Ich habe das Interview im Vertrauen geführt hier eine solidarische Gesprächsatmosphäre vorzufinden und eine kritische Reflexion des 17.1. vornehmen zu können.
Ich verurteile die Angriffe auf den Stadtteil und seine Akteure durch Handala und Co klar und deutlich. Dem habe ich auch im Gespräch Ausdruck verliehen.
Ich vertrete aber auch, und schon vor dem 17.1., die Perspektive, dass es Raum und Platz für verbindende Perspektiven auf Israel-Palästina braucht, jenseits von Einseitigkeiten. Als linXXnet haben wir die Veranstaltungsreihe „between the lines“ gestartet, die Stimmen aus Israel und Palästina hörbar machen soll, die Israel- und Palästinasolidarität zu einer Perspektive der doppelten Solidarität verbinden will. Wir führen diese Reihe weiter.
Dass das Interview nun mit dem Zitat zum Kufiya-Verbot im Conne Island aufgemacht ist, ist daneben und hat mit den Ausführungen im Text nur am Rande zu tun. Klassisches Clickbait. Genau wie das Interview nicht frei zugänglich ist.

Ich stehe solidarisch zum Conne Island als zentralem linken Sozialisationsraum in Leipzig und darüber hinaus. Der Umgang mit Symbolen wird von niemanden anders als dem Laden-Plenum entschieden, das respektiere ich. Aber klar, ich habe ne Meinung dazu.
Das CI an den Pranger zu stellen, ist abzulehnen, egal ob es von (vermeintlichen) Linken oder (extremen) Rechten kommt. Linke Räume müssen gerade jetzt geschützt und unterstützt werden. Das muss klar sein und das ist es für mich auch.
Und ja, die israelsolidarische Linke braucht eine kritische Selbstreflexion, die palästinasolidarische allerdings auch und eine klare Abgrenzung zu Israelfeindlichkeit und Antisemitismus.

Innerlinke Auseinandersetzung über Israel und Palästina gibt es seit Jahrzehnten, leider auch gewalttätig ausgetragen, wie ein Text aus dem Antifaschistisches Infoblatt 2002 zeigt:

„Weil in Palästina und Israel die kriegerischen Auseinandersetzungen eskalieren, spitzen sich die Konflikte zwischen den »Pro-Israel«- und »Pro Palästina«-Lagern in der deutschen Linken weiter zu. Risse und Brüche ziehen sich durch politische Zusammenhänge, Gruppen, Wohngemeinschaften und Freundschaften. Vielerorts hat die Auseinandersetzung ein Niveau erreicht, das allenfalls als schauerhaft und jenseits jeglicher bis dato scheinbar noch verbindlicher Umgangsnormen innerhalb einer außerparlamentarischen, unabhängigen Linken bezeichnet werden kann.
Das zeigte sich auf diversen Demonstrationen, wo Selbstkritik an den Rand gedrängt oder ganz von den Veranstaltungen ausgeschlossen wurde. Der Wille, eine gegnerische Position auch unter Anwendung körperlicher Gewalt zu unterdrücken, wurde inzwischen mehrfach in die Tat umgesetzt. Wenn von beiden Seiten – wie in den letzten Monaten vielfach geschehen – zu »bedingungsloser Solidarität« aufgerufen wird und sich Identitäten geborgt werden, sollte die antifaschistische deutsche Linke in der Suche nach eigenen Positionen eine kritische Distanz zu solchen Standpunkten bewahren.“

Wir melden uns als linXXnet zu Wort, weil wir körperliche Gewalt und die Methoden von Handala und Co. entschieden ablehnen. Wer in Zeiten fortschreitender Faschisierung, verschärfter Migrationspolitik, wachsender Repression gegen Antifaschist*innen und zunehmender Angriffe auf Erwerbslose und Beschäftigte gezielt eine plurale linke Szene in einem linksalternativen Stadtteil ins Visier nimmt, erledigt das Geschäft der Rechten und des Staates.

Linke Orte und Menschen als Feinde zu markieren, sie der Denunziation auszusetzen und zum Ziel von Mobilisierungen zu machen, bedeutet den vollständigen Verlust jedes emanzipatorischen Anspruchs. Es geht dabei nicht um Frieden für Gaza und Israel, sondern um Hass, ideologisches Schaulaufen und Machtdemonstration. Dass sich extreme Rechte längst dieser Mobilisierung angeschlossen haben, wird dabei bewusst in Kauf genommen.

Das linXXnet: plural, offen, solidarisch:

Das linXXnet versteht sich seit seiner Gründung als pluraler, linker und linksradikaler Ort mit Verbindung zur Partei Die Linke. Es lebt vom Austausch zwischen außerparlamentarischer Linker und Parteipolitik. Unsere Räume sind offen: Wir stellen Technik für Demonstrationen, unterstützen bei Anmeldungen, bieten Platz für Plena, Beratungen und Vernetzung.

Über die Jahre waren die Kollektive im linXXnet Orte politischer Debatte, antifaschistischer Bündnisarbeit, Organisierung und Stadtteilarbeit. Wir haben Geflüchtetenproteste unterstützt, sind Teil mieten- und wohnungspolitischer Bewegungen, engagieren uns in der linken Ukraine-Solidaritätsarbeit und supporten linke und solidarische Strukturen auf dem flachen Land.

Gleichzeitig haben wir uns immer wieder für ein emanzipatorisches, undogmatisches linkes Verständnis eingesetzt – gegen autoritäre Verkürzungen und Geschichtsvergessenheit. Die Lehren aus den brutalen Ausprägungen des Realsozialismus sind für uns zentral: Sozialistische Errungenschaften ohne Freiheit führen zwangsläufig zu Autoritarismus und Repression. Eine befreite Gesellschaft entsteht durch die Menschen selbst und nicht durch den Plan einer autoritären Macht.

Mit diesem Selbstverständnis sind wir Teil der pluralen Stadtteilgesellschaft Connewitz. Der Stadtteil ist kein homogenes Gebilde, sondern lebt von Vielfalt, Widersprüchen und Entwicklung. Viele hier verbindet jedoch ein antifaschistisches, humanistisches und freiheitliches Selbstverständnis sowie Solidarität und Widerständigkeit. Genau dieses Selbstverständnis und diese Praxis sind es, die nun angegriffen werden. Das lassen wir nicht unwidersprochen!

Internationalismus ohne Lagerdenken

Im Kontext des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben wir unser internationalistisches Verständnis geschärft, das auch unsere Haltung zu Israel und Gaza prägt. Wir verzichten bewusst auf Worthülsen wie „bedingungslose Solidarität“. Kein Staat verdient sie. Staatliches Handeln ist immer kritisch zu betrachten. Politische Verbündete können für uns nur Akteur*innen sein, die Menschenrechte sowie demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien achten. Wir unterstützen zivilgesellschaftliche Bewegungen für Demokratisierung, soziale Rechte, Klimagerechtigkeit, Feminismus, Geschlechtergerechtigkeit und sexuelle Selbstbestimmung. Die Umsetzung universeller Rechte für alle Menschen ist unser Ziel, das schließt die Aufarbeitung kolonialer Verbrechen und die Kritik an den strukturellen Defiziten nationalstaatlicher Demokratien explizit ein.

Mit der Veranstaltungsreihe „between the lines“ schaffen wir bewusst Räume für Stimmen jenseits von Lagerlogiken und Einseitigkeiten. Wir wollen Widersprüche aushalten, ungehörte Perspektiven sichtbar machen und universalistische Positionen stärken. Freiheit, Solidarität und die Unversehrtheit aller Menschen müssen im Zentrum stehen. Und genau das fehlt der deutschen Nahostdebatte zunehmend.

Doppelte Solidarität statt Feindbilder

Für uns ist klar: Der 7. Oktober 2023 war kein „Widerstandsakt“, sondern ein antisemitischer Terroranschlag gegen die Bevölkerung Israels. Zugleich wurde der israelische Gegenschlag zu einem Krieg mit verheerenden zivilen Opfern in Gaza, zerstörten Lebensgrundlagen und massenhaftem Leid. Auch der völkerrechtswidrige Siedlungsbau im Westjordanland verschärft die Situation.
Weder die extrem rechte Regierung Netanjahus noch die islamistische Hamas sind Teil einer Lösung. Unsere Hoffnung liegt bei der Zivilgesellschaft auf beiden Seiten, die für Gerechtigkeit, Frieden und Freiheit kämpft.

Die deutsche Linke trägt derzeit wenig zur Entschärfung bei. Statt Brücken zu bauen und den Schmerz beider Seiten anzuerkennen, werden Gräben vertieft. Israelsolidarität verkommt zur identitären Pose, Palästinasolidarität zum ideologischen Instrument. Statt Humanismus, Frieden und den Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus ins Zentrum zu stellen, wird gespalten, gehetzt und gedroht. Das akzeptieren wir nicht – weder in Connewitz noch anderswo.

Unser Ansatz ist die doppelte Solidarität: solidarisch mit progressiven Kräften in Israel und in den palästinensischen Gebieten, die für friedliche Lösungen und ein gemeinsames Leben in Freiheit eintreten. Grundlage dafür ist die konsequente Ablehnung von Antisemitismus und Rassismus sowie die universelle Geltung der Menschenrechte.

Antifaschistische Solidarität verteidigen

Antifaschist*innen waren wir, sind wir und bleiben wir. Wir bekämpfen Rassismus und Antisemitismus in all ihren Erscheinungsformen. Wir werden nicht zulassen, dass linke Orte bedroht und denunziert werden.

Unsere Solidarität gilt dem Conne Island als linkem Kulturzentrum und zentralem Freiraum für Generationen junger Menschen seit 1990. Linke Zentren müssen geschützt werden, sei es vor Neonazis, vor konservativen Angriffen und vor staatlicher Repression. Gerade jetzt.

Wir rufen dazu auf, am 17. Januar nach Connewitz zu kommen und sich solidarisch dem Aufmarsch jener entgegenzustellen, die Hass und Feindbilder verbreiten. Und auch den Neonazis, die sich das „Spektakel“ in Connewitz  „anschauen wollen“, muss zehn Jahre nach ihrem Angriff auf der Wolfgang-Heinze-Str. deutlich gemacht werden, dass sie hier nichts zu suchen haben.

Zeigen wir gemeinsam, dass das Leben und die Freiheit der Menschen in Gaza und Israel im Mittelpunkt stehen müssen – nicht ideologische Stellvertreterkriege.

Unser Büro ist am 17. Januar ab 11 Uhr geöffnet. Unsere Tür steht für solidarische Menschen offen.

Solltet ihr jedoch für den Handala-Aufruf nach Connewitz kommen, seht es uns nach, dass wir an diesem Tag keine Kapazitäten für Diskussionen haben. 

An diesem Tag sammeln wir außerdem Spenden für Transaidency e.V.

Ein Hinweis an Pressevertreter*innen, am 17. Januar werden wir keine Zeit für Interviews oder ähnliches im linXXnet haben. Sehen sie daher davon ab das Büro auf suchen zu wollen oder „O-Töne“ sammeln zu wollen. Wenden sie sich für etwaige Presse-Anfragen bitte an: kontakt@linxxnet.de

Ausschlussklausel: Das linXXnet behält sich vor, vom Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die extrem rechten Parteien und/oder Organisationen angehören, der extrem rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische, verschwörungsideologische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zum Büro/Gelände zu verwehren oder sie auszuschließen.

Rund um Weihnachten öffnen sich die Herzen. Wohnungslose Menschen werden wahrgenommen, die Tafeln rücken in den Fokus, karitatives Engagement steigt, es wird gespendet. Kaum ist das Fest vorbei, ist es das auch mit Aufmerksamkeit und Mitgefühl. Ich will niemandem diese vorweihnachtliche Beruhigung des eigenen Gewissens vorwerfen. Die Betroffenen profitieren von dieser kurzen Phase der Gutherzigkeit.

Doch schauen wir auf das, was im Windschatten des leuchtenden Weihnachtsfestes über die politische Bühne getrieben wird, wird einem angst und bange. Während Nächstenliebe beschworen wird, werden Rechte geschliffen. Die Bürgergeldreform wird zurückgedreht, das Asylrecht in EU und Bundesrepublik faktisch zu Grabe getragen.

Kürzungen sorgen für die Abwicklung von Projekten, die tagtäglich Unterstützung für jene leisten, die in der gesellschaftlichen Hierarchie ganz unten stehen: Menschen, die in Armut leben, Menschen, deren Aufenthaltsrecht bedroht ist. Gleichzeitig werden Immobilien an die Börse gebracht, Mieterinnen und Mieter auf die Straße gesetzt, weil sie nicht mehr profitabel genug sind. Das ist kein Zufall. Das ist politische Linie.

Wovon ich träume?

Ich träume davon, dass endlich die Strukturen zerstört werden, die Ungleichheit und Unfreiheit zementieren. Strukturen, die dafür sorgen, dass Reiche immer reicher und Arme immer ärmer werden. Die Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihres Passes oder vermeintlich „falscher“ Fluchtgründe entrechten und ihnen das letzte Quäntchen Würde rauben.

