„Seit Jahren werden an Fußballfans in Deutschland allerhand Sicherheitsmaßnahmen ausprobiert, bevor sie auf die Gesellschaft übertragen werden. Wir unterstützen die Proteste der Fans und Verbände. Letztlich geht es dabei auch darum, überbordende Überwachungs- und Kontrollphantasien zurückzudrängen. Insbesondere der sächsische Innenminister Armin Schuster hat sich in den letzten Wochen mit falschen Zahlen und Behauptungen geäußert.

Er wurde vom Dachverband der Fanhilfen öffentlich zur Mäßigung aufgerufen, verbunden mit der Bitte, sich an die Fakten zu halten. Sogar die Zahlen der Polizei zeigten, dass Fußballstadien sicherer sind als ein Besuch auf dem Oktoberfest. Dementsprechend hat bisher kein Innenminister bundesweite Hausverbote, personalisierte Tickets oder eine komplette Videoüberwachung mit KI-Auswertung für Volksfeste gefordert. Wir begrüßen es, dass die Proteste Wirkung zeigen und das Thema der personalisierten Tickets offenbar von der Tagesordnung genommen wurde. 

Fußballfans sorgen nicht nur für fantastische Stimmung im Stadion. Viele bringen sich zudem auf vielfältige Weise in gesellschaftliche Prozesse ein und engagieren sich in Verein und Stadt in sozialen Projekten. So wurden Fans der BSG Chemie Leipzig erst kürzlich mit dem ELNET Award 2025 für ihr Engagement gegen Antisemitismus ausgezeichnet. Sie können sich darauf verlassen, dass die Linke an ihrer Seite steht, wenn es um die Verteidigung von Freiheitsrechten geht. So werden wir auch in der Debatte über die Polizeigesetz-Novelle in Sachsen vorgehen.“

PM 03. Dezember 2025

„Das Urteil des Landgerichts Dresden ist ein spätes, aber unmissverständliches Signal an die Behörden. Soziale Arbeit setzt Vertraulichkeit voraus, die Beschäftigten sollten mithin ein Zeugnisverweigerungsrecht bekommen. Sozialarbeitende sind in Deutschland unzureichend geschützt, sonst wäre es nie zu diesem Urteil gekommen. Wir teilen die Forderungen des Bündnisses für ein Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit.

Während Sozialarbeitende einerseits einer beruflichen Schweigepflicht unterliegen, werden sie andererseits von Polizei und Justiz gerade in sensiblen Bereichen wie der Fansozialarbeit oder der Jugendgerichtshilfe unter Druck gesetzt. Es drohen ihnen massive juristische Konsequenzen, wenn sie bei Ermittlungen und Gerichtsverfahren nicht mit den Behörden kooperieren und sich weigern, gegen ihre Klientinnen und Klienten auszusagen. Dieser Zustand zerstört das Vertrauensverhältnis in der Sozialen Arbeit, die oft mit einer Klientel stattfindet, die sich am Rande der Legalität bewegt.

Anstelle von Misstrauen brauchen die Zielgruppen der Sozialen Arbeit eine verlässliche und vertrauliche professionelle Alltagsbegleitung. Das setzt auch voraus, dass die Träger und psychosoziale Angebote finanziell abgesichert sind. Statt in der Sozialen Arbeit zu kürzen, müssen Strukturen ausgebaut werden, damit sie soziale Fürsorge und Demokratiearbeit weiterhin leisten können. Diesem Anspruch genügt der Haushaltsentwurf der Minderheitsregierung im Bereich Fanprojekte und Jugendarbeit allerdings nicht.“

PM 29. April 2025

Bild: https://www.outlaw-ggmbh.de/

Seit 2012 haben wir in Leipzig ein gut aufgestelltes, nach anerkannten Fachstandards arbeitendes Fussballfanprojekt. Nach sehr langem Ringen übernahm damals der Träger Outlaw die Sozialarbeit mit den Fans der 4 relevanten Fanszenen der Stadt. In dieser Breite und mit der Betreuung und Begleitung von so verschiedenen Fanlagern ist das Leipziger Projekt bundesweit einmalig. Und mit Fug und Recht lässt sich sagen: Die Übernahme der Trägerschaft und die Arbeitsweise des Projektes hat sich mehr als bewährt.

