„In einem Teil der Fälle handelt es sich um den Kleinen Waffenschein, der dazu berechtigt, in der Öffentlichkeit Schreckschusswaffen zu führen. Die Mehrheit – 79 Rechtsextremisten und sechs Reichsbürger – verfügt darüber hinaus sogar über Waffenbesitzkarten. Sie erlauben es, scharfe Schusswaffen zu kaufen und zu besitzen. Davon wird reger Gebrauch gemacht: Im Arsenal sächsischer Rechtsextremisten befinden sich 415 scharfe Schusswaffen, weitere 34 bei Reichsbürgern.

2024 waren ,nur‘ 233 scharfe Waffen gezählt worden (Drucksache 8/1824). Grund für den starken Zuwachs: Erstmals werden zumindest teilweise auch Personen mitgerechnet, ,die Mitglied der AfD sind bzw. die AfD unterstützt haben‘. Zu den Anhängerinnen und Anhängern der im Freistaat erwiesen rechtsextremen Partei hat das Innenministerium auf meine Anfrage hin kürzlich gesonderte Daten vorgelegt (Drucksache 8/5259). Von Entwaffnung kann derweil keine Rede sein. Zwar übermittelte das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) 2025 zu 158 Personen aus der rechten Szene teils wiederholt Informationen an die kommunalen Waffenbehörden, um gezielte Überprüfungen zu ermöglichen. Allerdings wurden lediglich bei 16 Personen im Ergebnis waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen, 13 weitere Personen verzichteten freiwillig darauf. Darüber hinaus wurde Waffenverbote gegen 21 Personen ausgesprochen – ihnen ist damit auch der Erwerb eigentlich erlaubter Waffen untersagt.

Offenkundig reichen diese Maßnahmen nicht aus, um die extreme Rechte zur Abrüstung zu zwingen. Die Minderheitsregierung hat offensichtlich den Fokus bei der Bekämpfung der extremen Rechten aufgegeben und führt das bewährte Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus nicht fort. Die Linksfraktion fordert daher dessen zügige Neuauflage (Drucksache 8/6444), und zwar mit einem Schwerpunkt beim Thema ,Bewaffnung‘. Hier muss – selbstverständlich – konsequent eingeschritten werden. Stattdessen hat das LfV zuletzt ,die Waffenbehörden nur teilweise unterrichtet‘, wie der Innenminister einräumt. So wurden geheime Informationen zurückgehalten und waffengesetzlich vorgesehene Kontrollen verhindert. Dass es derartige Informationen gibt, zeigt eine weitere meiner Anfragen (Drucksache 8/5252). Demnach hat das Innenministerium aktuelle Erkenntnisse zu konspirativen Neonazi-Schießübungen, Details könnten jedoch ,zum Schutz nachrichtendienstlicher Zugänge‘ nicht mitgeteilt werden. Dies gilt ausdrücklich auch für meine Frage nach Waffentrainings sächsischer Neonazis im Ausland. Es ist fatal, wenn ausgerechnet in den gravierendsten Fällen die Überprüfung aus Geheimhaltungsgründen ausfällt.“

PM 10. April 2026

„Laut der Polizei-Statistik wurden besonders häufig volksverhetzende Parolen und Bedrohungen registriert, und zwar sowohl auf der Straße als auch in Form von Online-Hasspostings. Dabei bleibt es nicht: Verzeichnet sind auch drei gefährliche Körperverletzungen. Im Vorjahr hatte es hingegen ,nur‘ eine Körperverletzung gegeben. Zuletzt ereigneten sich besonders viele Fälle in Leipzig (43), gefolgt von Dresden (29) und Chemnitz (25) – das entspricht dem leider gewohnten Bild. Erneut wurden die meisten der judenfeindlichen Taten als rechtsmotiviert bewertet (191) und dabei oftmals zugleich als fremdenfeindliche Hasskriminalität eingestuft.

Weitere 15 Taten werden auf eine ausländische Ideologie zurückgeführt, sieben auf eine religiöse Ideologie, vor allem Islamismus, und vier auf einen linksmotivierten Hintergrund. Weitere fünf Taten können nicht eindeutig zugeordnet werden und fallen in die Kategorie ,Sonstige‘.

