Category Archives: Pressemitteilungen

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Sachsen betreibt Abschiebeknast vor allem für Menschen aus anderen Bundesländern – sofort schließen!

Laut Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage (Parlaments-Drucksache 6/16630) gab es seit der Eröffnung des Abschiebeknasts in Dresden bis zum 4. Februar 2019 insgesamt 19 Inhaftierungen, davon nur eine im Ausreisgewahrsam. Für nur fünf der in Dresden Inhaftierten war ausländerrechtlich der Freistaat Sachsen zuständig. Der Rest der Geflüchteten kommt aus Sachsen-Anhalt, Bayern, Hessen, Hamburg und Brandenburg. Sächsische Amtsgerichte erließen insgesamt 11 Haftbeschlüsse, acht Haftanträge wurde in dieser Zeit von der Landesdirektion bzw. der Ausländerbehörde Leipzig gestellt. Mein Statement:

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Fantasiepapiere sind diskriminierend und rechtswidrig – ordentliche Duldungen ausstellen!

Auf meine Anfrage „Rechtsfolgen von Fantasiepapieren hinsichtlich der Übernahme des Elternbeitrags für Kindertageseinrichtungen durch Jugendämter“ (Drucksache 6/16608) räumt die Staatsregierung ein: Geflüchtete, die statt einer Duldung ein „Fantasiepapier“ haben, erleiden erhebliche Einschnitte in die soziale Grundversorgung. Continue reading

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Urteil aus Hamburg: Eindringen in den persönlichen Wohnraum von Geflüchteten nur mit richterlichem Beschluss!

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat unter Berufung auf die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes das Grundsatzurteil gefällt (9 K 1669/18), dass das Eindringen in den persönlichen Wohnraum zum Zwecke des Aufgreifens vollziehbar Ausreisepflichtiger rechtswidrig ist, sofern dafür kein richterlicher Beschluss vorliegt. Mein Kommentar: Continue reading

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Kaum Verbesserungen bei der Unterbringung von Geflüchteten in Sachsen – Landkreis Bautzen Schlusslicht

Laut meiner Anfrage zur Unterbringung von Geflüchteten in Sachsen (Parlaments-Drucksache 6/16215) gab es im letzten halben Jahr kaum Verbesserungen in Bezug auf die Wohnsituation. So ist die Zahl der in Sammelunterkünften untergebrachten Schutzsuchenden stabil, die Quote derer, die in eigenen Wohnungen leben, liegt weiterhin bei 65 Prozent. Die Kapazitäten in kommunalen Sammelunterkünften liegen sachsenweit  bei 13078 (1. Halbjahr: 13113). Davon stehen insgesamt etwa 70 Prozent leer. Mein Kommentar: Continue reading

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CDU-Stadtratsfraktion spielt Geflüchtete gegeneinander aus

Die CDU-Stadtratsfraktion hat einen Änderungsantrag zum Antrag der Linksfraktion „Aufnahme von Geflüchteten aus dem Mittelmeer“ ins Verfahren gebracht. Die CDU will nicht aus dem Mittelmeer gerettete Menschen in Leipzig aufnehmen, sondern aus Venezuela Geflüchtete.
Ich meine: Menschen, die Schutz brauchen, sollen unsere Unterstützung bekommen, egal vor welcher Diktatur sie fliehen! Mein Statement: Continue reading

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Leipziger Stadtrat setzt neue Standards in der Jugendhilfe!

Mit dem Beschluss des Jugendhilfeausschusses zur Kinder- und Jugendförderung für 2019 und 2020 und dem zuvor am 30. Januar erfolgten Haushaltsbeschluss des Stadtrates konnte ein beachtlicher Erfolg und eine beispiellose Verbesserung der Angebote der Freien Träger der Jugendhilfe erreicht werden. Für die zweijährige Förderperiode 2019/20 stehen auf Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und SPD 6,5 Mio. € zusätzlich zur Verfügung, was einer Budgeterhöhung von fast 30% entspricht.
Gemeinsame Erklärung der Stadträt*innen Juliane Nagel (Fraktion Die Linke), Michael Schmidt (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und Christopher Zenker (SPD-Fraktion) Continue reading

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Baustart am Bayerischen Bahnhof: Längst überfällig, aber: Mangel an bezahlbarem Wohnraum und ignoranter Umgang mit Stadtratsbeschluss zum Erhalt der Distillery

Am Montag, 11.2.2019 hat die Stadt Leipzig den Startschuss für die Errichtung des neuen Stadtviertels am Bayerischen Bahnhof verkündet. Nach acht Jahren Vorplanungen soll noch in diesem Jahr mit dem Bau von Wohnungen, Schule, Kita und Sportflächen beginnen. Continue reading

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Zahlen von Angriffen auf Geflüchtete und deren Unterkünfte in Sachsen zeigen rassistische Kontinuität

16 Straftaten gegen Asylunterkünfte gab es im Jahr 2018. Hinzu kommen 289 Angriffe auf Geflüchtete mit insgesamt einer schwer und sieben leicht verletzten Personen. Das besagt die Antwort auf meine Quartalsanfrage (Parlaments-Drucksache 6/16217). Im Jahr 2017 gab es noch 20 Straftaten gegen die Wohnhäuser von geflüchteten Menschen und 292 entsprechende direkte Angriffe. Mein Statement: Continue reading

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12. Februar 2012: linXXnet lädt ein – Nicht provozieren lassen, den Rechten die Stirn bieten!

Das Abgeordneten- und Projektebüro linXXnet lädt am Dienstag, 12.2.2019 in seine Räume in der Brandstraße 15, 04277 Leipzig ein. Zu Kaffee und Kuchen wollen wir über Strategien gegen Rechtspopulismus und Neonazismus diskutieren.

Hintergrund der Einladung ist eine an diesem Tag geplante Kundgebung des so genannten „Aufbruch deutscher Patrioten“ um den Landtagsabgeordneten André Poggenburg. Diese soll 14 bis 16 Uhr direkt vor dem linXXnet stattfinden.

„Diese Kundgebung ist eine Provokation. Herr Poggenburg will sich damit die Aufmerksamkeit erheischen, an der es seiner kläglichen Abspaltung von der AfD mangelt. Nichts desto trotz sollte die „AdP“ nicht unterschätzt werden. Sie ist nicht mehr und nicht weniger als ein Sammelbecken für Neonazis und radikalisierte Rechtspopulist*innen“. Mit absurden Vorwürfen wollen die Rechten am 12.2.2019 in Connewitz linke Politik, das Eintreten für eine solidarische Gesellschaft und Grund- und Freiheitsrechte denunzieren.

Wir werden uns nicht provozieren lassen, sondern den Rechten besonnen, kreativ und entschlossen die Stirn bieten. Am 12. Februar und im Alltag.“