Medizinische Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten – umstritten, würdeverletzend und ungenau

Meine Rede zum Antrag der AfD-Fraktion zur medizinischen Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten im Plenum des Sächsischen Landtags am 9.11.2016 „Medizinische Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten – umstritten, würdeverletzend und ungenau“ weiterlesen

Stadt für alle, statt nur für wenige – Veranstaltungsreihe im November/ Dezember

csm_stadtfueralle_02_1605d66f1dGentrifizierung, Knappheit von bezahlbarem Wohnraum und fehlende Mitsprache von Mieter*innen bei der Gestaltung des eigenen Stadt- und Wohnumfeldes – Es ist an der Zeit, die städtische Wohnungs- politik in Leipzig sozialer und solidarischer zu gestalten. Dazu finden im November und Dezember drei Veranstaltungen zu wohnungspolitischen Themen statt, in denen Chancen und Herausforderungen linker Wohnungspolitik diskutiert werden. „Stadt für alle, statt nur für wenige – Veranstaltungsreihe im November/ Dezember“ weiterlesen

Wöchentlich ein Angriff auf Asyl-Unterkünfte im 3. Quartal – bisher 93 entsprechende Straftaten in diesem Jahr

Laut meiner Quartalsanfrage (Parlaments-Drucksache 6/6651) gab es im 3. Quartal 2016 zwölf Angriffe auf Asylunterkünfte in Sachsen. Darunter befindet sich ein versuchtes Tötungsdelikt (23. Juli 2016 in Niesky). Bei einem Körperverletzungsdelikt im September 2016 in Stollberg gab es eine verletzte Person. Mein Kommentar: „Wöchentlich ein Angriff auf Asyl-Unterkünfte im 3. Quartal – bisher 93 entsprechende Straftaten in diesem Jahr“ weiterlesen

Abschiebungen: Volle Härte auch gegen Familien

20160606_090805Die Zahl der Abschiebungen bleibt auch im 3. Quartal 2016 auf hohem Niveau. 539 Menschen wurden bis Ende September 2016 aus Sachsen abgeschoben, im Gesamtjahr waren es bisher 2.613 (Drucksache 6/6650). Mehr als die Hälfte stammt aus Westbalkan-Staaten, die zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt worden sind. Durch Abschiebungen sind 2016 bereits 19 Familien getrennt worden (Drucksachen 6/6618). Mein Statement dazu: „Abschiebungen: Volle Härte auch gegen Familien“ weiterlesen

Antwort-Verweigerung zu Eskorte bei PEGIDA-Auftritt verfassungswidrig

klanfr-pegidaIch habe mich mithilfe meines Fraktionskollegens und Rechtsanwalts Andre Schollbach wiederholt vor dem Verfassungsgerichtshof Sachsen erfolgreich gegen die Sächsische Staatsregierung zur Wehr gesetzt. „Antwort-Verweigerung zu Eskorte bei PEGIDA-Auftritt verfassungswidrig“ weiterlesen

Aktuelle Bestandsaufnahme zur Abschiebepraxis und Menschenrechtsgewährung bei bei Aufnahme, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen in Sachsen

26504724832_d60c108154_zDie Linksfraktion im Sächsischen Landtag lädt am 20. Oktober 2016 zum Fachgespräch nach Dresden. „Aktuelle Bestandsaufnahme zur Abschiebepraxis und Menschenrechtsgewährung bei bei Aufnahme, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen in Sachsen“ weiterlesen

Geflüchtete von Willkommensfest in Bautzen ausgeschlossen – Täter-Opfer-Umkehr geht weiter

Am 8. Oktober 2016 fand in Bautzen eine Aktion unter dem Motto „Augen auf! – Solidarität statt Rassismus und Gewalt!“ statt. Der Kornmarkt sollte mit einem antirassistischen und weltoffenen Programm besetzt werden. Es fehlten die geflüchteten Jugendlichen, die vor wenigen Wochen von Nazis durch die Stadt gehetzt wurden. Mein Kollege Mirko Schultze und ich haben uns dazu geäußert: „Geflüchtete von Willkommensfest in Bautzen ausgeschlossen – Täter-Opfer-Umkehr geht weiter“ weiterlesen

Zwei Leipziger Urteile weisen polizeiliche Videografie in die Schranken und stärken Versammlungsfreiheit

uykqakjeMittlerweile wurden zwei Urteile rechtskräftig, die die 1. Kammer des Verwaltungsgerichtes Leipzig im Juni dieses Jahres gefällt hat. Beide drehen sich um Videografie-Aktivitäten durch die Polizei im Rahmen von Demonstrationen. Ich war in beiden Fällen Klägerin und äußere mich dazu, auch als datenschutzpolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Zwei Leipziger Urteile weisen polizeiliche Videografie in die Schranken und stärken Versammlungsfreiheit“ weiterlesen

Rassistische Anschläge in Dresden und wieder nichts gelernt

problemrassismus-640x424Am 26. September 2016, dem Jahrestag des neonazistischen Oktoberfest-Attentats 1980, bei dem 14 Menschen getötet und über 200 verletzt wurden, explodierten in Dresden zwei Sprengsätze: Einer an der Fatih-Moschee in Cotta und einer am Internationalen Kongresszentrum. Echte politische Konsequenzen sind auch diesmal nicht zu erwarten. „Rassistische Anschläge in Dresden und wieder nichts gelernt“ weiterlesen

Biologische Vorratsdatenspeicherung – Anfragen zu DNA-Entnahmen und -speicherung in Sachsen

Jüngst habe ich drei Kleine Anfragen zu DNA-Entnahmen und Speicherungen gestellt. Zwei davon sind beantwortet worden. Die Antworten auf die Anfragen machen deutlich, dass die Zahl der DNA-Entnahmen und -speicherungen in Sachsen in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen ist. Gleichzeitig sinkt die Sensibilität für diesen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. „Biologische Vorratsdatenspeicherung – Anfragen zu DNA-Entnahmen und -speicherung in Sachsen“ weiterlesen