Januar 2026.

Ich habe mich in den letzten Tagen immer wieder gefragt, was wir alles hätten tun können, wenn wir heute – und in den vergangenen Tagen – nicht so unfassbar viel Energie, Kraft und Emotionen in diese Szenerie hätten stecken müssen.

Wir hätten Menschen außerhalb der Großstadt unter die Arme greifen können.
Wir hätten Geflüchtete unterstützen können.
Wir hätten Leute zum Jobcenter begleiten können.
Oder wir hätten einfach zusammensitzen können um einander zuzuhören und Konflikte zu klären.

Stattdessen stehen wir heute hier, am Ende einer Spirale unfassbarer Polarisierung.

Und so wichtig und gut es ist, dass wir heute hier zusammen können, müssen wir konstatieren, dass die differenzierte Perspektive, die viele von uns vertreten, zwischen groß aufgetürmten Blöcken zerrieben wird.

Vordergründig geht es um eine angeblich „falsche Haltung“ im Israel-Palästina-Konflikt.vUm eine vermeintlich falsche Positionierung dieses Stadtteils, dieser Räume, dieser Menschen.

Nach Handala und Co. gibt es nur eine Wahrheit.
Eine Wahrheit, die mit Lügen, mit Hass und mit Feindmarkierungen durchgesetzt werden soll.

Und ich sage ganz klar: Solche Methoden lehne ich ab. Und ich hoffe, viele von euch hier auch.
Denn es ist eine schmerzhafte Lehre aus unserer eigenen linken Geschichte, dass Dogmatismus und die Unterdrückung von Meinungen ein Irrweg sind und zu Repression und Unfreiheit führen.

+++

Heute hängt am linXXnet ein Banner mit den Worten:

„Kein menschliches Wesen kann nicht beschämt sein über ein Massaker an anderen Menschen.“

Dieser Satz stammt von Sari Nusseibeh, einem palästinensischen Philosophen und Vordenker für Frieden mit Israel.

Und er sagt weiter: „Es gibt jetzt so viel Hass auf beiden Seiten. Es fällt mir schwer, den Traum von gleichberechtigter Koexistenz auf absehbare Zeit verwirklicht zu sehen. Doch wirklicher Frieden kann nur entstehen, wenn jede Seite bereit ist, die andere voll zu akzeptieren, anzuerkennen und zu respektieren.“

Genau hier sollten wir ansetzen. Und nicht bei vollkommen absurden Stellvertreter*innendebatten,
die niemandem helfen: weder den Menschen in Gaza, noch in der Westbank, noch in Israel.

Und genau hier hat das linXXnet angesetzt.

Nach dem 7. Oktober 2023 – dem furchtbaren Terroranschlag der Hamas auf Israel und dem völkerrechtswidrigen Gegenschlag Israels – haben wir Gesprächsräume geschaffen.

Gesprächsrunden, in denen Menschen mit Migrationsgeschichte, jüdische Menschen und weiße linke Aktivist*innen miteinander gesprochen haben.

Mit der Veranstaltungsreihe „between the lines“ haben wir Stimmen aus Gaza und Israel hörbar gemacht, Stimmen aus der palästinensischen und aus der jüdischen Community.

Wir müssen zurück zur Sache und weg von toxischen Debatten.
Zurück zu Positionen, die beide Seiten sehen und den Kampf für Frieden und Gerechtigkeit ernst nehmen.

Dazu gehört eine klare Abgrenzung von terroristischen Gruppen wie der Hamas, deren Handeln das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung immer weiter vergrößert.

Und es gehört genauso dazu, den Druck aufrechtzuerhalten für eine Mäßigung und Friedensorientierung der israelischen Politik und Widerspruch gegen die extrem rechte Regierung unter Nethanjahu.

Jüdinnen brauchen einen staatlichen Schutzraum. Genau wie Palästinenser*innen.

Es geht um ein Leben in Würde und Freiheit, und genau diese Kämpfe gilt es zu unterstützen.

Vor zwei Monaten sagte Hamza Howidy, ein vor der Hamas geflohener Palästinenser, auf unserem Podium im Werk 2: „Es braucht Druck für reale, erreichbare Ziele, die der Zivilbevölkerung auf beiden Seiten helfen.“

Das heißt:
Schluss mit Waffenlieferungen nach Israel. Ja zu Sanktionen gegen Staaten, die Terrorgruppen wie die Hamas unterstützen und gegen die israelische Siedlerbewegung.

Das heißt:
Humanitäre Hilfe für die notleidende Zivilbevölkerung in Gaza. Und Unterstützung für all jene Akteur*innen, die für einen gleichberechtigten Prozess hin zu Frieden und Sicherheit kämpfen.

