Bereits im Eilverfahren konnte die Kundgebung direkt vor der JVA durchgesetzt werden. Nun bestätigte das Gericht diese Einschätzung auch in der Hauptsache. Es folgte dabei im Wesentlichen der Argumentation der Klägerin, der damaligen Versammlungsleiterin und Landtagsabgeordneten Juliane Nagel. Das Urteil wurde jüngst ausgefertigt und zugestellt.

Mein Statement „Das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz stärkt die Versammlungsfreiheit, insbesondere das Selbstbestimmungsrecht der Veranstalterin über Demonstrationsroute und Versammlungsort. Die Versammlung sollte gezielt vor der JVA stattfinden, um auf die Situation der Gefangenen aufmerksam zu machen. Genau dieser konkrete Ort ist Teil der geschützten Meinungsäußerung.
Die pauschalen Sicherheitsbedenken des Ordnungsamtes reichten nicht aus, um die Demonstration vom Gefängnis fernzuhalten. Das Gericht hat vielmehr festgestellt, dass die Interessen der JVA überbewertet und gegenüber der Versammlungsfreiheit nicht angemessen abgewogen wurden.
Auch der Umstand, dass sich das Gelände im Eigentum des Freistaates Sachsen befindet, steht der Durchführung einer Versammlung nicht entgegen. Das Gericht stellte klar, dass es sich um einen für den öffentlichen Verkehr geöffneten Raum handelt und der Staat zudem verpflichtet ist, die Ausübung der Versammlungsfreiheit grundsätzlich zu ermöglichen.
Gerade in Zeiten, in denen Freiheitsrechte zunehmend unter Druck geraten, hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes besonderes Gewicht. Sie bekräftigt, dass die Versammlungsfreiheit auch dort gilt, wo sie unbequem ist.

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Für die Anträge sind in der JVA zwölf Bedienstete zuständig, die allerdings auch andere Aufgaben wahrnehmen. Die Zahl ihrer Überlastungsanzeigen wuchs 2025 auf acht. Die Bearbeitung der Anträge dauert beim Landgericht Dresden besonders lange – durchschnittlich 8,3 Monate (Drucksache 8/5333). Mein Statement:

„Die vielen Anträge auf gerichtliche Entscheidungen müssen alarmieren. Sie sind für Inhaftierte ein wichtiges, gesetzlich verbrieftes Instrument, um Entscheidungen der JVA überprüfen zu lassen. Häufig betreffen sie zum Beispiel medizinische Versorgung, Haftraumausstattung, Besuch oder Kontakt zur Außenwelt. Die Zahl der Anträge ist ein Indikator für eine rechtskonforme und funktionierende Verwaltungspraxis sowie für mögliche strukturelle Probleme innerhalb des Gefängnisses. Auch für solche Entscheidungen gilt die 3-Monats-Frist, die allerdings vielfach überschritten wird.

Die Gefangenengewerkschaft verweist auf die Häufung von Verzögerungen, auch bei der Vollzugsplanung, die ein zentrales Element der Resozialisierung ist. Insofern muss sich die Justizministerin fragen lassen, was in der JVA Dresden los ist. Wenn die Bediensteten immer mehr Überlastungsanzeigen stellen, ist das kein gutes Zeichen.

Für uns als Linke ist klar: Der Zugang zum Recht muss für Gefangenen gewährleistet sein, und zwar für alle. Auch Gefangene mit nicht-deutscher Muttersprache oder anderen Barrieren dürfen nicht abgeschreckt werden, ihre Rechte in Anspruch zu nehmen. Das gehört zum Rechtsstaat. Anträge auf gerichtliche Entscheidung müssen schneller bearbeitet werden – dazu muss auch das Personal entlastet werden. Vor allem fordern wir eine Erklärung zu möglichen strukturellen Missständen in der JVA Dresden, die den Anstieg von Anträgen verursachen. Diese abzustellen wäre eine Lösung im Sinne aller Beteiligten.“

