Category Archives: Stadtentwicklung

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Fachplan Wohnungsnotfallhilfe mit zahlreichen Änderungen im Stadtrat beschlossen

In seiner Sitzung am 12. Dezember 2018 diskutierte und beschloss der Leipziger Stadtrat den neuen Fachplan Wohnungsnotfallhilfe. In das Papier flossen zahlreiche Änderungsvorschläge verschiedener Fraktionen, so auch der LINKEN, mit ein. Das Fazit bleibt trotzdem gemischt. Mein Stadtratskollege Mathias Weber und ich kommentieren: Continue reading

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Mehr öffentliche, kostenfreie Toiletten in Leipzig/ Forderung nach Konzept zur Verbesserung der Situation am Hauptbahnhof

In Leipzig gibt es keine kostenfreien öffentlichen Toiletten, anders als in anderen Großstädten. Dies führt mancherorts zu offensichtlichen Problemen. Insbesondere m Hauptbahnhof braucht es darüber hinaus dringend weit reichende Maßnahmen zur Verbesserung der Situation, für alle Beteiligten! Continue reading

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Fachplan Wohnungsnotfallhilfe: Vorschlag der LINKEN zu Kältebus umgesetzt – ein echter Paradigmenwechsel aber fehlt

Die Verwaltung hat soeben die Fortschreibung des Fachplans Wohnungsnotfallhilfe ins Stadtratsverfahren gegeben. Damit wird auf die wachsenden und veränderten Bedarfe in der Wohnungslosenhilfe reagiert. Im Rahmen der Fortschreibung fand unter anderem eine Strategiekonferenz unter Einbeziehung von sozialen Trägern und Betroffenen statt. Mein erster Kommentar zum Plan: Continue reading

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Aufruf zur Spende von Winterschlafsäcken für Wohnungslose – Zentral bleiben wirksame politische Konzepte gegen Wohnungslosigkeit und Armut! *

Die kalte Jahreszeit ist eingebrochen, der Winter steht vor der Tür. Dies trifft vor allem Menschen, die kein Dach über dem Kopf haben. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist in Leipzig mittlerweile unübersehrbar. Besonders hart trifft es Menschen im Sozialleistungsbezug, Menschen mit Fluchthintergrund, Menschen, die aus den JVA wieder in die Freiheit entlassen werden, drogenabhängig oder psychisch erkrankt sind. Die Schwächsten dieser Gesellschaft sind die, deren Existenz durch steigende Mieten, Entmietung und Zwangsräumungen am meisten gefährdet ist. Auf diese Gruppen muss sich das politische Handeln verstärkt richten: Durch eine engagierte Sozial- und Wohnungspolitik. Statement und Aufruf der LINKEN Leipzig: Continue reading

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Feiern ohne Pause. Stadtrat hebt Sperrstunde auf

In der August-Ratsversammlung lag die Verordnung zur Aufhebung der Sperrzeit für Gaststätten mit Veranstaltungsbetrieb, Veranstaltungsbetriebe, kulturelle Einrichtungen und Diskotheken zur Beschlussfassung vor. Während vor dem Rathaus hunderte tanzten, machte der Stadtrat den Weg für das Feiern ohne Pause frei. Hier meine kurze Rede zum Thema: Continue reading

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Sommertour durch den Süd-Wahlkreis startet!

Am Freitag, 10. August 2018 starte ich meine Sommertour durch den Wahlkreis Leipzig-Süd. Wie in den vergangenen Jahren wird gemeinsam mit den Ortsverbänden der LINKEN dabei Station in jedem der acht Ortsteile des Wahlkreises gemacht.
Highlights werden in diesem Jahr eine Open-Air-Lesung mit dem Vorsitzenden der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen und ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Prof. Peter Porsch in Lößnig, das Sommerfest in Marienbrunn und ein Sportpolitischer Ratschlag in Connewitz sein. Im Rahmen der Tour werden verschiedenste drängende gesellschaftliche Themen, wie die Wohnungspolitik, die Verschärfung des Polizeigesetzes und der Mangel an Pflegekräften diskutiert werden. Continue reading