Diese Strukturen haben Namen: Kapitalismus, Rassismus und Nationalstaat.

Aufgerüstete Grenzen, die entwürdigende Bezahlkarte für Geflüchtete, die Gängelung all jener, die auf Unterstützung angewiesen sind – all das sind keine Sachzwänge. Es sind bewusste politische Entscheidungen.

Auch die Behandlung von Wohnraum als kapitalistische Ware, die dazu führt, dass das Dach über dem Kopf zur Profitmacherei oder zum Spekulationsgut wird und Menschen mit geringen Einkommen auf die Straße oder an den Stadtrand gespuckt werden, ist kein Naturgesetz. Sie ist Ausdruck eines Systems, das Rendite höher bewertet als Menschenwürde.

Ich träume davon, dass wir uns diesen Strukturen kollektiv erwehren. Dass wir eine Gesellschaft erkämpfen, in der Profitmaximierung nicht länger über dem Gemeinwohl steht, in der Konkurrenz und Individualismus nicht als Tugenden gefeiert werden, sondern Solidarität und soziale Sicherheit.

Der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte. Aber er ist verantwortlich dafür, dass Menschen sich Lebensmittel, Bus und Bahn und Wohnen nicht mehr leisten können – oft trotz Arbeit. Er erschöpft, vereinzelt und treibt viele an den Rand ihrer ökonomischen Möglichkeiten.

Die Aushöhlung des Öffentlichen und Sozialen bereitet zugleich den Boden für den Aufstieg der extremen Rechten. Jede Kürzung, jede Entrechtung vulnerabler Menschen ist Wasser auf deren Mühlen. Längst sind neoliberale und menschenfeindliche Positionen in der vermeintlichen Mitte angekommen. Längst exekutieren Regierungsparteien auf Bundes- und Landesebene die Agenda der extremen Rechten. Das muss aufhören – bevor alles den Bach heruntergeht.

Insofern gilt: Das Fünkchen Humanismus und Gemeinwohlorientierung der Weihnachtszeit muss verdammt noch mal ab dem 27.12. weiter glühen – und zur Flamme werden. Nicht als moralische Geste, sondern als politische Praxis. Denn dieser Traum wird nicht geschenkt. Er wird erkämpft. Und alles andere hieße, ihn kampflos aufzugeben.

Bereits zuvor war Argo im Leipziger Süden als Hausverwaltung oder Eigentümerin aufgefallen. Größere öffentliche Aufmerksamkeit erlangte die Unternehmensgruppe jedoch durch seinen Umgang mit älteren Mieter*innen in der Schnorrstraße in Leipzig-Schleußig. Dort versuchte die Zinshaus B.V., die Mietparteien zum Auszug zu bewegen, um die seniorengerechten Wohnungen profitabel zu veräußern. Dabei wurden unter anderem drohende Eigenbedarfskündigungen in den Raum gestellt. Mit dem Widerstand der zumeist älteren, häufig langjährigen Mieterinnen hatte das Unternehmen offenbar nicht gerechnet:

Die Bewohner*innen vernetzten sich hausintern und gingen an die Öffentlichkeit. Ähnliche Berichte gibt es aus Dresden. 

Argo und zugehörige Unternehmen fielen laut Angaben des Leipziger Mietervereins sowie durch Zusendungen und Berichte an die Autorin mehrfach durch problematische Praktiken auf. Dazu zählen ungerechtfertigte Mieterhöhungen, die nicht dem qualifizierten Mietspiegel der Stadt Leipzig entsprechen sollen, verschleppte Reparaturen an Heizungen oder Wasserleitungen sowie wiederholtes Drängen zum Auszug auf aus Sicht der Betroffenen zweifelhafter Grundlage. Wegen des Verdachts auf Mietpreisüberhöhung beziehungsweise Mietwucher liegen der Leipziger Stadtverwaltung Anzeigen vor. Zudem stehen Verstöße im Raum, etwa im Zusammenhang mit nicht genehmigten baulichen Veränderungen in Milieuschutzgebieten. (vgl. Antwort auf meine Stadtratsanfrage) 

In der öffentlichen Darstellung versucht das Unternehmen nach Berichten von Mieter*innen, diese unter Verweis auf angebliche Mietschulden in ein negatives Licht zu rücken, während es sich selbst mit dem Angebot eines Schuldenerlasses bei Auszug positiv inszeniert.

Argo, deren Sitz in Amsterdam liegt, verfügt über einen Finanzmarkthintergrund: Die Aktien des Unternehmens werden an der Börse in Tel Aviv gehandelt. Für den Ausbau des Deutschlandgeschäfts ist René Deschner verantwortlich, ehemaliger CDU-Stadtrat in Chemnitz, der dort ebenfalls in Wohnungswirtschaftsunternehmen tätig war. Die Expansion des Konzerns konzentriert sich derzeit vor allem auf Dresden, Leipzig und Magdeburg. Internetquellen zufolge umfasst der Bestand rund 3.500 Wohneinheiten.

Parallel dazu betreibt das Unternehmen aktive Imagepflege, unter anderem durch karitatives Engagement. So bot Deschner der Leipziger Feuerwehr eine Spende in Höhe von 500.000 Euro für die Anschaffung eines kompakten Feuerwehrfahrzeugs an, die laut Antwort auf meine Stadtratsanfrage nicht angenommen wurde. Darüber hinaus wird von regelmäßigen Spenden an gemeinnützige Einrichtungen wie die Tafel berichtet; auch der Erlass von Mietschulden wird Teil der sozialen Selbstdarstellung des Unternehmens.

Festzuhalten bleibt: Argo und die Praktiken der zugehörigen Unternehmen sollten auch im kommenden Jahr kritisch beobachtet werden. Um möglichst hohe Renditen zu erzielen, setzt das Unternehmensgeflecht auf eine harte Durchsetzung seiner Interessen – auch gegenüber langjährigen und besonders schutzbedürftigen Mieterinnengruppen. Die Vernetzung und Gegenstrategien der Senior*innen aus der Schnorrstraße können dabei durchaus als Vorbild dienen.

Die Stadt Leipzig antwortete im November zu den betreffenden Gebäuden und zur Dauer des Leerstandes:

Lützner Straße 99
Das Gebäude ist der Verwaltung als Leerstand bekannt. Das Gebäude ist im aktuellen Zustand nicht bewohnbar. Es besteht nach Aktenlage eine private Eigentümerschaft. Aus privaten Gründen konnte das Gebäude von den Voreigentümern nicht saniert werden, obwohl sie dies geplant hatten.

Mit den „ursprünglichen“ Eigentümern wurden Beratungen zum Erhalt des Gebäudes durchgeführt und die Möglichkeiten einer Sanierung bzw. eines Verkaufs erörtert. Letztendlich haben sich die Eigentümer 2024 zu einem Verkauf entschlossen. Der Erwerber hat das Objekt allerdings weiterverkauft. Mit dem aktuellen Eigentümer laufen mit der Stadt zurzeit Vorabstimmungen zur Modernisierung/Sanierung. 

Im März fand eine Bauberatung vor Einreichen des Bauantrages unter Teilnahme der Ämter, des Planers und des Bauherren statt. Der neue Eigentümer bereitet einen Bauantrag vor.

Waldstraße 9
Das Gebäude ist als Leerstand bekannt. Das Gebäude ist im aktuellen Zustand nicht bewohnbar. Es besteht nach Aktenlage eine private Bauherrin/ Eigentümerschaft.

Für das Gebäude liegt eine Baugenehmigung vor: Nutzungsänderung und Umbau von zwei Mehrfamilienhäusern zu einem Hotel. Mit der Ausführung wurde begonnen, diese ist jedoch aktenkundig seit Januar 2023 unterbrochen. Es liegt ein Bescheid vor, der eine Verlängerung der Geltungsdauer der Ausnutzung der Baugenehmigung vom 22.03.2019 und eine Wiederaufnahme der Bauarbeiten bis zum Januar 2027 ermöglicht.

Die Stadt Leipzig ist bisher nicht aktiv gegen den Leerstand vorgegangen, da von einer Weiterführung der Umbauarbeiten ausgegangen wurde.

Julius-Krause-Straße 8
Das Gebäude war als Leerstand bislang nicht bekannt. Das Gebäude ist im aktuellen Zustand nicht bewohnbar. Es besteht nach Aktenlage eine private Eigentümerschaft.

Zum Objekt gab es im Oktober 2024 eine Anfrage an die Bauberatung zu Umbaumaßnahmen am Gebäude. Auf die ggf. erforderliche Baugenehmigung wurde in diesem Zusammenhang hingewiesen. Ein Bauantrag liegt derzeit nicht vor.
Die Stadt Leipzig ist nicht bisher nicht aktiv gegen den Leerstand vorgegangen.

Einertstraße 3
Es gibt nach Aktenlage eine private Eigentümerschaft.
Für das Objekt wurde eine Baugenehmigung mit Datum vom 02.08.2013 erteilt. Der Widerspruch eines Nachbarn wurde mit Bescheid vom 13.02.2018 abgewiesen. Es fanden bis 2018 Bautätigkeiten statt. Danach und bis heute ruht die Bautätigkeit. Die Baugenehmigung ist demnach erloschen.

Im Frühjahr 2025 schlugen mehrere Versuche des Amts für Wohnungsbau und Stadterneuerung, den Eigentümer im Rahmen eines Erörterungsverfahrens zu kontaktieren, fehl.

Seit 2024 gilt in Leipzig die Zweckentfremdungssatzung. Sie ermöglicht der Stadt, gegen Zweckentfremdung von Wohnraum durch Ferienwohnungsnutzung oder Leerstand vorzugehen. Steht Wohnraum mehr als ein Jahr leer, kann dies eine Zweckentfremdung darstellen, die mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 Euro geahndet werden kann. Die Regelungen greifen jedoch nur unzureichend. Zum einen kommt die Stadt bei der Abarbeitung von Meldungen kaum hinterher, zum anderen ist ein Vorgehen nur bei sogenanntem marktaktivem Leerstand möglich – also dort, wo keine umfangreichen Bau- oder Sanierungsmaßnahmen erforderlich sind. Bei den ehemals besetzten Häusern läuft die Regelung offenbar ins Leere.
Im Zuge der landesgesetzlichen Regelung des Zweckentfremdungsverbots, auf das Leipzig zurückgreifen kann, hatte Die Linke gefordert, auch Verwahrlosung von Immobilien als Zweckentfremdungstatbestand aufzunehmen, wie es in vielen anderen Bundesländern üblich ist. Dies scheiterte jedoch an der schwarz-rot-grünen Landesregierung. Eine solche Regelung würde im Hinblick auf die betroffenen Objekte möglicherweise eher greifen.

Verwunderlich ist zudem, dass die Stadt in diesen (und weiteren) Fällen nicht von Modernisierungs- und Instandhaltungsgeboten nach § 177 BauGB Gebrauch macht, wie es im aktuellen wohnungspolitischen Konzept angekündigt wird (wie es im aktuellen Wohnungspolitischen Konzept bekundet wird (https://static.leipzig.de/fileadmin/mediendatenbank/leipzig-de/Stadt/02.6_Dez6_Stadtentwicklung_Bau/61_Stadtplanungsamt/Oeffentlichkeitsbeteiligung_und_Auskuenfte/Publikationen/WohnungspolitischesKonzept_StadtLeipzig_BlaueReiheNr68_web.pdf, Seite 33) . Diese Gebote können Eigentümer verpflichten, bauliche Missstände zu beseitigen und Gebäude wieder nutzbar zu machen. Auf unsere Nachfrage erklärte die Stadt, dass solche Gebote bisher nicht angewendet wurden, da „die Anwendung mit hohen rechtlichen und finanziellen Hürden verbunden“ sei. Stattdessen setze man auf Anreize wie Wohnungsbauförderung und Beratung.

Gleichwohl die rechtlichen Hürden zur Ahndung von Leerstand hoch sind und der nicht-marktaktive Leerstand in den vergangenen Jahren gesunken ist, muss daran erinnert werden: Eigentum verpflichtet. Dem Leerstand von potenziellem Wohnraum in einer Stadt mit akutem Mangel an leistbarem Wohnraum und nicht-kommerziellen Treffpunkten muss konsequent begegnet werden – ob der Leerstand nun spekulativen Interessen dient oder an Willen oder Möglichkeiten des Eigentümers liegt.
Die Besetzer*innen legen auch diesmal den Finger in die Wunde, gerade weil die Wohnungslosigkeit in der Stadt steigt, Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften festhängen und Menschen mit geringem Einkommen verzweifelt Wohnraum suchen.

Währenddessen steht die Polizei straff an der Seite des Eigentums. Alle Besetzungen wurden in rasanter Geschwindigkeit beendet – offenbar ohne dass zwingend Strafanträge der Eigentümer vorlagen.
Für die Lützner Str., die Julius-Krause-Str. und die Waldstraße wurden Strafanträge gestellt – möglicherweise erst nach dem polizeilichen Eingreifen, für die Einertstraße bis zur Beantwortung meiner Kleinen Anfrage nicht. Durchsuchungsbeschlüsse oder Räumungstitel gab es nicht.
(Antwort auf Kleine Anfragen: Teil 1 und Teil 2) 

Die Rechtslage ist komplex.
Dass Räumungen eigentlich zivilrechtlich eingeklagt und vollstreckt werden müssten, wird bei politischen Hausbesetzungen oft durch polizei- und strafrechtliches Vorgehen überlagert.