Unser grundlegendes Prinzip dabei muss die doppelte Solidarität sein.
Ermordete Jüdinnen und Juden sind nicht gegen getötete palästinensische Zivilist*innen aufzurechnen.
Wir müssen fähig sein, Schmerz und Wut über die eine Realität neben der anderen stehen zu lassen und daraus versuchen Kraft für Gemeinsames zu schöpfen. Lasst uns an die Seite deren stellen, die hier und in Israel und Palästina für inklusive Lösungen, für Gerechtigkeit und für Frieden kämpfen.

Innerlinke Auseinandersetzung über Israel und Palästina gibt es seit Jahrzehnten, leider auch gewalttätig ausgetragen, wie ein Text aus dem Antifaschistisches Infoblatt 2002 zeigt:

„Weil in Palästina und Israel die kriegerischen Auseinandersetzungen eskalieren, spitzen sich die Konflikte zwischen den »Pro-Israel«- und »Pro Palästina«-Lagern in der deutschen Linken weiter zu. Risse und Brüche ziehen sich durch politische Zusammenhänge, Gruppen, Wohngemeinschaften und Freundschaften. Vielerorts hat die Auseinandersetzung ein Niveau erreicht, das allenfalls als schauerhaft und jenseits jeglicher bis dato scheinbar noch verbindlicher Umgangsnormen innerhalb einer außerparlamentarischen, unabhängigen Linken bezeichnet werden kann.
Das zeigte sich auf diversen Demonstrationen, wo Selbstkritik an den Rand gedrängt oder ganz von den Veranstaltungen ausgeschlossen wurde. Der Wille, eine gegnerische Position auch unter Anwendung körperlicher Gewalt zu unterdrücken, wurde inzwischen mehrfach in die Tat umgesetzt. Wenn von beiden Seiten – wie in den letzten Monaten vielfach geschehen – zu »bedingungsloser Solidarität« aufgerufen wird und sich Identitäten geborgt werden, sollte die antifaschistische deutsche Linke in der Suche nach eigenen Positionen eine kritische Distanz zu solchen Standpunkten bewahren.“

Wir melden uns als linXXnet zu Wort, weil wir körperliche Gewalt und die Methoden von Handala und Co. entschieden ablehnen. Wer in Zeiten fortschreitender Faschisierung, verschärfter Migrationspolitik, wachsender Repression gegen Antifaschist*innen und zunehmender Angriffe auf Erwerbslose und Beschäftigte gezielt eine plurale linke Szene in einem linksalternativen Stadtteil ins Visier nimmt, erledigt das Geschäft der Rechten und des Staates.

Linke Orte und Menschen als Feinde zu markieren, sie der Denunziation auszusetzen und zum Ziel von Mobilisierungen zu machen, bedeutet den vollständigen Verlust jedes emanzipatorischen Anspruchs. Es geht dabei nicht um Frieden für Gaza und Israel, sondern um Hass, ideologisches Schaulaufen und Machtdemonstration. Dass sich extreme Rechte längst dieser Mobilisierung angeschlossen haben, wird dabei bewusst in Kauf genommen.

Das linXXnet: plural, offen, solidarisch:

Das linXXnet versteht sich seit seiner Gründung als pluraler, linker und linksradikaler Ort mit Verbindung zur Partei Die Linke. Es lebt vom Austausch zwischen außerparlamentarischer Linker und Parteipolitik. Unsere Räume sind offen: Wir stellen Technik für Demonstrationen, unterstützen bei Anmeldungen, bieten Platz für Plena, Beratungen und Vernetzung.

Über die Jahre waren die Kollektive im linXXnet Orte politischer Debatte, antifaschistischer Bündnisarbeit, Organisierung und Stadtteilarbeit. Wir haben Geflüchtetenproteste unterstützt, sind Teil mieten- und wohnungspolitischer Bewegungen, engagieren uns in der linken Ukraine-Solidaritätsarbeit und supporten linke und solidarische Strukturen auf dem flachen Land.

Gleichzeitig haben wir uns immer wieder für ein emanzipatorisches, undogmatisches linkes Verständnis eingesetzt – gegen autoritäre Verkürzungen und Geschichtsvergessenheit. Die Lehren aus den brutalen Ausprägungen des Realsozialismus sind für uns zentral: Sozialistische Errungenschaften ohne Freiheit führen zwangsläufig zu Autoritarismus und Repression. Eine befreite Gesellschaft entsteht durch die Menschen selbst und nicht durch den Plan einer autoritären Macht.

Mit diesem Selbstverständnis sind wir Teil der pluralen Stadtteilgesellschaft Connewitz. Der Stadtteil ist kein homogenes Gebilde, sondern lebt von Vielfalt, Widersprüchen und Entwicklung. Viele hier verbindet jedoch ein antifaschistisches, humanistisches und freiheitliches Selbstverständnis sowie Solidarität und Widerständigkeit. Genau dieses Selbstverständnis und diese Praxis sind es, die nun angegriffen werden. Das lassen wir nicht unwidersprochen!

