Aufruf zur kollektiven Verweigerung politischen Unsinns

Positionspapier der Initiative gegen jeden Extremismusbegriff: Gemeinsam gegen jeden Extremismus? Nicht mit uns!

Das veränderte politische Klima unter der schwarz-gelben Koalition hat bereits erste Einschnitte zur Folge. So konnte man in den letzten Tagen in Dresden und Berlin sehen, was der Staat vom aktiven Engagement gegen Nazis und deren Gesinnung hält. Die Repressionen gegen Vereine und Initiative, die sich den Nazis entgegenstellen, zeigen wie der Staat auch in Zukunft mit solchem Engagement umzugehen gedenkt. In Teilen der Öffentlichkeit zeichnet sich zwar Empörung gegen dieses Vorgehen ab. Gleichzeitig verweigern sich jedoch die Protestierenden der konsequenten Kritik des Extremismusbegriffs. Die Extremismusformel als legitimatorische Basis des Vorgehens von Politik, Staatsanwaltschaft und Polizei wird damit von den Kritiker_innen selbst reproduziert und ihre Konsequenzen werden billigend in Kauf genommen. Hier deshalb unser Aufruf „Gemeinsam gegen jeden Extremismus? Nicht mit uns!“, in dem wir dazu auffordern sich endgültig vom Extremismusansatz zu verabschieden.

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Info der Roten Hilfe Leipzig – VS wirbt versteckt am schwarzen Brett

Anfang Januar 2010 veröffentlichte der Verfassungsschutz (VS) ein unverfänglich erscheinendes Inserat am Schwarzen Brett der Universität Leipzig mit dem Titel „Mit einem Nebenjob ins neue Jahr…“. Es ginge um „Recherchen zur Vorbereitung von Vorträgen“ und der Job wäre „langfristig“ ausgerichtet. Auf das Inserat meldete sich ein linker Mensch auf Job-Suche. „Info der Roten Hilfe Leipzig – VS wirbt versteckt am schwarzen Brett“ weiterlesen