Category Archives: Asyl

  Leave a reply

Trotz Bericht über Todesopfer in Afghanistan schiebt Deutschland auch heute Menschen in dieses Land ab

Am heutigen Dienstag, 30. Juli, findet laut Angaben der Flüchtlingsräte erneut eine Sammelabschiebung nach Afghanistan statt, und dies wieder vom Flughafen Leipzig-Halle. Seit Dezember 2016 ist dies bereits die 26. von der Bundesrepublik organisierte Sammelabschiebung. Aus Sachsen betraf dies bisher insgesamt 17 Menschen. Von der heutigen Abschiebung ist bis dato eine Person aus Sachsen betroffen. Mein Statement: Continue reading

  Leave a reply

#le0907: Zutiefst solidarischer und humanistischer Protest gegen die Abschiebung eines jungen Mannes im Leipziger Osten

Am Dienstagabend, 09. Juli 2019 protestierten in der Hildegardstraße im Leipziger Osten mehrere Hundert Menschen gegen die Abschiebung eines jungen Kurden. Der Anfang 20-jährige sollte nach Spanien überstellt werden. Auch ich war vor Ort und kommentiere:  Continue reading

  Leave a reply

Let’s do it like Palermo! Menschenrechte sind #unteilbar

Ich verehre ihn wirklich. Auch wenn ich es verpasst habe ihn 2017 im Rahmen einer Innenausschussreise des Sächsischen Landtages persönlich zu treffen. Leoluca Orlando, Bürgermeister der sizillianischen Stadt Palermo, Verfasser der „Charta von Palermo“ („Freizügigkeit ist ein Menschenrecht“). Ich habe auf der #unteilbar-Demo in Leipzig am 6. Juli 2019 die Position, für die er vorbildhaft steht, vertreten: Continue reading

  Leave a reply

„Sicherer Hafen“ Leipzig schweigt zum Schicksal der „Seawatch 3“ und seiner Kapitänin: Wahrnehmbarer Einsatz für Seenotrettung nötig!

Im März 2019 beschloss der Leipziger Stadtrat auf Initiative der Linksfraktion, „sicherer Hafen“ für aus Seenot gerettete Geflüchtete zu sein und jährlich zusätzlich 100 Geflüchtete aufzunehmen. Die Stadt schloss sich damit der Initiative von inzwischen über 60 weiteren deutschen Städten wie Köln, Bonn, Berlin, Potsdam oder Freiburg an. Mein Statetment: Continue reading

  Leave a reply

„Hau-ab-Gesetz“ im Bundesrat behandeln und ablehnen!

Am 24. Juni 2019 haben Vereine und Initiativen aus Sachsen von der Staatsregierung gefordert (zum Offenen Brief), das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“, das in der Kritik auch als „Hau-ab-Gesetz“ bezeichnet wird, im Bundesrat zu stoppen. Ob das Gesetz zustimmungsbedürftig ist, ist derweil umstritten. Am 28. Juni 2019 wird der Bundesrat über diese Frage beraten. Mein Statement: Continue reading

  Leave a reply

Kritik an Abschiebungen in Lebensgefahr – heute erneut ab Flughafen Leipzig/Halle nach Afghanistan

Für den heutigen Montag, 17. Juni 2019, ist erneut eine Abschiebung nach Afghanistan angekündigt. Diese vom Bund organisierte Sammelabschiebung soll erneut aus Sachsen, vom Flughafen Leipzig-Halle, starten. Seit Oktober 2017 wurden insgesamt 16 Personen aus Sachsen nach Afghanistan abgeschoben. Seit 2018 beschränkt sich Sachsen bei der Auswahl der Betroffenen nicht mehr auf die vormals geltenden Kriterien „Straftäter, Gefährder sowie Menschen, die ihre Identität hartnäckig verweigern“. So wurde im April 2019 ein junger Mann aus Leipzig abgeschoben, der verlobt war und zur Schule ging, und aus Dresden ein Mann, der bereits seit fünf Jahren in Deutschland war und einer Arbeit nachging (Parlaments-Drucksache 6/17588). Continue reading

  Leave a reply

Asylunterkünfte: Orte rechtlicher Prüfung oder der Gewalt? Interview im querfeld-Magazin

Erstaufnahmeeinrichtungen sind umstritten. Für Christian Hartmann, (damals noch) innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, sind sie notwendige Orte, in denen das Asylverfahren durchgeführt und die Frage geklärt werden muss, ob Geflüchtete im Land bleiben. Für Juliane Nagel, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, symbolisieren Erstaufnahmeeinrichtungen Orte, in denen es zu Gewalt kommen muss, mit schwerwiegenden Folgen gerade für besonders Schutzbedürftige.

Das Magazin des Sächsischen Flüchtlingsrats hat beide im vergangenen Sommer interviewt. Der Inhalt ist aktuell bzw. wird angesichts weiterer Asylrechtsverschärfungen aktueller denn je. Continue reading