Category Archives: Gesellschaftskritik

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Öffentliche Außenbereiche des Hauptbahnhofes faktisch privatisiert

Die Stadt Leipzig schafft Fakten. Per Beschluss des Oberbürgermeister trat zum 1.3.2018 eine Vereinbarung über die faktische Übertragung städtischer Flächen an die Deutsche Bahn AG in Kraft. Seitdem gilt in den überdachten Bereichen an West- und Osthalle sowie an den Mittel- und Seitenbereichen die Hausordnung des Bahnhofs. Continue reading

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Review: Verdrängung von Armut aus dem öffentlichen Raum in Leipzig

Am 14. März 2018 fand im Grassi-Museum die Podiumsdiskussion „“Zur Verdrängung der Armut aus dem öffentlichen Raum in Leipzig“ statt. Fast 200 Menschen lauschten der Debatte zwischen Heiko Rosenthal (Bürgermeister und Beigeordneter für Umwelt, Ordnung, Sport der Stadt Leipzig), Eike Bösing (Safe – Straßensozialarbeit für Erwachsene), Britta Taddiken (Pfarrerin der Thomaskirche), Dr. Peter Bescherer (Friedrich-Schiller-Universität Jena) und Gjulner Sejdi (Romano Sumnal e.V. – Teil der Bettellobby Dresden). Das kurze Resümee der Veranstaltung lautete: Statt Armut ordnungspolitisch „wegzumanagen“ muss mehr gegen Armut getan werden. Statt den öffentlichen Raum im Sinne einer meinungsstarken Lobbygruppe zu kontrollieren, muss der öffentliche Raum nutzbar für alle sein. Und: Konstrukte wie „sozialadäquates Verhalten“ müssen aus dem Wortschatz verbannt werden.

 

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Lösungen statt Verdrängung und Stimmungsmache! Armut muss bekämpft werden, nicht aber arme Menschen!

Die LVZ berichtet am 05.03.2018 über BettlerInnen an der Zentralhaltestelle am Hauptbahnhof und über Fälle vermeintlich gewerbsmäßigen Bettelns. Der Grundtenor des Beitrages ist ein negativer: Bettelnde Menschen bedrängen BürgerInnen der Stadt oder sind Teile von organisierten Bettlerringen. Das soziale Problem bleibt vollkommen unterbelichtet. Mit einer derartigen Berichterstattung werden weit verbreitete Ressentiments gegen arme Menschen angeheizt. Die politische Frage, die in diesem Zusammenhang statt dessen aber gestellt werden muss, ist die nach den Gründen, die Menschen zum Betteln zwingen und wie diese Situation behoben werden kann. Armut muss bekämpft werden, nicht aber arme Menschen! Mein Statement: Continue reading

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Leipzig als Testfeld einer härteren polizeilichen Gangart. Redebeitrag zur No-IMK-Demo am 7. Dezember 2017

Um Überwachungs- und Kontrollwahn und auch – mehr oder weniger subtile – Methoden der Verdrängung von unliebsamen Personengruppen aus dem repräsentativen Innenstadtraum zu beobachten, muss mensch nicht allein auf die IMK schauen, es reicht der Blick in den unmittelbaren Nahraum hier in Leipzig. Continue reading

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Protest gegen die Innenministerkonferenz ist wichtig & richtig: Grund- und Freiheitsrechte verteidigen!

Am 7. und 8. Dezember 2017 tagen in Leipzig die Innenminister. Auf der Tagesordnung stehen brisante Themen wie der Ausbau staatlicher Überwachungsinstrumente, die mögliche Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Syrien oder der Bundeswehreinsatz im Inneren. In Leipzig wird bereits Angst vor Ausschreitungen geschürt. Mein Statement: Continue reading

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29. November: Gefahrengebiete, gefährliche Orte & Kontrollbereiche. Zur Praxis polizeilicher Raumordnung

Am Mittwoch, 29. November findet 19:00 in der Galerie kub in der Kantstraße 18 eine weitere Veranstaltung im Rahmen der Kampagne „Kampf der Inneren Sicherheit. Gegen die Innenministerkonferenz in Leipzig“ statt. Thema ist die – auch in Leipzig alltägliche – Kontrollpraxis an so genannten Kriminalitätsschwerpunkten. Continue reading