Der Hausfriedensbruch nach § 123 Strafgesetzbuch ist ein Antragsdelikt.  Eine Strafverfolgung setzt grundsätzlich einen Strafantrag des Eigentümers voraus.
In der Rückschau auf vergangene Besetzungen stellt sich das Vorgehen so dar: Im Fall der Ludwigstraße 2020 lag ein Strafantrag vor; zudem wurde ein Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts eingeholt, erst danach wurde das Haus von der Polizei geräumt (nach 10 Tagen erfolgreicher Besetzung). Bei der Räumung der Hermann-Liebmann-Straße 108 im September 2023 gab es ebenfalls einen Strafantrag, die Räumung erfolgte nach zwei Tagen; in Antwort auf meine Kleine Anfrage stützte sich die Polizei auf einen Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 13. Juli 2017 („Black-triangle-Urteil“ https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=80269&pos=0&anz=1), der eine Räumung auf polizeirechtlicher Grundlage ermöglicht – auch zur Feststellung der Identitäten der Besetzenden.

Die Rechtsanwältin Anna-Maria Müller weist darauf hin, dass „die Polizei den Schutz privater Rechte (etwa des Eigentums) nur übernehmen [darf], wenn gerichtlicher Schutz nicht rechtzeitig zu erlangen ist und ohne sofortiges Einschreiten die Durchsetzung des Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert würde. In der Regel ist die Polizei daher NUR zunächst zur Identitätsfeststellung der Besetzer:innen berechtigt, um eine spätere (nach der Erlangung eines Vollstreckungstitels) zivilrechtliche Räumung zu ermöglichen.“

In den aktuellen Fällen laufen Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruchs nach § 123 StGB: gegen drei Personen im Fall der Lützner Straße 99, gegen Unbekannt im Fall der Waldstraße, gegen zwei Personen im Fall der Julius-Krause-Straße und gegen vier Personen im Fall der Einertstraße. Im letzteren Fall gab es keine erkennungsdienstlichen Maßnahmen der festgestellten Personen. Es bleibt abzuwarten, wie die Behörden hier ihr Vorgehen und eine etwaige Strafbarkeit begründen wollen, wenn der Eigentümer des Hauses nicht erreichbar ist.

Es muss festgehalten werden, dass die Polizei in Leipzig eine harte Linie gegen Hausbesetzungen fährt, die sich in den aktuellen Fällen nochmals verschärft hat. Die Leitlinie scheint – anders als 2020 und 2023 – zu sein, Besetzungen in kürzester Zeit zu räumen, unabhängig davon, ob die rechtlichen Voraussetzungen zweifelsfrei erfüllt sind. Offenkundig sollen Solidarisierungseffekte in der Stadtgesellschaft verhindert werden. Denn die stadtpolitischen Debatten der vergangenen Jahre waren durchaus von Verständnis dafür geprägt, dass Menschen leerstehende Räume zur Linderung der Wohnungsnot nutzbar machen wollen. Und das zu Recht. Die Ludwigstraße 71 und die Hermann-Liebmann-Straße 108 stehen bis heute leer. Damit gehen dringend benötigte Räume verloren, während der Grundsatz des Grundgesetzartikels 14 – dass Eigentum verpflichtet und dem Wohl der Allgemeinheit dienen soll – ins Gegenteil verkehrt wird.

Doch was kommt danach, und wie lauten die Alltags-Erfolgsrezepte einer linken, sozialistischen Partei? Wir meinen, dass die Möglichkeiten parlamentarischer Arbeit und deren grundsätzliche Bedeutung für die Partei nicht unterschätzt werden sollten. Wir wollen in diesem Beitrag die Vielzahl der Ressourcen parlamentarischer Mandate für Partei und Bewegung sowie Perspektiven für eine radikalreformistische Politik aufzeigen, die unseren Wähler*innen präzise Ansatzpunkte liefert, wie wir nicht nur von unten, sondern auch vom Parlament aus einer Umgestaltung der Gesellschaft näherkommen können. 

Wir wollen Antworten geben auf die Fragen: Wofür braucht es Die Linke im Parlament auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene – und warum sind diese Funktionen eben nicht durch Parteiaufbau und Organizing zu ersetzen? Durch einen komplementären Ansatz lassen sich strukturelle Erneuerung mit aktivistischer Parteiarbeit einerseits und rebellische Parlamentsarbeit verbinden.

Mein Debattenbeitrag mit Katalin Gennburg

I. Mandate = Ressourcen & Strukturen
Eine automatische Folge einer starken Fraktion im Bundestag sind umfangreiche finanzielle Zuwendungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Zusätzlich profitiert die Partei dank unserer hohen Mandatsträger*innenabgaben finanziell erheblich durch jeden gewonnenen Parlamentssitz. Klug genutzt, lässt sich dieses zusätzliche Budget unmittelbar in mehr greifbare Hilfs- und Beratungsangebote, Präsenz an den Haustüren und Social-Media-Feeds sowie linke Treffpunkte ummünzen: Mehr Ressourcen ergeben bessere Strukturen, mehr Vernetzung und Organisierung. Nicht zuletzt unterstützen viele unserer Abgeordneten als Einzelpersonen lokale Initiativen im Wahlkreis mit regelmäßigen Spenden und stärken so ganz konkret Akteur*innen für eine solidarische Gesellschaft vor Ort.

Jeder gewonnene Parlamentssitz ist zudem mit mehr Geldmitteln für Fraktions- und Wahlkreismitarbeitende verbunden, die wiederum für unsere Strategie- und Kampagnenentwicklung, die Erarbeitung linker Gesetzesvorhaben und die Präsenz im Wahlkreis unverzichtbar sind. Darüber hinaus haben staatliche Zuwendungen für die Arbeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung eine überlebenswichtige Bedeutung. Mitgliedsbeiträge allein reichen nicht, um die dortigen Strukturen linker Theorie-, Bildungs- und Strategiearbeit zu erhalten und auszubauen, deren Bedeutung für linke Politik innerhalb und außerhalb des Parlaments sehr wichtig ist.
 
II. Mandate als Sprachrohr für Partei und Bewegung
Eine sehr wichtige Rolle für unsere politische Glaubwürdigkeit spielt außerdem die individuelle Ausgestaltung des Mandats durch die Gewählten. Der über die Jahre ritualisierte und an vielen Stellen (nachvollziehbarer Weise) von Unverständnis geprägte Blick vieler Basismitglieder auf die frühere „Fraktionsblase“ im politischen Berlin darf kein Dauerzustand bleiben. Ein sinnvoller Einsatz von realistischen Mandatszeitbegrenzungen und die parteiinterne Deckelung der Abgeordnetendiäten können hierzu beitragen. Für Diskussion und Auseinandersetzung zwischen Basis und Fraktion(en) sollten Orte etabliert werden und die Anbindung unserer Abgeordneten an die Basisarbeit vor Ort selbstverständlich sein.

Insbesondere geht es uns hier darum, die Position von Abgeordneten als Sprachrohr und Ressource für Partei und Bewegung zu betrachten. Hierzu gehört die Frage, wie wir unsere Wahlkreisbüros nutzen. Diese Orte sollten ganz selbstverständlich nicht nur für Aktivitäten rund um die Partei zur Verfügung stehen, sondern für alle Menschen im eigenen Wahlkreis offen sein, die sich für eine solidarischere Gesellschaft einbringen wollen. Von Antifa- und Klimagruppen bis zu lokalen Kulturvereinen und Freizeittreffs ist die Klientel, die unsere Räume benötigt und nutzt, sicherlich je nach Standort sehr unterschiedlich. Vor allem im ländlichen Ostdeutschland, wo es teilweise kaum oder keine Treffpunkte außerhalb einer stramm rechten Hegemonie gibt, sehen wir uns in einer besonderen Verantwortung, einen Schutzraum, Support und Infrastruktur für die verbliebenen demokratischen Akteuren*innen anzubieten.

Je nach Anforderungen können unsere Büros vieles sein: Plenumsort und Bibliothek, Veranstaltungslocation und Techniklager, Café und Kneipe, Copyshop und Beratungszentrum. Um diese Funktionen zu erfüllen, braucht es aber nicht nur Ressourcen für Einrichtung und Miete, sondern auch eine solidarische Vergütung für Genoss*innen, die unsere Büros betreuen und progressive Akteur*innen im Wahlkreis miteinander vernetzen. Das Abgeordnetenbüro ist nicht nur Treffpunkt und offener Raum, sondern hat auch einen Schutzstatus: Von der Bereitstellung der Postadresse für Initiativen bis hin zu verschlüsselten und sicheren IT-Angeboten können wir unsere Namen für diejenigen hinhalten, die in ihrer Arbeit lieber anonym bleiben wollen. Die Idee und Umsetzung von offenen Büros hat in unserer Partei inzwischen eine lange Traditionslinie und heute werden viele Abgeordnetenbüros als solche Kollektivorte geführt. Die Erfolge dieser Bürokonzepte lassen sich in Leipzig, Dresden, Treptow und anderswo nachvollziehen.
 
III. Mandate als Schutz linker Aktivist*innen
Das Parlamentsmandat exponiert uns und bietet darüber hinaus einen rechtlichen Schutz, um bspw. Demonstrationen und Aktionen des zivilen Ungehorsams als parlamentarische Beobachter*innen zu begleiten. Wo wir als Anmelder*innen von Kundgebungen auftreten, können wir außerparlamentarische Akteur*innen entlasten und unterstützen.
Die parlamentarischen Möglichkeiten sind darüber hinaus vielfältig. Es gilt, die eigene Zeit nicht nur an den analogen und digitalen Kampfplätzen zu verbringen, die auch ohne Mandat zugänglich wären. Sehr wirkmächtig lässt sich mit parlamentarischen Instrumenten der politische Betrieb aufmischen. Eines der simpelsten Mittel ist das Öffentlichmachen von Informationen mittels Kleiner Anfragen – Informationen, an die Medienschaffende, NGOs und Aktivist*innen ansonsten nur unter sehr viel umständlicheren Bedingungen gelangen können. Bereits unzählige Male wurden skandalöse Zustände in der Polizei, auf dem Wohnungsmarkt oder der Asylpolitik aufgrund unserer unermüdlichen parlamentarischen Anfragen aufgedeckt und medial aufgegriffen.

Kleine Anfragen und parlamentarische Informationsbeschaffung liefern uns wichtige Daten zu Regierungshandeln und Informationen über politische Machtstrukturen. Systematisch eingesetzt, stellen sie eine unverzichtbare Grundlage für das Erkennen und Verstehen von politischen Problemen, die Entwicklung von Forderungen und für programmatische Diskurse für Die Linke und emanzipatorische soziale Bewegungen dar. Ohne Mandate und parlamentarische Repräsentation fehlen uns all diese Informationen. Ohne Kenntnis dessen, was im Zentrum der Macht geschieht, fällt der Aufbau von Gegenmacht schwer.
Das gilt auch in die andere Richtung: Gerade, weil das Parlament ein Machtraum ist und von der Geschäftsordnung bis hin zu den wissenschaftlichen Parlamentsdiensten eine so komplexe Handlungsstruktur existiert, braucht es Menschen, die sich damit auskennen und auch aus Überzeugung dieses Wissen nutzen und umverteilen.

IV. Parlamentarische Präsenz als Garant für (mediale) Sichtbarkeit
Der finanzielle und informationsbezogene Aspekt parlamentarischer Mandate ist zwar ein überlebenswichtiger, aber längst nicht der einzige Vorteil des ungeahnt erfolgreichen Winterwahlkampfes. Besonders bemerkbar ist aktuell auch die völlig veränderte Rolle in der Medienöffentlichkeit, die unsere Partei seit dem massiven Zugewinn an Wähler*innenzuspruch spielt. Auch wenn wir es zu lange vernachlässigt haben, möglichst alle Menschen, für die wir Politik machen – vom Werkstor über die Haustür bis zu Social Media – zu erreichen; die Massenmedien bleiben ein zentraler Ort des Agendasettings und der Produktion politischer Narrative. Wir können es uns nicht leisten, in Tagesschau und Talkshows, aber auch in den Regional- und Lokalzeitungen nicht präsent zu sein, wenn wir wirklich alle potenziellen Wähler*innen mit unserer Politik erreichen wollen. Das gilt vor allem für die großen Claims der politischen Debatte, für Widerspruch gegen eine neoliberale Finanz- und Steuerpolitik, die große Vermögen und Superreiche begünstigt, für eine laute Stimme gegen zutiefst menschenverachtende Äußerungen gegen Sozialleistungsbeziehende oder für die Abschaffung von Rechten von Menschen ohne deutschen Pass. Es reicht nicht, diesem permanenten Rechtsruck in den eigenen Social-Media-Blasen zu trotzen, wir müssen auch in die klassischen Arenen der Aufmerksamkeits- und Meinungsproduktion. Dabei nicht zu vergessen: gedruckte Materialien, um vor Ort in den Häusern und Nachbarschaften unsere Botschaften zu verteilen.