PM 3. Mai 2026

„Unter den neuen ,relevanten Vorkommnissen‘ sind mehrere abwertende, womöglich rassistische Äußerungen gegenüber Bürgerinnen und Bürgern sowie eine ,ausländerfeindliche Äußerung im Rahmen eines Einsatzes‘. In zwei Fällen geht es um die Nutzung einer strafbaren Parole sowie das Veröffentlichen rassistischer Inhalte auf Social-Media-Plattformen. Bei zwei Bediensteten hatte das Verhalten bereits Konsequenzen, durch Kündigung oder die Einleitung eines Entlassungsverfahrens. In anderen Fällen wurden Disziplinarverfahren eingeleitet und teils strafrechtliche Ermittlungen in Gang gesetzt.

In einem bemerkenswerten Fall geht es um einen Bediensteten der Polizeidirektion Zwickau, der am 11. Juli offenbar privat eine Großveranstaltung besuchte – mit einer Begleitperson, auf deren Kleidung sich ein strafbarer Aufdruck befand. Als Polizeikräfte das monierten, soll der Bedienstete gegen seine Kolleginnen und Kollegen vorgegangen sein. Anscheinend wurde es rabiat, die Auseinandersetzung wertet die Staatsanwaltschaft Zwickau als tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte. Mindestfreiheitsstrafe: drei Monate. Im April soll der Fall vor Gericht kommen. Über den Verbleib im Dienst kann in einem anschließenden Disziplinarverfahren entschieden werden.

Das Innenministerium hatte erstmals Anfang 2020 auf eine Linken-Anfrage hin detailliert Auskunft zu einschlägigen Vorfällen gegeben. Mit den seither veröffentlichten Daten summiert sich die Zahl bekanntgewordener Verdachtsfälle auf 128. Um solche Fälle systematisch zu erfassen, wurde innerhalb der Polizei vor gut fünf Jahren eine ,Koordinierungsstelle Extremismusprävention und Demokratiearbeit‘, kurz KostEx, eingerichtet. Das war ein später, aber richtiger Schritt: Es ist eine Voraussetzung für eine demokratische Polizei, transparent und konsequent gegen Verfassungsfeinde im Staatsdienst vorzugehen!

Allerdings scheint das Thema keine Priorität mehr zu haben, denn von den bisher regelmäßigen Halbjahres-Berichten ist das Innenministerium abgedrückt. Irritierend: Klammheimlich wurden auf der offiziellen Website sämtliche bisher veröffentlichten Berichte gelöscht. Das ist das Gegenteil der Transparenz, die im offiziellen Leitbild der sächsischen Polizei versprochen wird.“

PM 12. Februar 2026

Meine Rede zur Debatte im Sächsischen Landtag:

Statt das Thema mit der nötigen Komplexität und Vorsicht anzugehen, wird das Primat der Jugendhilfe mit Füßen getreten und wie so oft lautstark die Forderung nach einer Herabsenkung des Strafmündigkeitsalters in den Raum geworfen. Alle, die sich fachlich mit der Materie beschäftigen, sagen  klar: Das wäre nicht nur eine Abkehr von einem kinderrechtsorientierten, an Entwicklung und Reifeprozessen ausgerichteten Handeln – es wäre sehr wahrscheinlich auch wirkungslos.

Die Festlegung des Strafmündigkeitsalters auf 14 Jahre im Jugendgerichtsgesetz von 1923 war eine bewusste zivilisatorische Entscheidung. Eine Abkehr vom autoritären Strafdenken gegenüber Kindern. Wir wissen auch: Es waren die Nationalsozialisten, die diese Grenze im Sinne ihrer repressiven Logik durchbrochen haben. Nach 1945 wurde es nicht ohne Grund wieder eingeführt.

