Category Archives: Freiheitsrechte

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Polizei, das geht zu weit! Schreiben an Hotels stellt alle rumänischen Gäste unter Generalverdacht

Im Kontext des Highfield-Festivals bei Leipzig hat die Polizei Leipzig Schreiben an das Übernachtungsgewerbe verteilt, in denen zur Meldung von rumänischen Staatsangehörigen aufgerufen wird, die in der Zeit des Festivals in den Hostels, Hotels etc. ein Zimmer bezogen haben. Ich äußere mich dazu: Continue reading

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Klage gegen Polizeidirektion Chemnitz eingereicht – Gericht soll Rechtswidrigkeit der Einkesselung am 1. September 2018 feststellen

Michèle Winkler, Referentin des Komitees für Grundrechte und Demokratie e.V., reichte am 6. August 2019 Klage gegen den Freistaat Sachsen, vertreten durch die Polizeidirektion Chemnitz, ein. Ihr war am 1. September 2018 in Chemnitz mit rund 350 weiteren Demonstrierenden über mehr als vier Stunden hinweg die Freiheit entzogen worden. Sie wurde von der Polizei ohne Begründung in einen schon bestehenden Polizeikessel geschoben. Die Klägerin sieht sich in ihren Grundrechten verletzt. Pressemitteilung des Grundrechtekomitees mit Äußerungen der Klägerin, ihres Rechtsanwaltes Christian Mucha und mir: Continue reading

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Palermo am Kreuz! Open Air für Freiheit am 9. August 2019

Was gibt es für einen geeigneteren Ort als einen Abend zum Thema Grund- und Freiheitsrechte zu verbringen? Die letzten Monate, ja Jahre sind geprägt von einem überdrehten, autoritär geprägten Sicherheitsdiskus, von realen Einschränkungen von Grund- und Freiheitsrechten und einer festgefahrenen Demokratie von Gnaden der CDU.

Wir stellen dem unseren Anspruch auf ein freiheitliches (Zusammen)Leben entgegen und wollen dies am 9. August mit musikalischen Beiträgen, Poetry-Stücken und Redebeiträgen umrahmen.

Es spielen auf:
– KGB & Kurt der Reparateur (Astroritter Kollektiv)
– Selbztjustiz (inkriminierter Punkrock)
– WoodLoop (A guts pie earshot project)

Es Poetry-slamen:
– Heike Wolff & Karl (beide aktiv bei der Offenen Lesebühne Delitzsch)

Es sprechen Vertreter*innen verschiedener Initiativen zur Verschärfung des Polizeigesetzes, zur Waffenverbotszone, rassistischen Polizeikontrollen und zur Kriminalisierung linker Politik und Kultur.

Kommt vorbei!

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Erster Erfolg gegen Stigmatisierung einer linken Band durch sächsischen Inlandsgeheimdienst

Die Punkband „Dr. Ulrich Undeutsch“ hat einen ersten Erfolg gegen das Landesamt für Verfassungsschutz erzielt. Gestern wurde bekannt, dass das Verwaltungsgericht Dresden am 26. Juli 2019 einem Eilantrag der Band stattgegeben hat (Beschluss AZ 6 L 447/ 19). Die Band darf nun nicht mehr im Verfassungsschutzbericht 2018 als „linksextremistisch“ erwähnt werden. Bis zur endgültigen Entscheidung in der Hauptverhandlung müssen alle entsprechenden Passagen im aktuellen Verfassungsschutzbericht geschwärzt oder entfernt werden. Continue reading

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#le0907: Aktivist*innen im Gespräch mit dem Leipziger Polizeipräsidenten

Im Nachgang der Ereignisse in der Hildegardstraße, als es nach einer friedlichen Demonstration gegen eine Abschiebung mit bis zu 500 Teilnehmer*innen, zu Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmer*innen, Unbeteiligten, Anwohner*innen und Polizeibeamt*innen kam, hatten sich im Aktionsnetzwerk aktive und unterstützende Politiker*innen in einem offenen Brief an die Polizei mit der Bitte um ein Gespräch gewandt.

Im Fazit dieses offenen Gesprächs mit der Polizeiführung, welches am 29.07.2019 stattfand, halten wir folgendes fest: Continue reading

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#le0907: Zutiefst solidarischer und humanistischer Protest gegen die Abschiebung eines jungen Mannes im Leipziger Osten

Am Dienstagabend, 09. Juli 2019 protestierten in der Hildegardstraße im Leipziger Osten mehrere Hundert Menschen gegen die Abschiebung eines jungen Kurden. Der Anfang 20-jährige sollte nach Spanien überstellt werden. Auch ich war vor Ort und kommentiere:  Continue reading

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Let’s do it like Palermo! Menschenrechte sind #unteilbar

Ich verehre ihn wirklich. Auch wenn ich es verpasst habe ihn 2017 im Rahmen einer Innenausschussreise des Sächsischen Landtages persönlich zu treffen. Leoluca Orlando, Bürgermeister der sizillianischen Stadt Palermo, Verfasser der „Charta von Palermo“ („Freizügigkeit ist ein Menschenrecht“). Ich habe auf der #unteilbar-Demo in Leipzig am 6. Juli 2019 die Position, für die er vorbildhaft steht, vertreten: Continue reading

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Leipzig-Connewitz: Bereitschaftspolizei-Fußstreifen statt vollmundig angekündigter „Prävention“

In Reaktion auf die Ankündigung des Sächsischen Innenministers vom 13. Mai 2019 im Stadtteil Leipzig-Connewitz stärkere Präsenz zu zeigen und Maßnahmen der Prävention und Jugendarbeit zu stärken hat die im Süden direkt gewählte Abgeordnete Juliane Nagel eine Kleine Anfrage gestellt um diese Maßnahmen zu hinterfragen (Drs 6/ 17689).
Die Antwort zeigt, dass ein Teil der Ankündigungen des Innenministers nichts als heiße Luft waren. Zudem veranlasst das Innenministerium einmal mehr Kontrollmaßnahmen, die politisch motiviert sind und den Lebensalltag von vielen Bewohner*innen der Viertels beeinträchtigen. Mein Kommentar: Continue reading