Links wirkt: Bessere Hilfeangebote für Wohnungslose am Hauptbahnhof

Seit geraumer Zeit sorgt die Situation um den Leipziger Hauptbahnhof immer wieder für Debatten und Aufmerksamkeit. Einerseits wird weiterhin Musikbeschallung als subtiles Mittel zur Vertreibung der sich dort aufhaltenden wohnungslosen und armen Menschen eingesetzt. Durch Intervention der Linksfraktion im Stadtrat wurde andererseits die faktische Privatisierung der überdachten Außenflächen durch Übertragung an die Deutsche Bahn zunächst verhindert. Vor allem aber wurden auf unsere Initiative verschiedene soziale- und Hilfsangebote etabliert und ausgeweitet. Eine Anfrage im Stadtrat zeigt nun Ergebnisse verschiedener Stadtratsinitiativen. Meine Pressemitteilung: „Links wirkt: Bessere Hilfeangebote für Wohnungslose am Hauptbahnhof“ weiterlesen

Immer mehr junge Menschen immer länger in der Erstaufnahme – auch die neue Koalition verweigert Bildung

Die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die in den sächsischen Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht sind, wächst: Sie stieg zwischen dem 30. Juni 2019 und dem Jahresende von 437 auf 497. 282 von ihnen sind im schulpflichtigen Alter (zum Halbjahr 2019: 244). Auch die Zahl der Kinder und Jugendlichen im schulpflichtigen Alter, die sich länger als drei Monate in den Erstaufnahmeeinrichtungen aufhalten müssen, ist um 76 auf 159 gestiegen. Dies ergeben die Antworten auf meine Kleine Anfrage (Drucksache 7/1177): „Immer mehr junge Menschen immer länger in der Erstaufnahme – auch die neue Koalition verweigert Bildung“ weiterlesen

Vorladung von Medienschaffenden wegen „Ende Gelände“ zeigt fragwürdiges Verhältnis zur Pressefreiheit

Die Massenaktionen von „Ende Gelände“ in den Tagebauen in der Lausitz und im Leipziger Revier liegen zwei Monate zurück. Nun haben Personen und auch Pressevertreterinnen und Pressevertreter polizeiliche Vorladungen erhalten. Ihnen wird Hausfriedensbruch vorgeworfen, also ein Verstoß gegen § 123 Strafgesetzbuch (Tweet von Ende Gelände). Ich war mit meinem Fraktionskollegen Marco Böhme am 30. November 2019 als parlamentarische Beobachterin im Leipziger Revier vor Ort. Wir haben eine Kleine Anfrage (Drs 7/ 1597) eingereicht und kommentieren: „Vorladung von Medienschaffenden wegen „Ende Gelände“ zeigt fragwürdiges Verhältnis zur Pressefreiheit“ weiterlesen

Hat die Polizei bei einer Connewitzer Stadtteil-Demo für sozialen Wohnungsbau Personen abgeglichen?

Am 18. Januar 2020 fand in Leipzig-Connewitz eine Demonstration für sozialen Wohnungsbau statt. In zahlreichen Redebeiträgen wurden Entmietungspraktiken und unbezahlbare Mieten insbesondere in den zahlreichen Neubauten im Stadtteil kritisiert. An der Demonstration nahmen neben zahlreichen Anwohnerinnen und Anwohnern allen Alters auch die Parteivorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, und die Leipziger OBM-Kandidatin Franziska Riekewald teil. „Hat die Polizei bei einer Connewitzer Stadtteil-Demo für sozialen Wohnungsbau Personen abgeglichen?“ weiterlesen

Auch Sachsen sollte mindestens 50 der geflüchteten Kinder aufnehmen, die in Griechenland leiden

Auf den griechischen Inseln befinden sich tausende geflüchtete Kinder und Jugendliche in einer katastrophalen Situation. Schon lange kritisieren Nichtregierungsorganisationen die Zustände in den Lagern und auf den Straßen etwa in Moria auf Lesbos, auf Chios und Samos. Es fehlen Nahrung, medizinische Versorgung, akzeptable hygienische Bedingungen und Bildung. Unbegleitete Minderjährige sind Gewalt, Missbrauch, Kinderprostitution oder anderen Formen von Ausbeutung schutzlos ausgeliefert. „Auch Sachsen sollte mindestens 50 der geflüchteten Kinder aufnehmen, die in Griechenland leiden“ weiterlesen