Als Linke setzen wir dem etwas anderes entgegen. Wir stellen das Kindeswohl in den Mittelpunkt, die Hilfebedarfe von Kindern und Jugendlichen und die Stärkung der Erziehungskompetenz von Eltern.
Wir lehnen die Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters im Strafrecht ab. Und wir lehnen ebenso die geschlossene Unterbringung von Kindern und Jugendlichen innerhalb der Jugendhilfe ab.

Denn die Gründe für delinquentes Verhalten von Kindern und Jugendlichen sind vielfältig und hoch individuell. Für Kinder unter 14 Jahren stellt das SGB VIII ein breites Instrumentarium bereit: Kinder- und Jugendarbeit, Streetwork, ambulante und stationäre Hilfen zur Erziehung – notfalls auch mit familiengerichtlicher Unterstützung. Dafür braucht es kein Strafrecht. Und dafür braucht es auch keine geschlossene Unterbringung.

Als staatliche Sanktion, wie sie jetzt von der Justizministerin ins Spiel gebracht wird, verbietet sich geschlossene Unterbringung. Wenn Gerichte darüber entscheiden, darf es ausschließlich um das Kindeswohl gehen, mildere Mittel müssen geprüft werden. Die Realität zeigt: Genau das geschieht viel zu selten. Und ich frage: Haben wir die Erfahrungen der geschlossenen Jugendwerkhöfe in der DDR wirklich aufgearbeitet? Haben wir die Fälle institutionellen Missbrauchs, etwa in Haasenburg, ausreichend Konsequenzen ziehen lassen? Nein.

Weder die Senkung des Strafmündigkeitsalters noch geschlossene Unterbringung lösen soziale oder familiäre Problemlagen. Das sind repressive Instrumente aus der Mottenkiste. Als Linke sagen wir: Prävention, pädagogische Unterstützung und Kinderrechte gehören ins Zentrum dieser Debatte!

Ja, die Zahl von Straftaten durch Kinder ist bundesweit gestiegen. Der zweite Periodische Sicherheitsbericht spricht von einem Corona-bedingten Nachholeffekt entwicklungstypischer Normüberschreitungen. Hinzu kommen ein verrohter gesellschaftlicher Diskurs, permanente Krisen und Gewalterfahrungen. Kinder und Jugendliche werden durch gesellschaftliche Verhältnisse geprägt, und genau dort müssen wir ansetzen.
Gleichzeitig bleibt festzuhalten: Kinder stellen bei Gewaltstraftaten insgesamt nur einen verschwindend geringen Anteil der Tatverdächtigen dar. Und auch innerhalb der Gruppe der Kinder wird nur ein sehr kleiner Teil überhaupt straffällig.

Die CDU schlägt also mit dem Vorschlaghammer auf ein Nüsschen ein – und stellt dabei eine ganze Altersgruppe unter Generalverdacht.

Warum? Vielleicht, um vom eigenen Versagen abzulenken. Denn die Ursachen liegen offen zutage: eine ausblutende Jugendhilfe, Kürzungen bei Präventionsangeboten, ein überlastetes kinder- und jugendpsychiatrisches System, Schulen am Limit. 

Wer das Strafmündigkeitsalter senkt und Jugendhilfe mit Straflogik vermischt, löst keine Probleme. Er verschiebt sie in die Zukunft.
Kinder brauchen frühe Unterstützung – keinen frühen Knast.
Ein Rechtsstaat schützt Kinderrechte, statt sie aus populistischen Gründen auszuhöhlen.

„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Arbeitsvergütung und deren Bedeutung für die Resozialisierung ist nun schon fast drei Jahre alt. Während die Vergütung in Nordrhein-Westfalen, Bayern oder Hamburg bereits erhöht wurde, ließ sich Sachsen Zeit: Bisher bekommen die arbeitenden Gefangenen nur zwischen 9,71 und 20,22 Euro pro Tag, die Stundenlöhne betragen maximal 2,50 Euro. Dabei sind 170 der über 1.500 arbeitenden Gefangenen für Unternehmen der freien Wirtschaft tätig, 477 in Eigen- und Wirtschaftsbetrieben des Justizvollzugs, 463 gehen einer Ausbildung nach.