Lassen Sie mich einen kurzen Blick auf Sinn und Zweck von Fanprojektarbeit werfen: Fußball entfaltet auch für junge Menschen in dieser Stadt eine hohe Anziehungskraft. Und es ist nicht nur der wöchentliche Gang ins Stadion. Es ist auch eine Lebensphilosophie, ein Ort von Freundschaften, aber auch Animositäten und Reibung. Es ist ein Sozialisationsraum. Und es ist und hat sich erwiesen, dass in diesem Setting eine sozialpädagogische Betreuung in Verantwortung der öffentlichen Hand ein wichtiges Mittel ist. Von Spieltagsbetreuung, demokratischer Bildung, Deeskalation, Unterstützung des Engagements der jungen Fans bis hin zu Einzelfallhilfen reicht die Palette der Arbeit der Fanprojekte. Gerade im Nachgang zu den Corona-bedingten Einschränkungen explodierte die Zahl junger Menschen, die ins Stadion strömten – Schief- und Problemlagen inklusive.

Sehr geehrte Kolleg*innen: Die Arbeit des Fussballfanprojektes wird von den jungen Menschen überaus geschätzt. Und auch wir als Stadträt*innen sind über den Beirat seit Anbeginn transparent in alle Entwicklungen einbezogen. Das Leipzig Fanprojekt ist ein wichtiger Netzwerkknotenpunkt im Leipziger Fußballgeschehen geworden. Und ist als Vermittler auch von Vereinen und Polizei akzeptiert.

Nun kurz zur Finanzierung: Fußballfanprojekte finanzieren sich aus Mitteln der öffentlichen Hand und des Fußballs. Den Betrag, den Kommunen und Länder zur Verfügung stellen, wird von DFB bzw. DFL verdoppelt. Darum geht es in dem von Einzelstadträt*innen vorgelegten Antrag nicht allein um 17.000 bzw 31 000 Euro kommunale Mittel, es geht auch um zusätzliche Finanzierungen, die damit nach Leipzig kämen. Die Mittelaufstockung an und für sich hat aber auch einen konkreten Zweck, nämlich die Fansozialarbeit beim 1. FC Lok personell. Der dort arbeitende Sozialpädagoge braucht eine Kollegin, um den Herausforderungen dieser Fanszene auch vor dem Hintergrund eines möglich Aufstiegs des Vereins bewältigen zu können. Hinzu kommt auch: Ohne eine Aufstockung werden die Qualitätsanforderungen an Fanprojekte nach dem Nationalen Konzept Sport und Sicherheit nicht mehr erfüllt.
In dem Sinne: Nehmen Sie sich ein Herz! Stärken sie mit ihrer Zustimmung die Fansozialarbeit mit jungen Fans!

Der Antrag wurde abgelehnt.

Rico Gebhardt, innenpolitischer Sprecher:
„Die polizeiliche Drohnenflotte wurde zuletzt stark vergrößert und hat sich mit insgesamt 44 Geräten gegenüber dem Vorjahr fast verdoppelt (Drucksache 8/1010). Es handelt sich um die größte Beschaffungsaktion, seit 2009 erstmals im Freistaat eine Polizei-Drohne aufstieg. Auch die Zahl der Pilotinnen und Piloten ist gewachsen: 74 Bedienstete dürfen die Fluggeräte bedienen, eine Versechsfachung in zwei Jahren. Nur bei der Polizeidirektion Dresden gibt es noch keine sogenannten Bedienungsberechtigten.

