„Laut der Polizei-Statistik wurden besonders häufig volksverhetzende Parolen und Bedrohungen registriert, und zwar sowohl auf der Straße als auch in Form von Online-Hasspostings. Dabei bleibt es nicht: Verzeichnet sind auch drei gefährliche Körperverletzungen. Im Vorjahr hatte es hingegen ,nur‘ eine Körperverletzung gegeben. Zuletzt ereigneten sich besonders viele Fälle in Leipzig (43), gefolgt von Dresden (29) und Chemnitz (25) – das entspricht dem leider gewohnten Bild. Erneut wurden die meisten der judenfeindlichen Taten als rechtsmotiviert bewertet (191) und dabei oftmals zugleich als fremdenfeindliche Hasskriminalität eingestuft.

Weitere 15 Taten werden auf eine ausländische Ideologie zurückgeführt, sieben auf eine religiöse Ideologie, vor allem Islamismus, und vier auf einen linksmotivierten Hintergrund. Weitere fünf Taten können nicht eindeutig zugeordnet werden und fallen in die Kategorie ,Sonstige‘.

Antisemitismus ist und bleibt inakzeptabel, ganz egal, aus welcher Richtung er kommt. Einen ,ehrbaren‘ Antisemitismus gibt es nicht, ganz egal, wer ihn vertritt und wie er sich tarnt. Jeder Antisemitismus gehört geächtet. Dazu gehört ein entsprechender Verfolgungsdruck. Doch genau der fehlt nach wie vor: Meinen Anfragen zufolge gab es im gesamten Jahr 2025 in ganz Sachsen lediglich sieben (!) Verurteilungen wegen antisemitischer Straftaten, die in allen Fällen mit Geldstrafen abgeschlossen wurden. Das ist ein verheerend schlechter Wert, kaum höher als im Vorjahr (5). Zum Vergleich: 2021 waren immerhin noch 26 Urteile gegen Judenhasser gefallen. In der Tendenz gibt es also immer mehr Fälle, aber immer weniger Konsequenzen. Dafür stand 2025 das bundesweit bekannt gewordene Beispiel eines klar antisemitischen und rassistischen Inserats im Sebnitzer Amtsblatt, zu dem die Ermittlungen eingestellt wurden. 

Zum Schutz jüdischen Lebens in Sachsen würde es zum Beispiel auch beitragen, wenn die Stelle des Beauftragten der Staatsregierung für das Jüdische Leben hauptamtlich ausgestattet wird – das fordert die Linksfraktion seit Jahren. Stattdessen prüft die Staatsregierung derzeit im Rahmen ihrer geplanten ,Maßnahmen zur Strukturanpassung‘, Beauftragtenposten abzuschaffen, um Geld zu sparen. Dieser Weg wird dem gesellschaftlichen Zusammenhalt weiter schaden.“

PM 04. April 2026

„Jeder Todesfall infolge des Drogenkonsums ist einer zu viel. Oft sind Überdosierung, verunreinigte Substanzen oder Mischkonsum ursächlich. Das ist vermeidbar, indem Ansätze zur Schadensminimierung gestärkt werden. Leipzig hat ein fertiges Konzept für einen Drogenkonsumraum, Ausstattung, Träger und Mitarbeitende sind bereit. Aufgrund der schwierigen Haushaltslage musste das Projekt allerdings auf Eis gelegt werden. Dabei ist klar, dass Drogenkonsumräume Leben retten, Risiken minimieren und Wege in Hilfesysteme öffnen können. Wir sehen auch den Freistaat in der Verantwortung: Schadensminimierende Instrumente dürfen nicht an Geldmangel scheitern!

Auch Substitution kann die Probleme lindern: Opiatabhängige Patientinnen und Patienten können so nach einem Therapiekonzept mit Ersatzstoffen erfolgversprechend behandelt werden. Substitutionstherapien sollen das Überleben sichern und den Gesundheitszustand sowie die soziale Lage stabilisieren. In Sachsen fehlen aber weiterhin zahlreiche Medizinerinnen und Mediziner, die diese Leistung erbringen. Ihre Zahl ist von 70 im Jahr 2024 auf 58 zum Jahresanfang 2026 drastisch gesunken (Drucksache 8/6231). Im Erzgebirgskreis und im Landkreis Görlitz gibt es gar keine substituierenden Ärztinnen und Ärzte. Auch in Leipzig, wo der Druck am größten ist, ist es ein Arzt weniger geworden. Zwar ist die Zahl der Substitutionstherapien von 1.524 auf 1.416 nur geringfügig zurückgegangen. Wenn es weniger Personal gibt, wird Lage aber komplizierter, zumal der Bedarf das Angebot übersteigt.