Antisemitismus ist und bleibt inakzeptabel, ganz egal, aus welcher Richtung er kommt. Einen ,ehrbaren‘ Antisemitismus gibt es nicht, ganz egal, wer ihn vertritt und wie er sich tarnt. Jeder Antisemitismus gehört geächtet. Dazu gehört ein entsprechender Verfolgungsdruck. Doch genau der fehlt nach wie vor: Meinen Anfragen zufolge gab es im gesamten Jahr 2025 in ganz Sachsen lediglich sieben (!) Verurteilungen wegen antisemitischer Straftaten, die in allen Fällen mit Geldstrafen abgeschlossen wurden. Das ist ein verheerend schlechter Wert, kaum höher als im Vorjahr (5). Zum Vergleich: 2021 waren immerhin noch 26 Urteile gegen Judenhasser gefallen. In der Tendenz gibt es also immer mehr Fälle, aber immer weniger Konsequenzen. Dafür stand 2025 das bundesweit bekannt gewordene Beispiel eines klar antisemitischen und rassistischen Inserats im Sebnitzer Amtsblatt, zu dem die Ermittlungen eingestellt wurden. 

Zum Schutz jüdischen Lebens in Sachsen würde es zum Beispiel auch beitragen, wenn die Stelle des Beauftragten der Staatsregierung für das Jüdische Leben hauptamtlich ausgestattet wird – das fordert die Linksfraktion seit Jahren. Stattdessen prüft die Staatsregierung derzeit im Rahmen ihrer geplanten ,Maßnahmen zur Strukturanpassung‘, Beauftragtenposten abzuschaffen, um Geld zu sparen. Dieser Weg wird dem gesellschaftlichen Zusammenhalt weiter schaden.“

PM 04. April 2026

„Im langjährigen Vergleich ist das der zweithöchste Wert, nachdem 2024 mit 181 queerfeindlichen Straftaten ein alarmierender ,Rekord‘ erreicht worden war. Zuvor hatte die Fallzahl jahrelang stark zugenommen. Hauptgrund dafür sind die gehäuften Angriffe gegen Christopher-Street-Day-(CSD)-Veranstaltungen.

Dazu kam es auch im vergangenen Jahr: Fast alle CSDs wurden Ziel von Störaktionen, teils auch körperlichen Übergriffen. Allerdings landet nur ein Teil davon in der Statistik. Beispiel Bautzen, wo am 10. August mehr als 500 Neonazis gegen den CSD mit über 3.000 Menschen mobil gemacht hatten: Laut Statistik kam es dort ,nur‘ zu acht queerfeindlichen Taten. Mindestens ebenso viele weitere Attacken des sogenannten Gegenprotests wurden hingegen nicht als queerfeindlich bewertet, darunter körperliche Übergriffe. Mit dieser inkonsequenten Erfassung wird das Ausmaß der Bedrohung verschleiert.

In einem besonders gravierenden Fall hat die Staatsanwaltschaft Görlitz erst kürzlich die Ermittlungen ,gegen Unbekannt‘ erfolglos eingestellt. Demnach wurde während des Bautzner CSD ein ziviler Polizeibeamter zu Boden geschlagen und auf ihn eingetreten, wobei er aufgefordert wurde, ,sein Handy zu zeigen, um festzustellen, dass dieser ‚keine Zecke‘ sei‘. Offenbar wurde das Opfer für einen CSD-Teilnehmer gehalten. Über die brutale Tat wurde bislang öffentlich nicht berichtet. Das Justizministerium hat darauf nur beiläufig hingewiesen, im Rahmen einer gewohnt langen Liste von Verfahrenseinstellungen bei rechten Straftaten (Drucksache 8/5194).

Die Staatsregierung darf queerfeindliche Angriffe nicht achselzuckend hinnehmen. Es handelt sich nicht um Einzelfälle, sondern um ein Klima der Bedrohung gegen queere Menschen. Wir fordern die Staatsregierung mit einem aktuellen Antrag auf, eine Strategie zu entwickeln, die gegen Diskriminierung vorgeht (Drucksache 8/6297). Weiterhin muss insbesondere rund um CSD-Demonstrationen sichergestellt werden, dass Drohungen und Anfeindungen gegenüber den Teilnehmenden eingehegt, systematisch erfasst und konsequent verfolgt werden.“

Hinweis: Am Abend des 30.3.2026 wurde bei einer Veranstaltung der Agentur für Aufklärung und Demokratie, des Kulturbüros Sachsen, der Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen eine Studie zu den Auswirkungen rechter Gegenmobilisierung auf Pride-Teilnehmende in Sachsen vorgestellt.

