Category Archives: Kinder- und Jugendpolitik

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Leipziger Stadtrat setzt neue Standards in der Jugendhilfe!

Mit dem Beschluss des Jugendhilfeausschusses zur Kinder- und Jugendförderung für 2019 und 2020 und dem zuvor am 30. Januar erfolgten Haushaltsbeschluss des Stadtrates konnte ein beachtlicher Erfolg und eine beispiellose Verbesserung der Angebote der Freien Träger der Jugendhilfe erreicht werden. Für die zweijährige Förderperiode 2019/20 stehen auf Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und SPD 6,5 Mio. € zusätzlich zur Verfügung, was einer Budgeterhöhung von fast 30% entspricht.
Gemeinsame Erklärung der Stadträt*innen Juliane Nagel (Fraktion Die Linke), Michael Schmidt (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und Christopher Zenker (SPD-Fraktion) Continue reading

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Hilfen für Kinder und Jugendliche können nicht dem Kriterium der Wirtschaftlichkeit unterliegen: Präventive Ansätze ausbauen und Fachkräfte gut bezahlen!

Für die Finanzierung der Hilfen zur Erziehung, also Hilfen für Kinder, Jugendliche und Familien mit besonderen Problemlagen, musste der Leipziger Stadtrat im Dezember 2018 wieder Geld drauflegen. Dazu habe ich in der Sitzung kommentiert: Continue reading

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Schließung von Projekten verhindern! Linksfraktion setzt sich für stabile, vielfältige und gut ausgestattete Kinder- und Jugendhilfelandschaft ein

Die Erhöhung der Mittel für die Angebote der Freien Träger der Kinder- und Jugendhilfe in der Stadt Leipzig ist für die Linksfraktion ein zentraler Punkt in den laufenden Haushaltsverhandlungen. Die Stadtverwaltung hat es versäumt, bei der Haushaltsaufstellung das Budget für die Förderung der Freien Träger der Jugendhilfe an die steigenden Bedarfe und Qualitätsstandards anzupassen, und macht die Kinder- und Jugendhilfe damit wieder zum Spielball der Politik. Mein Statement zu den aktuell anstehenden dramatischen Kürzungen im Bereich der Jugendhilfe: Continue reading

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Immer mehr Kinder vom Schulbesuch ausgeschlossen – Menschenrecht auf Bildung gilt auch für geflüchtete Kinder

Laut der Antwort auf meine aktuelle Anfrage (Parlaments-Drucksache 6/14669) bleibt die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die in den Erstaufnahmeeinrichtungen (EA) des Landes untergebracht werden, hoch. Fast 400 geflüchtete Kinder und Jugendliche leben in den sächsischen EA, davon sind zwei Drittel unter zehn Jahre alt. Ein Viertel der Kinder und Jugendlichen, nämlich 102, halten sich länger als drei Monate in den Erstaufnahmeeinrichtungen auf. Im Mai 2018 waren es noch halb so viele, nämlich 58. Meine Pressemitteilung dazu: Continue reading

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Integrations- und Teilhabegesetz für Migrant*innen vorgelegt: Gleichberechtigte Teilhabe für alle, die hier leben

Den aktuellen politischen Debatten um die weitere Verschärfung des Asylrechts setzen wir als LINKE ein Integrationsgesetz für Sachsen entgegen. Verbindliche gesellschaftliche und politische Teilhabemöglichkeiten für Migrant*innen schaffen. Meine Rede zur Einbringung des Gesetzes im Landtagsplenum am 20.6.2018 zum Nachlesen (unten)

Integration braucht Ordnung!

Heute reden fast alle nur von #Abschottung und #Abschiebung. Wir wollen eine wirkliche Alternative für alle, die hier leben: ein offenes und freundliches #Miteinander, das Konflikte nicht verdrängt, sondern ihre Lösung produktiv macht für die gesamte #Gesellschaft. Wir haben im #saxlt ein Gesetz vorgeschlagen, das die #Integration verbindlich ordnet – im Interesse von Alteingesessenen und Hinzugekommenen gleichermaßen. Dabei geht es bei weitem nicht nur um #Geflüchtete – denn ein Großteil der zuwandernden Menschen stammt aus anderen #EU-Ländern. bit.ly/2z3ZQTh

Gepostet von Linksfraktion Sachsen am Freitag, 29. Juni 2018

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Statt Partikulardebatte um „Kopftuchverbot für Kinder“: Grundsatzdebatte über Kinderrechte und Religion

In verschiedenen Bundesländern wird derzeit über ein Kopftuchverbot für Kinder diskutiert. Angestoßen wurde diese Debatte durch die Integrationsstaatssekretärin in Nordrhein-Westfalen Serap Güler (CDU). Die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) verwies in der Debatte auf die Religionsfreiheit und plädierte gegen ein Kopftuchverbot für junge Mädchen. Mein Statement: Continue reading