Investitionsbeschleunigungsprogramm zur Schaffung neuer Kita-Plätze ist dringend erforderlich!

In der vergangenen Woche titelte die Leipziger Volkszeitung „Krippenplätze: Verwirrung um Leipziger Zahlen …“. Verwirrend ist es in der Tat, wenn Leipzig in der mit Spannung erwarteten Bedarfsplanung voraussichtlich die Anzahl von Plätzen in Kindertagesstätten nach unten korrigieren wird.

Mit einem evtl. sinkenden Bedarf an Plätzen hat das jedenfalls nichts zu tun. Vielmehr wird eine Fehlplanung korrigiert. Geplante Investitionen werden nicht rechtzeitig realisiert, und so steht nicht mal die Hälfte der geplanten neuen Plätze (ca. 1400) in 2012 zur Verfügung. Da dieser Prozess sich seit Jahren so fortsetzt, hat sich die Situation in der Stadt dramatisch verschärft. Bereits im Oktober sind alle Plätze nahezu ausgebucht. Neuaufnahmen sind damit praktisch bis zum Sommer 2013 kaum möglich. Im vergangenen Zyklus war dieser Zustand erst im Januar erreicht.

Auch wenn die Verwaltungsspitze inzwischen selbst von 700 fehlenden Kita-Plätzen spricht, so ist auch diese Zahl zunächst nur gegriffen. Eine tatsächlich aktuelle realistische Bedarfserfassung gibt es nicht. Eine daraus sich ergebende Maßnahmeplanung/Investitionsprogramm ebenfalls nicht. Ein Antrag der Fraktion DIE LINKE, der genau dies einfordert, wird seit Monaten verschleppt.

Es ist 5 vor 12 Uhr! Am 1. August 2013 haben alle Kinder von 1 bis 6 Jahren einen Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Krippe, Tagespflege oder einem Kindergarten. Wie die Stadt das Problem lösen will, ist allerdings nicht zu erkennen. Die Aussage von Bürgermeister Bonew, dass es nicht am Geld liegt, hilft nicht wirklich weiter. Da stellt sich die Frage: Woran liegt es dann, dass sich die Situation von Jahr zu Jahr weiter zugespitzt hat? Wir benötigen ein Investitionsbeschleunigungsprogramm und erwarten, dass die Verwaltung endlich entsprechende Vorschläge unterbreitet.

Pressemitteilung Rüdiger Ulrich, Juliane Nagel, 24.10.2012

Zum Antrag der Linksfraktion: Sicherung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter 3 Jahren ab 1. August 2013

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