Desaströse menschenrechtliche Lage und Armut führen zum Anstieg der aus Venezuela Geflüchteten

Die Zahl der aus Venezuela geflüchteten Menschen nimmt zu. Kamen im Jahr 2018 noch 393 nach Sachsen, waren es bis Oktober 2019 schon 540. Dies ergibt die Antwort des Sächsischen Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage von mir. „Desaströse menschenrechtliche Lage und Armut führen zum Anstieg der aus Venezuela Geflüchteten“ weiterlesen

Drei Monate Atempause – Linksfraktion beantragt Winter-abschiebestopp für schutzbedürftige Menschen in Sachsen

Mit einem aktuellen Antrag (Drucksache 7/896) fordert die Linksfraktion die neue sächsische Staatsregierung auf, einen Winterabschiebestopp in Sachsen zu erlassen. Menschen, die in Sachsen erfolglos um Asyl ersucht haben, sollen zumindest in den Wintermonaten eine Atempause bekommen. Der Freistaat hat nach § 60a Aufenthaltsgesetz die Möglichkeit, Abschiebungen aus humanitären Gründen für maximal drei Monate auszusetzen. „Drei Monate Atempause – Linksfraktion beantragt Winter-abschiebestopp für schutzbedürftige Menschen in Sachsen“ weiterlesen

Nach Dresden: Elektronische Gesundheitskarte für Geflüchtete auch in Leipzig

Am 12.12.2019 hat der Dresdner Stadtrat beschlossen, asylsuchenden Menschen den Zugang zur Gesundheitsversorgung mittels Ausgabe einer elektronischen Gesundheitskarte zu erleichtern (beschlossene Stadtratsvorlage aus Dresden) . Dafür hat die Dresdner Stadtverwaltung eine Rahmenvereinbarung mit Krankenkassen erarbeitet.
Die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat fordert die Leipziger Verwaltung nun mit einem Antrag auf, die Gesundheitskarte für Geflüchtete im Bezug des Asylbewerberleistungsgesetzes auch in Leipzig einzuführen: „Nach Dresden: Elektronische Gesundheitskarte für Geflüchtete auch in Leipzig“ weiterlesen

#WirhabenPlatz: Sachsen sollte wie andere Bundesländer Kontingent von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten aufnehmen

Sowohl Berlin und Thüringen als auch Niedersachsen haben sich bisher zur Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten aus Griechenland bereit erklärt. Die Linksfraktion schließt sich der Forderung der Flüchtlingsräte an. Auch Sachsen sollte dem Beispiel folgen und ein Kontingent der Schutzbedürftigen aufnehmen! „#WirhabenPlatz: Sachsen sollte wie andere Bundesländer Kontingent von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten aufnehmen“ weiterlesen

Rechte Stimmungsmache aus dem Hause Wöller – Abschiebestopp nach Syrien ist weiter nötig!

Im Vorfeld der Innenministerkonferenz vom 4. bis 6. Dezember hat sich der sächsische Innenminister Roland Wöller zum Thema Abschiebungen nach Syrien geäußert. Entgegen der Sicherheitseinschätzungen für das von Krieg und Vertreibung geschüttelte Land plädiert der CDU-Politiker für die Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Syrien, zumindest für bestimmte Personengruppen. Mein Kommentar: „Rechte Stimmungsmache aus dem Hause Wöller – Abschiebestopp nach Syrien ist weiter nötig!“ weiterlesen

Abschiebe-Irrfahrt stoppen – Sachsen muss auf den Boden von Menschen- und Grundrechten zurückkehren

Während der Sächsische Flüchtlingsrat den zweieinhalbjährigen Kampf für ein Bleiberecht für Luan aus Leipzig und große Teile seiner Familie mit einer freudigen Botschaft abschließt, erlebt die Grausamkeit bei Abschiebungen aus Sachsen negative Höhepunkte. In den letzten zwei Monaten sind bei Sammelabschiebungen nach Georgien, Tunesien, Afghanistan und Pakistan immer wieder Menschenrechte verletzt worden und Menschen, die eine Arbeit und Ausbildung in Aussicht hatten oder in Partnerschaften, sogar mit Kindern, lebten, abgeschoben worden. „Abschiebe-Irrfahrt stoppen – Sachsen muss auf den Boden von Menschen- und Grundrechten zurückkehren“ weiterlesen

Internetzugang in allen Asylunterkünften gewährleisten!

Laut Antwort der Staatsregierung auf meine Anfrage „Internet in Erstaufnahmeeinrichtungen und in kommunalen Asylunterkünften“ (Drucksache 7/96) gibt es in Sachsen keine einheitliche Regelung. Die Einrichtung von Internetzugängen zählt laut Innenministerium „nicht zu den Mindestanforderungen an eine Aufnahmeeinrichtung“ und sei „eine freiwillige Leistung der Betreiber“. Ich widerspreche: „Internetzugang in allen Asylunterkünften gewährleisten!“ weiterlesen

Unverletzlichkeit der Wohnung gilt auch für Geflüchtete! Bundestags-Gutachten widerlegt Position von Minister Wöller

Ein von der LINKEN im Bundestag in Auftrag gegebenes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages gibt der Auffassung von Gerichten, NGO und der LINKEN recht: Die in Artikel 13 des Grundgesetzes verbriefte Unverletzlichkeit der Wohnung gilt auch für Geflüchtete. Für das Eindringen in die Wohnbereiche zum Zwecke der Abschiebung sei demnach ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss nötig. „Unverletzlichkeit der Wohnung gilt auch für Geflüchtete! Bundestags-Gutachten widerlegt Position von Minister Wöller“ weiterlesen

Linksfraktion unterstützt Forderungen der Flüchtlingsräte zu Lebenslagen Geflüchteter für die Koalitionsverhandlungen

Die Konferenz der Landesflüchtlingsräte hat am Donnerstag vor dem Hintergrund der Landtagswahlen in drei Bundesländern asylpolitische Forderungen aufgestellt. Dem pflichtet die Linksfraktion bei. Mein Statement: „Linksfraktion unterstützt Forderungen der Flüchtlingsräte zu Lebenslagen Geflüchteter für die Koalitionsverhandlungen“ weiterlesen

Beteiligungs- und Beschwerdemanagement in Asylunterkünften: Ein Mindeststandard

Meine Rede zur Vorlage der Stadt Leipzig zur Einführung von Beteiligungs- und Beschwerdemöglichkeiten in Asylunterkünften. „Beteiligungs- und Beschwerdemanagement in Asylunterkünften: Ein Mindeststandard“ weiterlesen