Die Staatsregierung darf nicht tatenlos zusehen. Das ärztliche Personal braucht Anreize, zu substituieren. Suchtprävention und Hilfesysteme müssen gut ausgestattet werden. Darauf werden wir auch bei den Verhandlungen zum Doppelhaushalt achten.“

„Im langjährigen Vergleich ist das der zweithöchste Wert, nachdem 2024 mit 181 queerfeindlichen Straftaten ein alarmierender ,Rekord‘ erreicht worden war. Zuvor hatte die Fallzahl jahrelang stark zugenommen. Hauptgrund dafür sind die gehäuften Angriffe gegen Christopher-Street-Day-(CSD)-Veranstaltungen.

Dazu kam es auch im vergangenen Jahr: Fast alle CSDs wurden Ziel von Störaktionen, teils auch körperlichen Übergriffen. Allerdings landet nur ein Teil davon in der Statistik. Beispiel Bautzen, wo am 10. August mehr als 500 Neonazis gegen den CSD mit über 3.000 Menschen mobil gemacht hatten: Laut Statistik kam es dort ,nur‘ zu acht queerfeindlichen Taten. Mindestens ebenso viele weitere Attacken des sogenannten Gegenprotests wurden hingegen nicht als queerfeindlich bewertet, darunter körperliche Übergriffe. Mit dieser inkonsequenten Erfassung wird das Ausmaß der Bedrohung verschleiert.

In einem besonders gravierenden Fall hat die Staatsanwaltschaft Görlitz erst kürzlich die Ermittlungen ,gegen Unbekannt‘ erfolglos eingestellt. Demnach wurde während des Bautzner CSD ein ziviler Polizeibeamter zu Boden geschlagen und auf ihn eingetreten, wobei er aufgefordert wurde, ,sein Handy zu zeigen, um festzustellen, dass dieser ‚keine Zecke‘ sei‘. Offenbar wurde das Opfer für einen CSD-Teilnehmer gehalten. Über die brutale Tat wurde bislang öffentlich nicht berichtet. Das Justizministerium hat darauf nur beiläufig hingewiesen, im Rahmen einer gewohnt langen Liste von Verfahrenseinstellungen bei rechten Straftaten (Drucksache 8/5194).

Die Staatsregierung darf queerfeindliche Angriffe nicht achselzuckend hinnehmen. Es handelt sich nicht um Einzelfälle, sondern um ein Klima der Bedrohung gegen queere Menschen. Wir fordern die Staatsregierung mit einem aktuellen Antrag auf, eine Strategie zu entwickeln, die gegen Diskriminierung vorgeht (Drucksache 8/6297). Weiterhin muss insbesondere rund um CSD-Demonstrationen sichergestellt werden, dass Drohungen und Anfeindungen gegenüber den Teilnehmenden eingehegt, systematisch erfasst und konsequent verfolgt werden.“

Hinweis: Am Abend des 30.3.2026 wurde bei einer Veranstaltung der Agentur für Aufklärung und Demokratie, des Kulturbüros Sachsen, der Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen eine Studie zu den Auswirkungen rechter Gegenmobilisierung auf Pride-Teilnehmende in Sachsen vorgestellt.

Der Landtag überwies gestern Anträge der Links- und der Grünenfraktion, die bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende anstreben (Drucksache 8/5554), in die Ausschüsse.

Mit dem Bund-Länder-Programm ,Junges Wohnen‘ fließen seit 2023 rund 32 Millionen Euro jährlich nach Sachsen, zunächst ausschließlich für Studierendenwohnheime. Auf Druck von Kommunen, Gewerkschaften und auch der Linken geht seit 2024 die Hälfte des Geldes ins Azubiwohnen. Über die Schulinfrastrukturverordnung werden 60 Prozent der Gesamtbaukosten gefördert, bereits 2024 lagen Anträge vor – für Wohnheim-Sanierungen in Leipzig und Zittau und für zwei dringend benötigte Neubauten in Leipzig. Die aber drohen zu scheitern, weil der Fördersatz zu niedrig ist. Klamme Kommunen können den Eigenanteil nicht stemmen. Private Investoren kalkulieren Mieten, die diesen erwirtschaften sollen, aber deshalb für Auszubildende unerschwinglich sind. Beim ersten geplanten Azubiwohnheim in Leipzig wurden Mieten von bis zu 20 Euro pro Quadratmeter berechnet. Wer kann das bezahlen?