„Die CDU/CSU-Fraktion im letzten Bundestag hat die Vorarbeit für diesen Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft geleistet: Mit 551 Fragen an die damalige Ampel-Regierung wollte sie ausleuchten, wen das Förderprogramm ,Demokratie leben!‘ in welcher Weise unterstützt. So deutete sich an, wohin die Reise mit einer unionsgeführten Bundesregierung gehen würde. Mehr als 200 Projekte sollen jetzt zum Jahresende kein Geld mehr bekommen. Betroffen sind unter anderem Organisationen die Amadeu Antonio Stiftung, Correctiv, der BUND und viele weitere Initiativen, die sich für eine starke Zivilgesellschaft, gegen Hass und Gewalt und für demokratische Werte einsetzen.

In Sachsen wären viele Kommunen, bundeszentrale Strukturen und Innovationsprojekte betroffen, wie die Liste der Fördermittelempfänger zeigt. Uns drängt sich der Eindruck auf, dass die Ministerin diese Strukturen nicht nach der Qualität, dem Erfolg oder der Bedeutung der jeweiligen Arbeit beurteilt, sondern nach parteipolitischen Maßstäben. Das verbietet sich. Die Engagierten treten für Zusammenhalt, demokratische Werte und friedliche Konfliktlösung ein. Das ist wichtig, zumal sich die extreme Rechte, Verschwörungsideologien und demokratiefeindliche Einstellungen ausbreiten. Wer Betroffene rechter Gewalt berät und unterstützt, demokratische Kompetenz stärkt und Bildungsarbeit leistet, trägt zum Erhalt der Demokratie bei. Wer solche Initiativen schwächt, legt den Engagierten Steine in den Weg. Die Staatsregierung muss gegenüber dem Bund dafür eintreten, dass das Programm wirksam bleibt!

Die Linksfraktion steht an der Seite der demokratischen Zivilgesellschaft. So haben wir in der letzten Haushaltsverhandlung dafür gesorgt, dass der Freistaat das Bundesprogramm ,Demokratie leben‘ und damit etwa die Beratungsstellen für Betroffene rechter Gewalt weiter kofinanziert. Mit einem aktuellen Landtags-Antrag (Drucksache 8/6444) fordern wir, das ,Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus‘ fortzuentwickeln und ,zu diesem Zweck erforderliche Förderungen zu verstetigen‘.“

PM 27. März 2026

„Aktuell ist für die Braunen nur noch der Landkreis Nordsachsen ein weißer Fleck – jedenfalls nach den öffentlichen Angaben: ,Zudem liegen Erkenntnisse vor, die aus Gründen der Geheimhaltung und des Datenschutzes nicht mitgeteilt werden können‘, teilt der Innenminister mit. Daher werden auch nicht alle Orte benannt. Wie es weiter heißt, ,verfügen Rechtsextremisten bei 21 dieser Objekte über eine grundsätzliche Zugangsmöglichkeit‘, haben also einen Schlüssel oder sind sogar Eigentümer. Andere Liegenschaften werden anlassbezogen angemietet, eine Immobilie befindet sich gar in öffentlicher Hand. Der Zugang zu Immobilien gehört seit Jahren zu einer zentralen Strategie der extremen Rechten, um Strukturen zu festigen und auszubauen.

Angesichts der minimalen Fluktuation kann ich beim besten Willen kein gezieltes Vorgehen der Behörden erkennen. Bei lediglich drei Objekten bestehen Nutzungsuntersagungen, aber die sind nicht einmal neu.

Daher ist es unverständlich, dass das Innenministerium nicht das bewährte ,Expertennetzwerk Rechtsextremismus‘ darauf ansetzt, das bislang bei der Landesdirektion angesiedelt war und erfolgreich gegen Neonazi-Konzerte vorging. Stattdessen wird das Netzwerk demontiert, damit es sich künftig in Regie der Polizei mit ,allen Erscheinungsformen des Extremismus‘ befasst (Drucksache 8/5142). So wird der nötige Druck gegen die rechte Szene ohne Not aufgegeben.

