Connewitz-Debatte im #saxlt oder: Demokratische Kontrolle und Kritik der Polizei sind Bürger*innenpflicht!

Am 29. Januar wurde im Sächsischen Landtag über Silvester, Connewitz, Gewalt von links und die Polizei diskutiert. Beantragt hatte die Debatte die CDU, die dies gemeinsam mit der AfD auskostete und sich dabei massiv auf meine Person fokussierte. Immerhin: Der Innenminister räumte schlussendlich ein, dass es in der Öffentlichkeitsarbeit der Polizei Fehler gab. Ich dokumentiere hier meine Rede (Video auf landtag.sachsen.de) und mein Redemanuskript, das ich nicht ganz durchgehalten habe.
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Hat die Polizei bei einer Connewitzer Stadtteil-Demo für sozialen Wohnungsbau Personen abgeglichen?

Am 18. Januar 2020 fand in Leipzig-Connewitz eine Demonstration für sozialen Wohnungsbau statt. In zahlreichen Redebeiträgen wurden Entmietungspraktiken und unbezahlbare Mieten insbesondere in den zahlreichen Neubauten im Stadtteil kritisiert. An der Demonstration nahmen neben zahlreichen Anwohnerinnen und Anwohnern allen Alters auch die Parteivorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, und die Leipziger OBM-Kandidatin Franziska Riekewald teil. „Hat die Polizei bei einer Connewitzer Stadtteil-Demo für sozialen Wohnungsbau Personen abgeglichen?“ weiterlesen

Anmerkungen zur Debatte um Silvester in Connewitz

Die Debatte um Silvester am Connewitzer Kreuz zog in den vergangenen Tagen weite Kreise, bis in die Bundespolitik hinein. Zahlreiche Medien nahmen vor allem die Perspektive der Polizei auf. Tweets, die ich als Augenzeugin vor allem im Hinblick auf die erlebte Polizeigewalt absetzte, wurden Auslöser von Verurteilungen vor allem des rechten politischen Lagers und zahlreicher rechter Scharfmacher*innen. „Anmerkungen zur Debatte um Silvester in Connewitz“ weiterlesen

Eine Nacht der Eskalation. Worte zu Silvester am Connewitzer Kreuz

Silvester am Connewitzer Kreuz ist schlimmer ausgefallen, als es manch eine, mich eingeschlossen, erwartet hatte. In den vergangenen Jahren blieben größere Eskalationen aus. Im letzten Jahr war es gänzlich ruhig geblieben. So wie es eigentlich sein muss. „Eine Nacht der Eskalation. Worte zu Silvester am Connewitzer Kreuz“ weiterlesen

Silvester am Kreuz: Staatliche Machtdemonstration einfach stecken lassen

Der Jahreswechsel naht. Mit Blick auf Leipzig-Connewitz steigt die Spannung. Was lassen sich Stadt und Polizei in diesem Jahr einfallen? Werden wir wieder einen Belagerungszustand erleben, der das Gefühl vermittelt sich inmitten eines  gefährlichen Brennpunktgebietes aufzuhalten? Eine Anwohner*inneninformation der Polizei verspricht auch für Silvester 2020 den Ausnahmezustand. „Silvester am Kreuz: Staatliche Machtdemonstration einfach stecken lassen“ weiterlesen

Connewitz im freundlich-feindlichen Fokus

Es hört nicht auf. Die Nachwehen der Anschläge auf Bagger, des Hausbesuches bei einer Immobilienmitarbeiterin oder aktuell eines Brandversuches am Finanzamt sind weiter zu spüren. Alle schauen nach Connewitz. Die einen freundlich, die anderen feindlich. Unterm Strich kommt dasselbe raus: Stigmatisierung und Kriminalisierung: „Connewitz im freundlich-feindlichen Fokus“ weiterlesen