Wir schlagen Maßnahmen vor, die auch von Gewerkschaften und Berufsbildungsträgern unterstützt werden. Zentral ist die Bildung einer interministeriellen Arbeitsgruppe. Ziel ist ein durchdachtes Netz an Azubi-Wohnheimen, etwa in der Nähe großer Berufsschulzentren oder in Regionen mit vielen Ausbildungsbetrieben. Der Förderanteil von 60 Prozent muss steigen. Langfristig bezahlbar bleibt Wohnraum nur in öffentlicher, kommunaler, genossenschaftlicher oder gemeinnütziger Trägerschaft. Private Eigentümer sind hingegen auf Profit aus, wenn die Zweckbindung ausläuft. Kooperationen mit Ausbildungsbetrieben sollten zusätzliche Kapazitäten schaffen, etwa durch Mitfinanzierung gegen zeitlich begrenzte Belegungsrechte. Die Mietbelastung sollte 25 Prozent der durchschnittlichen Ausbildungsvergütung nicht überschreiten.

Wir sollten zudem über ein Landes-Azubiwerk als Pendant zu den Studierendenwerken sprechen. Es könnte Strukturen schaffen, Beratung bündeln und langfristig verlässliche Angebote schaffen. 2024 brachen in Sachsen über 6.200 Auszubildende ihre Lehre ab. Gute Wohnbedingungen stabilisieren Ausbildungen und sichern Fachkräfte!“

Meine Rede zu unserem Antrag „Wohnraum für Auszubildende sozial gerecht und nachhaltig gestalten! „Drs 8/5554

Auszubildende sind überproportional armutsgefährdet und von Wohnarmut betroffen. Auch in Sachsen. Die Ausbildungsvergütungen sind niedrig, die Mindestvergütungsgrenzen viel zu gering. Gleichzeitig steigen die Mietkosten, besonders in den Großstädten, aber längst nicht nur dort.

Am Ende bleibt vielen jungen Menschen schlicht zu wenig zum Leben. Wir beobachten zudem mit Sorge, dass Azubis – ebenso wie Studierende – in Leipzig und Dresden auf völlig überteuerte Miniapartments angewiesen sind, oft angeboten von dubiosen Vermietern.

Wer eine Ausbildung macht, darf nicht gezwungen sein, zwischen überteuertem Wohnraum und langen Pendelstrecken zu wählen.

Aus diesem Befund ergibt sich ein klarer politischer Handlungsauftrag. Denn wir sind auf gut ausgebildete Fachkräfte angewiesen – junge Menschen, die unsere Gesellschaft am Laufen halten. Wenn wir ihnen keinen bezahlbaren Wohnraum bieten können, gefährden wir langfristig die Fachkräftebasis. Darum richten wir mit unserem Antrag den Fokus – wie auch die Bündnisgrünen – auf die Wohnsituation von Auszubildenden in Sachsen.

Mit dem Bund-Länder-Programm „Junges Wohnen“ fließen seit 2023 endlich Mittel nach Sachsen – rund 32 Millionen Euro pro Jahr. Zunächst waren diese Gelder ausschließlich auf Studierendenwohnheime ausgerichtet. Noch 2023 hieß es auf eine Kleine Anfrage von Juliane Nagel noch stoisch: Für Wohnmöglichkeiten von Azubis seien die Schulträger verantwortlich.

Erst durch den Druck von Kommunen, Gewerkschaften und auch uns wurde das Programm für Azubiwohnen geöffnet. Seit 2024 werden die Mittel hälftig aufgeteilt. Das ist ein Fortschritt – aber eben nur ein erster Schritt.

Denn jetzt zeigen sich die praktischen Probleme. Die Förderung erfolgt über die Schulinfrastrukturverordnung, vorgesehen sind 60 Prozent der Gesamtbaukosten. 2024 lagen bereits konkrete Anträge vor: für Sanierungen bestehender Wohnheime in Leipzig und Zittau und für zwei Neubauten in Leipzig.