V. Transformation beginnt im Kleinen – Belege für Erfolge lokaler linker Parlamentsarbeit
Wir haben mit der Bedeutung von finanziellen Ressourcen, Medienpräsenz, Wahlkreisbüros und Mandatsträger*innenrechten für die Partei und außerparlamentarische Zusammenhänge bereits verschiedene Funktionen ausgeführt, aufgrund derer parlamentarische Mandate ein unverzichtbarer Bestandteil erfolgreicher linker Politik sind – und welche gravierenden Auswirkungen deren Wegfall mit sich bringt. Gleichermaßen müssen wir jedoch bessere Antworten auf die Fragen nach Strategien und inhaltlichen Leitplanken für linke parlamentarische Mehrheiten finden, als sie die bisherige Praxis unserer Partei herausarbeiten konnte.

Oft übersehen, liefert die kommunale Ebene erfolgreiche Beispiele dafür, wie sich linke Mehrheiten in konkrete und spürbare Veränderungen ummünzen lassen. In Leipzig erkämpften wir als Stadtratsfraktion in vielen Bereichen wichtige Mehrheiten für eine solidarischere Stadtgesellschaft t: mit der Implementierung von Milieuschutzgebieten gegen konservative und liberale Akteure aus Politik und Immobilienwirtschaft, der Einführung konkreter Verfahren für die Ahndung von Mietwucher, durch die Erklärung zum „sicheren Hafen“ für Geflüchtete samt Begleitmaßnahmen, die Abschaffung von sachgrundlosen Befristungen für Verwaltungsmitarbeiter*innen oder die Entlastung von Beschäftigten in Kitas. Auch wenn die Handlungsmacht auf kommunaler Ebene manchmal marginal wirkt, hat sie oftmals bedeutsame Auswirkungen auf das Leben von Menschen. Dank unserer Initiative im Stadtrat wird es in Leipzig bald den neben Berlin ersten Drogenkonsumraum in Ostdeutschland geben – dieser wird das Leben von prekär lebenden Konsumierenden retten.

Die Berliner Linksfraktion erkämpfte kostenlose Mieter*innenberatungen in allen zwölf Berliner Bezirken, kostenfreie Toiletten (wenn auch derzeit nur 50 Prozent aller Toiletten) und freie Uferwege entlang der Berliner Gewässer als Ziel für die Stadtentwicklungspolitik, sowie den Schutz aller Kleingärten.In Treptow gelang es über die Basisorganisierung im Wahlkreis als sicht- und hörbare Abgeordnete, anknüpfend an vorherige Kiezkampagnen, gemeinsam mit den Anwohner*innen die medizinische Versorgung zu sichern. In einem zuvor bereits privatisierten Ärztehaus im Osten der Stadt wurde den damaligen Hausärzt*innen vom neuen Eigentümer gekündigt. Nach zwei Jahren Kampf ist die Hausarztversorgung wieder gesichert. Diese Beispiele zeigen eindrücklich, wie entscheidend linke Mehrheiten auf lokaler Ebene für konkrete Veränderungen sind.
 
VI. Linkes Regieren im Kapitalismus – ein Desaster mit Ansage?
Wenig überraschend lassen sich die Erfolge linker Kommunalpolitik nur schwerlich auf die in ihren politischen Mehrheiten und Entscheidungskompetenzen völlig anders strukturierte Landes- und Bundesebene übertragen. Zwar können wir uns auf die Fahne schreiben, in der Vergangenheit durch politischen Druck und Bündnisse mit gesellschaftlichen Akteur*innen dazu beigetragen zu haben, dass genuin linke Forderungen wie Mindestlöhne oder die Ehe für Alle von den Regierenden eingeführt worden sind. Auch in den Länderparlamenten konnten wir aus der Opposition heraus strukturelle Veränderungen bewirken. In Sachsen betrifft dies etwa den sozialen Wohnungsbau, der erst 2017 auch durch unsere stetige parlamentarische Arbeit wieder in Gang gesetzt wurde oder die Einführung des Zweckentfremdungsverbots für Wohnraum, um gegen die kommerzielle Umnutzung durch Anbieter wie Airbnb und spekulativen Leerstand vorgehen zu können.

In der neuen Situation einer Minderheitsregierung aus CDU und SPD hat Die Linke in den Verhandlungen zum sächsischen Haushalt 2025/26 maßgeblich dazu beigetragen, schmerzliche Kürzungen im Sozialen, in der Jugendarbeit, Kultur, Integration und Demokratieförderung abzuwenden. Außerdem konnten wir die in Sachsen sehr strikte Schuldenbremse zumindest etwas lockern, um zukünftige Investitionen in die soziale Infrastruktur zu ermöglichen. Die parlamentarische Konstellation in Sachsen versetzt die Linke in die Situation, punktuell reale Verbesserungen durchzusetzen, aber nicht sklavisch an eine Koalition gebunden zu sein. Ein schmaler Grat, der immer wieder neu ausgelotet werden muss – auch durch eine breite, offene Debatte in Partei und Gesellschaft.  

In Berlin wurde in der rot-rot-grünen Regierung darüber hinaus unter anderem erreicht: ein kostenloses Schüler*innenticket, die Einführung des 9€-Tickets als Sozialticket, die Umsetzung des Mietenvolksentscheides, der die soziale Steuerung der landeseigenen Wohngesellschaften inklusive der Mietobergrenzen in den Wohnungen der landeseigenen Wohnungen forderte, die nach wie vor diskutierte Bebauung des Tempelhofer Feldes zu verhindern und die Sicherung des Freiraums gegen Investorenwünsche, sowie des Fahrradvolksentscheids mittels des Ausbaus und der Priorisierung der Fahrrad- und Fußgänger*innensicherheit in Berlin. Alle diese Entscheide wurden von uns umgesetzt und werden jetzt durch die schwarz-rote Regierung angegriffen und zurückgedreht.
Nicht zu vergessen: die Einführung des für die gesamte Berliner Verwaltung bis zur Polizei geltende Antidiskriminierungsgesetz, der kostenlose Museums-Sonntag, den schwarz rot  mit Amtsantritt unmittelbarabgeschaffte.. oderdas „Netzwerk der Wärme“, welches aus Erfahrungen der Pandemie solidarische Nachbarschaften und unkommerzielle Orte stärkt.

Linke Regierungsbeteiligungen auf Landesebene standen oft in einem unvorteilhaften Licht und konnten den in sie gesetzten Erwartungen nicht entsprechen. In einigen Fällen sind unsere Erfolge zu unsichtbar geblieben oder wurden durch den Druck des konservativ-rechten Lagers infrage gestellt. Dass es linken Parteien quer durch Europa ähnlich ergangen ist (https://www.nd-aktuell.de/artikel/1041573.linksregierungen-in-europa-haben-versagt.html), markiert die besondere Schwierigkeit, tragfähige Argumente und überzeugende Strategien für eine auf Regierungsverantwortung ausgerichtete linke Politik zu entwickeln. Dennoch sind diese Perspektiven unverzichtbar, um Die Linke langfristig als eine politische Kraft zu etablieren, die gesellschaftliche Mehrheiten gewinnen und ihren Wähler*innen einen überzeugenden Transformationsplan hin zum demokratischen Sozialismus anbieten kann (https://zeitschrift-luxemburg.de/artikel/wir-muessen-mehr-ueber-macht-nachdenken-unsere-eigene-und-die-der-anderen-warum-linkes-mit-regieren-notwendig-ist/).

Ein Beispiel für mutige, an Systemgrenzen kratzende linke Politik war der Berliner Mietendeckel.  Es waren vor allem unabhängige Jurist*innen, die sich mit ihrer fachlichen Expertise für dieses politische Anliegen zusammensetzten und in endlosen Abendstunden einen Gesetzesvorschlag erarbeiteten. Mit dem Druck der Straße im Rücken und dem Wissen, dass eine linke Regierungsbeteiligung immer einem Transformationsanspruch folgen muss, ging die Linke in den Widerstand gegen das Immobilienkapital. Wir wissen heute: Der Mietendeckel wurde von CDU & FDP weggeklagt und muss nun auf Bundesebene eingeführt werden. In Berlin haben wir als Linke gezeigt, dass es dieses entschlossene Handeln braucht.
Inzwischen haben mehrere europäische Länder eine gesetzliche Mietenregulierung nach Berliner Vorbild eingeführt.

Das von einer rot-rot-grünen Landesregierung erarbeitete Gesetz war eine unserer wichtigsten Forderungen im Bundestagswahlkampf 2025 – und wir waren damit sehr erfolgreich. Für die Einführung eines Mietendeckels streitet auch die neue Bundestagsfraktion. Dafür braucht es mehr Druck aus Gesellschaft und Mieter*innenschaft sowie ein kluges Zusammenwirken aus verschiedenen strategischen Ansätzen, die auch linke Regierungspolitik mutig einbeziehen. Für progressive Ansätze im Rahmen des Möglichen benötigen wir zwingend parlamentarische Arbeit und den unbändigen Willen, das Bestehende in Frage zu stellen – aus dem heute in ein sozialistisches Morgen. Daran können wir scheitern, gerade wenn wir auf den verschiedenen Ebenen unterschiedlichen– nämlich wenig(er) – Gestaltungsspielraum haben. Hieraus aber muss der Ansporn erwachsen, daran etwas zu ändern.

Conclusio: Das Parlament ist tot, es lebe die Haustür!
Viel ist in jüngerer Zeit über die Bedeutung von Haustürgesprächen, betrieblicher Organisierung und Gegenmacht von unten geschrieben worden. Diese Konzepte und strategischen Überlegungen erwiesen und erweisen sich als enorm bedeutsam für die Neuaufstellung der Linken als Mitmach- und Kümmererpartei. Zuweilen werden Verlautbarungen dazu jedoch von einem Impetus getragen, der Verantwortungsträger*innen und Abgeordnete unserer Partei kollektiv als lethargische Bürokrat*innen und bloße Karrierist*innen darstellt, die sich stets auf der Jagd nach dem nächsten vermeintlich lukrativen Posten befänden und die man entsprechend an die Kette legen müsste. Wahlweise wird dabei die Möglichkeit progressiver Veränderungen durch parlamentarische Arbeit gleich mit unter den Bus geworfen und der Machtaufbau an der Basis der Gesellschaft – der Haustür – zur einzig erfolgsversprechenden Strategie erklärt.

Bei allem verständlichen Frust über ehemalige Mitglieder dieser Partei, die unsere Strukturen und Mandate für den Aufbau eines nationalistisch-autoritären Gegenprojekts missbraucht haben, halten wir diese polarisierte Erzählung von Basis vs. „Funktionär*innen“ auf mehreren Ebenen für irreführend und falsch. Keinesfalls plädieren wir für eine Heroisierung von Mandatsträger*innen, aber wünschen uns eine innerparteiliche Kultur, welche die großen persönlichen Aufwendungen, die Abgeordnete genau wie die unzähligen ehrenamtlich tätigen Menschen in unserer Partei leisten, gleichermaßen wertschätzt.

Statt das Wirken im Rahmen des parlamentarischen Systems und außerparlamentarischer Organisierung als gegensätzliche Strategien zu propagieren, sollten wir beides als zwei Seiten der gleichen Medaille begreifen. Ohne direkte Ansprache an der Haustür, auf TikTok und am Werkstor keine Verankerung in der breiten Masse. Ohne Strategie, die auf parlamentarische Wirkmächtigkeit orientiert, eben auch keine realistische Perspektive, gesellschaftliche Zustimmungswerte tatsächlich in systemische Veränderungen umzusetzen. Eine Partei, die sich als Kümmerer und Empowerer geriert, wird langfristig nur dann gewählt werden, wenn sie glaubhaft Wege zur Umsetzung ihrer Forderungen präsentieren kann.

Im Plenarsaal selbst können uns sowohl die Konfrontation auf offener Bühne als auch das nachdenkliche Gespräch im Hinterzimmer weiterbringen. Es braucht unermüdlich nervende Abgeordnete, politische Verlässlichkeit zwischen den Machtebenen Partei–Parlament–Regierung und Bewegung, außerdem die Zuarbeiten von Expert*innen in Wissenschaft, Ämtern und Fachverbänden. Dieses komplexe Zusammenspiel lässt sich nur durch Glaubwürdigkeit der einzelnen Beteiligten erzielen, und die bekommen wir dann, wenn wir Überzeugungstäter*innen in unseren Spielfeldern mit sichtbaren Vorgeschichten sind und nicht so tun, als wäre das Parlament nur eine Bühne.

Was ein dezidiert antiparlamentarischer Ansatz darüber hinaus schnell aus dem Blick verliert, ist die Möglichkeit einer Politik der kleinen Schritte, die schon heute in der Lage ist, konkrete Momente der Solidarität und kollektiven Fürsorge parlamentarisch zu erkämpfen. Statt auf den Streif der Klassenmacht am Horizont zu warten, verlangen die sich zuspitzenden Verhältnisse von uns als Partei des demokratischen Sozialismus, auch bereits in der Gegenwart den engen Rahmen des Möglichen auf pragmatischen Wegen auszunutzen.