Im Laufe des Jahres 2024 stiegen die Drohnen mehr als 240mal auf, zusammen kommen sie auf mehr als 24.000 Flugminuten (Drucksache 8/1011) – das doppelte Pensum des Vorjahres. Typische Einsatzgebiete sind Verkehrsüberwachung und Unfallaufnahme (14), Tatortdokumentation (13 Einsätze), die Untersuchung von Brandstellen (12) und Unterstützung bei der Vermisstensuche (11). Zudem wurden Drohnen zuletzt vermehrt eingesetzt zu verdeckten Observationen (mindestens 19mal) sowie zur Begleitung von Durchsuchungen (14) und Festnahmen (9). Hier ist der Nutzen klar nachvollziehbar.“   

Verzeichnet sind aber auch Überwachungsflüge bei sechs Versammlungen sowie bei insgesamt 28 Fußball-Events. Zum Vergleich: 2023 tauchten Drohnen bei zehn, 2022 sogar nur bei zwei Spielen auf. Dazu erklärt die Leipziger Landtagsabgeordnete Juliane Nagel:

„Auffällig ist, dass mit 21 Einsätzen besonders der Leipziger Fußball im Fokus steht. Der Grund erklärt sich anhand der vorgelegten Daten nicht. Es ist bisher auch keine Strategie erkennbar, wie die Polizei ihre Drohnen so nutzen will, dass sie der öffentlichen Sicherheit bestmöglich zugutekommen. Es handelt sich um Überwachungsmaßnahmen, in die praktisch alle Anwesenden hineingeraten können, also auch die vielen unbescholtenen Fans. Ungefähr ein Drittel der Gesamtflugzeit diente zuletzt nicht dem Einsatz, sondern neben Übungen auch dem Abfilmen einer ,polizeilichen Sportveranstaltung‘ oder der ,polizeiinternen Dokumentation‘ – wohl ein anderes Wort für PR-Arbeit.

Im Jahresverlauf wurde mehr als ein Dutzend der vorhandenen Geräte offenbar gar nicht aktiv genutzt. Das hat einen einfachen Grund: Die meisten Neuanschaffungen wurden bezahlt aus einem Haushaltstitel, der gedacht ist ,zur Abwehr von unbemannten Flugsystemen mit technischen Mitteln‘. Offenbar gehören 14 Drohnen zur Polizei-eigenen ,Drohnenabwehr‘, zu der auf unsere Anfrage hin nun erstmals nähere Angaben gemacht wurden (Drucksache 8/983). Demnach wurde zuletzt die Erkennung von Fluggeräten erprobt. Das System kam 25mal zum Einsatz, etwa infolge einer Drohnensichtung über einem Areal der Chemnitzer Bereitschaftspolizei.

Etwaige ,Abschüsse‘ sind nicht verzeichnet – und bei der Beantwortung unserer Anfragen bleibt offen, mit welcher Methode man Fluggeräte abwehren will. Ich hoffe, dass die Idee nicht darin besteht, andere Drohnen einfach zu rammen. Unkontrollierte Abstürze bedeuten ein unverantwortliches Verletzungsrisiko für Menschen.“

PM 21. Februar 2025

„Im und mit Fußball wird viel Geld verdient, die großen Vereine schieben Millionen für teure Spieler hin und her. Daher scheint es landläufig angemessen zu sein, sie an den Einsatzkosten der Polizei zu beteiligen, anstatt die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler allein zahlen zu lassen. Es kommt aber auf die Details an. Das Urteil kann auch kleine Vereine in unteren Ligen treffen, die nicht annähernd zahlungskräftig genug sind, um solche Rechnungen zu begleichen. Alle Vereine würden Mehrkosten über höhere Ticketpreise an die Fans weitergeben. Insgesamt ist das Urteil kein Grund zur Freude, sondern ein Arbeitsauftrag: Was als Hochrisikospiel gilt, muss rechtssicher definiert werden, um Willkür zu vermeiden.

Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit ist eine Kernaufgabe des Staates. Dazu gehören Konzerte, Demonstrationen und auch Sportgroßveranstaltungen. Im Stadion ist der jeweilige Heimclub für die Sicherheit zuständig: Er muss die Stadionordnung umsetzen, Einlasskontrollen durchführen sowie Sicherheit- und Ordnungsdienste während des Spiels bereitstellen. Ein Großteil der Straftaten im Zusammenhang mit bestimmten Fußballspielen wird auf den An- und Abreisewegen verübt – dafür ist die Polizei zuständig, die im öffentlichen Raum Straftaten verfolgen muss. Das Schaffen von Sicherheit darf nicht privatisiert werden. Der beste Weg, Gewaltausbrüche zu vermeiden, führt über die Fanarbeit.

Fußball schafft Zusammenhalt – er bringt Menschen unterschiedlichen Alters, unterschiedlicher Herkunft und mit unterschiedlichen Lebensentwürfen zusammen. Wir als Linke setzen uns für die Stärkung der Fußballfanprojekte ein, die an einer demokratischen, friedlichen Fankultur arbeiten.

PM 14. Januar 2025

Das nahm ich als Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik sowie Mitglied des Leipziger Fanprojektbeirats zum Anlass für eine Anfrage an die Staatsregierung (Drucksache 8/400). Mein Statement:

„Die Antwort zeigen, dass Schusters Äußerungen auf falschen Informationen und einem falschen Verständnis von sozialer Arbeit beruhen. Der Innenminister bezieht sich in seiner Forderung nach einer ,Auswirkungsanalyse‘ auf den Jahresbericht des Sächsischen Rechnungshofes 2021. Darin hat der Rechnungshof klar herausgestellt, dass unter anderem die Fußballfanprojekte ,mit zahlreichen Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit bei Fußballspielen beitragen‘. Schuster verkennt, dass Fanprojekte soziale Arbeit und eben keine Polizeiarbeit leisten. Sie sind sozialpädagogische Einrichtungen, die auf der Grundlage des Kinder- und Jugendhilfegesetzes und des Nationalen Konzept Sport und Sicherheit arbeiten. Junge Fans sollen in ihren individuellen sowie gemeinsamen Fähigkeiten und Stärken unterstützt und gefördert werden, dazu gehören auch Gewaltprävention und die Förderung demokratischer Einstellungen und Praxis. Die sechs geförderten Fanprojekte in Sachsen erreichen eine immense Zahl von jungen Menschen, ist doch Fußball in deren Lebensfeld tief verankert. Das funktioniert nur, wenn zwischen Sozialarbeitenden und Fans ein Vertrauensverhältnis existiert.

Anders als Armin Schuster behauptet, gibt es für die Evaluation der Fanprojekte mit dem ,Qualitätssiegel nach dem Nationalen Konzept Sport und Sicherheit‘ ein etabliertes Verfahren. Damit werden die Fanprojekte alle drei Jahre einem externen Qualitätssicherungsprozess unterzogen, in den alle Beteiligten – Fanszene, Verein, Kommune, Polizei – eingebunden sind.

Zwar ist die Arbeit der sächsischen Fanprojekte für den kommenden Doppelhaushalt gesichert, das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Störfeuer wie die vom Innenminister zu großer Verunsicherung führen. Wir fordern Armin Schuster zu Fachlichkeit und Sachlichkeit auf!“

PM 12.12.2024

Bidlquelle: la-presse.org

In Zeiten von wirtschaftlichen Krisen, von Krieg und faschistischer Landnahme vor allem im Osten ist das Sprechen über ein internationales, europäisches Fußballfest eine Gratwanderung.
Dass gerade ein Vorläufer der EM, die Arbeiterfußball-Europameisterschaft in den 1930er Jahren aufgrund der Machtübergabe an die Nationalsozialisten mit der Zerschlagung der Arbeitersportverbände abgebrochen werden musste, sollte uns mahnen.
Jenseits blumiger Worte hat die nahende EM durchaus Potential ein positives Gegenbild zu einem Europa der Abschottung und des Erstarkens faschistischer Kräfte zu sein.
Wenn sie nicht durch chauvinistischen Nationalstolz und Sicherheitshysterie übertönt wird. In den kritischen Fokus gehört eben auch, dass mit ihr ein unfassbares Geschäftsmodell verbunden ist.

