„Laut der Polizei-Statistik wurden besonders häufig volksverhetzende Parolen und Bedrohungen registriert, und zwar sowohl auf der Straße als auch in Form von Online-Hasspostings. Dabei bleibt es nicht: Verzeichnet sind auch drei gefährliche Körperverletzungen. Im Vorjahr hatte es hingegen ,nur‘ eine Körperverletzung gegeben. Zuletzt ereigneten sich besonders viele Fälle in Leipzig (43), gefolgt von Dresden (29) und Chemnitz (25) – das entspricht dem leider gewohnten Bild. Erneut wurden die meisten der judenfeindlichen Taten als rechtsmotiviert bewertet (191) und dabei oftmals zugleich als fremdenfeindliche Hasskriminalität eingestuft.

Weitere 15 Taten werden auf eine ausländische Ideologie zurückgeführt, sieben auf eine religiöse Ideologie, vor allem Islamismus, und vier auf einen linksmotivierten Hintergrund. Weitere fünf Taten können nicht eindeutig zugeordnet werden und fallen in die Kategorie ,Sonstige‘.

Antisemitismus ist und bleibt inakzeptabel, ganz egal, aus welcher Richtung er kommt. Einen ,ehrbaren‘ Antisemitismus gibt es nicht, ganz egal, wer ihn vertritt und wie er sich tarnt. Jeder Antisemitismus gehört geächtet. Dazu gehört ein entsprechender Verfolgungsdruck. Doch genau der fehlt nach wie vor: Meinen Anfragen zufolge gab es im gesamten Jahr 2025 in ganz Sachsen lediglich sieben (!) Verurteilungen wegen antisemitischer Straftaten, die in allen Fällen mit Geldstrafen abgeschlossen wurden. Das ist ein verheerend schlechter Wert, kaum höher als im Vorjahr (5). Zum Vergleich: 2021 waren immerhin noch 26 Urteile gegen Judenhasser gefallen. In der Tendenz gibt es also immer mehr Fälle, aber immer weniger Konsequenzen. Dafür stand 2025 das bundesweit bekannt gewordene Beispiel eines klar antisemitischen und rassistischen Inserats im Sebnitzer Amtsblatt, zu dem die Ermittlungen eingestellt wurden. 

Zum Schutz jüdischen Lebens in Sachsen würde es zum Beispiel auch beitragen, wenn die Stelle des Beauftragten der Staatsregierung für das Jüdische Leben hauptamtlich ausgestattet wird – das fordert die Linksfraktion seit Jahren. Stattdessen prüft die Staatsregierung derzeit im Rahmen ihrer geplanten ,Maßnahmen zur Strukturanpassung‘, Beauftragtenposten abzuschaffen, um Geld zu sparen. Dieser Weg wird dem gesellschaftlichen Zusammenhalt weiter schaden.“

PM 04. April 2026

„Jeder Todesfall infolge des Drogenkonsums ist einer zu viel. Oft sind Überdosierung, verunreinigte Substanzen oder Mischkonsum ursächlich. Das ist vermeidbar, indem Ansätze zur Schadensminimierung gestärkt werden. Leipzig hat ein fertiges Konzept für einen Drogenkonsumraum, Ausstattung, Träger und Mitarbeitende sind bereit. Aufgrund der schwierigen Haushaltslage musste das Projekt allerdings auf Eis gelegt werden. Dabei ist klar, dass Drogenkonsumräume Leben retten, Risiken minimieren und Wege in Hilfesysteme öffnen können. Wir sehen auch den Freistaat in der Verantwortung: Schadensminimierende Instrumente dürfen nicht an Geldmangel scheitern!

Auch Substitution kann die Probleme lindern: Opiatabhängige Patientinnen und Patienten können so nach einem Therapiekonzept mit Ersatzstoffen erfolgversprechend behandelt werden. Substitutionstherapien sollen das Überleben sichern und den Gesundheitszustand sowie die soziale Lage stabilisieren. In Sachsen fehlen aber weiterhin zahlreiche Medizinerinnen und Mediziner, die diese Leistung erbringen. Ihre Zahl ist von 70 im Jahr 2024 auf 58 zum Jahresanfang 2026 drastisch gesunken (Drucksache 8/6231). Im Erzgebirgskreis und im Landkreis Görlitz gibt es gar keine substituierenden Ärztinnen und Ärzte. Auch in Leipzig, wo der Druck am größten ist, ist es ein Arzt weniger geworden. Zwar ist die Zahl der Substitutionstherapien von 1.524 auf 1.416 nur geringfügig zurückgegangen. Wenn es weniger Personal gibt, wird Lage aber komplizierter, zumal der Bedarf das Angebot übersteigt.