Wir stehen für einen komplementären Ansatz. Parteiaufbau und -Organisierung sind kein Selbstzweck, gesellschaftliche Bündnisse kommen nicht von allein und eine von allem abgeschottete Fraktion, die sich hauptsächlich mit sich selbst beschäftigt, braucht niemand. Doch erst im Zusammenwirken im strategischen Dreieck von Parlament, Partei und Gesellschaft werden wir eine stärkere Wirkung erzielen, davon sind wir überzeugt. Für die Zukunft braucht es Verfahren, um die naturgemäß auftretenden Widersprüche von linker Politik in Regierungsverantwortung und Parteipositionen konstruktiv zu bearbeiten und in konkreten Fällen handlungs- und sprechfähig zu sein. Dazu benötigt es Räume, Zeit und vor allem die allseitige Bereitschaft, Debatten konstruktiv und unter Anerkennung eigener Fehler zu führen.

Zeit für was Neues – den Aufbruch von Links gemeinsam gestalten
Anti-Establishment und gestaltende Politik müssen sich keinesfalls ausschließen. Es geht um die Ausarbeitung konkreter Utopien, verbunden mit der Anerkennung der Notwendigkeit von Kompromissbildung bei deren Umsetzung. Unsere Wähler*innen müssen sich darauf verlassen können, dass wir im Zweifel zu unseren Grundsätzen und unserem Wahlprogramm stehen, derentwegen sie uns ihre Stimme gegeben haben. Dieses neben unzähligen inhaltlichen Differenzen zentrale Unterscheidungskriterium zur rückgratlosen Realpolitik von SPD und Grünen hat uns nach dem Fall der Brandmauer im Januar 2025 zahllose Stimmen zurückerobert und ist von essenzieller Bedeutung, um die Mehrheit der progressiv denkenden Menschen auf Bundesebene langfristig an uns binden zu können.

Wenn, und nur wenn der Erhalt unserer Glaubwürdigkeit auf der einen und die Erarbeitung im parlamentarischen Rahmen umsetzbarer Schritte der Transformation zum demokratischen Sozialismus auf der anderen Seite gelingen, können linke Regierungsoptionen erfolgreich und ein Weg zur Verwirklichung konkreter Utopien sein. Es ist an uns allen – auf der Straße, an den Haustüren, in den Wahlkreisbüros und Plenarsälen – in den nächsten dreieinhalb Jahren die Weichen dafür zu stellen, dass wir als Etappenziel dorthin 2029 deutlich zweistellig in den Bundestag einziehen, uns in den Landesparlamenten (wieder) etablieren und zur zentralen Stimme der gesellschaftlichen Linken werden. Packen wir’s an!

Am Mittwoch gab es auf der Landtagstribüne eine Protestaktion für die Rückholung von Maja nach Deutschland. Sie sitzt als nonbinäre Person seit fast einem Jahr unter unwürdigen Bedingungen im ungarischen Knast, sächsische Behörden hatten ihren Anteil an der Auslieferung, die vom Bundesverfassungsgericht als rechtswidrig erklärt wurde. Als Linke setzten wir uns für die Rückholung von Maja und ein faires Verfahren in Deutschland ein, in Orbans Ungarn ist das nicht gesichert.

Zwei Tage lang beschäftigte uns der Landeshaushalt. Ich habe zugestimmt. Weil schmerzhafte Kürzungen für die Menschen in diesem Land, für die sozialen Grundfesten, für von Armut und Ausgrenzung Betroffene, für solidarische Strukturen abwenden konnten, die Investionen, die im Land getätigt werden mitbestimmen und perspektisch auch die Schuldenbremse im kleinen Rahmen lockern können. Mehr geht immer, es braucht starke Bündnisse und Mobilisierungen für eine gerechte Steuerpolitik, ein Ende neoliberaler Dogmen und eine Wirtschaft, die den Menschen nutzt. Das können wir als 6 Abgeordnete im Landtag aber nicht allein und schon gar nicht zuvorderst im Parlament durchsetzen. Ich habe auch aus antifaschistischen Motiven zugestimmt. Wenn wir unsere Möglichkeiten nicht ausnutzen, dann hilft das am Ende der AfD und das kann keiner wollen. 

Stay tuned und einen guten Sommer <3

Die Entscheidung, den Weg erneut auf uns zu nehmen, fiel nach der erneuten Amtsübernahme von Donald Trump, deren außenpolitische Auswirkungen weltweit Wellen schlagen. Vorstöße wie der Anspruch auf Grönland, die Entsiedlung des Gaza-Streifens oder ein möglicher Friedensschluss mit Russland über den Kopf der Ukraine hinweg zeugen von einer radikalisierten US-amerikanischen Außenpolitik, in der nur noch das Rechts des Stärkeren gilt. Unser Ziel war es, herauszufinden, was diese Entwicklungen in einem Land bedeuten, das seit 2022 vom russischen Angriffskrieg geprägt ist, und wie die Menschen vor Ort auf sie reagieren.

In der Nacht zum 24. April erlebten wir in Kyjiw den heftigsten Beschuss durch Drohnen und Raketen seit Monaten. Während deutsche Medien titelten, Trump glaube an einen „Deal mit Russland“, starben in dieser Nacht mehrere Menschen, viele wurden verletzt. Wir selbst blieben unversehrt, jedoch nicht ohne Angst. Schon bei unserem Besuch im Winter 2023 hatten wir die Effektivität der ukrainischen Raketenabwehr zu schätzen gelernt.

Diesmal, im Frühling 2025, waren unsere Eindrücke anders. Wir sahen ein Land, das trotz des Krieges Normalität lebt und Menschen, die Außergewöhnliches leisten. Eine lebendige Zivilgesellschaft kompensiert staatliche Untätigkeit, und linke Strukturen engagieren sich selbst unter Kriegsbedingungen für soziale Rechte und progressive Veränderungen. Fast trotzig stellen sich viele Menschen sowohl dem russischen Angriff als auch den Versuchen der USA entgegen, ihr Land geopolitisch zu opfern. Im Gegensatz zu 2023 standen in den Gesprächen weniger weitere Waffenlieferungen oder Deutschlands Rolle in dem Konflikt im Fokus. Klar wurde jedoch: Der Widerstand gegen den russischen Angriff oder eine mögliche Vorherrschaft Russlands über die Ukraine ist überwältigend.

Dieser Text versucht, sich auf Schwerpunkte des Erlebten zu fokussieren. Es gäbe sehr viel mehr zu berichten.

Linke Politik in der Ukraine

Ein zentraler Schwerpunkt unserer Reise war, wie bereits 2023, der Kontakt zu Akteuren der ukrainischen Linken. Fakt ist: Die Linke ist in der Ukraine, wie in vielen osteuropäischen Ländern, marginalisiert. Nach dem Umbruch 1989/90 ist es nicht gelungen eine glaubhafte, reformierte linke Alternative zu etablieren, die sich kritisch mit der staatssozialistischen Vergangenheit – Klientelismus und Repression eingeschlossen – auseinandersetzt und sich im aufgeladenen Spannungsfeld zwischen West- und Ostorientierung klug positioniert.

In Ländern der ehemaligen Sowjetunion wird linke Politik oft mit Stalinismus, Bevormundung, Repression und Klientelismus assoziiert. Auch in der Ukraine wurde die politische relevante Linke auch nach dem Umbruch durch die Nachfolgeparteien der sowjetischen KPdSU dominiert. Die Kommunistische Partei der Ukraine (KPU) konnte jedoch in den 1990er-Jahren bis in die 2000er-Jahre relevante Wahlerfolge erzielen. Dennoch verspielte sie durch Korruption und Unzuverlässigkeit das Vertrauen ihrer Wähler*innen. 2014 scheiterte ihr Einzug in die Werchowna Rada, das Parlament der Ukraine, und 2015 wurde ihr sowie zwei kleineren kommunistischen Parteien die Tätigkeit verboten.[1]

In Abgrenzung zu den „alten“, oft nationalistisch und prorussisch orientierten Parteien gibt es eine vielfältige, wenn auch kleine reformierte Linke. Dazu zählen Sotsialnyi Rukh, die soziale medizinische Bewegung Be Like We Are, das intellektuelle Netzwerk um die Zeitschrift Commons, sowie antiautoritäre Gruppen wie Solidarity Collective oder Direct Action. Ihnen gemein ist, dass sie sich als demokratische, soziale Bewegungen in einer eigenständigen Ukraine verstehen. Infolge der Maidan-Proteste und des russischen Angriffs auf die gesamte Ukraine bejahen die Akteure die europäische Integration. In ein antiimperialistisches Selbstverständnis wird Russland als imperialistische Macht inkludiert.

Sotsialnyi Rukh („Soziale Bewegung“) sieht sich als Vertretung der Arbeiter*innen und fokussiert sich auf die Klassenfrage. Als NGO registriert, ist der Weg zur Parteigründung steinig, wie uns Vitalij Dudin, ein Jurist, der Beschäftigte in Arbeitsgerichtsprozessen vertritt, erzählt. Die Bewegung ist in Kyjiw, Krywyj Rih, Lwiw und Odessa aktiv. Ihr Ziel ist es, weitere Verschlechterungen von Arbeiter*innenrechten zu verhindern und gewerkschaftliche Organisierung zu fördern – eine Herausforderung in Kriegszeiten, in denen Streiks und Demonstrationen weitgehend verboten sind. Sotsialnyi Rukh kooperiert mit Bewegungen wie der Studierenden-Gewerkschaft Direct Action und der medizinischen Bewegung Be Like We Are. Die Bewegung kritisiert das oligarchendominierte politische System der Ukraine und setzt auf Organisierung von unten. Der russische Angriffskrieg wird klar abgelehnt; einige Mitglieder kämpfen freiwillig oder in der ukrainischen Armee, andere wurden eingezogen. Eine langfristige Perspektive sieht Sotsialnyi Rukh im EU-Beitritt, wobei die EU als neoliberales Projekt kritisiert wird. „Schlechter als die Ukraine mit ihrem Primat von Privatisierung und Oligarchentum kann die EU kaum sein“, betont Vitalij Dudin. Als westeuropäische Linke tragen wir Verantwortung, für eine soziale und demokratische EU zu kämpfen, gemeinsam mit unseren ukrainischen Genoss*innen.

Die Studierenden-Gewerkschaft Direct Action (Prjama Dija) besteht seit den 2010er-Jahren und machte während der Maidan-Proteste durch die Besetzung des Bildungsministeriums auf sich aufmerksam. Seit der russischen Invasion 2022 ist sie wieder aktiv. Direct Action organisiert Studierende landesweit, wehrt sich gegen neoliberale Bildungsreformen und dient als Bildungs- und Sozialisierungsort für junge Menschen, die sich links engagieren wollen. Erfolge gibt es: So konnte die Schließung der Krim-Exil-Universität in Kyjiw verhindert werden.

Seit 2020 existiert die medizinische Bewegung Be Like We Are. Laut Mitgründerin Oksana Slobodiana begann alles 2019 mit einem Facebook-Post einer Krankenpflegerin, die die schlechten Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen kritisierte und Zehntausende erreichte. Daraus entstand eine Bewegung, die in zahlreichen Städten aktiv ist und Beschäftigte ermutigt, neue Gewerkschaften zu gründen. Alte Gewerkschaften gelten als korrupt und untätig. Be Like We Are agiert als landesweites Netzwerk und unterstützt lokale Gewerkschaften. Die Facebook-Gruppe hat über 85.000 Mitglieder, die NGO über 700, überwiegend Frauen, was das Geschlechterverhältnis im Pflegebereich widerspiegelt. Das ukrainische Gesundheitssystem ist prekär: Es gibt eine öffentliche Basisversorgung, doch spezialisierte Behandlungen, Medikamente und Operationen müssen oft privat bezahlt werden. Eine flächendeckende Krankenversicherung fehlt. Der staatliche Basiskatalog für medizinische Leistungen ist seit über zehn Jahren unverändert – trotz Inflation, komplexer Bedarfe und Krieg. Die Regierung plant eine Reform nach britischem Vorbild, die jedoch durch den Krieg ins Stocken geraten ist – das Gesundheitssystem bleibt also weiter chronisch unterfinanziert. Be Like We Are organisiert Beschäftigte, um ihre Interessen durchzusetzen – keine Selbstverständlichkeit im Krieg. Ein konkreter Erfolg ist die Einführung monatlicher Zulagen für Ärztinnen (20.000 Hrywnja, ca. 400 Euro) und Pflegerinnen (15.000 Hrywnja, ca. 300 Euro), sofern die Personalkosten eines Krankenhauses 85 Prozent nicht überschreiten.

Solidarity Collective ist eine antiautoritäre Struktur, die sich seit dem russischen Angriffskrieg formiert hat, um Linke unterschiedlicher Couleur zu unterstützen, die kämpfen. Diese Arbeit sehen sie als Beitrag im Kampf gegen ein kolonialistisches, imperialistisches System und für eine freie Welt. Das Netzwerk pflegt internationale Kontakte und leistet humanitäre Hilfe für Zivilist*innen in umkämpften Gebieten.

