Linksfraktion begrüßt Verlängerung der Kappungsgrenzenverordnung: Weitere Instrumente gegen Mietenwahnsinn müssen folgen!

Auf Nachfrage der Linksfraktion hat die Staatsregierung in dieser Woche im Ausschuss für Regionalentwicklung mitgeteilt, dass die Kappungsgrenzenverordnung auch über den 30. Juni 2020 hinaus verlängert wird. Damit dürfen die Mieten in Gebieten, in denen die ausreichende Versorgung mit Wohnraum zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist, binnen drei Jahren nur um 15 statt 20 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete erhöht werden. Mein Statement: „Linksfraktion begrüßt Verlängerung der Kappungsgrenzenverordnung: Weitere Instrumente gegen Mietenwahnsinn müssen folgen!“ weiterlesen

Schutzschirm für Mieterinnen und Mieter aufspannen! Linksfraktion macht Vorschläge zur Entlastung

Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag fordert einen „Sicher-Wohnen-Fonds“ (zum Antrag: Drs 7/ 2404) sowie weitere Schutzmechanismen für Mieterinnen und Mieter (zum Antrag: Drucksache 7/2417). Ziel ist es, die Folgen der Corona-Krise zu mildern und nachlaufende drastische Verschuldung zu vermeiden.  Mein Statement:
„Schutzschirm für Mieterinnen und Mieter aufspannen! Linksfraktion macht Vorschläge zur Entlastung“ weiterlesen

Demokratie gibt es nicht zum Nulltarif! Kritik am Aussitzen der Ausschreibung für „Leipzig. Ort der Vielfalt“

Die inhaltliche Zielsetzung steht, das Geld steht bereit und die Träger sind in den Startlöchern. Doch die Verwaltung sitzt die Ausschreibung aus. Linksfraktion fordert schnelle Ausschreibung für „Leipzig. Ort der Vielfalt“. Mein Statement: „Demokratie gibt es nicht zum Nulltarif! Kritik am Aussitzen der Ausschreibung für „Leipzig. Ort der Vielfalt““ weiterlesen

„Putzi“-Prozess: Die Besetzung lange leer stehender Gebäude zu sozialen Zwecken dient dem Gemeinwohl!

Am 22. Januar 2020 wurde nach fünftägiger Besetzung das „Putzi“ in der Königsbrücker Straße 12-16 in Dresden geräumt. Die Personen, welche die Besetzung vorgenommen hatten, sowie Unterstützerinnen und Unterstützer hatten vom ersten Tag an Kommunikationsbereitschaft signalisiert und ein Nutzungskonzept für die seit etwa 1992 leer stehenden Gebäude vorgelegt. Demnach war und ist es ihr Ziel, dort ein Wohnprojekt, ein kulturelles Zentrum und einen Ort der unkommerziellen Bildung zu schaffen. Auch in der Dresdner Stadtpolitik wurde infolge der Besetzung über eine sinnvolle Nutzung von leer stehenden Gebäuden diskutiert. „„Putzi“-Prozess: Die Besetzung lange leer stehender Gebäude zu sozialen Zwecken dient dem Gemeinwohl!“ weiterlesen

Gefährliche Vermischung aus Verschwörungs- und rechter Ideologie

Seit einigen Wochen veranstalten verschiedene Akteure – eine so genannte „Bewegung Leipzig“, die Initiative „Nicht ohne uns“ oder „Widerstand 2020“ – regelmäßig Versammlungen. Auf diesen Veranstaltungen, die durch verschwörungstheoretische und antisemitische Aussagen geprägt sind, werden die Wirkungen des Corona-Virus zum Teil verharmlost oder geleugnet sowie die staatlichen Maßnahmen massiv kritisiert. „Gefährliche Vermischung aus Verschwörungs- und rechter Ideologie“ weiterlesen

Grundstücksmarktbericht für Leipzig zeigt: Dringend wirksame wohnungs- und grundstückspolitische Regulierung notwendig – Milieuschutz muss in Gang kommen!