Die Staatsregierung darf nicht tatenlos zusehen. Das ärztliche Personal braucht Anreize, zu substituieren. Suchtprävention und Hilfesysteme müssen gut ausgestattet werden. Darauf werden wir auch bei den Verhandlungen zum Doppelhaushalt achten.“

„Im langjährigen Vergleich ist das der zweithöchste Wert, nachdem 2024 mit 181 queerfeindlichen Straftaten ein alarmierender ,Rekord‘ erreicht worden war. Zuvor hatte die Fallzahl jahrelang stark zugenommen. Hauptgrund dafür sind die gehäuften Angriffe gegen Christopher-Street-Day-(CSD)-Veranstaltungen.

Dazu kam es auch im vergangenen Jahr: Fast alle CSDs wurden Ziel von Störaktionen, teils auch körperlichen Übergriffen. Allerdings landet nur ein Teil davon in der Statistik. Beispiel Bautzen, wo am 10. August mehr als 500 Neonazis gegen den CSD mit über 3.000 Menschen mobil gemacht hatten: Laut Statistik kam es dort ,nur‘ zu acht queerfeindlichen Taten. Mindestens ebenso viele weitere Attacken des sogenannten Gegenprotests wurden hingegen nicht als queerfeindlich bewertet, darunter körperliche Übergriffe. Mit dieser inkonsequenten Erfassung wird das Ausmaß der Bedrohung verschleiert.

In einem besonders gravierenden Fall hat die Staatsanwaltschaft Görlitz erst kürzlich die Ermittlungen ,gegen Unbekannt‘ erfolglos eingestellt. Demnach wurde während des Bautzner CSD ein ziviler Polizeibeamter zu Boden geschlagen und auf ihn eingetreten, wobei er aufgefordert wurde, ,sein Handy zu zeigen, um festzustellen, dass dieser ‚keine Zecke‘ sei‘. Offenbar wurde das Opfer für einen CSD-Teilnehmer gehalten. Über die brutale Tat wurde bislang öffentlich nicht berichtet. Das Justizministerium hat darauf nur beiläufig hingewiesen, im Rahmen einer gewohnt langen Liste von Verfahrenseinstellungen bei rechten Straftaten (Drucksache 8/5194).

Die Staatsregierung darf queerfeindliche Angriffe nicht achselzuckend hinnehmen. Es handelt sich nicht um Einzelfälle, sondern um ein Klima der Bedrohung gegen queere Menschen. Wir fordern die Staatsregierung mit einem aktuellen Antrag auf, eine Strategie zu entwickeln, die gegen Diskriminierung vorgeht (Drucksache 8/6297). Weiterhin muss insbesondere rund um CSD-Demonstrationen sichergestellt werden, dass Drohungen und Anfeindungen gegenüber den Teilnehmenden eingehegt, systematisch erfasst und konsequent verfolgt werden.“

Hinweis: Am Abend des 30.3.2026 wurde bei einer Veranstaltung der Agentur für Aufklärung und Demokratie, des Kulturbüros Sachsen, der Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen eine Studie zu den Auswirkungen rechter Gegenmobilisierung auf Pride-Teilnehmende in Sachsen vorgestellt.

„Die CDU/CSU-Fraktion im letzten Bundestag hat die Vorarbeit für diesen Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft geleistet: Mit 551 Fragen an die damalige Ampel-Regierung wollte sie ausleuchten, wen das Förderprogramm ,Demokratie leben!‘ in welcher Weise unterstützt. So deutete sich an, wohin die Reise mit einer unionsgeführten Bundesregierung gehen würde. Mehr als 200 Projekte sollen jetzt zum Jahresende kein Geld mehr bekommen. Betroffen sind unter anderem Organisationen die Amadeu Antonio Stiftung, Correctiv, der BUND und viele weitere Initiativen, die sich für eine starke Zivilgesellschaft, gegen Hass und Gewalt und für demokratische Werte einsetzen.

