Category Archives: Asyl

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Junge erwachsene Geflüchtete über Bildung integrieren – endlich Konzept für Bildungszugang vorlegen!

Der Sächsische Flüchtlingsrat sowie zahlreiche Unterstützerinnen und Unterstützer haben sich in einem offenen Brief erneut an den Ministerpräsidenten gewandt. Sie fordern, das bereits vor Monaten in Aussicht gestellte Konzept für einen besseren Bildungszugang über-18-jähriger Geflüchteter endlich vorzulegen und die in diesem Bereich tätigen Akteure einzubeziehen. Meine unterstützende Wortmeldung: Continue reading

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Keine Abschiebungen nach Afghanistan! (Rede im Landtag)

Am 27.09.2017 stand im sächsischen Landtag ein Antrag der Grünen zur Debatte und Abstimmung, endlich die Abschiebungen nach Afghanistan zu beenden. Der Antrag wurde v.a. von den Regierungsfraktionen SPD und CDU (und natürlich von der AfD, bzw. was von ihr übrig ist) abgelehnt.

Auch unsere, die Linksfraktion im sächsischen Landtag, hatte vor einem halben Jahr einen ganz ähnlichen Antrag schon einmal eingebracht [hier nachlesen]
An dieser Stelle ist meine aktuelle Rede dokumentiert: Continue reading

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Schlecht gemacht, diskriminierend und desintegrierend: Das Ende der 80-Cent-Jobs für Geflüchtete in Leipzig ist folgerichtig

Reichlich ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Bundesintegrationsgesetzes, das eher den Namen Desintegrationsgesetz verdient hat, und genau ein Jahr nach Beschluss des Stadtrats über die Einführung von Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM) beim Kommunalen Eigenbetrieb Engelsdorf (KKE) liegt nun der Vorschlag der Stadtverwaltung vor die entsprechenden 80-Cent-Jobs nach Bundesintegrationsgesetz zum Jahresende wieder einzustellen. Meine Rede in der Ratsversammlung am 20. September 2017: Continue reading

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Mutter suizidgefährdet, Großvater verstorben – Familie heute dennoch per Abschiebung zerrissen: Schluss damit!

Der sächsische Flüchtlingsrat weist auf einen aktuellen Abschiebungsfall hin, der in Dresden eine Solidaritätskundgebung provoziert hat. Es geht um Familie H., die von der Ausländerbehörde getrennt wurde. Der Vater wird den Angaben zufolge heute mit seinen Söhnen über Düsseldorf nach Armenien abgeschoben. Die psychisch erkrankte Mutter, die seit der Abholung von Vater und Söhnen am gestrigen Abend stationär behandelt werde, bleibe mit ihrer zehnjährigen Tochter zurück. Nach einem gescheiterten Abschiebeversuch sei sie suizidgefährdet; Anfang August habe sie versuchte, sich das Leben zu nehmen. Wenige Wochen später sei der Vater ihres Ehemanns einem Herzinfarkt erlegen. Meine Kommentar: Continue reading

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Geflüchtete Ärzte „im Paragrafendschungel“: Approbation ausländischer Mediziner erleichtern!

Die Freie Presse berichtete am 7. September über „Zwei Ärzte im Paragrafendschungel“. Es geht um die beiden aus dem Irak stammenden Allgemeinmediziner Humam Haqi Ismail und Alyamaan Muhanad Naji, die 2015 nach Deutschland geflohen sind und nun gern im Erzgebirgskreis praktizieren würden. Sie besitzen dem Bericht zufolge ausreichende Sprachkenntnisse, scheitern allerdings an absurden bürokratischen Hindernissen: Zum Kurs, den sie zur Erteilung der Approbation besuchen müssen, werden sie erst zugelassen, wenn sie die Einstellungszusage eines Arztes vorweisen. Eine solche Zusage erhalten allerdings nur Personen, die eine Approbation besitzen. Zudem droht ihnen die Abschiebung. Continue reading

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Parteilichkeit für Migrant*innen statt für die Regierung!

Im August-Plenum des Sächsischen Landtags wurden der Jahresbericht des Sächsischen Ausländerbeauftragten und Teil 1 des von ihm vorgelegten Heim-TÜV diskutiert. Insbesondere den Heim-TÜV habe ich in meiner Rede kritisch betrachtet, denn er versucht bei der Untersuchung der Praxis der dezentralen Unterbringung und der Ausländerbehörden ohne die Perspektive der Betroffenen, der Migrant*innen und Geflüchteten auszukommen.  Continue reading