Internationalismus ohne Lagerdenken

Im Kontext des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben wir unser internationalistisches Verständnis geschärft, das auch unsere Haltung zu Israel und Gaza prägt. Wir verzichten bewusst auf Worthülsen wie „bedingungslose Solidarität“. Kein Staat verdient sie. Staatliches Handeln ist immer kritisch zu betrachten. Politische Verbündete können für uns nur Akteur*innen sein, die Menschenrechte sowie demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien achten. Wir unterstützen zivilgesellschaftliche Bewegungen für Demokratisierung, soziale Rechte, Klimagerechtigkeit, Feminismus, Geschlechtergerechtigkeit und sexuelle Selbstbestimmung. Die Umsetzung universeller Rechte für alle Menschen ist unser Ziel, das schließt die Aufarbeitung kolonialer Verbrechen und die Kritik an den strukturellen Defiziten nationalstaatlicher Demokratien explizit ein.

Mit der Veranstaltungsreihe „between the lines“ schaffen wir bewusst Räume für Stimmen jenseits von Lagerlogiken und Einseitigkeiten. Wir wollen Widersprüche aushalten, ungehörte Perspektiven sichtbar machen und universalistische Positionen stärken. Freiheit, Solidarität und die Unversehrtheit aller Menschen müssen im Zentrum stehen. Und genau das fehlt der deutschen Nahostdebatte zunehmend.

Doppelte Solidarität statt Feindbilder

Für uns ist klar: Der 7. Oktober 2023 war kein „Widerstandsakt“, sondern ein antisemitischer Terroranschlag gegen die Bevölkerung Israels. Zugleich wurde der israelische Gegenschlag zu einem Krieg mit verheerenden zivilen Opfern in Gaza, zerstörten Lebensgrundlagen und massenhaftem Leid. Auch der völkerrechtswidrige Siedlungsbau im Westjordanland verschärft die Situation.
Weder die extrem rechte Regierung Netanjahus noch die islamistische Hamas sind Teil einer Lösung. Unsere Hoffnung liegt bei der Zivilgesellschaft auf beiden Seiten, die für Gerechtigkeit, Frieden und Freiheit kämpft.

Die deutsche Linke trägt derzeit wenig zur Entschärfung bei. Statt Brücken zu bauen und den Schmerz beider Seiten anzuerkennen, werden Gräben vertieft. Israelsolidarität verkommt zur identitären Pose, Palästinasolidarität zum ideologischen Instrument. Statt Humanismus, Frieden und den Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus ins Zentrum zu stellen, wird gespalten, gehetzt und gedroht. Das akzeptieren wir nicht – weder in Connewitz noch anderswo.

Unser Ansatz ist die doppelte Solidarität: solidarisch mit progressiven Kräften in Israel und in den palästinensischen Gebieten, die für friedliche Lösungen und ein gemeinsames Leben in Freiheit eintreten. Grundlage dafür ist die konsequente Ablehnung von Antisemitismus und Rassismus sowie die universelle Geltung der Menschenrechte.

Antifaschistische Solidarität verteidigen

Antifaschist*innen waren wir, sind wir und bleiben wir. Wir bekämpfen Rassismus und Antisemitismus in all ihren Erscheinungsformen. Wir werden nicht zulassen, dass linke Orte bedroht und denunziert werden.

Unsere Solidarität gilt dem Conne Island als linkem Kulturzentrum und zentralem Freiraum für Generationen junger Menschen seit 1990. Linke Zentren müssen geschützt werden, sei es vor Neonazis, vor konservativen Angriffen und vor staatlicher Repression. Gerade jetzt.

Wir rufen dazu auf, am 17. Januar nach Connewitz zu kommen und sich solidarisch dem Aufmarsch jener entgegenzustellen, die Hass und Feindbilder verbreiten. Und auch den Neonazis, die sich das „Spektakel“ in Connewitz  „anschauen wollen“, muss zehn Jahre nach ihrem Angriff auf der Wolfgang-Heinze-Str. deutlich gemacht werden, dass sie hier nichts zu suchen haben.

Zeigen wir gemeinsam, dass das Leben und die Freiheit der Menschen in Gaza und Israel im Mittelpunkt stehen müssen – nicht ideologische Stellvertreterkriege.

Unser Büro ist am 17. Januar ab 11 Uhr geöffnet. Unsere Tür steht für solidarische Menschen offen.

Solltet ihr jedoch für den Handala-Aufruf nach Connewitz kommen, seht es uns nach, dass wir an diesem Tag keine Kapazitäten für Diskussionen haben. 