In Sachsen wären viele Kommunen, bundeszentrale Strukturen und Innovationsprojekte betroffen, wie die Liste der Fördermittelempfänger zeigt. Uns drängt sich der Eindruck auf, dass die Ministerin diese Strukturen nicht nach der Qualität, dem Erfolg oder der Bedeutung der jeweiligen Arbeit beurteilt, sondern nach parteipolitischen Maßstäben. Das verbietet sich. Die Engagierten treten für Zusammenhalt, demokratische Werte und friedliche Konfliktlösung ein. Das ist wichtig, zumal sich die extreme Rechte, Verschwörungsideologien und demokratiefeindliche Einstellungen ausbreiten. Wer Betroffene rechter Gewalt berät und unterstützt, demokratische Kompetenz stärkt und Bildungsarbeit leistet, trägt zum Erhalt der Demokratie bei. Wer solche Initiativen schwächt, legt den Engagierten Steine in den Weg. Die Staatsregierung muss gegenüber dem Bund dafür eintreten, dass das Programm wirksam bleibt!

Die Linksfraktion steht an der Seite der demokratischen Zivilgesellschaft. So haben wir in der letzten Haushaltsverhandlung dafür gesorgt, dass der Freistaat das Bundesprogramm ,Demokratie leben‘ und damit etwa die Beratungsstellen für Betroffene rechter Gewalt weiter kofinanziert. Mit einem aktuellen Landtags-Antrag (Drucksache 8/6444) fordern wir, das ,Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus‘ fortzuentwickeln und ,zu diesem Zweck erforderliche Förderungen zu verstetigen‘.“

PM 27. März 2026

„Der Stadtrat hat die Verwaltung auf unseren Antrag hin beauftragt, temporäre Schutzeinrichtungen für Wohnungslose zu prüfen (https://gleft.de/6wQ). Wir schlagen dafür die Nutzung des Schreberbades zu den Schließzeiten ab Herbst, die Nutzung von Bahnhofsliegenschaften oder die Einrichtung einer Wärmehalle in nicht genutzten kommunalen Liegenschaften in Innenstadtnähe vor. Zudem soll die Stadt mit Kirchen ins Gespräch kommen, um deren Räume für Wohnungslose nutzbar zu machen – in Dresden längst Usus. 
Auch Notunterbringungen müssen ein Mindestmaß an Menschenwürde bieten. Da wir dies mit der Öffnung des Astoria-Tunnels – wie von der Grünen Ratsfraktion vorgeschlagen – nicht gegeben sehen, lehnten wir den Vorschlag ab.

Die Stadt kann sich nicht aus der Affäre ziehen und stoisch behaupten, dass es ausreichend Platz in den regulären Notunterkünften gibt, wenn diese augenscheinlich nicht genutzt werden. Für viele Betroffene ist das Anlaufen der bestehenden Notunterkünfte mit großen Hürden verbunden. Die verschiedenen Gründe dafür zeigt auch die Nutzer*innenbefragung für den Fachplan Wohnungsnotfallhilfe auf. 

Nun ist es an der Stadt, den Auftrag des Stadtrates bis zum nächsten Herbst umzusetzen und weiter an einer zeitnahen Eröffnung der bahnhofsnahen Unterkunft zu arbeiten. Parallel dazu muss alles getan werden, um Wohnungslosigkeit zu verhindern und Menschen wieder in Wohnraum zu bringen. Wir plädieren für die Ausweitung des stadteigenen Housing-First-Konzeptes. Der Stadtrat hat gestern gegen Linke Stimmen einen Vorbehalt für die Fortsetzung des erfolgreichen Modells beschlossen. 
Wir sagen: Es muss ab 2027 zwingend weitergehen! Dafür muss die Stadt finanzielle Mittel zur Verfügung stellen und alles daransetzen, genossenschaftliche und private Vermieter mit ins Boot zu holen!“

PM 26. März 2026

In den vergangenen Jahren stellte sich immer wieder das Gefühl ein, dass es sowohl große Lebensmittelketten als auch das Ordnungsamt auf die kleinen Kiezläden abgesehen haben. Im Jahr 2024 häuften sich die Kontrollen, die nicht vor allem wegen Beschwerden, sondern proaktiv durch die Mitarbeiter*innen des Ordnungsamtes durchgeführt wurden. Währenddessen sprießen völlig unregulierte 24-Studen-Automatenspätis aus dem Boden, die eine dystopische Perspektive auf Gesellschaft ohne soziale Interaktion aufmachen.