Ausbeuterische Arbeit zu einem kümmerlichen Lohn und ohne soziale Vorsorge bereitet nicht auf das Leben in Freiheit vor. Das Hauptziel des Justizvollzugs liegt aber darin, dass Entlassene künftig gesetzestreu leben und auf legalem Wege für sich selbst sorgen können. Selbst diese Erhöhung bringt keine wesentliche Verbesserung, zumal viele Gefangene mit hohen Schulden ins und auch aus dem Gefängnis kommen.
Als grenzwertig betrachten wir, dass der pfändbare Anteil der Arbeitsvergütung erhöht werden soll. Die Justiz wird damit zum verlängerten Arm der Gläubiger. Und der erste Gläubiger sind immer die Landesjustizkassen. 

Eine gerechte Entlohnung trägt zur Resozialisierung bei und ist wichtig für Gerechtigkeit hinter Gittern.

„Die Inhalte der Demonstration sowie die im Einvernehmen mit der Versammlungsbehörde abgestimmte Route haben unmissverständlich deutlich gemacht, dass es zu keinem Zeitpunkt darum ging, den Weihnachtsmarkt oder die alljährliche Bergparade zu stören. Dennoch hatten insbesondere Vertreter der extrem rechten Freien Sachsen diese Falschbehauptung gezielt verbreitet und damit massiv Stimmung gegen das Anliegen der antifaschistischen Initiative Spektrum 360 gemacht.

Auch vor Ort kam es zu zahlreichen Anfeindungen und Provokationen durch Neonazis und rechte Störer. Die Polizei war nicht in der Lage, die Versammlung ausreichend zu schützen. Stattdessen gingen Beamte der Chemnitzer Bereitschaftspolizei wiederholt gewaltsam gegen Teilnehmende des Demonstrationszuges vor. Dabei wurden mehrere Personen verletzt, teilweise schwer.

Durch wiederholt erzwungene Stopps der Demonstration entstanden zunehmend bedrohliche Situationen, da sich Neonazis in wachsender Zahl sammelten. Ein von der Polizei behaupteter Flaschenwurf kann bislang nicht bestätigt werden. Hingegen kam es mehrfach zu Böllerwürfen aus rechten Personengruppen.

Ich danke allen Menschen, die sich von der rechten Panikmache nicht haben einschüchtern lassen, sowie der Versammlungsbehörde des Landkreises für ihr besonnenes und kooperatives Vorgehen.

Von der Polizei erwarte ich eine kritische und transparente Aufarbeitung des Einsatzes. Von der Bevölkerung vor Ort erwarte ich das Eingeständnis, dass es hinter den Schwibbögen ein massives Problem mit faschistischen Einstellungen gibt, dem entschlossen begegnet werden muss.

Annex: An Themenwahl und Auftreten der antifaschistischen Demonstration ist zurecht auch Kritik zu üben. Das wird geschehen, legimtiert aber weder Polizeigewalt noch ist die massive rechte Präsenz eine „legitime Reaktion“. Am heutigen Tag waren zahlreiche rechte Streamer vor Ort, die die Demonstration von Anfang bis Ende abfilmten. Die Forderung, dass mensch mit dem eigenen Gesicht und ohne Vermummung für die eigenen Forderung auf die Straße geht, ist vor diesem Hintergrund eine Farce. Denn deren Ziel ist es Menschen bloß zu stellen, einzuschüchtern und vom antifaschistisches Engagement abzubringen. 
Die, die ein ernsthaftes Interesse am Austausch, auch am kritischen, haben mögem sich sehr  gern melden, um ins Gespräch zu kommen!