Denn: die aktuelle Europameisterschaft wird ein Milliardengeschäft für die Fußballfunktionäre während die Allgemeinheit und die deutsche Kommunen drauf zahlen. Die UEFA rechnet mit einem Rekordgewinn von 1,7 Milliarden Euro, die 10 Austragungsorte in Deutschland dagegen mit etwa einer halben Milliarde Euro Ausgaben. Die Kommunen tragen die Kosten für Umbaumaßnahmen und Investitionen zum Beispiel in Verkehr und Infrastruktur, für Fan Zones und Volunteers im Wesentlichen allein. Dafür haben sie schon 2017 Knebelverträge unterschrieben. Nur wer bereit war, das finanzielle Risiko samt unzähliger Auflagen zu tragen, hatte Chancen auf den Zuschlag. Noch dazu sind die ursprünglich veranschlagten Kosten durch Inflation und Energiepreissteigerungen gestiegen, in Leipzig von 9,5 auf 15 Millionen Euro.

Den vagen Prognosen um Einnahmen über Fan-Tourismus stehen Steuergeschenke der Bundesregierung an die UEFA entgegen, die genaue Dimension wird geheim gehalten, Schätzungen belaufen sich auf 250 Millionen. Und genau das ist ein Skandal – auch angesichts der finanziellen Lage der Kommunen und der Menschen in diesem Land. Gerade für den Breitensport, wo der Nachwuchs für diese Art Fussballturniere entwickelt werden soll, fällt eben kein Geld ab. Und hier wären Investitionen so dringend nötig.

Viele soziale Träger in der Stadt Leipzig machen sich zudem Sorgen, dass als Kehrseite des Hochglanzfussballereignisses wohnungslose, arme Menschen aus dem Innenstadtbereich und vom Hauptbahnhof vertrieben werden, dass junge Menschen ohne Kohle keinen Platz im öffentlichen Raum mehr haben.

Last but not least gehen auch aktive Fans mit Blick auf die EM bereits zurecht auf die Barrikaden, weil auch die sächsische Polizei bereits Gefährdeansprachen verschickt: Auf Basis der umstrittenen Gewalttäter-Sport-Datei, in die man als Fussball-Fan schnell rutscht ohne rechtskräftig verurteilt zu sein. Hier liegt es wie bei anderen Rufen nach sicherheitspolitischen Verschärfungen: Freiheitsrechte, die hart errungen und im Grundgesetz und auf europäischer Ebene verfasst sind dürfen nicht leichtfertige zur Disposition gestellt werden, reine Vermutungen und abstrakte Gefahren kein Argument für pauschale Kontrollen, Verbote wie die von Versammlungen, Vorverurteilungen oder gar Ausgehverbote für Menschen! Es ist gut, dass Fans der BSG Chemie Leipzig gegen die Gefährdeanschreiben vor das Verwaltungsgericht gezogen sind. Ich hoffe, dass sie obsiegen.

Tatsächlich sind internationale Fußballturniere trotz aller Kommerzialisierung und fragwürdiger Bedingungen oft auch Orte der Begegnung, der Vielfalt und des interkulturellen Austausches, vor allem durch die Basisarbeit der Fanprojekte, der aktiven Fans und sozialen Träger. Während Europa nach rechts rückt, in Deutschland Faschisten Wahlsiege einfahren und der Wunsch nach einer „weißeren“ Nationalmannschaft weiterhin salonfähig zu sein scheint, stehen die Nationalteams in ihrer Zusammensetzung hingegen für die kulturelle Vielfalt ihrer Länder ebenso sinnbildlich wie für die Willkür nationaler Identitäten – in diesem Sinne wünschen wir uns neben eine grundsätzlichen Reform solcher Veranstaltungen ein Feiern der Vielfalt, Feiern der Verbundenheit über nationale Grenzen hinweg und Feiern der Vorstellung eines solidarischen Europas.

