Category Archives: Drogenpolitik

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Falsche Heilsversprechen im Kampf gegen Drogen – Zwischen harter Linie und Akzeptanzorientierung

Am Donnerstag, 7.6.2012 referiert Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag und Kriminalbeamter in Leipzig zu drogenpolitischen Entwicklungen und Konzepten. Die Veranstaltung beginnt 18:00 Uhr findet im Hörsaal 5, Hörsaalgebäude der Universität in der Universitätsstraße 1 statt

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Profilierung auf Kosten von suchtkranken Menschen

Stadtrat Michael Burgkhardt steht mit seinen Behauptungen im Interview mit der Leipziger Volkszeitung vom 19.0512 nicht auf der Höhe der Zeit und versucht sich auf Kosten von Suchtkranken und SozialarbeiterInnen zu profilieren. Mit seiner Forderung die Lösung der Drogenproblematik in Leipzig mit einfachen Lösungen angehen zu wollen, wie erhöhten Druck auf die DrogenkonsumentInnen auszuüben, begibt sich Burgkhardt auf einen Holzweg, der weltweit gescheitert ist. Continue reading

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Polizeipräsenz bei Einsätzen von StreetworkerInnen

In der Ratsversammlung am 18.4.2012 richtete DIE LINKE eine Anfrage zur Präsenz von PolizeibeamtInnen bei Arbeits-Einsätzen von StreetworkerInnen an den Oberbürgermeister. Im Ergebnis der Antwort plädiert die Fraktion DIE LINKE für einen respektvollen und sensiblen Umgang mit sozialarbeiterischen Angeboten durch alle Ebenen der Polizei. Continue reading

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Polizeipräsenz bei Einsätzen von StreetworkerInnen

Die LINKE im Stadtrat zu Leipzig stellt Anfrage an Oberbürgermeister (Beantwortung in der Ratsversammlung am 18.4.2012): Am 27. März 2012 war ein Team der städtischen StreetworkerInnen in den Abendstunden mit ihrem Streetmobil am Schwanenteich in der Innenstadt aktiv. Während des Einsatzes der StreetworkerInnen bezog ein Einsatzwagen der Polizei dauerhaft direkt hinter dem Streetmobil Position. Dadurch wurde eine Überwachungssituation geschaffen, die die Arbeit der Fachkräfte einerseits, die Inanspruchnahme der Leistungen durch die KlientInnen andererseits behinderte. Continue reading

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Kleine Anfrage zum Zusammenhang von Raub-/ Einbruchsstraftaten und DrogenkonsumentInnen

Die Antwort des Innenministers auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag widerlegt die von Leipzigs Polizeipräsident Horst Wawrzynski erst dieser Tage wieder gemachte Schuldzuweisung an DrogenkonsumentInnen, diese seien für das Anwachsen der Raub- und Einbruchsstraftaten verantwortlich Continue reading

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Drogenpolitische Debatte in Leipzig: Halbwahrheiten und Denunziationen

Am 29.2. hat  sich der Leipziger Stadtrat mit einem Antrag der CDU-Fraktion befasst, mit dem ein Stimmrecht der Polizei im Drogenbeirat der Stadt gefordert wird. Dieser Antrag wurde bereits im Juni ins Verfahren gebracht und soll(te) offensichtlich die Position der Polizei in der harten Auseinandersetzung um die drogen- und suchtpolitische Strategie der Stadt Leipzig stärken. Anstelle ihres Antrages ließ die CDU den sog. Verwaltungsstandpunkt (Alternativvorschlag der Verwaltung zum Antrag) abstimmen, der gegen die Stimmen von LINKE und Grünen angenommen wurde. Continue reading