Doch die dringend notwendigen Neubauten drohen zu scheitern. Die 60-Prozent-Förderung reicht schlicht nicht aus. Klamme Kommunen können den Eigenanteil nicht stemmen, und private Investoren kalkulieren Mieten, die den Eigenanteil erwirtschaften sollen, aber damit für Auszubildende unerschwinglich sind. Beim ersten geplanten Azubiwohnheim in Leipzig wurden Mieten von bis zu 20 Euro pro Quadratmeter berechnet. Wer soll sich das von einem Ausbildungsgehalt von 800, 900 Euro leisten können?

Hinzu kommt: Kosten für gemeinnützigen Betrieb oder pädagogische Betreuung, etwa für minderjährige Auszubildende, sind nicht vorgesehen. Diese müssten zusätzlich auf die ohnehin zu hohen Mieten umgelegt werden.

Auch strukturelle Fragen sind ungeklärt: Warum werden nur Azubis berücksichtigt, die wegen der Berufsschule einpendeln, warum sind Azubis ausserhalb der dualen Ausbildung ausgeschlossen? Wie gehen wir mit minderjährigen Azubis um? Und was passiert nach Ablauf der zwölfjährigen Zweckbindung der Fördermittel, insbesondere wenn private Investoren beteiligt sind?

Ergo: Wenn wir bezahlbares Azubiwohnen wollen, müssen wir jetzt nachsteuern.

Unser Antrag schlägt deshalb konkrete Maßnahmen vor, die auch von Gewerkschaften und Berufsbildungsträgern unterstützt werden. Zentral ist die Bildung einer interministeriellen Arbeitsgruppe. Nicht nur das Kultusministerium, sondern auch das Wirtschafts- und Arbeitsministerium, das Sozialministerium, Gewerkschaften, Kammern und kommunale Vertreterinnen und Vertreter müssen gemeinsam Lösungen entwickeln. Das Thema betrifft Arbeitsmarktpolitik, Bildungspolitik und Sozialpolitik gleichermaßen. Und genau das erkennt auch die Infrastrukturministerin in ihrer Stellungnahme zu unserem Antrag klar und deutlich an.

Ziel muss es sein, wie es die DGB-Jugend formuliert, ein durchdachtes Netz an Azubi-Wohnheimen zu schaffen – etwa in der Nähe großer Berufsschulzentren oder in Regionen mit vielen Ausbildungsbetrieben.

Dafür braucht es mehr als die bisherigen Mittel. Das Programm „Junges Wohnen“ muss ergänzt werden – insbesondere durch Kostenerstattungen für gemeinnützigen Betrieb sowie für soziale Betreuung. Auch der Förderanteil von 60 Prozent gehört auf den Prüfstand. Wenn wir wirklich bezahlbaren Wohnraum wollen, müssen wir stärker fördern.

Unsere klare Prämisse lautet: Langfristig bezahlbarer Wohnraum für Auszubildende – vorzugsweise in öffentlicher, kommunaler, genossenschaftlicher oder gemeinnütziger Trägerschaft, damit uns das mit Fördermitteln errichtete Gebäude auch nach Ablauf der Zweckbindung erhalten bleibt. Kooperationen mit Ausbildungsbetrieben können zusätzliche Kapazitäten schaffen, etwa durch Mitfinanzierung gegen zeitlich begrenzte Belegungsrechte.

Die Mietbelastung für Auszubildende muss sozialverträglich bleiben. Sie sollte grundsätzlich 25 Prozent der durchschnittlichen Ausbildungsvergütung nicht überschreiten. Gleichzeitig brauchen wir transparente, sozial gerechte und diskriminierungsfreie Vergabeverfahren.

Azubiwohnheime sind mehr als Schlafplätze. Sie können Orte der Unterstützung und der sozialen Stabilität sein. Einsamkeit, psychische Belastungen und Druck führen bei Auszubildenden zu Ausbildungsabbrüchen, 2024 brachen in Sachsen über 6.200 Auszubildende ihre Lehre vorzeitig ab. Rund 60 Prozent der arbeitslosen jungen Erwachsenen zwischen 20 und 34 Jahren haben keinen Berufsabschluss.

Hier können wir präventiv handeln. Gute Wohnbedingungen stabilisieren Ausbildungen, stärken junge Menschen und sichern Fachkräfte.

Lassen Sie uns deshalb das Azubiwohnen auf feste und breite Füße stellen.

Und lassen Sie uns im Zuge dieser Diskussion auch über die Idee eines Landesazubiwerks sprechen – als Pendant zu den Studierendenwerken. Ein solcher Schritt könnte Strukturen schaffen, Beratung bündeln und langfristig für verlässliche Angebote sorgen.