„Die Begründung für den Polizeikessel auf dem Heinrich-Schütz-Platz in der Leipziger Südvorstadt ist nach mehr als zweieinhalb Jahren endgültig in sich zusammengefallen. 1.324 Menschen war vorgeworfen worden, sich an Ausschreitungen beteiligt zu haben. Laut der Zahlen des Innenministeriums wurden bislang 1.133 und damit 85 Prozent der Verfahren wegen besonders schweren Fall des Landfriedensbruchs eingestellt – meist, weil ,Tatbestand, Rechtswidrigkeit oder Schuld nicht nachweisbar‘ waren.

Es bestätigt sich die Wahrnehmung, dass die Polizei wahllos Menschen festhielt und mit unverhältnismäßiger Härte gegen viele unbeteiligte Personen vorging – darunter Minderjährige. Viele Menschen, die lediglich ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nutzen wollten, wurden stundenlang unter widrigen Bedingungen eingekesselt, ihre Daten aufgenommen und zum Teil persönliche Gegenstände beschlagnahmt. Von den 386 beschlagnahmten Mobiltelefonen sind 324 ausgelesen worden.

Das alles schien als Bestrafung und Abschreckung für Versammlungen in Leipzig gedacht gewesen zu sein. Mehrere Tage wurde die Versammlungsfreiheit in der Stadt de facto außer Kraft gesetzt, und dies hauptsächlich wegen anonymer Aufrufe im Internet. Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit dieser Verbote stehen noch aus. 

Das Vertrauen vieler Menschen in die demokratischen Institutionen wurde an diesem Tag massiv geschwächt. Es ist die Aufgabe der Verantwortlichen, es wieder aufzubauen. Eine Entschuldigung wäre ein erster Schritt. Hinsichtlich der Speicherung der Daten von Festgesetzten in ,Verfassungsschutz‘-Datenbanken erwarte ich, dass diese Einträge unverzüglich gelöscht werden.“

PM 07. Dezember 2025

„Seit Jahren werden an Fußballfans in Deutschland allerhand Sicherheitsmaßnahmen ausprobiert, bevor sie auf die Gesellschaft übertragen werden. Wir unterstützen die Proteste der Fans und Verbände. Letztlich geht es dabei auch darum, überbordende Überwachungs- und Kontrollphantasien zurückzudrängen. Insbesondere der sächsische Innenminister Armin Schuster hat sich in den letzten Wochen mit falschen Zahlen und Behauptungen geäußert.

Er wurde vom Dachverband der Fanhilfen öffentlich zur Mäßigung aufgerufen, verbunden mit der Bitte, sich an die Fakten zu halten. Sogar die Zahlen der Polizei zeigten, dass Fußballstadien sicherer sind als ein Besuch auf dem Oktoberfest. Dementsprechend hat bisher kein Innenminister bundesweite Hausverbote, personalisierte Tickets oder eine komplette Videoüberwachung mit KI-Auswertung für Volksfeste gefordert. Wir begrüßen es, dass die Proteste Wirkung zeigen und das Thema der personalisierten Tickets offenbar von der Tagesordnung genommen wurde. 

Fußballfans sorgen nicht nur für fantastische Stimmung im Stadion. Viele bringen sich zudem auf vielfältige Weise in gesellschaftliche Prozesse ein und engagieren sich in Verein und Stadt in sozialen Projekten. So wurden Fans der BSG Chemie Leipzig erst kürzlich mit dem ELNET Award 2025 für ihr Engagement gegen Antisemitismus ausgezeichnet. Sie können sich darauf verlassen, dass die Linke an ihrer Seite steht, wenn es um die Verteidigung von Freiheitsrechten geht. So werden wir auch in der Debatte über die Polizeigesetz-Novelle in Sachsen vorgehen.“

PM 03. Dezember 2025

„Wir freuen uns immens über die Freilassung von Hamza. Mein Dank geht auch an die Abschiebehaftkontaktgruppe, die zivilgesellschaftlichen Unterstützungsnetzwerke und den Rechtsbeistand, die für Hamza da waren und seine Geschichte und Forderungen an die Öffentlichkeit trugen, die ihm selbst in Haft verwehrt wurde. Das Urteil des Verwaltungsgerichts bedeute, dass gesetzliche Garantien – hier die Prüfung neue Beweise für das Asylgesuch – gewährt werden – das ist das Mindeste! Hamzas Fall verweist aber auch darauf, dass es Beratungsstellen und Unterstützung im Asylverfahren dringend braucht um Menschen zu ihrem Recht zu verhelfen und ihre Rechte überhaupt wahrzunehmen.