Das jährliche Event Filma der queerfeministischen Szene grenzt sich von konservativem Feminismus und nationalistischen Tendenzen in der Pride-Szene ab. Es verfolgt einen intersektionalen Ansatz, inkludiert Transpersonen und versteht sich als antirassistisch, antikolonial, inklusiv und nicht-hierarchisch. Ira Tantsiura vom Filma-Kollektiv kritisiert die zunehmende Rechtsverschiebung der ukrainischen Gesellschaft, die sie auch mit der durch den Staat geförderten Militarisierung in Verbindung sieht.

Die Landschaft linker Akteure in der Ukraine ist klein, aber die Aktivist*innen wirken entschlossen. Die neue Linke in der Ukraine ist basisorientiert und bewegt sich in bewegungsförmigen Strukturen. Sotsialnyi Rukh bleibt ein zentraler Akteur, der jedoch die Vielfalt linker Themen und Organisierungsformen stärker integrieren muss; progressive Klassenpolitik bedeutet, feministisch, antirassistisch und inklusiv zu sein und neben Theoriearbeit vielfältige Aktionsansätze zu verfolgen. Der Krieg wird von allen Akteuren abgelehnt, ebenso wie ein Leben unter russischem Einfluss oder ein Diktatfrieden. Die Dauer des Krieges zermürbt besonders jene, die in der Armee kämpfen. Die Verteidigung der Ukraine bleibt für die Protagonist*innen ein notwendiges Übel, um frei und demokratisch leben und die Gesellschaft mitgestalten zu können. Nach dem Krieg dürfte dies für Linke nicht einfacher werden.

Soziale Infrastruktur

Die Ukraine leidet unter einer immensen Schuldenlast, die sich seit dem russischen Angriffskrieg massiv verschärft hat. Bereits vor der Annexion der Krim und der Ostukraine 2014 sowie dem großflächigen Angriff auf das gesamte Land 2022 war die Ukraine stark von internationalen Geldgebern wie dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank abhängig. Die ukrainische Wirtschaft war seit der Unabhängigkeit 1991 instabil, und Geldflüsse in Sozialsysteme oder Infrastruktur blieben aufgrund von Korruption oft intransparent.

Die Armutslage hat sich durch den Krieg erheblich verschlimmert: Vor dem Krieg galten etwa 18 Prozent der Bevölkerung als arm, mittlerweile sind es 24 Prozent. Rund 40 Prozent der Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, und fast 6 Millionen Menschen sind Binnenvertriebene. Das äußerst prekäre Sozial- und Gesundheitssystem steht vor dem Kollaps und ist ohne internationale humanitäre Hilfe nicht aufrechterhaltbar. Es gibt keine flächendeckende Krankenversicherung, sondern lediglich eine Basisversorgung, die für Menschen in ländlichen Regionen schwer zugänglich ist. Der Zugang zu qualitativ hochwertiger medizinischer Versorgung hängt oft von privaten Zuzahlungen ab. Besonders im Krieg haben sich Nichtregierungsorganisationen (NGOs) als unverzichtbare Akteure erwiesen, um vulnerable Gruppen, Binnenvertriebene und Menschen in frontnahen Gebieten zu versorgen.

Durch den von Donald Trump angekündigten Stopp der Auslandshilfe durch die US-Entwicklungshilfebehörde USAID drohen die Leistungen dieser NGOs in der Ukraine einzubrechen. Betroffen wären lebenswichtige Maßnahmen wie die Evakuierung von Menschen aus umkämpften Gebieten, mobile medizinische und psychologische Versorgung sowie HIV-Prävention und -Behandlung. Im Jahr 2023 war die Ukraine der größte Empfänger von USAID-Hilfen mit einem Volumen von 14,4 Milliarden US-Dollar, die hauptsächlich für humanitäre Unterstützung und Wiederaufbau eingesetzt wurden.

Am Beispiel der Organisation Skhid SOS und der Ukrainian Foundation for Public Health wird deutlich, welche Folgen der Wegfall dieser Hilfsgelder hätte. Seit 2022 hat Skhid SOS etwa 12.000 Menschen mit Behinderungen und insgesamt 88.000 Personen aus umkämpften oder besetzten Gebieten evakuiert. Die Organisation finanziert sich ausschließlich durch Spenden und übernimmt Aufgaben, die der Staat nicht leisten kann. Sie unterstützt bei der Suche nach Unterkünften, wandelt leerstehende Gebäude in Zufluchtsorte um, versorgt Vertriebene und dokumentiert Kriegsverbrechen. Skhid SOS kooperiert mit Organisationen in ganz Europa und evakuiert Menschen auch ins Ausland. Zudem gibt es Pilotprojekte, die Kindern aus Krisenregionen den Besuch regulärer Schulen ermöglichen. In Regionen, in denen Schulen keinen Schutzraum bieten, werden Kinder und Jugendliche in der Ukraine online unterrichtet – ein Modell, das sogar auf Kindergärten angewendet wird.

Ein ähnliches Schicksal droht der Ukrainian Foundation for Public Health, die landesweit Frauenhäuser sowie mobile Teams und Anlaufstellen für medizinische, psychologische und soziale Unterstützung vulnerabler Personen betreibt. Die Stiftung integriert Angebote für Betroffene sexualisierter Gewalt und psychologische Betreuung in die Grundversorgung. Darüber hinaus leistet sie einen wesentlichen Beitrag zur Versorgung von HIV-Infizierten. Die Ukraine weist eine der höchsten HIV-Infektionsraten in Europa auf: Im Jahr 2020 lag die Inzidenz bei 41 pro 100.000 Einwohner*innen, in Deutschland bei 3,1. Dank internationaler Unterstützung konnten Prävention und Versorgung bis zum Beginn des Krieges verbessert werden. Seitdem hat sich die Lage jedoch drastisch verschlechtert, und mit dem Wegfall humanitärer Hilfsprogramme droht eine weitere Verschärfung der Krise.

Bereits jetzt ist der Wiederaufbau der Ukraine im Gange, und Milliarden sind bereits in die Wiedererrichtung von Wohnhäusern, Schulen, Infrastruktur sowie Energie- und Wasserversorgung geflossen. Die Herausforderungen bleiben jedoch enorm. Nur in begrenztem Umfang wird die ukrainische Gesellschaft in den Wiederaufbau einbezogen. Wir lernen Yanna kennen, die mit der Methode des Forumtheaters[2] arbeitet und versucht, marginalisierten Gruppen eine Stimme zu geben. Eine ihrer Interventionen zielte darauf ab, dass beim Wiederaufbau von Wohnraum für Menschen mit Behinderungen selbstbestimmtes Wohnen in eigenen Wohnungen statt in Heimen berücksichtigt wird.

Linke Politik muss die ungleichen Lebensverhältnisse in der Ukraine angehen und die wirtschaftliche Zerstörung durch den Krieg sowie die wachsende soziale Ungleichheit thematisieren. Die Abhängigkeit von internationalen Hilfen macht das Land verwundbar, Kredite und Zinsen führen zu einer massiven Schuldenlast, die die Bevölkerung trägt und die neoliberale Umstrukturierungen forciert. Ein Schuldenschnitt ist ebenso notwendig wie die Verhinderung, dass die Unterstützung der Ukraine mit dem Ausverkauf ihrer Ressourcen verknüpft wird. Ein EU-Beitritt birgt Risiken, kann aber die Lebensbedingungen verbessern und demokratische Rechte stärken. Dafür braucht es eine stärkere linke Bewegung, die auf Sozialsysteme, Gesundheitsversorgung, Arbeiter*innenrechte und den Wiederaufbau Einfluss nimmt.

Erinnerungskultur, extreme Rechte und Militär

Die Erinnerungskultur ist in der Ukraine ein umkämpftes Thema, das sowohl die Aufarbeitung des Nationalsozialismus als auch des Stalinismus betrifft. Dies ist entscheidend, um die Marginalisierung der Linken und die Formierung der politischen Rechten zu verstehen.

Am 8. Mai 2025 wurde in der Ukraine der 80. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus begangen, seit 2024 bewusst nicht mehr am 9. Mai, um sich von russischen Gedenkfeiern abzugrenzen. Dies ist eine direkte Folge des russischen Angriffskrieges. Auch hierzulande muss der Blick geschärft werden: In der Roten Armee kämpften ab 1941 Menschen aus allen 16 sowjetischen Teilrepubliken – aus Russland genau wie aus der Ukraine, Lettland, Litauen, Kasachstan etc. – gegen die deutsche Wehrmacht. Die Ukraine erlitt überproportional viele Opfer sowohl militärisch als auch zivil. Mahnend stehen Massaker wie in Babyn Yar, wo deutsche Sonderkommandos der SS im September 1941 fast 34.000 Jüdinnen und Juden in nur zwei Tagen erschossen und in der gleichnamigen Schlucht bei (heute in) Kyjiw verscharrten, zum Teil bei lebendigem Leibe. Diese Gräueltaten der Nationalsozialisten blieben lange Zeit auch in der deutschen Forschung und Aufarbeitung ein blinder Fleck. In der Sowjetunion wurde versucht, Aufarbeitung und Gedenken zu erkämpfen, in den Vordergrund des staatlichen Erinnerns wurden dabei die sowjetischen Opfer gerückt. Dies verstellte auch den Blick auf die an dieser Stelle ermordeten Jüd*innen, Sinti*zze und Rom*nja, Menschen mit Behinderungen und neben Kommunist*innen auch ukrainische Nationalist*innen. Erst nach der ukrainischen Unabhängigkeit 1991 wurde der Raum für ein umfassendes Gedenken und Aufarbeitung auch durch die Öffnung von Archiven ermöglicht. Inzwischen gibt es in Babyn yar zahlreiche Einzeldenkmale, die an die verschiedenen Opfergruppen erinnern, geplant ist durch das Babyn Jar Holocaust Memorial Center zudem ein größeres Gedenk- und Forschungszentrum, das aufgrund seiner Beteiligung vieler Oligarchen, unter anderem auch aus Russland, aber stark umstritten ist. Lokale Gedenkinitiativen kritisieren in diesem Zusammenhang zudem die drohende „Dysneylandisierung“ des Gedenkens.

Ein schwieriges Thema ist die Kollaboration der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA), dem militärischen Arm der ultranationalistischen Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN-B) unter Stepan Bandera, mit dem nationalsozialistischen Regime. Die OUN-B verfolgte ein antikommunistisches, ultranationalistisches und teilweise antisemitisches Programm und war an ethnischen Säuberungen und Pogromen in Polen und der Ukraine beteiligt. Nachdem die Nationalsozialisten das Ziel eines unabhängigen ukrainischen Staates ablehnten, wandte sich die OUN-B 1943 gegen die Wehrmacht. Bandera selbst war ab 1941 im KZ Sachsenhausen inhaftiert.

Das Dekommunisierungsgesetz von 2015 betonte die historische Bedeutung von OUN und UPA, indem es sie zu Kämpfern für die Unabhängigkeit erklärte und ihren Mitgliedern Veteranenstatus verlieh. Es setzt zudem die Verbrechen von Kommunismus und Nationalsozialismus gleich und verbietet entsprechende Symbolik im öffentlichen Raum. Sowjetische Denkmäler wurden entfernt, Straßen nach Bandera benannt. Laut dem Historiker Viacheslav Lichachev ist diese geschichtspolitische Debatte im Krieg auf Eis gelegt, doch die Gleichsetzung von Kommunismus und Nationalsozialismus befeuert anti-linke Narrative.

Russland nutzt dies, indem es den Krieg als Kampf gegen „den Faschismus“ darstellt und die EU als Unterstützerin dessen diffamiert. Die russische Umdeutung des Holocaust und die Heroisierung der sowjetischen Geschichte – unter Ausblendung stalinistischer Verbrechen wie des Holodomor[3] – dienen einer imperialen Politik gegen „den Westen“.

Die organisierte extreme Rechte in der Ukraine bezieht sich positiv auf UPA und Bandera, bleibt jedoch seit 2019, insbesondere seit 2022, parlamentarisch geschwächt und quasi inexistent (bei der Parlamentswahl 2019 errang die extrem rechte Swoboda im Bündnis mit, unter anderem, Rechter Sektor und National Corps nur 2,4 Prozent und ist mit nur einem Direktmandat in der Werchowna Rada, dem ukrainischen Parlament, vertreten). In einer Gesellschaft, die den Angriff Russlands ablehnt und sich europäisch orientiert, hat sie wenig Rückhalt. Einzelne Einheiten, wie die von Andriy Biletsky (der ehemals das Asow-Regiment und die extrem rechte Partei Natsionalnyi korpus leitete) geführte 3. Sturmbrigade, schöpfen Kapital aus militärischem Heldentum.