Es ist Ausdruck derselben ,Null Bock gegen rechts‘-Haltung des Innenministeriums, dass AfD-Büros ohne erkennbaren Grund auf der Immobilienliste ausgespart werden. Abgesehen von einem Treffpunkt im Landkreis Zwickau, der ,als typisches Szeneobjekt‘ auch durch die Partei genutzt wird, verweist das Innenministerium pauschal ,auf die der Öffentlichkeit zugänglichen Informationen des sächsischen Landesverbandes der ‚Alternative für Deutschland‘ (AfD) zu deren Parteibüros und Geschäftsstellen‘. Dem Vernehmen nach hat der rechtsextreme AfD-Landesverband kürzlich aber eine neue Geschäftsstelle bezogen – die ist nicht öffentlich bekannt.“

PM 20. März 2026

„Im langjährigen Vergleich handelt es sich um einen extrem hohen Wert, bisher nur getoppt im Superwahljahr 2024 (4.216 Fälle). Der jüngste Rückgang ist leider keine Entspannung, sondern eine Normalisierung auf einem gefährlichen Niveau. Rechtsmotivierte Kriminalität ist und bleibt die größte Herausforderung und eine akute Bedrohung. Sie wird von alleine nicht verschwinden, sondern braucht die organisierte Gegenwehr aller Zuständigen. Genau dafür gab es im Freistaat das ,Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus‘. Die Minderheitsregierung hat dieses wichtige Konzept leider verwaisen lassen. Mit unserem neuen Antrag (Drucksache 8/6444) fordern wir eine zügige Neuauflage. Ich gehe fest davon aus, dass die Koalitionsfraktionen bereit sind, darüber mit uns im Konsultationsverfahren zu diskutieren.

Bei rund 72 Prozent aller Taten handelt es sich um ,Propagandadelikte‘, vor allem um das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, also insbesondere NS-Symbole und entsprechende Parolen. Oft gehen solche Taten mit weiteren Rechtsbrüchen einher, die nicht gesondert ausgewiesen werden. In der Statistik erkennbar sind aber auch 220 Sachbeschädigungen, 74 Körperverletzungen sowie drei Brandstiftungen. Demnach wird ein Pyrotechnik-Angriff auf eine Asylunterkunft in Klingenberg im Oktober als rechtsmotivierter Brandanschlag bewertet.

Besonders viele Fälle ereigneten sich in Dresden (566). Dort ist das Fallaufkommen gegenüber dem Vorjahr noch einmal gestiegen, in Leipzig (418) indes zurückgegangen. Mit 349 Taten bleibt der Landkreis Zwickau einer der Hotspots im Freistaat, eine gewisse Beruhigung ist hingegen im Landkreis Bautzen (286) zu verzeichnen. Am unteren Ende rangieren der Vogtlandkreis und der Erzgebirgskreis (je 144). Die Zahlen zeigen leider, dass es sich um ein Flächenphänomen handelt. Der Tathintergrund ist übrigens oft unzweifelhaft, rund ein Viertel aller Fälle gelten sogar als Hasskriminalität, zumeist aus fremdenfeindlichen Motiven.

Über das Jahr hinweg erfasst wurden zusammengenommen 5.548 PMK-Straftaten – davon gelten außerdem 1.246 als linksmotiviert (2024: 1.395), 128 werden einer ,ausländischen Ideologie‘ zugeordnet (2024: 152), 47 haben einen religiösen, zumeist islamistischen Hintergrund (2024: 43). Eine große Veränderung gibt es in der Kategorie ,Sonstige Zuordnung‘, in der vor allem Fälle landen, die aus polizeilicher Sicht uneindeutig scheinen: Hier ist die Fallzahl von über 2.000 auf 715 zurückgegangen. Diese Werte sind vorläufig, abschließende Werte nennt das Innenministerium noch nicht (Drucksache 8/5851). Dahingehende Auswertungen ,liegen derzeit nicht vor‘, heißt es.“

PM 19. März 2026

„Das Motiv orientiert sich am berüchtigten NSU-Bekennervideo und zeigt außerdem ein Wappen der Stadt, ein Hakenkreuz und einen SS-Totenkopfschädel. Nach den neuen Angaben wurden bis Mitte Januar 22 Exemplare sichergestellt und ,durch die Polizei entfernt, sofern dies noch erforderlich war.‘ Ermittelt wird wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (§ 86a Strafgesetzbuch), der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (§ 126 StGB) sowie der Belohnung und Billigung von Straftaten (§ 140 StGB) – die Staatsanwaltschaft Zwickau ist eingeschaltet. Das Verfahren läuft dort ,gegen Unbekannt‘, Tatverdächtige wurden also noch nicht bekannt.