Connewitz-Angriff: Zum Stand der Verfahren und Ermittlungen

Der Neonazi-Angriff auf Connewitz jährt sich am 11. Januar, ist also inzwischen fast drei Jahre her. Die Prozesse laufen seit über einem Jahr. Mit etwa 200 Angeklagten und etwa 100 Verfahren an verschiedenen Gerichten ist die juristische Aufarbeitung zwar eine umfangreiche Aufgabe. Noch immer ist ein Großteil der Verfahren nicht abgeschlossen, oder es wurden Rechtsmittel eingelegt. Oft genug wird ein großer zeitlicher Abstand zwischen Straftat und Urteil zu Gunsten des Angeklagten gewertet. Neben der nicht ausreichenden Aufklärung des Angriffs auf Connewitz, was Netzwerke, Strukturen und Absprachen zwischen den Angreifern angeht (https://www.prozess1101.org/2019/08/16/223/), gilt es, auch den späten Beginn der Verhandlungen und den schleppenden Fortgang zu kritisieren.

Zum Zwischenstand der Verfahren antwortete die Landesregierung auf meine Kleine Anfrage (Antwort vom 22.11.2019) „Connewitz-Angriff: Zum Stand der Verfahren und Ermittlungen“ weiterlesen

Gewaltdebatte, Gentrifizierung und Soko linX

Vor dem Hintergrund von Anschlägen auf Baustellen und eine Mitarbeiterin einer Immobilienfirma in Leipzig, ist in Sachsen eine heftige Debatte um linke Gewalt entbrannt. Von heute auf morgen richtete die Sächsische Landesregierung eine Soko linX ein und lobte eine immense Belohnung für sachdienliche Hinweise für die Ermittlungen aus. Im Leipziger Stadtrat wurden heftige Vergleiche mit RAF gezogen oder seitens eines populistischen Hetzers der CDU gar NSU und Antifa gleichgesetzt.
Die eigentlichen Ursachen der Ausbrüche: steigende Mieten, teure Luxusneubauten und damit einhergehende Verdrängung von Menschen, die sich Wohnen nicht mehr leisten können, wurde in meinen Augen durch die Gewaltdiskussion verdrängt.

Radio Corax hat mich zur aktuellen Debatte interviewt. Im Interview mit Radio Dreyeckland geht es um die Soko linX und die politische Einbettung der staatlichen Reaktionen und Maßnahmen: „Gewaltdebatte, Gentrifizierung und Soko linX“ weiterlesen

Antwort der Sächsischen Regierung auf Landtagsanfrage: Polizei versucht weiter die Spontandemonstration ,,Gegen jeden Antisemitismus“ am 9. Oktober 2019 in Leipzig zu kriminalisieren

Am 9. Oktober 2019 fand im Leipziger Süden eine Spontandemonstration ,,Gegen jeden Antisemitismus“ in statt. Diese war eine Reaktion auf den neofaschistisch motivierten Doppelmord in Halle. Die Demonstration wurde seinerzeit von der Polizei gewaltvoll aufgelöst, ohne dass nach Verantwortlichen gefragt wurde. Eine Bereitschaft zur Versammlungsanmeldung wurde von der Polizei ignoriert. „Antwort der Sächsischen Regierung auf Landtagsanfrage: Polizei versucht weiter die Spontandemonstration ,,Gegen jeden Antisemitismus“ am 9. Oktober 2019 in Leipzig zu kriminalisieren“ weiterlesen

Politische Kunstaktion am Leopoldpark und spontane Stadtteilversammlung auf der Wolfgang-Heinze-Straße in Leipzig-Connewitz

Am Mittwoch, 31.10.2019 wurde die Baustelle auf dem ehemaligen Leopoldpark in Leipzig-Connewitz gestaltet. Aktivist*innen brachten Transparente und Schriftzüge an, die sich mit der geplanten Bebauung dieser und weiterer Freiflächen im Stadtteil auseinandersetzen. „Niemand hat die Absicht Luxuswohnungen zu errichten“ war und ist am Zaun zum Grundstück zu lesen. Über drei Stunden wurde von Stadtteilbewohner*innen die Wolfgang-Heinze-Straße besetzt. In diesem Rahmen fand auch eine Stadtteilversammlung der Vernetzung Süd statt. Mein Kommentar: „Politische Kunstaktion am Leopoldpark und spontane Stadtteilversammlung auf der Wolfgang-Heinze-Straße in Leipzig-Connewitz“ weiterlesen