Category Archives: Stadtentwicklung

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Der öffentliche Raum gehört allen: Probleme am Hauptbahnhof kommunikativ & sozial lösen

Am 18. April 2018 wurde in der Ratsversammlung der Antrag der Linksfraktion zur Einrichtung eines Runden Tisches zur Situation am Hauptbahnhof diskutiert und abgelehnt. Der Antrag beinhaltete auch die Forderung nach Rücknahme einer Vereinbarung zwischen Stadt und Bahn zur Übertragung der Außenbereiche des Hauptbahnhofes an die Bahn. Meine Rede zur Einbringung: Continue reading

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Review: Verdrängung von Armut aus dem öffentlichen Raum in Leipzig

Am 14. März 2018 fand im Grassi-Museum die Podiumsdiskussion „“Zur Verdrängung der Armut aus dem öffentlichen Raum in Leipzig“ statt. Fast 200 Menschen lauschten der Debatte zwischen Heiko Rosenthal (Bürgermeister und Beigeordneter für Umwelt, Ordnung, Sport der Stadt Leipzig), Eike Bösing (Safe – Straßensozialarbeit für Erwachsene), Britta Taddiken (Pfarrerin der Thomaskirche), Dr. Peter Bescherer (Friedrich-Schiller-Universität Jena) und Gjulner Sejdi (Romano Sumnal e.V. – Teil der Bettellobby Dresden). Das kurze Resümee der Veranstaltung lautete: Statt Armut ordnungspolitisch „wegzumanagen“ muss mehr gegen Armut getan werden. Statt den öffentlichen Raum im Sinne einer meinungsstarken Lobbygruppe zu kontrollieren, muss der öffentliche Raum nutzbar für alle sein. Und: Konstrukte wie „sozialadäquates Verhalten“ müssen aus dem Wortschatz verbannt werden.

 

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Nach Sanierungen: LWB-Bestände im Süden mit unbezahlbaren Mieten

Zur vergangenen Stadtratssitzung fragte ich nach dem Stand der Sanierung und nach dem Umgang mit Mieter*innen von LWB-Objekten in Connewitz und der Südvorstadt.
Inzwischen liegt die Antwort der LWB vor. Diese lässt nichts gutes für die Zukunft der über 300 maroden Wohneinheiten vermuten. Mein Kommentar: Continue reading

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Lösungen statt Verdrängung und Stimmungsmache! Armut muss bekämpft werden, nicht aber arme Menschen!

Die LVZ berichtet am 05.03.2018 über BettlerInnen an der Zentralhaltestelle am Hauptbahnhof und über Fälle vermeintlich gewerbsmäßigen Bettelns. Der Grundtenor des Beitrages ist ein negativer: Bettelnde Menschen bedrängen BürgerInnen der Stadt oder sind Teile von organisierten Bettlerringen. Das soziale Problem bleibt vollkommen unterbelichtet. Mit einer derartigen Berichterstattung werden weit verbreitete Ressentiments gegen arme Menschen angeheizt. Die politische Frage, die in diesem Zusammenhang statt dessen aber gestellt werden muss, ist die nach den Gründen, die Menschen zum Betteln zwingen und wie diese Situation behoben werden kann. Armut muss bekämpft werden, nicht aber arme Menschen! Mein Statement: Continue reading

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Forderung bleibt: Open-Air-Partys entkriminalisieren, bürokatische Barrieren senken und geeignete Flächen finden

Das Thema der illegalen Open-Air-Partys geistert Jahr für Jahr durch die Lokalpresse. Nun auch wieder in der Leipziger Volkszeitung vom 14.2.2018.
Die  Debatte sollte weiter in Richtung Ermöglichung gehen, so die Position der LINKEN im Stadtrat. Meine Wortmeldung: Continue reading

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Das kommunale Kita-Bauprogramm ist ein überfälliger Schritt, um alle Kinder mit Betreuungsplätzen zu versorgen!

Am 18. Oktober hatte der Stadtrat über die Schaffung von 13 neuen Kindertagesstätten in kommunaler Verantwortung zu befinden. Damit sollen in kurzer Zeit 1760 Plätze geschaffen werden, Plätze, die dringend nötig sind. Zudem wurde über einen Standort – in Dölitz-Dösen – diskutiert, zu dem sich AnwohnerInnen ablehnend positionieren. Dessen Beschlussfassung wurde aufgeschoben, aber nicht aufgehoben. Meine Rede: Continue reading

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Die Vertreibung von Menschen löst keine sozialen Probleme

Seit Mai diesen Jahres wird die Westhalle des Hauptbahnhofes mit klassischer Musik beschallt. Vermutungen, dass es sich dabei nicht um einen Gruß an TouristInnen der „Musikstadt Leipzig“ handelt, sondern um ein Mittel zur Vertreibung von dort aufhältigen bettelnden und wohnungslosen Menschen, sind inzwischen bestätigt. Die Musik solle „die Aufenthaltsqualität“ um den Hauptbahnhof verbessern. TouristInnen sollen also nicht sofort auf sichtbare Armut stoßen. Continue reading