Doch die Zukunft Hamzas, der hier erwerbstätig und verlobt ist, ist nicht sicher. Die Prüfung seines erneuten Asylgesuchs steht aus.
Die Biografie von Hamza A. in der Türkei legt nah, dass seine Flucht aufgrund der drohenden Repressionen und Inhaftierung gerechtfertigt war. Wie Hamza geht es vielen kurdischen Aktivistinnen und Aktivisten, die die Türkei verlassen müssen: Ihre Chance auf Schutz in Deutschland ist gering, obwohl sie massiver staatlicher Verfolgung ausgesetzt sind und keine rechtsstaatliche Behandlung erwarten können. In Niedersachsen droht dem kurdischen Aktivisten Mehmet Çakas derzeit die Abschiebung, obwohl ihm in der Türkei aufgrund seines politischen Engagements lebenslange Haft droht. Dass die Bedrohung von engagierten Kurdinnen und Kurden in vielen deutschen Asylverfahren keine Rolle spielt, offenbart eklatante Leerstellen in den Behörden und eine skandalösen Stillhaltepolitik gegenüber dem Erdoğan-Regime. Das muss sich ändern!

PM 22. August 2025

„In einem Fall, der sich im Februar ereignet hatte, ermittelt aktuell die Staatsanwaltschaft Chemnitz wegen des strafbaren Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Insgesamt fünf Personen stehen im Verdacht, ein nicht näher benanntes Symbol „auf die beschlagene Windschutzscheibe eines abgeparkten Kleintransporters gezeichnet zu haben“. Dabei gewesen sein soll ein Bereitschaftspolizist. In einem weiteren Fall, in dem ein anderer Bediensteter der Bereitschaftspolizei über Jahre hinweg „faschistische Symbole und Parolen“ in einer Chatgruppe versendet haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Dresden die Ermittlungen eingestellt. Doch hier will der Dienstherr selbst durchgreifen – geprüft wird ein Entlassungsverfahren „wegen charakterlicher Nichteignung“, wie es heißt.

Bei einem Vorfall, der sich Mitte Juni ereignet hatte, wurde sehr zügig gegen einen Bediensteten der Polizeihochschule eingeschritten. Im Raum stehen der „Verdacht auf ausländerfeindliche Äußerungen und Verdacht auf Körperverletzung einer ausländischen Person außerhalb des Dienstes“. Der Verdächtige darf den Dienst derzeit nicht ausüben, ein Verfahren zur endgültigen Entlassung läuft. Was genau vorgefallen war, bleibt allerdings im Dunkeln: Es gibt kein Ermittlungsverfahren „in Sachsen“ – möglicherweise in einem anderen Bundesland.

Klarheit erbringen die aktuellen Daten zu einem eher verstörenden Foto, das Medien im Februar veröffentlicht hatten: das Aufhängen eines „Karin-Ritter-Duftbaums“ in einem  Polizeiauto – am Tag der Eröffnungsfeier der Europäischen Kulturhauptstadt Chemnitz. Jetzt ist klar: Es handelt sich um drei Vorkommnisse mit jeweils drei Bereitschaftspolizisten. Die Folgen hier: „Kritikgespräche“ und Belehrungen zu beamtenrechtlichen Pflichten.

Das Innenministerium hatte erstmals Anfang 2020 auf eine Linken-Anfrage hin detailliert Auskunft zu einschlägigen Vorfällen gegeben. Mit den seither veröffentlichten Daten summiert sich die Zahl bekanntgewordener Verdachtsfälle auf inzwischen 122.“