Category Archives: Wahlen

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Für eine konsequent kosmopolitische Linke!

Kaum sind die Bundestagswahlen vorbei und der erste Schock verdaut, beginnt nicht nur das Ringen um die Regierungsbildung, Spalten sich nicht nur machtorientierte Rechtsnationalist*innen vom Nazi-Haufen ab, beginnt nicht nur das Bangen wie sich Solidarität und emanzipatorische Politik gegen die Reaktion in Stellung bringen lässt, nein in der Linkspartei selbst beginnt es zu marodieren. Oder anders: Zwei wirkungsmächtige Akteure tun das, was es immer macht: Die Wahlergebnisse schlecht reden und eine national-keynesianistische Linie, die auf deutsche Wertarbeit und Abschottung orientiert, in Stellung bringen. Continue reading

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Leipziger CDU beweist mangelnde Demokratiefähigkeit

Die CDU Leipzig hat kürzlich medial ihren Programmentwurf „Unser Leipzig – Leitlinien für eine wachsende Stadt“ vorgelegt. Darin gibt sie die politische Ziellinie der Ablösung der rot-rot-grünen Mehrheit im Stadtrat aus, und formuliert Forderungen in verschiedenen Politikbereichen. In diesem Entwurf wird unter anderem für das Ende der Finanzierung der soziokulturellen Zentren Werk 2 und Conne Island plädiert. Mit Kay Kamieth, Pressesprecher der Leipziger LINKEN, kommentiere ich diese Äußerungen: Continue reading

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Transparenzoffensive: Veröffentlichung von Einkommen und Ausgaben

Der sächsische Landtag will morgen mit den Stimmen der Koalition (also: SPD und CDU) diverse „Extras“ für Landtagsabgeordnete beschließen. Das habe ich zum Anlass genommen, meine schon seit etwas längerer Zeit geplante Transparenzübersicht online zu stellen. Diese findet sich nun hier. Außerdem gab’s dazu heute folgende Pressemitteilung:

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