Innenministerium will Erfolg mit Zahlen zur Kriminalitätsentwicklung belegen. Doch die vorgelegten Zahlen können nicht stimmen! „Ein Jahr Polizeiposten in Leipzig Connewitz – Innenministerium antwortet auf Kleine Anfrage“ weiterlesen
Kategorie: Landtag
Geflüchtete in Sachsen: Auf dem Abstellgleis
In Sachsen warten hunderte Asylsuchende vergeblich auf den Beginn der Prüfung ihres Asylbegehrs. Durch organisatorisches Versagen von Bund und Land werden den Betroffenen die Klärung ihrer Zukunftsperspektive und verbriefte Rechte versagt. „Geflüchtete in Sachsen: Auf dem Abstellgleis“ weiterlesen
Willkommenstour durch Sachsen – Konkrete Unterstützung vor Ort
Linksfraktion startet Asyltour durch Sachsen und publiziert Handreichung für die kommunale Praxis „Willkommenstour durch Sachsen – Konkrete Unterstützung vor Ort“ weiterlesen
Zum Internationalen Roma-Tag: Humanitäres Bleiberecht ermöglichen!
Roma-Holocaust als Naziverbrechen anerkennen und Diskriminierung von Roma und Sinti beenden! „Zum Internationalen Roma-Tag: Humanitäres Bleiberecht ermöglichen!“ weiterlesen
Willkommensein und Teilhabe für asylsuchende Menschen in Sachsen gestalten
Wie kann eine linke kommunale Asylpolitik aussehen? Eine neue Broschüre der Linksfraktion im Sächsischen Landtag gibt Inspiration und Unterstützung „Willkommensein und Teilhabe für asylsuchende Menschen in Sachsen gestalten“ weiterlesen
(No)Legida und Versammlungsfreiheit
Geschriebene und nachhörbare Nachlese zum Hearing der Linksfraktion zum Protestgeschehen in Leipzig „(No)Legida und Versammlungsfreiheit“ weiterlesen
[audio] Beschlagnahmung von Handys & anderen elektronischen Kommunikationsmitteln
Im Interview mit Radio Corax zum Stand der Dinge und Konsequenzen aus der Massenbeschlagnahmung von Handys, Laptops am 15./16. Januar 2015 in Leipzig „ Beschlagnahmung von Handys & anderen elektronischen Kommunikationsmitteln“ weiterlesen
Rückschlag auch für Sachsens Ruf nach weiterer Verschärfung des Asylrechts
Gute Nachrichten: Deklaration von Kosovo, Albanien und Montenegro als „sichere Herkunftsstaaten“ vom Bundesrat abgelehnt „Rückschlag auch für Sachsens Ruf nach weiterer Verschärfung des Asylrechts“ weiterlesen
Massenbeschlagnahmung von Handys & Laptops im Januar in Leipzig
Bei einem Polizeieinsatz gegen eine Spontan-Ansammlung von Menschen am 15. Januar 2015 war es aufgrund von Sachbeschädigungen zur Beschlagnahmung von Handys und Laptops gekommen. Insgesamt waren 150 Handys, Vermummungsgegenstände und weiteres elektronisches Equipment einkassiert worden. „Massenbeschlagnahmung von Handys & Laptops im Januar in Leipzig“ weiterlesen
Sächsischer Ausländerbeauftragter verstößt gegen gesetzlichen Auftrag für sein Amt
Geert Mackenroth muss Lobby für Humanität sein, nicht Ombudsmann „Sächsischer Ausländerbeauftragter verstößt gegen gesetzlichen Auftrag für sein Amt“ weiterlesen