Die in Deutschland viel diskutierte Asow-Brigade dagegen gilt politischen Beobachter*innen inzwischen nicht mehr als das, was sie war. 2014 als Freiwilligenbataillon gegründet, geriet sie wegen extrem rechter Mitglieder und Menschenrechtsverbrechen in die Kritik. Die USA hoben erst im letzten Jahr das 2015 verhängte Verbot auf, Asow mit Waffen zu beliefern. Bereits 2014 wurde die Brigade in die Nationalgarde der Ukraine eingegliedert und in ein Regiment umgewandelt. In den Kämpfen um Mariupol im Jahr 2022 machte sich Asow wegen ihres erbitterten Kampf gegen die russischen Angriffe einen Namen und wird in der Ukraine als Symbol des Widerstands glorifiziert. Seit ihrer Eingliederung in die offizielle Armee und nach dem Weggang extrem rechter Protagonisten habe eine Entideologisierung stattgefunden. Abzugrenzen sei die Asow-Bewegung als loses Netzwerk aus militärischen, politischen, zivilen und paramilitärischen Gruppen.

Die extreme Rechte ist mit ihren Organisationen gesellschaftlich wenig präsent, die Zahl von rechten Angriffen hat seit dem russischen Überfall 2022 abgenommen. Dies ist darauf zurückzuführen, dass Neonazis sich der Armee angeschlossen haben. Seit dem letzten Jahr haben Aktivitäten von Mitgliedern extrem rechter Jugendorganisationen zugenommen, wie in Deutschland richten sie sich vor allem gegen Aktivitäten der LGBTIQ-Szene.

Eine Gefahr liegt im Primat des Militärischen, das Maskulinismus und Kampfesgeist verherrlicht – ein Phänomen, das nicht auf die Ukraine beschränkt ist, sondern auch in Russland und anderen Ländern zu beobachten ist. Die Aufrüstungslogik in Reaktion auf den Krieg lässt ähnliche Entwicklungen für Europa erwarten.

Linke in Deutschland müssen aufhören, die Ukraine als Hort des Faschismus zu sehen und zu verunglimpfen. Dies ist nicht nur falsch, sondern nährt russische Narrative, mit denen der brutale imperialistische Angriffskrieg rechtfertigt wird. Die staatliche ukrainische Erinnerungspolitik ist problematisch und verhindert eine differenzierte Aufarbeitung der Sowjetzeit und der Rolle ukrainischer Nationalisten im Nationalsozialismus. Darunter leidet die reformierte Linke. Im Krieg ist eine Korrektur dieser Politik unwahrscheinlich; heroisierende Narrative des ukrainischen Unabhängigkeitskampfes werden gestärkt und mit dem aktuellen Widerstand gegen Russland verknüpft. Im Krieg wachsen nationale Identität, Fokus aufs Militär und auch Blindstellen in Bezug auf extrem rechte, autoritäre Einflüsse. Doch es gibt zivilgesellschaftliche Akteure, die das beobachten und gegenhalten.

Nach dem Krieg wird eine differenzierte Aufarbeitung entscheidend sein, bei der progressive Linke und Wissenschaftler*innen an Einfluss gewinnen sollten.

Politische Implikationen für die außenpolitischen Positionen der Linken

Unsere Reise in die Ukraine bettet sich auch in eine nicht beendete Debatte der Linken über die Unterstützung der Ukraine ein. Die Partei Die Linke bekennt sich durch Parteitagsbeschlüsse klar zum Völkerrecht und damit gegen den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands und für das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine nach Artikel 51 der UN-Charta. Eine Unterstützung des Landes mit Waffen wird dagegen von der Partei klar abgelehnt. Diese Position erscheint angesichts der wieder begonnenen massiven russischen Angriffe auf die Ukraine schwer haltbar. Ohne eine effektive Raketenabwehr wären in der Ukraine schon viel mehr Zivilist*innen getötet worden. Ohne die Unterstützung mit Waffen würden auch viele Genossinnen und Genossen an der Frontlinie ohnmächtig sein.

Die Linke positionierte sich klar für wirksame Sanktionen gegen Russland und fordert uneingeschränkt die humanitäre Unterstützung der Ukraine sowie als einzige Partei in Deutschland einen Schuldenschnitt für das ökonomisch geschwächte Land. Auch der Aggressor und dessen imperiale Bestrebungen werden klar benannt und die Forderung nach diplomatischen Initiativen zur Beendigung des Krieges in den Vordergrund gestellt.

Eine eklatante Leerstelle bleibt die Frage, wie sich das Land effektiv wehren und damit sein völkerrechtlich verbrieftes Selbstverteidigungsrecht wahrnehmen kann. Diplomatie zur Kriegsbeendigung hängt unmittelbar von den militärischen Kräfteverhältnis ab: Eine wehrlose Ukraine hätte in Verhandlungen keine Verhandlungsmasse.

Die Ukraine wird derzeit von westlichen Staaten unterstützt. Auch die zivilgesellschaftlichen Solidaritätsbewegungen kommen zumeist aus dem liberalen Spektrum. Das erschwert es Linken, eine klare Position zu beziehen. Eine glaubwürdige Linke muss die geopolitischen Strategien des Westens, insbesondere der NATO, kritisch hinterfragen, ohne die Unterstützung der Ukraine zu untergraben. Gerade deswegen braucht es eine alternative linke Idee zur Sicherung von Völkerrecht und Frieden. Richtschnur müssen dabei klar die Wahrung von Menschenrechten und das Gewaltverbot sein. Bestehende internationale Gremien wie die UN sind dysfunktional und wenig wirksam. Deshalb ist es notwendig, die Rolle der Europäischen Union neu zu denken und sie im Kontext der Konfrontation zwischen autokratischen Machtblöcken im Westen und Osten von links zu gestalten. Jan Schlemermeyer schrieb dazu schon 2022: „Mittelfristiges Ziel wäre eine EU, die sich unabhängig von der Blockkonfrontation zwischen den USA auf der einen und Russland/China auf der anderen Seite macht. Das ist nicht nur die Forderung linker Parteien in Osteuropa. Es wäre auch kommunikativ eine völlig andere Ausgangslage. Dann könnte Die Linke tatsächlich eine dritte Position aufmachen und sich als linker Flügel des europäischen Projektes begreifen.“

Viele osteuropäische Staaten – und dort auch progressive linke Kräfte – drängen in Richtung der EU. Das führt zu neuen Spannungen mit Russland, etwa durch russische Desinformationskampagnen und Einflussversuche gegen europafreundliche Parteien und Politiker*innen bei Wahlen in Ländern wie Rumänien, Georgien oder Moldau. Auch westliche Akteure versuchen, ökonomische Abhängigkeiten zu schaffen und ideell, bspw. durch NGO-Finanzierung, Einfluss auf die Gesellschaften zu nehmen.

Das Streben nach einem Leben in Freiheit, demokratischen und sozial gerechten Verhältnissen ist allerdings ein wichtiger Anknüpfungspunkt für eine emanzipatorische Linke. Dabei könnte ein Ziel sein, positive Elemente osteuropäischer Erfahrungen im Staatssozialismus, wie soziale Absicherung oder Kollektivwirtschaft, mit demokratischen und freiheitlichen Perspektiven zu verbinden, um eine neue, emanzipatorische Gesellschaftsvision zu entwickeln. Vielleicht lässt sich daraus etwas Neues erschaffen.

Gerade deshalb plädieren wir für eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit linken Akteuren in der Ukraine und anderen osteuropäischen Ländern, um deren Erfahrungen und Bedürfnisse als Grundlage für ein solidarisches und emanzipatorisches Handeln zu nutzen.

Fußnoten:

von Inva Halili und Jule Nagel

Kampf um Demokratie

Bei der Bundestagswahl hat die AfD ihr Ergebnis bundesweit verdoppelt. In allen ostdeutschen Bundesländern wurde sie stärkste Kraft, gewann fast alle Wahlkreise direkt – teils mit über 50 Prozent. Auch im Westen erzielt die AfD inzwischen flächendeckend zweistellige Ergebnisse. Sie hat in den letzten Jahren andere neonazistische Akteure marginalisiert und aufgesogen, sie gibt der extremen Rechten eine politische Heimat, eine Plattform und Einkommensquellen. Vielerorts
sind lokale Bündnisse mit der AfD schon Alltag – über 100 Kooperationen bestehen auf kommunaler Ebene, quer durch alle Parteien. Die Frage ist nicht mehr ob, sondern wann die AfD zur realen Machtoption auf Bundesebene wird. Wir befinden uns mitten im Faschisierungsprozess, dessen Ausgang offen in beide Richtungen ist. Die AfD wird alles daransetzen, sich als koalitionsfähige Kraft zu inszenieren. Ob das gelingt, hängt nicht nur von ihrer Selbstverkleidung
als bürgerliche Partei ab, sondern auch davon, wie entschlossen wir als Gesellschaft dagegenhalten – mit klaren Strategien, politischem Mut und gesellschaftlichem Zusammenhalt. Wer die Demokratie stärken will, muss auch das Vertrauen der Menschen in die Politik zurückgewinnen.

Die politische Einflussnahme großer Konzerne muss offengelegt und kritisiert werden. Gleichzeitig braucht es glaubwürdige Gegenmodelle, wie wir sie in der Partei stark machen. Unsere Lobby sind nicht Unternehmen, Konzerne und Tech-Giganten – es sind Menschen und Bewegungen, die die Gesellschaft von unten aufbauen.

Dem Bild einer käuflichen Politik müssen wir entgegenwirken. Um Vertrauen zurückzugewinnen, braucht es klare und glaubwürdige Signale – etwa durch die Begrenzung von Mandatszeiten, eine Deckelung von Politiker:innengehältern und volle Transparenz bei Nebeneinkünften und Parteispenden.

Klassenpolitik statt Desillusionierung: Viele fühlen sich nicht gehört und vertreten. Genau hier setzen wir an: mit konkreter Unterstützung wie bei „Die Linke hilft“ und mit organisierender Politik – im Betrieb, im Viertel, in der Schule, überall dort, wo sich Alltag und Ungleichheit begegnen. Demokratie zu verteidigen heißt, Machtverhältnisse infrage zu stellen – und gelebte Alternativen sichtbar zu machen.

Kulturkampf von links

Ein wirksamer Widerstand gegen die AfD und den gesellschaftlichen Rechtsruck braucht mehr als Abwehr – er braucht einen offensiven, linken Kulturkampf: Wer bestimmt die Werte, Normen und Weltbilder unserer Gesellschaft? Was macht Antifaschismus zur Selbstverständlichkeit? Wir brauchen einen breit angelegten Gegenentwurf zur rechten Ideologie – einen, der alle Lebensbereiche durchdringt: Wissenschaft, Kultur, Bildung, Wirtschaft und vor allem die Arbeitswelt. im Zentrum steht die Frage: Wie sieht ein gutes Leben für alle aus – und welche Gesellschaft schafft die Grundlage für Solidarität, soziale Gerechtigkeit und echte demokratische Teilhabe? Doch genauso entscheidend ist: Wer verhindert diese Gesellschaft? Wer spaltet, grenztaus, baut soziale Rechte ab – und warum sind genau diese Kräfte die Feinde der Demokratie?

Dafür braucht es:

Starke Bildungsarbeit: Antifaschistische und demokratische Haltungen müssen gezielt gestärkt und rechte Ideologien aktiv zurückgedrängt werden. Politische Bildung darf dabei nicht nur auf Aufklärung und Agitation gegen rechts zielen, sondern muss als ein Prozess der Ermächtigung verstanden werden: um die gesellschaftlichen Verhältnisse zu erkennen und sie verändern zu können. Es geht nicht nur um Widerstand gegen Nazis, sondern um eine Bildung, die uns aus dem
Kapitalismus befreit.
Starke Betriebe: Auch in der Arbeitswelt wächst das Misstrauen – gegenüber dem Staat, der Politik aber auch gegenüber den Gewerkschaften. Als Linke müssen wir Gewerkschafter:innen darin unterstützen, Debatten darüber in den Betrieben aktiv zu führen. Der Erfolg liegt nicht nur in den Ergebnissen, sondern im Prozess – im gemeinsamen Handeln und in der Veränderung. Wenn Kolleg:innen spüren, dass sie gemeinsam etwas bewegen können – sei es durch Streiks, Tarifverhandlungen oder andere Formen des Widerstands – verändert sich die Stimmung im Betrieb. Dieses Gefühl der Selbstwirksamkeit ist es, das wir stärken müssen. Einheit statt Spaltung bedeutet, dass wir alle gemeinsam für etwas einstehen. Nur so können wir den autoritären und spalterischen Kräften von rechts etwas entgegensetzen.
Starke Antifa-Bündnisse: Bei großen Bündnissen wie es etwa Unteilbar oder „Hand in Hand“ waren, darf die Linke nicht fehlen. Oft sind diese Bündnisprozesse mit enormem Aufwand verbunden, der nicht immer im Verhältnis zum Ergebnis steht. Auf entsprechenden Großveranstaltungen dringt die Kritik an beteiligten Regierungsparteien nur schwer durch oder führt zu Unmut. Nichtsdestotrotz sind diese Events ein Raum der Sichtbarkeit, von Empowerment und Vernetzung. Sie werden nicht sofort das Erstarken der AfD verhindern, aber sie sind für Meinungsbildungsprozesse entscheidend. Die Linke muss in ihnen ein Sprachrohr und eine kritische Stimme jenseits nomineller Demokratie-Lobhudelei sein. Ein linker Kulturkampf in allen Lebensbereichen bedeutet, den Mut zu haben, sich allem autoritären Denken und Handeln entgegenzustellen, Hoffnung zu verbreiten und sich zu stärken, um für ein besseres Lebenskonzept – wie den Sozialismus – zu kämpfen.