Ich hoffe, dass mit Nachdruck ermittelt wird, bis die Verantwortlichen dingfest gemacht sind. Irgendjemand muss schließlich bereit gewesen sein, das widerliche Motiv überhaupt zu drucken. Die Verbindung nach Glauchau lässt dabei aufhorchen: Im früheren NSU-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages hatte sich herausgestellt, dass das Bundeskriminalamt nach dem Auffliegen der rassistischen Serienmörder-Gruppe im November 2011 monatelang in der Gegend ermittelte. Vermutet worden war, dass der NSU in Glauchau eine weitere Wohnung bezogen oder ein Depot eingerichtet haben könnte. Trotz eines öffentlichen Fahndungsaufrufs und etlicher Befragungen blieb die Suche erfolglos.

Vor diesem Hintergrund sind die Drohungen in Glauchau mehr als eine Provokation, vergleichbare Fälle kennt selbst das Landeskriminalamt aktuell nicht. Aus meiner Sicht handelt es sich um ein deutliches Anzeichen einer gefährlichen Radikalisierung: Bei der Beantwortung einer weiteren meiner Anfragen (Drucksache 8/5200) spricht das Innenministerium im Hinblick auf rechtsterroristische Entwicklungen von einer aktuellen ,Gefährdungslage‘ in Sachsen. Ausdrücklich gewarnt wird vor einer regelrechten ,Attentäter-Fanszene‘, die ,sowohl eine starke Befürwortung von Gewalt als auch eine Waffenaffinität‘ aufweist. Typisch dabei: die Glorifizierung von Rechtsterroristen. Möglicherweise sehen in Glauchau ein Beispiel dafür.“

PM 16. März 2026

„Zum Verbot kam es nicht, Grund: ,Kein (Fort-)Bestand einer Vereinigung‘. Dadurch entfielen die Verbotsgründe. Wie es weiter heißt, könne die Prüfung jedoch wiederaufgenommen werden, wenn dies ,neue, hinzutretende Erkenntnisse rechtfertigen‘. Nach aktueller Einschätzung des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) habe die Gruppe ,seit Mitte des Jahres 2025 keine Aktivitäten mehr entfaltet und ist nach Erkenntnissen des LfV Sachsen derzeit inaktiv‘ (Drucksache 8/5230). Eine zugleich vorgelegte Detailauflistung der Aktivitäten zeigt, dass mutmaßliche Mitglieder zuletzt im Juli an einem extrem rechten Aufmarsch teilnahmen, allerdings außerhalb Sachsens. Schon in den Monaten zuvor scheinen sich die Aktivitäten auf andere Bundesländer zu verlagert zu haben.

Derweil befasst sich bei der Chemnitzer Polizei eine Ermittlungsgruppe mit einer umfangreichen Tatserie, die mit der Gruppe in Verbindung gebracht wird. Wie berichtet, wurden allein im vergangenen Jahr 16 Straftaten erfasst, darunter mehrere gewalttätige Angriffe in Chemnitz. Zudem steht der Verdacht der ,Bildung bewaffneter Gruppen‘ (§ 128 Strafgesetzbuch) im Raum, nachdem online um ,kampferfahrene‘ Neu-Mitglieder für die ,Chemnitz Revolte‘ geworben wurde. Nur wenige Wochen später tauchte die Gruppe ab – vielleicht nur zum Schein. Eine Auflösungserklärung sei auch dem Geheimdienst ,bisher nicht bekannt‘.

Das Innenministerium hatte anlässlich meiner früheren Kleinen Anfrage (Drucksache 8/1374) erstmals vor einem Jahr Behörden-Erkenntnisse über die ,Chemnitz Revolte‘ offengelegt. Es handelte sich nach damaliger Einschätzung um einen informellen Zusammenschluss, der ,maßgeblich aus Jugendlichen und Heranwachsenden‘ besteht. Die Vereinigung war demnach ab Sommer 2024 aktiv und rekrutierte binnen kurzer Zeit ein Personenpotenzial ,im mittleren zweistelligen Bereich‘. Von sich reden machte die Gruppe auch durch ihre Beteiligung an queerfeindlichen Protesten gegen Christopher-Street-Day-Veranstaltungen.“

PM 02. März 2026

„Der Bedarf hat sich gegenüber den Vorjahren verdoppelt, 2023 und 2024 waren jeweils neun neue Ausstiegsfälle in das Programm aufgenommen worden. Seit 2021 hat das APro insgesamt 52 ausstiegswillige Personen beraten, davon 40 aus dem extrem rechten Bereich. Hinzu kamen 87 Fälle, in denen Angehörige und das soziale Umfeld um Hilfe baten. Unterstützung leistete das Programm außerdem in 78 Fällen für Fachkräfte und Institutionen, beispielsweise Vereine, Schulen und Unternehmen.

