Category Archives: Themen

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Rettungsschiff Alan Kurdi anlegen lassen: Leipziger Stadtratsbeschluss zur freiwilligen Aufnahme von aus Seenot geretteten Geflüchteten jetzt mit Leben erfüllen!

Seit Mittwoch, 3. April 2019 und somit seit fünf Tagen irrt das Rettungsschiff der NGO Sea Eye auf dem Mittelmeer herum. An Bord sind 64 Personen, darunter auch Frau und Kleinkinder. Italien wie auch Malta verweigern das Anlanden des Schiffes und damit einen „sicheren Hafen“ für die betroffenen Menschen. Bundesinnenminister Horst Seehofer erklärte, dass Deutschland bereit sei einen Teil der Menschen aufzunehmen. Mein Statement: Continue reading

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Am 6. April gegen Verdrängung & Mietenwahnsinn/ Ab 12:00 gemeinsam vom Leipziger Süden zur zentralen Demo

Am 6. April 2019 gibt es einen europaweiten Aktionstag gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn. Auch in Leipzig findet ab 14:00 ab Bayerischer Bahnhof eine Demonstration statt. Wir laden ein gemeinsam vom Süden zur zentralen Demo zu laufen!
6. April, 12:00 ab Leopoldpark (Leopoldstraße / Wolfgang-Heinze-Str.):  Steigenden Mieten die rote Karte zeigen – Für bezahlbaren Wohnraum für alle! Continue reading

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Abgeordneten- und Projektebüro linXXnet eröffnet neue Räume in der Brandstraße 15 offiziell mit Ausstellungen und Kultur

Am kommenden Samstag, 30. März 2019 wird das offene Abgeordneten- und Projektebüro der LINKEN, das linXXnet, in seinen neuen Räumlichkeiten in der Brandstraße 15 auch offiziell eröffnet. Nach 18 Jahren musste das linXXnet im vergangenen Jahr aus den Räumlichkeiten in der Bornaischen Straße 3d ausziehen. Hintergrund waren die Schüsse auf das Büro im April 2017 und daraus resultierende Sicherheitsbedenken des Vermieters. Continue reading

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Kinder- und Jugendförderung in Leipzig: Nicht nur Schließungen verhindert, sondern einen Qualitäts- und Quantitätssprung auf den Weg gebracht!

Der Aufschrei war zurecht groß: Im Zuge der Verhandlungen zum Doppelhaushalt der Stadt Leipzig 2019/20 wurde bald klar: Die Angebote der Kinder- und Jugendförderung sind erneut mit massiven Kürzungen konfrontiert. Zirka 30 Angebote – Offene Treffs, Beratungsangebote, Streetwork, medienpädagogische oder jugendkulturelle Projekte – standen vor dem Aus. Continue reading

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„Gefährliche Orte“ in Sachsen

Ausgehend von einem Beitrag im Stadtmagazin Kreuzer und in der taz zu „Gefährlichen Orten“ hat das Dresdner Freie Radio coloradio mit mir über dieses Thema gesprochen.
Das Konstrukt der „gefährlichen Orte“ unterläuft die Prinzipien eines demokratischen Rechtsstaat. Die Polizei entscheidet nicht nach prüfbaren Kriterien, sondern anhand von „Erfahrungswissen“ und „Wahrnehmungen“ über die Einrichtung dieser Sonderzonen, in denen sie dann Menschen kontrollieren und durchsuchen, also Grundrechtseingriffe vornehmen darf. Continue reading

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Sachsen betreibt Abschiebeknast vor allem für Menschen aus anderen Bundesländern – sofort schließen!

Laut Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage (Parlaments-Drucksache 6/16630) gab es seit der Eröffnung des Abschiebeknasts in Dresden bis zum 4. Februar 2019 insgesamt 19 Inhaftierungen, davon nur eine im Ausreisgewahrsam. Für nur fünf der in Dresden Inhaftierten war ausländerrechtlich der Freistaat Sachsen zuständig. Der Rest der Geflüchteten kommt aus Sachsen-Anhalt, Bayern, Hessen, Hamburg und Brandenburg. Sächsische Amtsgerichte erließen insgesamt 11 Haftbeschlüsse, acht Haftanträge wurde in dieser Zeit von der Landesdirektion bzw. der Ausländerbehörde Leipzig gestellt. Mein Statement:

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Aktueller Stand bei den unsanierten LWB-Wohnungen im Leipziger Süden

Regelmäßig habe ich in den letzten Jahren den Umgang der Leipziger Wohnungsbaugesellschaft mit unsanierten Beständen im Leipziger Süden (Connewitz und Südvorstadt) abgefragt. Im März antwortete die LWB auf meine neuerliche Anfrage zum Stand der Sanierungen und Planungen.
Fazit: Der stille Leerzug geht weiter, Kommunikation mit allen betroffenen Mieter*innen über Beteiligung an den Planungen und Zukunft der Häuser findet nicht statt. Continue reading