„Die CDU/CSU-Fraktion im letzten Bundestag hat die Vorarbeit für diesen Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft geleistet: Mit 551 Fragen an die damalige Ampel-Regierung wollte sie ausleuchten, wen das Förderprogramm ,Demokratie leben!‘ in welcher Weise unterstützt. So deutete sich an, wohin die Reise mit einer unionsgeführten Bundesregierung gehen würde. Mehr als 200 Projekte sollen jetzt zum Jahresende kein Geld mehr bekommen. Betroffen sind unter anderem Organisationen die Amadeu Antonio Stiftung, Correctiv, der BUND und viele weitere Initiativen, die sich für eine starke Zivilgesellschaft, gegen Hass und Gewalt und für demokratische Werte einsetzen.

In Sachsen wären viele Kommunen, bundeszentrale Strukturen und Innovationsprojekte betroffen, wie die Liste der Fördermittelempfänger zeigt. Uns drängt sich der Eindruck auf, dass die Ministerin diese Strukturen nicht nach der Qualität, dem Erfolg oder der Bedeutung der jeweiligen Arbeit beurteilt, sondern nach parteipolitischen Maßstäben. Das verbietet sich. Die Engagierten treten für Zusammenhalt, demokratische Werte und friedliche Konfliktlösung ein. Das ist wichtig, zumal sich die extreme Rechte, Verschwörungsideologien und demokratiefeindliche Einstellungen ausbreiten. Wer Betroffene rechter Gewalt berät und unterstützt, demokratische Kompetenz stärkt und Bildungsarbeit leistet, trägt zum Erhalt der Demokratie bei. Wer solche Initiativen schwächt, legt den Engagierten Steine in den Weg. Die Staatsregierung muss gegenüber dem Bund dafür eintreten, dass das Programm wirksam bleibt!

Die Linksfraktion steht an der Seite der demokratischen Zivilgesellschaft. So haben wir in der letzten Haushaltsverhandlung dafür gesorgt, dass der Freistaat das Bundesprogramm ,Demokratie leben‘ und damit etwa die Beratungsstellen für Betroffene rechter Gewalt weiter kofinanziert. Mit einem aktuellen Landtags-Antrag (Drucksache 8/6444) fordern wir, das ,Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus‘ fortzuentwickeln und ,zu diesem Zweck erforderliche Förderungen zu verstetigen‘.“

PM 27. März 2026

„Der Stadtrat hat die Verwaltung auf unseren Antrag hin beauftragt, temporäre Schutzeinrichtungen für Wohnungslose zu prüfen (https://gleft.de/6wQ). Wir schlagen dafür die Nutzung des Schreberbades zu den Schließzeiten ab Herbst, die Nutzung von Bahnhofsliegenschaften oder die Einrichtung einer Wärmehalle in nicht genutzten kommunalen Liegenschaften in Innenstadtnähe vor. Zudem soll die Stadt mit Kirchen ins Gespräch kommen, um deren Räume für Wohnungslose nutzbar zu machen – in Dresden längst Usus. 
Auch Notunterbringungen müssen ein Mindestmaß an Menschenwürde bieten. Da wir dies mit der Öffnung des Astoria-Tunnels – wie von der Grünen Ratsfraktion vorgeschlagen – nicht gegeben sehen, lehnten wir den Vorschlag ab.

Die Stadt kann sich nicht aus der Affäre ziehen und stoisch behaupten, dass es ausreichend Platz in den regulären Notunterkünften gibt, wenn diese augenscheinlich nicht genutzt werden. Für viele Betroffene ist das Anlaufen der bestehenden Notunterkünfte mit großen Hürden verbunden. Die verschiedenen Gründe dafür zeigt auch die Nutzer*innenbefragung für den Fachplan Wohnungsnotfallhilfe auf. 