An diesem Tag sammeln wir außerdem Spenden für Transaidency e.V.

Ein Hinweis an Pressevertreter*innen, am 17. Januar werden wir keine Zeit für Interviews oder ähnliches im linXXnet haben. Sehen sie daher davon ab das Büro auf suchen zu wollen oder „O-Töne“ sammeln zu wollen. Wenden sie sich für etwaige Presse-Anfragen bitte an: kontakt@linxxnet.de

Ausschlussklausel: Das linXXnet behält sich vor, vom Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die extrem rechten Parteien und/oder Organisationen angehören, der extrem rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische, verschwörungsideologische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zum Büro/Gelände zu verwehren oder sie auszuschließen.

Rund um Weihnachten öffnen sich die Herzen. Wohnungslose Menschen werden wahrgenommen, die Tafeln rücken in den Fokus, karitatives Engagement steigt, es wird gespendet. Kaum ist das Fest vorbei, ist es das auch mit Aufmerksamkeit und Mitgefühl. Ich will niemandem diese vorweihnachtliche Beruhigung des eigenen Gewissens vorwerfen. Die Betroffenen profitieren von dieser kurzen Phase der Gutherzigkeit.

Doch schauen wir auf das, was im Windschatten des leuchtenden Weihnachtsfestes über die politische Bühne getrieben wird, wird einem angst und bange. Während Nächstenliebe beschworen wird, werden Rechte geschliffen. Die Bürgergeldreform wird zurückgedreht, das Asylrecht in EU und Bundesrepublik faktisch zu Grabe getragen.

Kürzungen sorgen für die Abwicklung von Projekten, die tagtäglich Unterstützung für jene leisten, die in der gesellschaftlichen Hierarchie ganz unten stehen: Menschen, die in Armut leben, Menschen, deren Aufenthaltsrecht bedroht ist. Gleichzeitig werden Immobilien an die Börse gebracht, Mieterinnen und Mieter auf die Straße gesetzt, weil sie nicht mehr profitabel genug sind. Das ist kein Zufall. Das ist politische Linie.

Wovon ich träume?

Ich träume davon, dass endlich die Strukturen zerstört werden, die Ungleichheit und Unfreiheit zementieren. Strukturen, die dafür sorgen, dass Reiche immer reicher und Arme immer ärmer werden. Die Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihres Passes oder vermeintlich „falscher“ Fluchtgründe entrechten und ihnen das letzte Quäntchen Würde rauben.

Diese Strukturen haben Namen: Kapitalismus, Rassismus und Nationalstaat.

Aufgerüstete Grenzen, die entwürdigende Bezahlkarte für Geflüchtete, die Gängelung all jener, die auf Unterstützung angewiesen sind – all das sind keine Sachzwänge. Es sind bewusste politische Entscheidungen.

Auch die Behandlung von Wohnraum als kapitalistische Ware, die dazu führt, dass das Dach über dem Kopf zur Profitmacherei oder zum Spekulationsgut wird und Menschen mit geringen Einkommen auf die Straße oder an den Stadtrand gespuckt werden, ist kein Naturgesetz. Sie ist Ausdruck eines Systems, das Rendite höher bewertet als Menschenwürde.

Ich träume davon, dass wir uns diesen Strukturen kollektiv erwehren. Dass wir eine Gesellschaft erkämpfen, in der Profitmaximierung nicht länger über dem Gemeinwohl steht, in der Konkurrenz und Individualismus nicht als Tugenden gefeiert werden, sondern Solidarität und soziale Sicherheit.

Der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte. Aber er ist verantwortlich dafür, dass Menschen sich Lebensmittel, Bus und Bahn und Wohnen nicht mehr leisten können – oft trotz Arbeit. Er erschöpft, vereinzelt und treibt viele an den Rand ihrer ökonomischen Möglichkeiten.

Die Aushöhlung des Öffentlichen und Sozialen bereitet zugleich den Boden für den Aufstieg der extremen Rechten. Jede Kürzung, jede Entrechtung vulnerabler Menschen ist Wasser auf deren Mühlen. Längst sind neoliberale und menschenfeindliche Positionen in der vermeintlichen Mitte angekommen. Längst exekutieren Regierungsparteien auf Bundes- und Landesebene die Agenda der extremen Rechten. Das muss aufhören – bevor alles den Bach heruntergeht.

Insofern gilt: Das Fünkchen Humanismus und Gemeinwohlorientierung der Weihnachtszeit muss verdammt noch mal ab dem 27.12. weiter glühen – und zur Flamme werden. Nicht als moralische Geste, sondern als politische Praxis. Denn dieser Traum wird nicht geschenkt. Er wird erkämpft. Und alles andere hieße, ihn kampflos aufzugeben.