Europäische Solidarität in der Coronakrise – mit Conny Ernst

In der 13. Folge der linXXnet-talXX dreht sich diesmal alles um verschiedene Aspekte dringend nötiger und gleichzeitig fehlender Solidarität innerhalb der EU. Unterhalten habe ich mich darüber mit Conny Ernst, die seit 2009 für DIE LINKE als Abgeordnete im Europaparlament wirkt und seitdem Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres ist. „Europäische Solidarität in der Coronakrise – mit Conny Ernst“ weiterlesen

Politische Arbeit in Corona-Zeiten 

Zwar ist die parlamentarische Arbeit stark eingeschränkt. Sitzungstermine, Veranstaltungen und Gespräche fielen und fallen reihenweise aus.  Doch in der aktuellen Situation ist die Kontrolle der Regierung, ist die Parteinahme für marginalisierte Gruppen, sind politische Vorschläge zur Bewältigung der Krise so wichtig wie nie.
Über politische Schwerpunkte und  Praxis in schweren Zeiten.
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Jetzt erst recht: Geflüchtete aus den griechischen Elendslagern aufnehmen, Menschen Schutz und Zuflucht bieten!

Linke Politiker*innen aus Sachsen fordern die Elendslager in Griechenland sofort aufzulösen und die Menschen in der Europäischen Union zu verteilen. „Jetzt erst recht: Geflüchtete aus den griechischen Elendslagern aufnehmen, Menschen Schutz und Zuflucht bieten!“ weiterlesen

Integration ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Und hier muss auch in Leipzig noch einiges passieren.

Im Stadtrat lag am 29. Januar die Fortschreibung des Gesamtkonzeptes zur Integration der Migrantinnen und Migranten zur Debatte und Beschlussfassung vor. Hier meine Rede, die von meiner Kollegin Beate Ehms vorgetragen wurde: „Integration ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Und hier muss auch in Leipzig noch einiges passieren.“ weiterlesen

Linksfraktion unterstützt Forderungen der Flüchtlingsräte zu Lebenslagen Geflüchteter für die Koalitionsverhandlungen

Die Konferenz der Landesflüchtlingsräte hat am Donnerstag vor dem Hintergrund der Landtagswahlen in drei Bundesländern asylpolitische Forderungen aufgestellt. Dem pflichtet die Linksfraktion bei. Mein Statement: „Linksfraktion unterstützt Forderungen der Flüchtlingsräte zu Lebenslagen Geflüchteter für die Koalitionsverhandlungen“ weiterlesen

Let’s do it like Palermo! Menschenrechte sind #unteilbar

Ich verehre ihn wirklich. Auch wenn ich es verpasst habe ihn 2017 im Rahmen einer Innenausschussreise des Sächsischen Landtages persönlich zu treffen. Leoluca Orlando, Bürgermeister der sizillianischen Stadt Palermo, Verfasser der „Charta von Palermo“ („Freizügigkeit ist ein Menschenrecht“). Ich habe auf der #unteilbar-Demo in Leipzig am 6. Juli 2019 die Position, für die er vorbildhaft steht, vertreten: „Let’s do it like Palermo! Menschenrechte sind #unteilbar“ weiterlesen

Die Einwanderungsgesellschaft gestalten: Migrant*innenteilhabefördergesetz für Sachsen!

Bereits im Juni 2018 legte die Linksfraktion im Sächsischen Landtag ihr Integrationsgesetz vor. Nach Beteiligungsveranstaltungen und einer Expert*innenanhörung im Innenausschuss stand das Gesetz am 2. Juli 2019 zur Debatte und Beschlussfassung im Landtagsplenum. Das Gesetz wurde abgelehnt, von CDU & AfD aus ideologischen Gründen, von der SPD aus Gründen des Koalitionszwangs. Hier ist meine Rede nachzulesen: „Die Einwanderungsgesellschaft gestalten: Migrant*innenteilhabefördergesetz für Sachsen!“ weiterlesen

Wohnsitzauflage als Politik aus dem Bauch heraus entlarvt – Wöller kann nach einem Jahr keine Effekte benennen

Mehr als ein Jahr Wohnsitzauflage für anerkannte Geflüchtete: Ich fordere eine ehrliche Bilanz und habe dazu als Grundlage mit zwei Kleinen Anfragen von der Staatsregierung Informationen über Fakten abgefordert: „Wohnsitzauflage als Politik aus dem Bauch heraus entlarvt – Wöller kann nach einem Jahr keine Effekte benennen“ weiterlesen

Integrationsgesetz für Sachsen: Wann, wenn nicht jetzt?

Genau wie DIE LINKE haben die Grünen ein Integrationsgesetz vorgelegt, mit dem die Teilhabe für Migrant*innen gestärkt werden soll. Dies wurde im Plenum des Sächsischen Landtages am 22. Mai 2019 diskutiert. Hier mein Redebeitrag: „Integrationsgesetz für Sachsen: Wann, wenn nicht jetzt?“ weiterlesen

Mission Lifeline auszeichnen statt verurteilen – zum Urteil gegen Kapitän von Dresdner Hilfsorganisation

Zehn Monate nach der Anklage wurde heute das Urteil gegen den Kapitän des zivilen Seenotrettungsschiffes Lifeline gefällt. Claus-Peter Reisch wurde zu einer Geldstrafe von 10.000 Euro verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass das Schiff falsch registriert worden war. Das Schiff wurde im Juni 2018 beschlagnahmt und liegt seitdem in Malta. Der Verein Mission Lifeline ist in Dresden ansässig. Mein Statement: „Mission Lifeline auszeichnen statt verurteilen – zum Urteil gegen Kapitän von Dresdner Hilfsorganisation“ weiterlesen