Nun ist es an der Stadt, den Auftrag des Stadtrates bis zum nächsten Herbst umzusetzen und weiter an einer zeitnahen Eröffnung der bahnhofsnahen Unterkunft zu arbeiten. Parallel dazu muss alles getan werden, um Wohnungslosigkeit zu verhindern und Menschen wieder in Wohnraum zu bringen. Wir plädieren für die Ausweitung des stadteigenen Housing-First-Konzeptes. Der Stadtrat hat gestern gegen Linke Stimmen einen Vorbehalt für die Fortsetzung des erfolgreichen Modells beschlossen. 
Wir sagen: Es muss ab 2027 zwingend weitergehen! Dafür muss die Stadt finanzielle Mittel zur Verfügung stellen und alles daransetzen, genossenschaftliche und private Vermieter mit ins Boot zu holen!“

PM 26. März 2026

In den vergangenen Jahren stellte sich immer wieder das Gefühl ein, dass es sowohl große Lebensmittelketten als auch das Ordnungsamt auf die kleinen Kiezläden abgesehen haben. Im Jahr 2024 häuften sich die Kontrollen, die nicht vor allem wegen Beschwerden, sondern proaktiv durch die Mitarbeiter*innen des Ordnungsamtes durchgeführt wurden. Währenddessen sprießen völlig unregulierte 24-Studen-Automatenspätis aus dem Boden, die eine dystopische Perspektive auf Gesellschaft ohne soziale Interaktion aufmachen.

Schaut man nach Dresden, wo das selbe Ladenöffnungsgesetz gilt wie in Leipzig, stellt sich die Lage ganz anders da und es stellt sich die Frage ob dort der Verfolgungseifer der Ordnungsbehörden geringer ist.

In Leipzig selbst versuchen sich Betreiber von Spätis selbst zu helfen, indem sie ihren Betrieb auf Gastronomie umstellen, was mit neuen Hürden und Fallstricken verbunden ist.

Ja, auch wir sehen dass eine wirklich Entspannung und Rechtssicherheit nur mit einer Änderung des Ladenöffnungsgesetzes erreicht wird. Darum war die Linksfraktion im Landtag zuletzt vor anderthalb Jahren diesbezüglich auch aktiv: unsere Forderung war im bestehenden Gesetz eine enge Ausnahmeregelung für Öffnungszeiten über 22 Uhr hinaus und Sonntags für inhabergeführte kleine Spätverkäufe angelehnt an Reiseshops oder Tankstellen zu implementieren.

Leider haben die Grünen auf der Landesebene, wo wir diese Frage regeln können, aber nicht mitgezogen. Obwohl wir schon lange wissen, dass die Stadt eine Lösung für dieses Thema durchaus unterstützt. Und stattdessen wird mit dieser Debatte und vielleicht Beschlussfassung des Antrages heute suggeriert dass die Lage für die Spätis nun klarer und besser wird. 

Wir werden dem Antrag der Grünen zustimmen, die Punkte unseres Änderungsantrages, der die Dehoga und den Nachtrat als wichtige Player in der Debatte benennt, Ausnahmeregelungen explizit und nur für wirklich inhabergeführte kleine Spätis avisiert und den Ball auch auf der kommunalen Ebene hält, ist in der Neufassung aufgegangen, darum ziehen wir unseren ÄA zurück. Zum Antrag des BWS enthalten wir uns.

Die Minderheitsregierung in Sachsen hat derweil eine Novellierung des Ladenöffnungszeitengesetzes in dieser Legislatur angekündigt. Lassen sie uns hier an einem Strang ziehen, also dort, wo wir wirklich etwas verändern können.

Am 25. März 2026 debattierte der Sächsische Landtag über Gewaltschutz. Die Debatte hat durch die Offenlegung von Collien Fernandes über jahrelange Demütigung und Sexualisierung im Internet eine neue Dimension bekommen. Eine Dimension, die allerdings gar nicht so neu ist.

Meine Redebeitrag, in dem ich die unzureichende Ausstattung der Schutzstrukturen für Frauen in Sachsen kritisiere: 

Das Problem ist nicht das Internet. Das Problem sind Männer, die Frauen kontrollieren, sexualisieren und entwürdigen – offline wie online. Digitale Räume sind keine Parallelwelt. Sie sind Teil einer Spirale von Unterdrückung und Gewalt. 

Fakt ist: Frauen können sich kaum gegen digitale Gewalt wehren. Wenn sie sich dann doch für eine Anzeige entscheiden, wird meist nicht mal ein Verfahren eröffnet oder es geht schlussendlich dann nur um Urheberrechtsverletzungen. Plattformbetreiber bleiben untätig. Konkrete Schutzmechanismen fehlen. Wenn jetzt große Betroffenheit geäußert wird, müssen wir fragen: Warum wurde bisher nichts unternommen, wenn Frauen ohne Prominenz und Reichweite betroffen sind?