Schaut man nach Dresden, wo das selbe Ladenöffnungsgesetz gilt wie in Leipzig, stellt sich die Lage ganz anders da und es stellt sich die Frage ob dort der Verfolgungseifer der Ordnungsbehörden geringer ist.

In Leipzig selbst versuchen sich Betreiber von Spätis selbst zu helfen, indem sie ihren Betrieb auf Gastronomie umstellen, was mit neuen Hürden und Fallstricken verbunden ist.

Ja, auch wir sehen dass eine wirklich Entspannung und Rechtssicherheit nur mit einer Änderung des Ladenöffnungsgesetzes erreicht wird. Darum war die Linksfraktion im Landtag zuletzt vor anderthalb Jahren diesbezüglich auch aktiv: unsere Forderung war im bestehenden Gesetz eine enge Ausnahmeregelung für Öffnungszeiten über 22 Uhr hinaus und Sonntags für inhabergeführte kleine Spätverkäufe angelehnt an Reiseshops oder Tankstellen zu implementieren.

Leider haben die Grünen auf der Landesebene, wo wir diese Frage regeln können, aber nicht mitgezogen. Obwohl wir schon lange wissen, dass die Stadt eine Lösung für dieses Thema durchaus unterstützt. Und stattdessen wird mit dieser Debatte und vielleicht Beschlussfassung des Antrages heute suggeriert dass die Lage für die Spätis nun klarer und besser wird. 

Wir werden dem Antrag der Grünen zustimmen, die Punkte unseres Änderungsantrages, der die Dehoga und den Nachtrat als wichtige Player in der Debatte benennt, Ausnahmeregelungen explizit und nur für wirklich inhabergeführte kleine Spätis avisiert und den Ball auch auf der kommunalen Ebene hält, ist in der Neufassung aufgegangen, darum ziehen wir unseren ÄA zurück. Zum Antrag des BWS enthalten wir uns.

Die Minderheitsregierung in Sachsen hat derweil eine Novellierung des Ladenöffnungszeitengesetzes in dieser Legislatur angekündigt. Lassen sie uns hier an einem Strang ziehen, also dort, wo wir wirklich etwas verändern können.

Wiederholt hat sich auch in Leipzig ein breites Netzwerk an stadt- und wohnungspolitischen Akteuren zusammengeschlossen und bietet ein vielfältiges Programm aus Aktionen und inhaltlichen Veranstaltungen an (https://leipzigfueralle.de/). Die Linke unterstützt die Aktionstage und beteiligt sich in vielfältiger Weise. Meine Erklärung mit Elisa Gerbsch:

„Wohnen bleibt die zentrale soziale Frage unserer Zeit. Wir sehen in Leipzig und zunehmend auch im Umland, wie die Mietaufwärtsspirale dazu führt, dass Menschen aus ihren Wohnungen verdrängt werden oder keinen bezahlbaren Wohnraum finden. Immer mehr Menschen sind auch in Leipzig von Wohnungslosigkeit betroffen. 

Durch die von der Linken initiierte Mietwucher-App wurde im letzten Jahr das Ausmaß von überhöhten Mieten und Mietwucher in der Stadt sichtbar gemacht. Auf Linke Initiative haben wir im Stadtrat ein Verfahren zur Ahndung der illegalen Praxis auf den Weg gebracht. Doch es bleibt noch viel zu tun: Langfristig geht es darum, der Profitmache ein Ende zu setzen, indem man Wohnraum – als öffentliches Gut – dem Markt entzieht. Wir wollen gemeinwohlorientierte Vermieter stärken, sowohl die LWB als auch die großen und kleinen Genossenschaften und Projektträger, wie das Mietshäusersyndikat. Nur so kann eine Stadt für alle realisiert werden.

Die Linke macht zudem im Land und in der Kommune Druck, dass endlich mehr Sozialwohnungen geschaffen werden. Die Lücke zwischen den Menschen, die aufgrund ihrer Einkommen ein Recht auf eine geförderte Sozialwohnung haben, und den real fertiggestellten Wohnungen ist riesig. Im vergangenen Jahr waren es in Leipzig nur knapp 400 (https://gleft.de/6wf), benötigt werden pro Jahr mehr als 2000. 

