Category Archives: Pressemitteilungen

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Nach den Ereignissen in Frankfurt/Main: Meinungsvielfalt sichern und neurechte Aussteller von der Leipziger Buchmesse ausschließen!

Auf der Buchmesse in Frankfurt/ Main kam es am vergangenen Wochenende zu Protesten, die in verbalen und tätlichen Angriffen durch Nazi- und neurechte Anhänger gipfelten. Stein des Anstoßes ist die Buchmesse-Präsenz von Verlagen wie Antaios, Manuscriptum und Junge Freiheit, Verlage die klar dem neurechten bis neonazistischen Spektrum zuzuordnen sind.
Die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat fühlt sich vor diesem Hintergrund in ihrer Forderung nach dem Ausschluss von neurechten Verlagen von der Leipziger Buchmesse 2018 bestärkt. Continue reading

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Junge erwachsene Geflüchtete über Bildung integrieren – endlich Konzept für Bildungszugang vorlegen!

Der Sächsische Flüchtlingsrat sowie zahlreiche Unterstützerinnen und Unterstützer haben sich in einem offenen Brief erneut an den Ministerpräsidenten gewandt. Sie fordern, das bereits vor Monaten in Aussicht gestellte Konzept für einen besseren Bildungszugang über-18-jähriger Geflüchteter endlich vorzulegen und die in diesem Bereich tätigen Akteure einzubeziehen. Meine unterstützende Wortmeldung: Continue reading

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Mutter suizidgefährdet, Großvater verstorben – Familie heute dennoch per Abschiebung zerrissen: Schluss damit!

Der sächsische Flüchtlingsrat weist auf einen aktuellen Abschiebungsfall hin, der in Dresden eine Solidaritätskundgebung provoziert hat. Es geht um Familie H., die von der Ausländerbehörde getrennt wurde. Der Vater wird den Angaben zufolge heute mit seinen Söhnen über Düsseldorf nach Armenien abgeschoben. Die psychisch erkrankte Mutter, die seit der Abholung von Vater und Söhnen am gestrigen Abend stationär behandelt werde, bleibe mit ihrer zehnjährigen Tochter zurück. Nach einem gescheiterten Abschiebeversuch sei sie suizidgefährdet; Anfang August habe sie versuchte, sich das Leben zu nehmen. Wenige Wochen später sei der Vater ihres Ehemanns einem Herzinfarkt erlegen. Meine Kommentar: Continue reading

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Geflüchtete Ärzte „im Paragrafendschungel“: Approbation ausländischer Mediziner erleichtern!

Die Freie Presse berichtete am 7. September über „Zwei Ärzte im Paragrafendschungel“. Es geht um die beiden aus dem Irak stammenden Allgemeinmediziner Humam Haqi Ismail und Alyamaan Muhanad Naji, die 2015 nach Deutschland geflohen sind und nun gern im Erzgebirgskreis praktizieren würden. Sie besitzen dem Bericht zufolge ausreichende Sprachkenntnisse, scheitern allerdings an absurden bürokratischen Hindernissen: Zum Kurs, den sie zur Erteilung der Approbation besuchen müssen, werden sie erst zugelassen, wenn sie die Einstellungszusage eines Arztes vorweisen. Eine solche Zusage erhalten allerdings nur Personen, die eine Approbation besitzen. Zudem droht ihnen die Abschiebung. Continue reading

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Erstverteilzentrum in Rossau endlich geschlossen – jetzt Kraft in die Ausweitung der dezentralen Unterbringung stecken!

Laut Meldung der „Freien Presse“ soll das umstrittene Erstverteilzentrum für Geflüchtete in Rossau (Mittelsachsen) geschlossen werden. Im vergangenen Jahr hatte es Kritiken an der Einrichtung selbst und den Zuständen in dem Lager gegeben. Mein Kommentar: Continue reading