Auch in Sachsen liegen kaum belastbare Daten und Erkenntnisse über die Dimension geschlechtsspezifischer digitaler Gewalt vor. In unserem Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention sind zwar konkrete Maßnahmen auch zum Schutz vor digitaler Gewalt festgehalten sind, finanziell untersetzt sind sie aber nicht.

Es darf nicht bei wohlklingenden Worten bleiben: Nicht nur die Scham muss die Seite wechseln – die Verantwortung muss es auch!

Bereits 2018 trat die Istanbul-Konvention in Kraft. Sie ist rechtsverbindlich – auch für Sachsen. Trotzdem kommen wir beim Ausbau der Schutzstrukturen kaum voran. Dabei sprechen die Zahlen eine deutliche Sprache: Im Jahr 2024 konnten in Sachsen 947 Frauen mit 1.077 Kindern nicht in Schutzeinrichtungen aufgenommen werden. Das ist eine erschreckend hohe Zahl. Weniger als die Hälfte der notwendigen Schutzplätze steht derzeit zur Verfügung. Bis 2032 soll der Rechtsanspruch auf einen Schutzplatz gelten. Wenn wir so weitermachen, wird das nicht zu schaffen sein – nicht ohne politischen Willen und ausreichende Finanzierung.

Dabei bedeutet Schutz mehr als nur Betten. Schutz bedeutet Beratung. Schutz bedeutet spezialisierte Hilfenetzwerke. Schutz bedeutet Täterarbeit und Prävention. Schutz bedeutet, Gewalt gar nicht erst entstehen zu lassen.

Umso unverständlicher ist es, dass bereits im laufenden Jahr Kürzungen beim Gewaltschutz vorgenommen werden. Das Parlament hatte doch in den Haushaltsverhandlungen ein klares Zeichen gesetzt: 3 Millionen Euro konnten wir für den Gewaltschutz zusätzlich herausverhandeln. Trotzdem wird jetzt gekürzt.

Betroffen ist das Modellprojekt Sofortaufnahme in Leipzig. Dieses Projekt muss bis Mitte des Jahres schließen – obwohl es nachweislich funktioniert. Es ist eine Blaupause für eine notwendige Clearingstelle im Rahmen des Gewalthilfegesetzes. Es entlastet bestehende Schutzhäuser. Es ermöglicht schnelle und passgenaue Hilfe für Frauen und Kinder.

Wir fordern daher klar: Der Gewaltschutz muss aus- statt zurückgebaut werden. Mit der Umsetzung des Gewalthilfegesetzes darf es nicht zu Standardabsenkungen kommen. Interventions- und Beratungsstellen müssen sachgerecht ausgestattet werden, auch um gegen digitale Gewalt vorgehen zu können.

Ebenso wichtig ist der Blick auf besonders vulnerable Gruppen: Frauen mit Behinderungen, geflüchtete Frauen, queere Betroffene und junge Menschen. Sie dürfen nicht länger als Einzelfälle behandelt werden. Sie müssen strukturell in den Ausbau der Unterstützungssysteme einbezogen werden. Gewaltschutz muss inklusiv sein – sonst ist er kein Gewaltschutz.

Wir werden den legislativen Prozess zur Umsetzung des Gewalthilfegesetzes aktiv begleiten. Und wir sagen deutlich: Gewaltschutz nach der Istanbul-Konvention darf keine Frage der Haushaltslage sein, Gewaltschutz ist keine Kür. Es geht um die physische und psychische Unversehrtheit von vor allem Frauen und Mädchen.

Wiederholt hat sich auch in Leipzig ein breites Netzwerk an stadt- und wohnungspolitischen Akteuren zusammengeschlossen und bietet ein vielfältiges Programm aus Aktionen und inhaltlichen Veranstaltungen an (https://leipzigfueralle.de/). Die Linke unterstützt die Aktionstage und beteiligt sich in vielfältiger Weise. Meine Erklärung mit Elisa Gerbsch:

„Wohnen bleibt die zentrale soziale Frage unserer Zeit. Wir sehen in Leipzig und zunehmend auch im Umland, wie die Mietaufwärtsspirale dazu führt, dass Menschen aus ihren Wohnungen verdrängt werden oder keinen bezahlbaren Wohnraum finden. Immer mehr Menschen sind auch in Leipzig von Wohnungslosigkeit betroffen. 