Dazu braucht es mehr Geld von Bund und Land sowie eine Reform der Förderbedingungen, damit auch steigende Angebotsmieten und Baupreise besser berücksichtigt werden. Wir wollen zudem, dass geförderte Sozialwohnungen möglichst lange und dauerhaft Sozialwohnungen bleiben. Dass kürzlich mit Beschluss des ‚Bauturbos‘ auch der Grundsatz gekippt wurde, bei Neubauten miteiner Bruttogeschossfläche von 2000m² 50% Sozialwohnungsbau zu realisieren, wirft uns dabei zurück. 

Als Linke werden wir weiter auf allen Ebenen im Parlament und in der Gesellschaft für leistbares Wohnen, einen starken Mieter*innenschutz und gegen Wohnungslosigkeit kämpfen!“

20. März 2026

„Aktuell ist für die Braunen nur noch der Landkreis Nordsachsen ein weißer Fleck – jedenfalls nach den öffentlichen Angaben: ,Zudem liegen Erkenntnisse vor, die aus Gründen der Geheimhaltung und des Datenschutzes nicht mitgeteilt werden können‘, teilt der Innenminister mit. Daher werden auch nicht alle Orte benannt. Wie es weiter heißt, ,verfügen Rechtsextremisten bei 21 dieser Objekte über eine grundsätzliche Zugangsmöglichkeit‘, haben also einen Schlüssel oder sind sogar Eigentümer. Andere Liegenschaften werden anlassbezogen angemietet, eine Immobilie befindet sich gar in öffentlicher Hand. Der Zugang zu Immobilien gehört seit Jahren zu einer zentralen Strategie der extremen Rechten, um Strukturen zu festigen und auszubauen.

Angesichts der minimalen Fluktuation kann ich beim besten Willen kein gezieltes Vorgehen der Behörden erkennen. Bei lediglich drei Objekten bestehen Nutzungsuntersagungen, aber die sind nicht einmal neu.

Daher ist es unverständlich, dass das Innenministerium nicht das bewährte ,Expertennetzwerk Rechtsextremismus‘ darauf ansetzt, das bislang bei der Landesdirektion angesiedelt war und erfolgreich gegen Neonazi-Konzerte vorging. Stattdessen wird das Netzwerk demontiert, damit es sich künftig in Regie der Polizei mit ,allen Erscheinungsformen des Extremismus‘ befasst (Drucksache 8/5142). So wird der nötige Druck gegen die rechte Szene ohne Not aufgegeben.

Es ist Ausdruck derselben ,Null Bock gegen rechts‘-Haltung des Innenministeriums, dass AfD-Büros ohne erkennbaren Grund auf der Immobilienliste ausgespart werden. Abgesehen von einem Treffpunkt im Landkreis Zwickau, der ,als typisches Szeneobjekt‘ auch durch die Partei genutzt wird, verweist das Innenministerium pauschal ,auf die der Öffentlichkeit zugänglichen Informationen des sächsischen Landesverbandes der ‚Alternative für Deutschland‘ (AfD) zu deren Parteibüros und Geschäftsstellen‘. Dem Vernehmen nach hat der rechtsextreme AfD-Landesverband kürzlich aber eine neue Geschäftsstelle bezogen – die ist nicht öffentlich bekannt.“

PM 20. März 2026

„Im langjährigen Vergleich handelt es sich um einen extrem hohen Wert, bisher nur getoppt im Superwahljahr 2024 (4.216 Fälle). Der jüngste Rückgang ist leider keine Entspannung, sondern eine Normalisierung auf einem gefährlichen Niveau. Rechtsmotivierte Kriminalität ist und bleibt die größte Herausforderung und eine akute Bedrohung. Sie wird von alleine nicht verschwinden, sondern braucht die organisierte Gegenwehr aller Zuständigen. Genau dafür gab es im Freistaat das ,Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus‘. Die Minderheitsregierung hat dieses wichtige Konzept leider verwaisen lassen. Mit unserem neuen Antrag (Drucksache 8/6444) fordern wir eine zügige Neuauflage. Ich gehe fest davon aus, dass die Koalitionsfraktionen bereit sind, darüber mit uns im Konsultationsverfahren zu diskutieren.

