Integration ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Und hier muss auch in Leipzig noch einiges passieren.

Im Stadtrat lag am 29. Januar die Fortschreibung des Gesamtkonzeptes zur Integration der Migrantinnen und Migranten zur Debatte und Beschlussfassung vor. Hier meine Rede, die von meiner Kollegin Beate Ehms vorgetragen wurde: „Integration ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Und hier muss auch in Leipzig noch einiges passieren.“ weiterlesen

Linksfraktion unterstützt Forderungen der Flüchtlingsräte zu Lebenslagen Geflüchteter für die Koalitionsverhandlungen

Die Konferenz der Landesflüchtlingsräte hat am Donnerstag vor dem Hintergrund der Landtagswahlen in drei Bundesländern asylpolitische Forderungen aufgestellt. Dem pflichtet die Linksfraktion bei. Mein Statement: „Linksfraktion unterstützt Forderungen der Flüchtlingsräte zu Lebenslagen Geflüchteter für die Koalitionsverhandlungen“ weiterlesen

Let’s do it like Palermo! Menschenrechte sind #unteilbar

Ich verehre ihn wirklich. Auch wenn ich es verpasst habe ihn 2017 im Rahmen einer Innenausschussreise des Sächsischen Landtages persönlich zu treffen. Leoluca Orlando, Bürgermeister der sizillianischen Stadt Palermo, Verfasser der „Charta von Palermo“ („Freizügigkeit ist ein Menschenrecht“). Ich habe auf der #unteilbar-Demo in Leipzig am 6. Juli 2019 die Position, für die er vorbildhaft steht, vertreten: „Let’s do it like Palermo! Menschenrechte sind #unteilbar“ weiterlesen

Die Einwanderungsgesellschaft gestalten: Migrant*innenteilhabefördergesetz für Sachsen!

Bereits im Juni 2018 legte die Linksfraktion im Sächsischen Landtag ihr Integrationsgesetz vor. Nach Beteiligungsveranstaltungen und einer Expert*innenanhörung im Innenausschuss stand das Gesetz am 2. Juli 2019 zur Debatte und Beschlussfassung im Landtagsplenum. Das Gesetz wurde abgelehnt, von CDU & AfD aus ideologischen Gründen, von der SPD aus Gründen des Koalitionszwangs. Hier ist meine Rede nachzulesen: „Die Einwanderungsgesellschaft gestalten: Migrant*innenteilhabefördergesetz für Sachsen!“ weiterlesen

Wohnsitzauflage als Politik aus dem Bauch heraus entlarvt – Wöller kann nach einem Jahr keine Effekte benennen

Mehr als ein Jahr Wohnsitzauflage für anerkannte Geflüchtete: Ich fordere eine ehrliche Bilanz und habe dazu als Grundlage mit zwei Kleinen Anfragen von der Staatsregierung Informationen über Fakten abgefordert: „Wohnsitzauflage als Politik aus dem Bauch heraus entlarvt – Wöller kann nach einem Jahr keine Effekte benennen“ weiterlesen

Integrationsgesetz für Sachsen: Wann, wenn nicht jetzt?

Genau wie DIE LINKE haben die Grünen ein Integrationsgesetz vorgelegt, mit dem die Teilhabe für Migrant*innen gestärkt werden soll. Dies wurde im Plenum des Sächsischen Landtages am 22. Mai 2019 diskutiert. Hier mein Redebeitrag: „Integrationsgesetz für Sachsen: Wann, wenn nicht jetzt?“ weiterlesen

Mission Lifeline auszeichnen statt verurteilen – zum Urteil gegen Kapitän von Dresdner Hilfsorganisation

Zehn Monate nach der Anklage wurde heute das Urteil gegen den Kapitän des zivilen Seenotrettungsschiffes Lifeline gefällt. Claus-Peter Reisch wurde zu einer Geldstrafe von 10.000 Euro verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass das Schiff falsch registriert worden war. Das Schiff wurde im Juni 2018 beschlagnahmt und liegt seitdem in Malta. Der Verein Mission Lifeline ist in Dresden ansässig. Mein Statement: „Mission Lifeline auszeichnen statt verurteilen – zum Urteil gegen Kapitän von Dresdner Hilfsorganisation“ weiterlesen

Diskussionsforum „Willkommen und wie weiter? Einwanderungspolitik von links“ am 3. Mai in Dresden

Die letzten Jahre waren geprägt von einer Diskussion über Fluchtbewegungen und Asyl. Doch das Phänomen Migration lässt sich darauf nicht begrenzen: Es geht auch um das Ankommen und die Frage nach der solidarischen Gestaltung des Zusammenlebens. Auf dem internationalen Diskussionsforum „Willkommen und wie weiter? – Einwanderungspolitik von links“ am 3. Mai 2019, 13:00 bis 17:00 in Dresden, Motorenhalle des riesa efau in der Wachsbleichstraße 10, 01067 Dresden soll der Blick auf bisherige Diskurse von Migration erweitert und darüber mit internationalen Gästen und Fachleuten diskutiert werden. „Diskussionsforum „Willkommen und wie weiter? Einwanderungspolitik von links“ am 3. Mai in Dresden“ weiterlesen

Erneut zwei gut integrierte Menschen aus Sachsen nach Afghanistan abgeschoben – wo bleibt die Intervention der SPD?

Im Rahmen der 23. Sammelabschiebung nach Afghanistan wurden in der vergangenen Woche auch zwei Menschen aus Sachsen abgeschoben. Der als unbegleiteter Minderjähriger nach Deutschland gekommene Herr T. aus Leipzig ist verlobt und besuchte eine Abendschule. Er verletzte sich aus Angst vor der Abschiebung nach dem Aufgriff in seiner Wohnung. Er wurde nach einer Behandlung in die Abschiebung entlassen. Herr E. aus Dresden wurde auf dem Weg zu seiner Arbeit von der Polizei aufgegriffen. Mein Kommentar: „Erneut zwei gut integrierte Menschen aus Sachsen nach Afghanistan abgeschoben – wo bleibt die Intervention der SPD?“ weiterlesen

Stadtrat bleibt Handarbeit! Rückblick auf viereinhalb Jahre Stadtrat Teil 1

Die meisten treiben bereits jetzt die am 1. September anstehenden Landtagswahlen und die Frage von Regierungskoalitionen um. Doch vorher stehen die nicht minder wichtige Kommunalwahl und die Europawahl am 26. Mai 2019 an. „Stadtrat bleibt Handarbeit! Rückblick auf viereinhalb Jahre Stadtrat Teil 1“ weiterlesen