Der Grundstücksmarktbericht für die Stadt Leipzig zeigt für 2019 einen anhaltenden Aufwärtstrend bei den Preisen für Grundstücke, Häuser und Wohnungen. Was Immobilienlobby und Anleger*innen freuen mag, ist letztlich ein Armutszeugnis für eine soziale, regulierende Wohnungspolitik in Stadt und Land. „Grundstücksmarktbericht für Leipzig zeigt: Dringend wirksame wohnungs- und grundstückspolitische Regulierung notwendig – Milieuschutz muss in Gang kommen!“ weiterlesen

Sicherheit für Fußgänger*innen und Radfahrende am Connewitzer Kreuz

Seit vielen Jahren gibt es am Rewe-Einkaufsmarkt am Connewitzer Kreuz eine unbefriedigende und gefährliche Verkehrsführung, unter der vor allem Fußgänger*innen und Radfahrende zu leiden haben. Beide Gruppen teilen sich einen äußerst engen Fußweg. Immer wieder kommt es zu gefährlichen Situationen sowohl für die, die zu Fuß als auch die, die per Rad unterwegs sind. Währenddessen findet sich daneben für den Autoverkehr eine zweispurige Straße, die schlagartig an der Ecke Scheffelstraße einspurig wird. Ich habe darum im Januar 2020 einen Antrag für eine gleichberechtigte Nutzung des Straßenraums durch Fuß-, Rad- und Autoverkehr ins Stadtratsverfahren gebracht: „Sicherheit für Fußgänger*innen und Radfahrende am Connewitzer Kreuz“ weiterlesen

Sächsische Verwaltungsgerichte einig – Massenunterkünfte bieten keinen Schutz vor dem Corona-Virus!

Insgesamt vier Klagen von Geflüchteten gegen die Unterbringung in Erstaufnahmeeinrichtungen sind inzwischen von den sächsischen Verwaltungsgerichten beschieden worden (vgl. Pressemitteilung Sächsischer Flüchtlingsrat) Der Tenor der drei Gerichte ist klar: Erstaufnahmeeinrichtungen bieten keinen ausreichenden Schutz vor Infektionen. Die vier erfolgreichen Klageführenden aus Dölzig, Dresden und Schneeberg müssen demnach verlegt werden und sind zum Teil schon in ihren Wohnungen angekommen. Mein Statement: „Sächsische Verwaltungsgerichte einig – Massenunterkünfte bieten keinen Schutz vor dem Corona-Virus!“ weiterlesen

Fördermittelstopp für Sportprojekte in Leipzig ist ein fatales Signal

Leipziger Stadträt*innen von LINKEN, CDU, SPD und Grünen haben bekannt gegeben, dass der Freistaat einen Fördermittelantrag der Stadt Leipzig in Höhe von 6,255 Millionen Euro abgelehnt hat. Damit wird vorerst keine Schwimmhalle Ost am Otto-Runki-Platz gebaut, auch weitere geplante kommunale Sportbauten werden vorerst nicht verwirklicht, obwohl sie gebraucht werden. Dazu äußere ich mich mit meiner Kollegin Marika Tändler-Walenta: „Fördermittelstopp für Sportprojekte in Leipzig ist ein fatales Signal“ weiterlesen

Dezentrale Unterbringung jetzt! Erfolgreiche Rechtsmittel gegen Unterbringung in Erstaufnahmeeinrichtungen

Vier Geflüchtete, die in Erstaufnahmeeinrichtungen in Chemnitz, Dresden und Leipzig untergebracht sind, sind mit Eilanträgen vor die Verwaltungsgerichte gezogen. Die Massenunterbringung in den Erstaufnahmeeinrichtungen widerspreche dem Infektionsschutzgesetz und laufe den Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus zuwider (siehe Taz vom 21. April 2020: https://taz.de/Unterkuenfte-fuer-Gefluechtete-in-Sachsen/!5680111/). Nun ist das Verwaltungsgericht Leipzig dem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz eines der Geflüchteten, der in der Erstaufnahmeeinrichtung Dölzig untergebracht ist, gefolgt (siehe Pressemitteilung des VG Leipzig: https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/235559). Demnach muss dessen Unterbringung in Dölzig beendet werden, denn dort sind die Grundsätze des § 1 SächsCoronaSchVO – Mindestabstand von 1,5 Metern – nicht einzuhalten. Mein Statement: „Dezentrale Unterbringung jetzt! Erfolgreiche Rechtsmittel gegen Unterbringung in Erstaufnahmeeinrichtungen“ weiterlesen