Unterm Strich zeigt die neue Statistik, was leider zu vermuten war: Über die Jahre hinweg und durch alle Zielgruppen hindurch steht die Beratung zu Neonazi-Kontexten im Vordergrund, mit einigem Abstand folgt Islamismus. Dem vorherrschenden Problem entsprechend wurde das APro zuletzt um ein spezielles Unterstützungsangebot (,ReStart – neue Perspektiven‘) erweitert, über das nun erstmals öffentlich informiert wird. Es handelt sich um eine Einzelberatung speziell für Jugendliche, ,die sich in neonazistischen Kontexten, Szenen oder Gruppen radikalisieren, radikalisiert haben oder ein hohes Potenzial dahingehend aufweisen.‘

Auch wenn mich persönlich nicht jede der gelegentlich öffentlich dargestellten ,Aussteiger-Geschichten‘ überzeugt: Man sollte froh sein über jeden, der ,raus‘ ist. Jeder Ex-Nazi, der die extreme Rechte wirklich hinter sich lässt, schwächt diese Szene. Und auch wenn ich es lieber hätte, wenn das Aussteigerprogramm komplett in zivilgesellschaftlicher Hand wäre: Es funktioniert. Umso schlimmer erscheint es nachträglich, dass die Staatsregierung bei der Aufstellung des aktuellen Haushalts bereit war, das Programm so weit zu kürzen, dass es funktionsunfähig geworden wäre. Das haben wir Linken gemeinsamen mit den Grünen noch rechtzeitig korrigiert.“

PM 23.2026

„Es handelt sich um eine Zunahme gegenüber 2024, als es mit lediglich elf Veranstaltungen zu einem beispiellosen Einbruch der Szene gekommen war. Allerdings waren die Events zuletzt sehr klein, mit Publikum meist im zweistelligen Bereich. Zusammengenommen dürften sich nur gut 1.000 Personen beteiligt haben. Das entspricht dem Trend zu überschaubaren ,Liederabenden‘ mit geringem Aufwand. Der amtlichen Statistik zufolge gab es lediglich zwei größere Rechtsrock-Events, im Mai und September 2025 in Zittau mit jeweils 140 beziehungsweise 165 Teilnehmenden.

Möglicherweise gab es einige weitere Veranstaltungen, die das Innenministerium nicht nennen will (Drucksache8/5202). Grund: Geheimhaltung. Klar ist, dass sich die Neonazi-Musikszene – die lange als wichtige Einnahmequelle der extremen Rechten galt – nicht stabilisieren konnte, seitdem sie vor drei Jahren die bundesweit frequentierten Konzertstätte im nordsächsischen Staupitz verloren hat. Die ständig wechselnden Orte zeigen, dass kein Ersatz gefunden wurde.

Ein wichtiger Faktor ist das konsequentere Einschreiten von Behörden. Neben den durchgeführten Veranstaltungen hätte es sechs weitere geben sollen – die aber wurden mittendrin von der Polizei aufgelöst oder im Vorfeld verhindert. 2024 gelang das vier Mal. Das Vorgehen ist maßgeblich dem ,Expertennetzwerk Rechtsextremismus‘ bei der Landesdirektion zu verdanken, das Kommunen informiert und berät. Doch trotz dieser Wirkungstreffer hat das Innenministerium entschieden, das Expertennetzwerk abzuwickeln (Drucksache 8/5142). Es wurde neulich der Polizei-Abteilung angegliedert und soll sich künftig um ,alle Erscheinungsformen des Extremismus‘ kümmern.

Dabei hatte die Spezialisierung auf die extreme Rechte den Unterschied gemacht. Dieser Fokus ist nötig: Denn während das Konzertgeschäft lahmt, sind Musikgruppen unverändert wichtige organisatorische Knotenpunkte der rechten Szene. So waren nach offizieller Zählung zuletzt 28 sächsische Rechtsaußen-Bands sowie ,Liedermacher‘ und selbsternannte ,Rapper‘ aktiv (Drucksache 8/5200), drei mehr als im Vorjahr.“

PM 20.2.2026