Debatte um linke Gewalt: Aufmerksamkeit auf Ursachen lenken!

Mit dem herannahenden Oberbürgermeisterwahlkampf in Leipzig hat das Thema linke Gewalt wieder einmal Hochkonjunktur.
Meine aktuelle Pressemitteilung zum Thema:
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Von brennenden Mülltonnen und Ablenkungsmanövern.

Seit einigen Tagen, wenn nicht gar Wochen gibt es eine zunehmende Skandalisierung von „linker Gewalt“. Das Abbrennen eines Baggers auf dem Baugelände der CG-Gruppe in der Prager Straße, weitere kleinerer Baustellenbrände und nun Auseinandersetzungen mit der Polizei am vergangenen Wochenende in Leipzig-Connewitz füllen die Gazetten, und treiben führende Politiker*innen an „Linksextremismus“ zur „Chefsache zu machen und zu Verurteilungen zu greifen. * Was also ist los? „Von brennenden Mülltonnen und Ablenkungsmanövern.“ weiterlesen

Vernetzung Süd lädt ein zur Stadtteilversammlung: Handeln bevor es zu spät ist! Die Stadt gehört uns!

Für den 31. Oktober, 14:00 lädt die Vernetzung Süd zur Stadtteilversammlung ins UT Connewitz, Wolfgang-Heinze-Straße 12. „Vernetzung Süd lädt ein zur Stadtteilversammlung: Handeln bevor es zu spät ist! Die Stadt gehört uns!“ weiterlesen

Staatliche Sonderbehandlung eines Stadtteils, oder: ist demokratische Kritik an der Polizei erlaubt?

Mein rückblickender Gastbeitrag zum Thema Bereitschaftspolizei-Kontrollen in Leipzig-Connewitz, erschienen im Kiezkicker im September 2019. Anders als im Beitrag abschließend konstatiert, wurden solche Kontrollen doch wieder gesichtet. Zum Beispiel am 17. September auf der Wolfgang-Heinze-Straße, sicher ganz „zufällig“ als eine Infoveranstaltung zur Neugestaltung des ehemaligen Black-triangle-Areals. „Staatliche Sonderbehandlung eines Stadtteils, oder: ist demokratische Kritik an der Polizei erlaubt?“ weiterlesen

9. Oktober 2019 in Leipzig-Connewitz: Polizei tritt Grundrecht auf Versammlungsfreiheit mit Füßen

Ich habe heute zwei Kleine Anfragen zum Versammlungsgeschehen am Abend des 9. Oktober 2019 eingereicht. Zirka 80 Menschen waren dort spontan unter dem Motto „Gegen jeden Antisemistismus“ auf die Straße gegangen. Anlass war der antisemitische Mordanschlag in Halle, dem zwei Menschen zum Opfer fielen.
Entgegen den Darstellungen von Polizei und berichtenden Medien sprechen Augenzeug*innen von einer friedlichen Demonstration, die von der Polizei abrupt und ohne Ansprache der Demonstrierenden gestoppt wurde. Statt nach einer Kontaktperson für die Demo zu fragen, riss die Polizei demnach brutal Menschen zu Boden und trieb die Spontanversammlung auseinander.
Den Ablauf und das Agieren der Polizei will ich nun mittels zwei Kleinen Anfragen (Nr. 1: Spontandemonstration „Gegen jeden Antisemitismus am 9. Oktober 2019 in Leipzig-Connewitz und Nr. 2 Straftaten bei der Spontandemonstration „Gegen jeden Antisemitismus“ an die sächsische Landesregierung hinterfragen.

Ich meine:
„Der 9. Oktober war ein krasser Tag, vor allem auch für die Polizei. Gerade darum hätte ich mir eine sensiblere Reaktion auf die Spontandemonstration gewünscht, Bei einem spontanen Gedenkgang von Studierenden am darauf folgenden Tag wurde seitens der Ordnungsbehörden schließlich auch auf eine Intervention verzichtet.
In Connewitz hat die Polizei in der Nacht des 9.10. klar politisch agiert und dabei das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit mit Füßen getreten.
Die Polizei hat nicht über das Auftreten und den Zeitpunkt von Versammlungen zu entscheiden. Am 9. Oktober hat sie in Connewitz genau das mal wieder getan.“

Unsozialer Neubauoverkill in Leipzig-Connewitz

337 neue Wohnungen sind in Connewitz geplant bzw. im Entstehen.
Zusammen mit den Thalysia-Höfen am Connewitzer Kreuz also weit über 550 Wohnungen für den Stadtteil. Eine Zahl, die aufgrund des Bevölkerungswachstums zunächst hoffnungsvoll klingt. Eine Zahl, die aber aufgrund der aufgerufenen Preise Angst macht und grundlegende Veränderungen für den Stadtteil bedeuten wird. „Unsozialer Neubauoverkill in Leipzig-Connewitz“ weiterlesen

Leipzig-Connewitz: Bereitschaftspolizei-Fußstreifen statt vollmundig angekündigter „Prävention“

In Reaktion auf die Ankündigung des Sächsischen Innenministers vom 13. Mai 2019 im Stadtteil Leipzig-Connewitz stärkere Präsenz zu zeigen und Maßnahmen der Prävention und Jugendarbeit zu stärken hat die im Süden direkt gewählte Abgeordnete Juliane Nagel eine Kleine Anfrage gestellt um diese Maßnahmen zu hinterfragen (Drs 6/ 17689).
Die Antwort zeigt, dass ein Teil der Ankündigungen des Innenministers nichts als heiße Luft waren. Zudem veranlasst das Innenministerium einmal mehr Kontrollmaßnahmen, die politisch motiviert sind und den Lebensalltag von vielen Bewohner*innen der Viertels beeinträchtigen. Mein Kommentar: „Leipzig-Connewitz: Bereitschaftspolizei-Fußstreifen statt vollmundig angekündigter „Prävention““ weiterlesen

Stadtrat bleibt Handarbeit the last.

Stadtratsarbeit bedeutet in meinen Augen niemals vor allem partikular für einen bestimmten Kiez zu arbeiten, sondern die Gestaltung der gesamten Stadt im Blick zu haben. Das was ich mit meiner Fraktion für den Süden angeschoben habe, beschreibe ich hier. „Stadtrat bleibt Handarbeit the last.“ weiterlesen

Drohenden Entmietung der Kochstraße 124 in Connewitz

Vor geraumer Zeit wurde das Objekt Kochstraße 124 von der Central Life Leipzig GmbH, dem Investor der so genannten Thalysia-Höfe verkauft. Hintergrund dieses mehr als 2- Millionenschweren Deals ist es mutmaßlich nötige Zuwegungen und ein „angenehmes Umfeld“ für die Neu-Nachbar*innen in den vollkommen überteuerten Eigentumswohnungen zu sichern. Die Person, die das Ensemble erworben hat und zukünftig möglicherweise Eigentümer desselben sein wird, Henrik Dantz, ist Inhaber zahlreicher gastronomischer Einrichtungen in Leipzig, u.a. der Pinguin-Eisbar, dem Café Central oder dem Barfusz. „Drohenden Entmietung der Kochstraße 124 in Connewitz“ weiterlesen

Zwei Klagen gegen stationäre polizeiliche Videoüberwachung am Connewitzer Kreuz

Der Laden „No borders“ klagt genau wie ich gegen die stationäre polizeiliche Videoüberwachung am Connewitzer Kreuz: Gegen Kriminalisierung und Dauer-Kontrolle! „Zwei Klagen gegen stationäre polizeiliche Videoüberwachung am Connewitzer Kreuz“ weiterlesen