Initiative für die Rücknahme der „Demokratieerklärung“ im Programm „Weltoffenes Sachsen“

Seit Anfang 2011 müssen alle freiwillig Engagierten in der politischen Jugend- und Erwachsenenbildung im Freistaat Sachsen eine so genannte Demokratieerklärung, besser bekannt als Extremismusklausel, abgeben. Das Politik-Magazin linksdrehendes radio auf Radio blau interviewte den Sprecher einer Initiative für die Rücknahme der KlauselDas Ministerium des Inneren und die sächsische Staatskanzlei machen die Auszahlung der Fördergelder aus dem Programm „Weltoffenes Sachsen“ von einer Unterschrift der Träger, also Vereine und Initiativen sowie der einzelnen Empfänger_innen von Honorarzahlungen abhängig.

Im Dezember 2011 starteten verschiedene freiwillig Engagierte aus dem Freistaat eine eigene Initiative um auf die undemokratische und zutiefst kritikwürdige Praxis der Staatsregierung hinzuweisen. Am 4.1.2012 wurde ein Offener Brief u.a. an den sächsischen Ministerpräsidenten und Innenminister versendet.

Das linksdrehende radio sprach mit Benjamin Winkler, dem Sprecher der Initiative über Motivationen, Erfolgsaussichten und die sächsische Spezifik im Umgang mit antifaschistisch und zivilgesellschaftlich Engagierten.

zum Audio-Interview

zum Blog der Initiative der freiwillig Engagierten in der politischen Jugend- und Erwachsenenbildung

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.