Jetzt für humanitäre Pflichtaufgabe Flüchtlingsaufnahme Qualitätsstandards in Sachsen festschreiben

10491249_962072933805433_3729733007897202301_nMein Statement zur heute bekannt gegebenen Anpassung der Unterbringungskapazitäten der Flüchtlingserstaufnahme in Sachsen an die gesunkenen Zahlen 

Die Veröffentlichung eines Plans zum Umgang mit den Erstaufnahmekapazitäten im Freistaat ist überfällig. Zahlreiche Mitarbeiter*innen bangten in den letzten Wochen und Monaten um ihre Arbeitsplätze, die Kommunikation von der Landesebene war gelinde gesagt defizitär. Mit der Vorlage der Konzeption durch das sächsische Innenministerium ist nun endlich die notwendige Klarheit geschaffen. Dabei verabschiedet man sich dabei vor allem auch von menschenunwürdigen Unterbringungsstandorten in Zelten.
Die LINKE begrüßt die Konzentration der Kapazitäten in den Großstädten. Hier ist die notwendige Infrastruktur vorhanden, um auch den Geflüchteten ein Ankommen zu ermöglichen sowie die schnelle Abwicklung der notwendigen Bürokratie für das Asylverfahren zu gewährleisten. Nicht zuletzt stehen hier auch Akteur*innen für Beratungsleistungen zur Verfügung. Neben der Reorganisation der Kapazitäten erwartet die LINKE allerdings endlich die Einführung rechtsverbindlicher Standards bei der Aufnahme von Geflüchteten.

Dazu hat die Fraktion in der April-Plenarsetzung eine Novelle des Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetzes ins Verfahren gebracht. Ein Kernpunkt des Gesetzes ist die Übernahme von Regelungen der EU-Aufnahmerichtlinie in das Landesrecht. Diese hätten bereits bis Juli 2015 in nationales Recht übernommen werden. Konkret betrifft dies Regelungen zum Umgang mit besonders schutzbedürftigen Personen, zum Zugang zu Information und Beratung, zu Sprachkursen, zu Schule und Kita sowie zur Schaffung von Gewaltschutzmechanismen in den Aufnahmeeinrichtungen. Wir erwarten neben quantitativen endlich auch qualitative Schritte für den Umgang mit neu in Sachsen ankommenden Geflüchteten.

Nicht zuletzt muss klar sein, dass das Absinken der Geflüchteten-Zahlen trügerisch ist. Um dies festzustellen, reicht ein Blick an die Außengrenzen der Europäischen Union, aufs Mittelmeer, nach Griechenland und in die Türkei. Dort ereignen sich täglich humanitäre Katastrophen, Tragödien. Die Abschottung der Europäischen Union und der fragwürdige, fragile Deal mit der Türkei sind keine saubere und vor allem keine humanistische Lösung. Der Freistaat tut in diesem Sinne gut daran, für die Aufnahme von Geflüchteten belastbare Strukturen zu schaffen, Qualitätsstandards festzuschreiben und eine auskömmliche Finanzierung für die humanitäre Pflichtaufgabe der Aufnahme von Geflüchteten sicherzustellen; denn die Menschen werden sich ihre Wege suchen, sie auch finden und wieder hier ankommen.

PM Fraktion DIE LINKE im SLT, 12. Mai 2016

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