Category Archives: Pressemitteilungen

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Klage gegen Polizeidirektion Chemnitz eingereicht – Gericht soll Rechtswidrigkeit der Einkesselung am 1. September 2018 feststellen

Michèle Winkler, Referentin des Komitees für Grundrechte und Demokratie e.V., reichte am 6. August 2019 Klage gegen den Freistaat Sachsen, vertreten durch die Polizeidirektion Chemnitz, ein. Ihr war am 1. September 2018 in Chemnitz mit rund 350 weiteren Demonstrierenden über mehr als vier Stunden hinweg die Freiheit entzogen worden. Sie wurde von der Polizei ohne Begründung in einen schon bestehenden Polizeikessel geschoben. Die Klägerin sieht sich in ihren Grundrechten verletzt. Pressemitteilung des Grundrechtekomitees mit Äußerungen der Klägerin, ihres Rechtsanwaltes Christian Mucha und mir: Continue reading

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Erster Erfolg gegen Stigmatisierung einer linken Band durch sächsischen Inlandsgeheimdienst

Die Punkband „Dr. Ulrich Undeutsch“ hat einen ersten Erfolg gegen das Landesamt für Verfassungsschutz erzielt. Gestern wurde bekannt, dass das Verwaltungsgericht Dresden am 26. Juli 2019 einem Eilantrag der Band stattgegeben hat (Beschluss AZ 6 L 447/ 19). Die Band darf nun nicht mehr im Verfassungsschutzbericht 2018 als „linksextremistisch“ erwähnt werden. Bis zur endgültigen Entscheidung in der Hauptverhandlung müssen alle entsprechenden Passagen im aktuellen Verfassungsschutzbericht geschwärzt oder entfernt werden. Continue reading

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Trotz Bericht über Todesopfer in Afghanistan schiebt Deutschland auch heute Menschen in dieses Land ab

Am heutigen Dienstag, 30. Juli, findet laut Angaben der Flüchtlingsräte erneut eine Sammelabschiebung nach Afghanistan statt, und dies wieder vom Flughafen Leipzig-Halle. Seit Dezember 2016 ist dies bereits die 26. von der Bundesrepublik organisierte Sammelabschiebung. Aus Sachsen betraf dies bisher insgesamt 17 Menschen. Von der heutigen Abschiebung ist bis dato eine Person aus Sachsen betroffen. Mein Statement: Continue reading

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#le0907: Aktivist*innen im Gespräch mit dem Leipziger Polizeipräsidenten

Im Nachgang der Ereignisse in der Hildegardstraße, als es nach einer friedlichen Demonstration gegen eine Abschiebung mit bis zu 500 Teilnehmer*innen, zu Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmer*innen, Unbeteiligten, Anwohner*innen und Polizeibeamt*innen kam, hatten sich im Aktionsnetzwerk aktive und unterstützende Politiker*innen in einem offenen Brief an die Polizei mit der Bitte um ein Gespräch gewandt.

Im Fazit dieses offenen Gesprächs mit der Polizeiführung, welches am 29.07.2019 stattfand, halten wir folgendes fest: Continue reading

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Schweinefleischlose Ernährung in zwei Leipziger Kindertagesstätten: Beitrag zur interkulturellen Öffnung

WZwei Leipziger Kindertagesstätten haben Schweinefleisch aus ihren Speiseplänen gestrichen. Dies wird nun von einer Boulevardzeitung skandalisiert. Die Einrichtungen sind infolge dessen von Drohungen betroffen. Konservative Politiker*innen aller Ebenen stimmen in den Skandalisierungschor ein. Die betroffenen Einrichtungen stehen inzwischen unter Polizeischutz. Mein Statement: Continue reading

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#le0907: Zutiefst solidarischer und humanistischer Protest gegen die Abschiebung eines jungen Mannes im Leipziger Osten

Am Dienstagabend, 09. Juli 2019 protestierten in der Hildegardstraße im Leipziger Osten mehrere Hundert Menschen gegen die Abschiebung eines jungen Kurden. Der Anfang 20-jährige sollte nach Spanien überstellt werden. Auch ich war vor Ort und kommentiere:  Continue reading

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„Sicherer Hafen“ Leipzig schweigt zum Schicksal der „Seawatch 3“ und seiner Kapitänin: Wahrnehmbarer Einsatz für Seenotrettung nötig!

Im März 2019 beschloss der Leipziger Stadtrat auf Initiative der Linksfraktion, „sicherer Hafen“ für aus Seenot gerettete Geflüchtete zu sein und jährlich zusätzlich 100 Geflüchtete aufzunehmen. Die Stadt schloss sich damit der Initiative von inzwischen über 60 weiteren deutschen Städten wie Köln, Bonn, Berlin, Potsdam oder Freiburg an. Mein Statetment: Continue reading

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„Hau-ab-Gesetz“ im Bundesrat behandeln und ablehnen!

Am 24. Juni 2019 haben Vereine und Initiativen aus Sachsen von der Staatsregierung gefordert (zum Offenen Brief), das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“, das in der Kritik auch als „Hau-ab-Gesetz“ bezeichnet wird, im Bundesrat zu stoppen. Ob das Gesetz zustimmungsbedürftig ist, ist derweil umstritten. Am 28. Juni 2019 wird der Bundesrat über diese Frage beraten. Mein Statement: Continue reading

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Leipzig-Connewitz: Bereitschaftspolizei-Fußstreifen statt vollmundig angekündigter „Prävention“

In Reaktion auf die Ankündigung des Sächsischen Innenministers vom 13. Mai 2019 im Stadtteil Leipzig-Connewitz stärkere Präsenz zu zeigen und Maßnahmen der Prävention und Jugendarbeit zu stärken hat die im Süden direkt gewählte Abgeordnete Juliane Nagel eine Kleine Anfrage gestellt um diese Maßnahmen zu hinterfragen (Drs 6/ 17689).
Die Antwort zeigt, dass ein Teil der Ankündigungen des Innenministers nichts als heiße Luft waren. Zudem veranlasst das Innenministerium einmal mehr Kontrollmaßnahmen, die politisch motiviert sind und den Lebensalltag von vielen Bewohner*innen der Viertels beeinträchtigen. Mein Kommentar: Continue reading

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Wiederholte Auflösung einer Open Air-Party in Leipzig: Unbürokratische und mutige Lösungen gefordert!

Jedes Jahr, wenn die Temperaturen steigen, wiederholt sich dasselbe Spiel. Menschen, die im Freien kulturelle Aktivitäten organisieren, werden mit Repressalien überzogen.
So hat die Polizei am Wochenende in Leipzig wieder eine Open-Air-Party aufgelöst. Diesmal in Leipzig-Schönau. In den vergangenen Wochen gab es einige solcher jähen Abbrüche von nicht angemeldeten kulturellen Aktivitäten, z.B. am 18.5.2019 in Böhlitz-Ehrenberg. Marco Böhme und ich üben Kritik: Continue reading