Category Archives: Asyl

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AfD will Grundrecht auf Asyl suspendieren

Im Landtagsplenum am 22. Juni 2017 stand der Antrag der AfD zur „Heimatnahen Unterbringung Asylsuchender“ zur Debatte. Die rechtsaußen-Partei will damit Asyl aus Deutschland externalisieren. Doch diese Idee ist nicht neu, sie stößt damit in dasselbe Horn wie die Bundesregierung, die unter dem Deckmantel der „Fluchtursachenbekämpfung“ derzeit auf Hochtouren an der Abwehr von Migration aus der EU arbeitet. Meine Rede zum Antrag: Continue reading

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Bleiberecht für Geduldete in Sachsen: Gesetzliche Möglichkeiten nutzen & Gesetze verändern!

Auf Antrag der Grünen wurde a 21. Juni im Landtag über die stärkere Nutzung bestehender Gesetze für ein Bleiberecht für geduldete Menschen diskutiert. DIE LINKE meint zudem, dass Gesetze verändert werden und Barrieren abgebaut werden müssen. Hier dokumentiere ich meine Rede, die von meinem Kollegen Lutz Richter vorgetragen wurde.
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Zum dritten Mal Willkommenspreisverleihung der Linksfraktion

Seit 2015 verleiht die Linksfraktion im Sächsischen Landtag um den Weltflüchtlingstag herum einen bzw. drei Willkommenspreise. Die diesjährige Prämierung fand am 14. Juni in Radebeul statt. Ausgezeichnet für ihre Engagement für und mit Geflüchteten wurden die Initiative für ein weltoffenes Geithain, die Kontaktstelle Wohnen und als enagierte Einzelperson Kirsten Erlebach aus Pirna. Hier dokumentiere ich meine Eröffnungsrede und Laudatio auf eine der Initiativen Continue reading

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Demonstration in Dresden vor Innenminister-Konferenz fordert Umkehr in Asylpolitik – Teilhabe statt Abschreckung

In der kommenden Woche wird in Dresden die Innenministerkonferenz (IMK) tagen. Vom 12. bis 14. Juni 2017 treffen sich die Innenminister und Innensenatoren der Bundesländer. Der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat in diesem Jahr den IMK-Vorsitz inne. Laut Presseberichten wird das Thema Abschiebungen als ein Hauptthema auf der Tagesordnung stehen. Markus Ulbig forderte im Vorfeld der IMK, wieder nach Afghanistan abzuschieben. Continue reading

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Trauer um Anschlagsopfer in Kabul: Keine „sicheren Zonen“ in Afghanistan – Abschiebungen sind lebensgefährlich!

Bei einem mutmaßlichen Selbstmordanschlag in der afghanischen Hauptstadt Kabul sind heute mindestens 80 Menschen getötet und hunderte weitere verletzt worden. Unter den Opfern sind auch Bedienstete der deutschen Botschaft, deren Gebäude durch die Detonation schwer beschädigt wurde. Eine für heute geplante Sammelabschiebung wurde infolgedessen abgesagt. Die Bundesregierung begründet diese Entscheidung allerdings nicht mit der fragilen Sicherheitslage, sondern damit, dass eine „ordnungsgemäße Abwicklung“ der Abschiebung von der deutschen Botschaft „nicht sichergestellt“ werden könne. Mein Statement: Continue reading

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„Verfassungsschutz“ verharmlost rechts, verunglimpft links und diskreditiert Engagement – Amt abschaffen!

Dieser Tage erklärte die stellvertretende Kreisvorsitzende der Linken in Mittelsachsen, Marika Tändler-Walenta, dass im aktuellen Bericht des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) die Busblockade von Clausnitz praktisch komplett fehlt. Dies ist jedoch kein Einzelfall. Mein Statement: Continue reading

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Trotz Stadtratsbeschluss: Scheitert die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Geflüchtete in Leipzig?

Laut Antwort auf eine aktuelle Stadtratsanfrage der LINKEN wird es doch keine Gesundheitskarte für Geflüchtete in Leipzig geben. Das Sozialdezernat legt in seiner Antwort dar, dass mit insgesamt acht Krankenkassen Verhandlungen über eine kommunale Lösung geführt wurden. Die Verhandlungen seien aufgrund mangelnder Detaillösungen allerdings gescheitert. Mein Kommentar:  Continue reading

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Flucht ist kein Verbrechen – Konsequent gegen die Inhaftierung von Geflüchteten

In der Landtagssitzung am 17. Mai 2017 stand das Ausreisegewahrsams- vollzugsgesetz zur Debatte und Abstimmung. Gegen die Stimmen der Opposition machten CDU und SPD den Weg für die Inhaftierung von Geflüchteten in Sachsen frei, Ich dokumentiere hier meinen Redebeitrag. Vor dem Landtag demonstrierten währenddessen Initiativen gegen den neuen Abschiebeknast. Continue reading

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An den Grenzen? Fachtagung zur europäischen Asylpolitik am 19. Mai in Dresden

Auf europäischer Ebene wird derzeit ein umfassendes Asylpaket verhandelt.
Darum wird es am 19. Mai 2017 im Rahmen einer Fachtagung gehen, die von den Linksfraktionen im Sächsischen Landtag und im Europaparlament veranstaltete wird. Eingeladen sind zahlreiche Expert*innen und natürlich alle anderen Interessierten:
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