Sächsische Justiz verzögert juristische Überprüfungen von Überwachungsmaßnahmen

lm Zuge der beiden ergebnislos eingestellten Ermittlungsverfahren gegen antirassistische Fußballfans bzw. politisch Engagierte in den Jahren 2013-2018 (AZ 371 Js 98/15 und 370 Js 108/15) haben sowohl vormals Beschuldigte als auch von Überwachungsmaßnahmen Drittbetroffene Antrag auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit der sie betreffenden Überwachung gestellt. Eine Kleine Anfrage (Drs 7/ 520) von mir zeigt nun, dass es bei der Bearbeitung der Anträge zu massiven Verzögerungen kommt. Der Staat tritt die Rechte der Betroffenen weiter mit Füßen. „Sächsische Justiz verzögert juristische Überprüfungen von Überwachungsmaßnahmen“ weiterlesen

Drei Monate Atempause – Linksfraktion beantragt Winter-abschiebestopp für schutzbedürftige Menschen in Sachsen

Mit einem aktuellen Antrag (Drucksache 7/896) fordert die Linksfraktion die neue sächsische Staatsregierung auf, einen Winterabschiebestopp in Sachsen zu erlassen. Menschen, die in Sachsen erfolglos um Asyl ersucht haben, sollen zumindest in den Wintermonaten eine Atempause bekommen. Der Freistaat hat nach § 60a Aufenthaltsgesetz die Möglichkeit, Abschiebungen aus humanitären Gründen für maximal drei Monate auszusetzen. „Drei Monate Atempause – Linksfraktion beantragt Winter-abschiebestopp für schutzbedürftige Menschen in Sachsen“ weiterlesen

Nach Dresden: Elektronische Gesundheitskarte für Geflüchtete auch in Leipzig

Am 12.12.2019 hat der Dresdner Stadtrat beschlossen, asylsuchenden Menschen den Zugang zur Gesundheitsversorgung mittels Ausgabe einer elektronischen Gesundheitskarte zu erleichtern (beschlossene Stadtratsvorlage aus Dresden) . Dafür hat die Dresdner Stadtverwaltung eine Rahmenvereinbarung mit Krankenkassen erarbeitet.
Die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat fordert die Leipziger Verwaltung nun mit einem Antrag auf, die Gesundheitskarte für Geflüchtete im Bezug des Asylbewerberleistungsgesetzes auch in Leipzig einzuführen: „Nach Dresden: Elektronische Gesundheitskarte für Geflüchtete auch in Leipzig“ weiterlesen

#WirhabenPlatz: Sachsen sollte wie andere Bundesländer Kontingent von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten aufnehmen

Sowohl Berlin und Thüringen als auch Niedersachsen haben sich bisher zur Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten aus Griechenland bereit erklärt. Die Linksfraktion schließt sich der Forderung der Flüchtlingsräte an. Auch Sachsen sollte dem Beispiel folgen und ein Kontingent der Schutzbedürftigen aufnehmen! „#WirhabenPlatz: Sachsen sollte wie andere Bundesländer Kontingent von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten aufnehmen“ weiterlesen

Rechte Stimmungsmache aus dem Hause Wöller – Abschiebestopp nach Syrien ist weiter nötig!

Im Vorfeld der Innenministerkonferenz vom 4. bis 6. Dezember hat sich der sächsische Innenminister Roland Wöller zum Thema Abschiebungen nach Syrien geäußert. Entgegen der Sicherheitseinschätzungen für das von Krieg und Vertreibung geschüttelte Land plädiert der CDU-Politiker für die Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Syrien, zumindest für bestimmte Personengruppen. Mein Kommentar: „Rechte Stimmungsmache aus dem Hause Wöller – Abschiebestopp nach Syrien ist weiter nötig!“ weiterlesen