Kategorie: Pressemitteilungen

Zum Streit um Petition „Luan soll bleiben“ – CDU-Nachwuchs von allen guten Geistern verlassen

Zu den Äußerungen von Schüler- und Junger Union zum Protest gegen die drohende Abschiebung des 18-jährigen Luan äußere ich mich mit einer Pressemitteilung: „Zum Streit um Petition „Luan soll bleiben“ – CDU-Nachwuchs von allen guten Geistern verlassen“ weiterlesen

Kniefall der Dresdner Staatsanwaltschaft vor Pegida-Boss

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat das Ermittlungsverfahren gegen Lutz Bachmann wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten (Aktenzeichen: 204 Js 15938/16) eingestellt. Mein Partei-Kollege Silvio Lan, Sprecher für antifaschistische Politik im Landesvorstand DIE LINKE Sachsen, und ich hatten vor über einem Jahr Anzeigen gestellt und kommentieren das aktuelle Schreiben der Staatsanwaltschaft: „Kniefall der Dresdner Staatsanwaltschaft vor Pegida-Boss“ weiterlesen

Gericht bescheinigt Verfassungsschutz rechtswidriges Verhalten – sächsischen Geheimdienst abschaffen!

Das Verwaltungsgericht Dresden stellte mit seinem jetzt zugestellten Urteil vom 09.11.2016 (Aktenzeichen: 6 K 2823/14) fest, dass die Überwachungsmaßnahmen gegenüber dem Conne Island bzw. dem Trägerverein durch das Landesamt für Verfassungsschutz rechtswidrig waren. Von Februar 1999 bis Oktober 2000 wurden durch das LfV Sachsen im Conne Island Telefone abgehört und die Post geöffnet. „Gericht bescheinigt Verfassungsschutz rechtswidriges Verhalten – sächsischen Geheimdienst abschaffen!“ weiterlesen

Westwerk retten – Freiräume – auch darüber hinaus – erhalten

Am Samstag demonstrierten an die 1000 Menschen im Leipziger Westen für den Erhalt des Westwerkes und einer alternativen Westkultur. Mein Statement zur aktuellen Situation: „Westwerk retten – Freiräume – auch darüber hinaus – erhalten“ weiterlesen

Afghanistan ist kein sicheres Land, Ulbig muss sich für Abschiebestopp einsetzen!

Meine Wortmeldung aus Anlass des bundesweiten Aktionstages für einen Abschiebestopp nach Afghanistan am 11.2.2017 „Afghanistan ist kein sicheres Land, Ulbig muss sich für Abschiebestopp einsetzen!“ weiterlesen

Städtisches Unternehmen muss Transparenz schaffen und bezahlbares Wohnen sichern!

Etliche LWB-Häuser im Leipziger Süden sollen in den kommenden fünf Jahren saniert werden. Details enthält das städtischer Unternehmen den Mieter*innen vor. Mein Statement „Städtisches Unternehmen muss Transparenz schaffen und bezahlbares Wohnen sichern!“ weiterlesen

Zahl der Angriffe auf Asylunterkünfte in Sachsen bleibt hoch, überwiegender Teil der Verfahren wird eingestellt

CNRJRxoWwAA4ZSZAuch im Jahr 2016 bleibt das Niveau der rechts motivierten Straftaten gegen Asylunterkünfte erschreckend hoch. Der Beitrag des Freistaates zum Absinken der bundesweiten Zahlen um zirka 100 ist dabei denkbar klein. Meine Pressemitteilung zum Thema: „Zahl der Angriffe auf Asylunterkünfte in Sachsen bleibt hoch, überwiegender Teil der Verfahren wird eingestellt“ weiterlesen

LINKE fordern Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt – Dem Vorbild Brandenburg folgen!

Das Land Brandenburg hat per Erlass geregelt, dass abgelehnte Asylsuchende, die nachweislich Opfer rechtsmotivierter Gewalttäter geworden sind, zunächst nicht abgeschoben werden. Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag fordert die Staatsregierung nun per Antrag auf, den Erlass auf Sachsen zu übertragen. Indes prüft auch das Land Berlin eine solche Regelung. Mein Statement dazu: „LINKE fordern Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt – Dem Vorbild Brandenburg folgen!“ weiterlesen

Besonnene Antwort auf angekündigte Naziaufmärsche in Connewitz nötig

Für den 4. und 18. März hat die Neonazi-Partei DIE RECHTE Demonstrationen im Leipziger Süden angemeldet. Provokation und Nachfolge von Legida? In jedem Fall muss klug reagiert werden: „Besonnene Antwort auf angekündigte Naziaufmärsche in Connewitz nötig“ weiterlesen