Mit sozialem Antifaschismus

Der Kampf gegen Faschismus ist untrennbar mit sozialer Gerechtigkeit verbunden. Wer rechte Ideologien bekämpft, kämpft auch für bezahlbare Mieten, einen günstigen Nahverkehr und eine Rente, die zum Leben reicht. Unsere Strategie setzt dabei auf Nähe und Beteiligung: Wir gehen zu den Menschen, hören zu, führen Gespräche an der Haustür, organisieren Mieter:innentreffen und überzeugen im direkten Austausch.
Dafür braucht es eine klare und verbindende Kampagne, die für Stadt und Land funktioniert. Mit flexiblen, anpassbaren Bausteinen können Genoss:innen vor Ort auswählen, was zu ihrer Region passt und direkt loslegen. Unsere Antworten auf soziale Spaltung, Klimakrise und Rechtsruck müssen im Alltag der Menschen spürbar sein. Für eine Politik, die sofort entlastet und gleichzeitig in eine solidarische Zukunft investiert. Dazu gehören konkrete Forderungen wie die Einführung eines Mietendeckels, Senkung oder Deckelung der Strom- und Energiepreise oder die Einführung einer Übergewinnsteuer. In ausgebluteten ländlichen Regionen sind es die erreichbare Nahversorgung und Räume für soziales Miteinander und Kultur. Bezahlbarer Wohnraum, Investitionen in Bildung und Gesundheit, ein klimafreundlicher, auch auf dem Land und in Kleinstädten funktionierender Nahverkehr, eine Ausbildungsoffensive, die Fachkräfte sichert und
eine Einwanderungsgesellschaft, die partizipativ ist. Eine Rüstungsindustrie, die auf zivile Produktion umgestellt und Busse und Bahnen statt Panzer baut. Das Morgen beginnt heute – mit Forderungen, die überall anschlussfähig sind.

Eine Strategie für den Osten

In Ostdeutschland, besonders in ländlichen Regionen und kleineren Städten, herrscht eine rechte Hegemonie. Rechte Straftaten, Anfeindungen und die Verharmlosung durch lokale Politiker haben extrem rechte Milieus verfestigt. Die Perspektivlosigkeit in vielen Regionen, die durch Deindustrialisierung und neoliberale Politik verstärkt wurde, hat zu einem tiefen Ohnmachtsgefühl geführt, das die Distanz zum politischen System verstärkt. Die Partei braucht für den Osten eine Strategie, die nicht nur langfristige Ziele verfolgt. Die aktive Unterstützung kommunalpolitisch engagierter Genoss:innen ist zentral – sie sind oft die erste Verteidigungslinie gegen rechteDominanz. Es braucht den gezielten Aufbau lokaler Bündnisse mit zivilgesellschaftlichen Akteur:innen, Initiativen und Gewerkschaften. Klassische antifaschistische Praxis – von der Präsenz auf der Straße bis zur Dokumentation rechter Vorfälle – bleibt unverzichtbar. Sie bietet unmittelbaren Schutz für Betroffene und schafft Räume, in denen antifaschistische Kultur erfahrbar bleibt. Unsere Verbündeten sind diejenigen, die für Demokratie und Menschenwürde eintreten. Besonders aus den Großstädten heraus muss es eine Selbstverständlichkeit sein, zu unterstützen, wenn extreme Rechte oder konservative Kräfte vor Ort angreifen. Es erfordert eine kluge Bündnispolitik, die pragmatisch die Kräfteverhältnisse vor Ort bewertet, statt sich in Distinktionen zu verlieren. An vielen Orten im Osten geht es darum, das letzte Stück „Normalität“ gegen die fortschreitende Faschisierung zu verteidigen.

Auch wenn uns die Entwicklungen Sorgen machen: Der Kampf gegen rechts ist nicht verloren. Es gibt Spielräume, die wir nutzen können und müssen. Wenn wir als Linke konkrete, sozialpolitische Perspektiven aufzeigen, tragfähige Bündnisse aufbauen und langfristige Strategien für den Weg in eine solidarische, sozialistische Gesellschaft entwickeln, dann schaffen wir auch Gegenwind. Wir sind die Hoffnung. Die Kraft, die zeigt: Es geht auch anders. Wir können vieles verlieren, aber nicht diesen Kampf.

Solidarität darf nicht selektiv sein. Nicht ideologisch verzerrt. Und nicht blind für das Leid der Anderen.
 
Diese Anderen leben unter uns. Sie sind unsere Nachbar:innen, Kolleg:innen, Freund:innen und manchmal sind sie auch unsere Familie.
 
Wer wollen wir sein angesichts ihres Schmerzes?
Wir wollen die Stimmen des Friedens stärken – in Israel, in Palästina und hier bei uns. Wir unterstützen die, die Brücken bauen. Nicht die, die Gräben ziehen.
Unsere Solidarität gilt den Menschen.
Nicht den Mächtigen. Nicht den Tätern.
Sie gilt den Verletzlichen. Den Angegriffenen. In Nahost wie in Deutschland.
 
An ihre Seite stellen wir uns.
 
Palästinenser:innen und Israelis haben das Recht auf ein Leben in Freiheit, Sicherheit und eigener Staatlichkeit – ebenso wie Jüdinnen und Juden das Recht haben, weltweit in Frieden und ohne Angst zu leben.
Das ist nicht gegeneinander auszuspielen – es gehört zusammen.
 
Deshalb treten wir für eine auf Menschenrechte begründete Perspektive auf den Nahostkonflikt ein.
Eine Perspektive, die die Komplexität des Konfliktes abbildet.
Die sich nicht scheut, Täter, Anheizer und Extremisten klar zu benennen und Rechenschaft zu fordern.
 
Wir erheben unsere Stimme gegen jede Form von Antisemitismus.
Wir verwehren uns gegen jede Verharmlosung oder politische Instrumentalisierung.
 
Wir erheben unsere Stimme gegen Islamfeindlichkeit, Gewaltverherrlichung und ideologische Verhärtung.
Wir verwehren uns gegen demokratiefeindliche, rassistische Narrative oder deren politische Instrumentalisierung.
 
Wir verurteilen alle Bestrebungen, den terroristischen Überfall am 7. Oktober 2023 zu relativieren und zu instrumentalisieren.
 
An diesem Tag hat die Hamas auf barbarische Weise ihren Judenhass in einer unfassbaren Gewaltorgie zelebriert. Sie hat billigend in Kauf genommen, dass über zwei Millionen Palästinenser:innen in akute Lebensgefahr gerieten.
 
Infolgedessen haben tausende Menschen ihr Leben verloren und werden weiter sterben, solange dieser Konflikt ausschließlich mit militärischen Mitteln gelöst werden soll.
Die Opfer auf beiden Seiten dürfen weder politisch, ideologisch oder aktivistisch missbraucht, noch vergessen werden.
 
Wer sich an die Seite von Akteur:innen stellt, die antisemitische, antimuslimische, antifeministische, rassistische, antidemokratische, homo-, trans- oder queerfeindliche Ziele verfolgen, macht sich mit diesen Gedanken und Zielen gemein. Und ist kein:e Partner:in für uns.
Wer mit Gruppierungen paktiert, die diese Akteur:innen implizit oder explizit dulden oder mit ihnen kooperieren, ebenso.
 
Palästinasolidarität darf kein Hafen für verdeckten Antisemitismus und Hass sein.

Was wir fordern
 
Wir fordern die Freilassung der am 7. Oktober 2023 gekidnappten und verschleppten Menschen.
 
Der Militäreinsatz in Gaza und die schreckliche Blockade durch die Regierung Netanjahu und alle beteiligten Kräfte in der Region müssen beendet werden.
 
Erst wenn alle Anheizer des Konfliktes in der Region ihre Waffen niederlegen, ist Frieden eine mögliche Zukunft. Dazu gehören auch die islamistischen Organisationen der Hamas, Hisbollah, Huthis, Islamischer Dschihad u. a.. Die Menschen müssen sicher sein können, dass der Raketenbeschuss aufhört und der 7. Oktober sich nicht wiederholt.
 
Frieden entsteht nicht durch Parteinahme, sondern durch Prinzipien: Menschenwürde, Völkerrecht, Empathie und Gerechtigkeit.
 
Was können wir hier tun, weit weg von den Bomben, die auf Gaza fallen, weit weg von den Terrortunneln, in denen immer noch Geiseln gefangen sind?
 
Wir wollen die Stimmen des Friedens stärken – in Israel, in Palästina und hier bei uns. Wir unterstützen die, die Brücken bauen, nicht die, die Gräben ziehen.
 
Lasst uns laut sein auf Demonstrationen in unseren Parteien und Organisationen. Lasst uns Menschenfeindlichkeit benennen, auch in unseren eigenen Reihen. Lasst uns Räume schaffen, in denen differenzierter Austausch und Lernen möglich ist.
 
Lasst uns die Stimmen der Betroffenen verstärken, die jetzt unsere Unterstützung brauchen.
Lasst uns in diesem Sinne solidarisch sein – mit beiden Völkern. Für eine Zukunft in Nahost, die diesen Namen verdient.
 
Und lasst uns gemeinsam laut sein auf unseren Straßen, in unseren Parteien und Organisationen, wenn Antisemitismus sein hässliches Gesicht zeigt.

Erstunterzeichner:innen

1.   Martin Striegnitz, Die Linke Berlin
2.   Brigitte Forßbohm, Die Linke Hessen, Stadtverordnete in Wiesbaden
3.   Miriam Notowicz, Berlin, Parteilos
4.   Annegret Gabelin, Die Linke Berlin
5.   Marcus Nolten, Die Linke Berlin
6.   Claudio Altenhain, Die Linke Berlin
7.   Christoph Keller, Bezirksstadtrat für Jugend, Familie und Gesundheit Berlin-Mitte
8.   Regina Kittler, Die Linke Berlin
9.   Rüdiger Lötzer, Die Linke Berlin
10. Timo Traulsen, Die Linke, Kreisvorsitzender Die Linke Nordhausen
11.  Jan Degenhardt, Die Linke Berlin
12. Hartmut Prescher, Die Linke Hessen
13. Walter van Hove, Die Linke Berlin
14. Dr. Brunhilde van Hove, Mitglied im Bezirksvorstand Die Linke Friedrichshain-Kreuzberg
15. Andreas Juhls, Die Linke Bremen
16. Dr. Klaus Lederer, Berlin, MdA
17. Ruth Notowicz, Berlin, Parteilos
18. Regine Sommer-Wetter, stellvertretende Bürgermeisterin und Stadträtin für soziales, Arbeit und Bürgerdienste Friedrichshain-Kreuzberg, Mitglied des Landesvorstands Die Linke Berlin
19. Anne Schlönvoigt, Die Linke Berlin
20. Dr. Christoph Chiaffrino, Mitglied im Bezirksvorstand Die Linke Treptow-Köpenick
21. Felix Lang, Die Linke Berlin
22. Dr. Manuela Schmidt, Die Linke Berlin, MdA
23. Dr. Christoph Spehr, Landesvorsitzender Die Linke Bremen
24. Dr. Michael Bittner, Die Linke Berlin
25. Dorothée Katz (ehem. Menzner), Niedersachsen, Ex-MdB Die Linke (2005-2013)
26. Sabine Golczyk, Niedersachsen
27. Karsten Peters, Parteilos
28. Lena Tietgen, Die Linke Schleswig-Holstein
29. Marianne Esders, Die Linke Niedersachsen
30. Martina Renner, Die Linke, ehem. MdB
31. Steffen Oppermann, parteilos
32. Tobias Rieder, Berlin, parteilos
33. Cyrill Callenius, Die Linke Berlin
34. Luca Grimminger, Die Linke Schleswig-Holstein
35. Leon Kloke, Berlin, parteilos
36. Eva-Maria Galthe-Braun, Die Linke Baden-Württemberg
37. Thomas Raffel, Die Linke Hessen
38. Hans Schrieber, Die Linke Schleswig-Holstein
39. Katja Chudoba, Die Linke Berlin
40. Marco Pompe, Die Linke Berlin
41. Juliane Nagel, Die Linke Sachsen, MdL
42. Sabine Riese, parteilos
43. Své Manigk, Die Linke Berlin
44. Rahel Melis, Berlin, parteilos
45. Elke Breitenbach, Berlin, MdA
46. Peter Rudel, Sachsen-Anhalt, parteilos
47. Dietmar Schnell, Die Linke Hessen
48. Konstanze Kriese, Die Linke Berlin
49. Salome Berhanu, Die Linke Berlin
50. Eliora Notowicz, Berlin, parteilos
51. Norbert Seichter, Die Linke Berlin
52. Dr. Michael Forßbohm, Die Linke Hessen

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