Durch die von der Linken initiierte Mietwucher-App wurde im letzten Jahr das Ausmaß von überhöhten Mieten und Mietwucher in der Stadt sichtbar gemacht. Auf Linke Initiative haben wir im Stadtrat ein Verfahren zur Ahndung der illegalen Praxis auf den Weg gebracht. Doch es bleibt noch viel zu tun: Langfristig geht es darum, der Profitmache ein Ende zu setzen, indem man Wohnraum – als öffentliches Gut – dem Markt entzieht. Wir wollen gemeinwohlorientierte Vermieter stärken, sowohl die LWB als auch die großen und kleinen Genossenschaften und Projektträger, wie das Mietshäusersyndikat. Nur so kann eine Stadt für alle realisiert werden.

Die Linke macht zudem im Land und in der Kommune Druck, dass endlich mehr Sozialwohnungen geschaffen werden. Die Lücke zwischen den Menschen, die aufgrund ihrer Einkommen ein Recht auf eine geförderte Sozialwohnung haben, und den real fertiggestellten Wohnungen ist riesig. Im vergangenen Jahr waren es in Leipzig nur knapp 400 (https://gleft.de/6wf), benötigt werden pro Jahr mehr als 2000. 

Dazu braucht es mehr Geld von Bund und Land sowie eine Reform der Förderbedingungen, damit auch steigende Angebotsmieten und Baupreise besser berücksichtigt werden. Wir wollen zudem, dass geförderte Sozialwohnungen möglichst lange und dauerhaft Sozialwohnungen bleiben. Dass kürzlich mit Beschluss des ‚Bauturbos‘ auch der Grundsatz gekippt wurde, bei Neubauten miteiner Bruttogeschossfläche von 2000m² 50% Sozialwohnungsbau zu realisieren, wirft uns dabei zurück. 

Als Linke werden wir weiter auf allen Ebenen im Parlament und in der Gesellschaft für leistbares Wohnen, einen starken Mieter*innenschutz und gegen Wohnungslosigkeit kämpfen!“

20. März 2026

„Aktuell ist für die Braunen nur noch der Landkreis Nordsachsen ein weißer Fleck – jedenfalls nach den öffentlichen Angaben: ,Zudem liegen Erkenntnisse vor, die aus Gründen der Geheimhaltung und des Datenschutzes nicht mitgeteilt werden können‘, teilt der Innenminister mit. Daher werden auch nicht alle Orte benannt. Wie es weiter heißt, ,verfügen Rechtsextremisten bei 21 dieser Objekte über eine grundsätzliche Zugangsmöglichkeit‘, haben also einen Schlüssel oder sind sogar Eigentümer. Andere Liegenschaften werden anlassbezogen angemietet, eine Immobilie befindet sich gar in öffentlicher Hand. Der Zugang zu Immobilien gehört seit Jahren zu einer zentralen Strategie der extremen Rechten, um Strukturen zu festigen und auszubauen.

Angesichts der minimalen Fluktuation kann ich beim besten Willen kein gezieltes Vorgehen der Behörden erkennen. Bei lediglich drei Objekten bestehen Nutzungsuntersagungen, aber die sind nicht einmal neu.

Daher ist es unverständlich, dass das Innenministerium nicht das bewährte ,Expertennetzwerk Rechtsextremismus‘ darauf ansetzt, das bislang bei der Landesdirektion angesiedelt war und erfolgreich gegen Neonazi-Konzerte vorging. Stattdessen wird das Netzwerk demontiert, damit es sich künftig in Regie der Polizei mit ,allen Erscheinungsformen des Extremismus‘ befasst (Drucksache 8/5142). So wird der nötige Druck gegen die rechte Szene ohne Not aufgegeben.

Es ist Ausdruck derselben ,Null Bock gegen rechts‘-Haltung des Innenministeriums, dass AfD-Büros ohne erkennbaren Grund auf der Immobilienliste ausgespart werden. Abgesehen von einem Treffpunkt im Landkreis Zwickau, der ,als typisches Szeneobjekt‘ auch durch die Partei genutzt wird, verweist das Innenministerium pauschal ,auf die der Öffentlichkeit zugänglichen Informationen des sächsischen Landesverbandes der ‚Alternative für Deutschland‘ (AfD) zu deren Parteibüros und Geschäftsstellen‘. Dem Vernehmen nach hat der rechtsextreme AfD-Landesverband kürzlich aber eine neue Geschäftsstelle bezogen – die ist nicht öffentlich bekannt.“

PM 20. März 2026