Man muss es fast als sächsische Tradition bezeichnen: Ermittlungsbehörden und Innenministerium kommen bei ihrer Hexenjagd auf Linke, Alternative, Antifaschist*innen und Fußballfans mit den ganz großen Kalibern. Bei genauerer Betrachtung steckt allzu oft nur ein Justizskandal dahinter. Fragwürdige Instrumente sind schnell bei der Hand, aber die Aufarbeitung dauert dann sehr lange. Mit ihren Überprüfungsanträgen wehren sich ehemals zu Unrecht Beschuldigte sowie Drittbetroffene, also Freund*innen, Familienangehörige und Arbeitskolleg*innen, aber auch Berufsgeheimnisträger*innen wie Ärzt*innen, Rechtsanwält*innen und Journalist*innen gegen die schamlose Überwachung ihrer Bewegungen und die Speicherung ihrer Kommunikation.

Gegen die Beschlüsse des Amtsgerichts Dresden zur Telefonüberwachung, Personenobservation und den Einsatz eines IMSI-Catchers gingen insgesamt 31 Personen aus dem ersten Verfahren und 53 Personen aus dem zweiten Verfahren vor Gericht. Im ersten Verfahren wurden bisher 20 von 31 Anträgen bearbeitet – zwei mehr als vor einem Jahr. Im zweiten Verfahren hat sich gar nichts getan. Das ist unglaublich und ein Affront gegenüber den Betroffenen. Dass es sich lohnt, ausdauernd gegen die Maßnahmen vorzugehen, zeigen drei Beschlüsse aus dem Sommer 2020, mit denen Überwachungsmaßnahmen als rechtswidrig klassifiziert wurden. Sie machen jedoch die Observationen und schweren Eingriffe in die Privatsphäre der Betroffenen nicht ungeschehen. Ich appelliere ein weiteres Mal, die Bearbeitung der Anträge zu beschleunigen. Fünf beziehungsweise drei Jahre nach der ergebnislosen Einstellung der Ermittlungsverfahren ist es dafür höchste Zeit!“

Nach erstinstanzlicher Verurteilung durch das Amtsgericht Leipzig hatten
sich die Fans in Berufungsverfahren erfolgreich gewehrt. Nach den
Urteilen des Landgerichtes Leipzig diente das Verhüllen der Gesichter
dem Schutz der Gesundheit – nämlich Rauch durch Pyrotechnik – und sei
darum nicht als Straftat zu werten.

Ich hatte die strafrechtlichen und justiziellen Folgen des Derbys 1. FC Lok/ BSG Chemie Leipzig am 22.11.2017 mit Kleinen Anfragen begleitet und jüngst erneut Antwort (Drs 7/ 4868) des Innenministeriums zumStand der Ermittlungen erhalten. In nur zweider
30Ermittlungsverfahren gegen Chemie-Fans wurde eine Geldstrafe verhängt, acht Fans wurden freigesprochen, eine Hauptverhandlung steht aus, der Rest der Verfahren wurde eingestellt.

„Vor dem Hintergrund des Ermittlungseifers, den die Behörden gegen Fans
der BSG Chemie an den Tag gelegt hat, macht die Bilanz der Verfahren
schon stutzig. Noch lange nach dem Derby durchleuchtete die Polizei im
Kontext von Fußballspielen Fans auf der Suche nach Tatverdächtigten. Die
Staatsanwaltschaft scheute sich nicht auf einer fraglichen Faktenbasis
Anklage zu erheben. Alles frei nach dem Motto, dass es sich mit
Fußballfans doch machen lässt.

Ich freue mich über die Bestätigung der Freisprüche in einigen Fällen,
Dies zeigt, dass es sich lohnt sich gegen derartige Unterstellungen zu
wehren. Ich danke dem Rechtshilfekollektiv und den beteiligten
Rechtsanwält*innen, dass sie so langen Atem hatten und hoffe, dass die
Ermittlungsbehörden aus dem Ausgang der Verfahren lernen.“

>>>Pressemitteilung des Rechtshilfekollektivs Chemie Leipzig e.V. zu den Urteilen