Bei rund 72 Prozent aller Taten handelt es sich um ,Propagandadelikte‘, vor allem um das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, also insbesondere NS-Symbole und entsprechende Parolen. Oft gehen solche Taten mit weiteren Rechtsbrüchen einher, die nicht gesondert ausgewiesen werden. In der Statistik erkennbar sind aber auch 220 Sachbeschädigungen, 74 Körperverletzungen sowie drei Brandstiftungen. Demnach wird ein Pyrotechnik-Angriff auf eine Asylunterkunft in Klingenberg im Oktober als rechtsmotivierter Brandanschlag bewertet.

Besonders viele Fälle ereigneten sich in Dresden (566). Dort ist das Fallaufkommen gegenüber dem Vorjahr noch einmal gestiegen, in Leipzig (418) indes zurückgegangen. Mit 349 Taten bleibt der Landkreis Zwickau einer der Hotspots im Freistaat, eine gewisse Beruhigung ist hingegen im Landkreis Bautzen (286) zu verzeichnen. Am unteren Ende rangieren der Vogtlandkreis und der Erzgebirgskreis (je 144). Die Zahlen zeigen leider, dass es sich um ein Flächenphänomen handelt. Der Tathintergrund ist übrigens oft unzweifelhaft, rund ein Viertel aller Fälle gelten sogar als Hasskriminalität, zumeist aus fremdenfeindlichen Motiven.

Über das Jahr hinweg erfasst wurden zusammengenommen 5.548 PMK-Straftaten – davon gelten außerdem 1.246 als linksmotiviert (2024: 1.395), 128 werden einer ,ausländischen Ideologie‘ zugeordnet (2024: 152), 47 haben einen religiösen, zumeist islamistischen Hintergrund (2024: 43). Eine große Veränderung gibt es in der Kategorie ,Sonstige Zuordnung‘, in der vor allem Fälle landen, die aus polizeilicher Sicht uneindeutig scheinen: Hier ist die Fallzahl von über 2.000 auf 715 zurückgegangen. Diese Werte sind vorläufig, abschließende Werte nennt das Innenministerium noch nicht (Drucksache 8/5851). Dahingehende Auswertungen ,liegen derzeit nicht vor‘, heißt es.“

PM 19. März 2026

„Das Motiv orientiert sich am berüchtigten NSU-Bekennervideo und zeigt außerdem ein Wappen der Stadt, ein Hakenkreuz und einen SS-Totenkopfschädel. Nach den neuen Angaben wurden bis Mitte Januar 22 Exemplare sichergestellt und ,durch die Polizei entfernt, sofern dies noch erforderlich war.‘ Ermittelt wird wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (§ 86a Strafgesetzbuch), der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (§ 126 StGB) sowie der Belohnung und Billigung von Straftaten (§ 140 StGB) – die Staatsanwaltschaft Zwickau ist eingeschaltet. Das Verfahren läuft dort ,gegen Unbekannt‘, Tatverdächtige wurden also noch nicht bekannt.

Ich hoffe, dass mit Nachdruck ermittelt wird, bis die Verantwortlichen dingfest gemacht sind. Irgendjemand muss schließlich bereit gewesen sein, das widerliche Motiv überhaupt zu drucken. Die Verbindung nach Glauchau lässt dabei aufhorchen: Im früheren NSU-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages hatte sich herausgestellt, dass das Bundeskriminalamt nach dem Auffliegen der rassistischen Serienmörder-Gruppe im November 2011 monatelang in der Gegend ermittelte. Vermutet worden war, dass der NSU in Glauchau eine weitere Wohnung bezogen oder ein Depot eingerichtet haben könnte. Trotz eines öffentlichen Fahndungsaufrufs und etlicher Befragungen blieb die Suche erfolglos.

Vor diesem Hintergrund sind die Drohungen in Glauchau mehr als eine Provokation, vergleichbare Fälle kennt selbst das Landeskriminalamt aktuell nicht. Aus meiner Sicht handelt es sich um ein deutliches Anzeichen einer gefährlichen Radikalisierung: Bei der Beantwortung einer weiteren meiner Anfragen (Drucksache 8/5200) spricht das Innenministerium im Hinblick auf rechtsterroristische Entwicklungen von einer aktuellen ,Gefährdungslage‘ in Sachsen. Ausdrücklich gewarnt wird vor einer regelrechten ,Attentäter-Fanszene‘, die ,sowohl eine starke Befürwortung von Gewalt als auch eine Waffenaffinität‘ aufweist. Typisch dabei: die Glorifizierung von Rechtsterroristen. Möglicherweise sehen in Glauchau ein Beispiel dafür.“

PM 16. März 2026