Category Archives: Pressemitteilungen

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Erzieher*innenmangel in Leipzig: LINKE mahnt Ehrlichkeit und Ad-hoc-Maßnahmen an

Die LVZ berichtet am 22. Mai, dass zwei fertig gestellte Kindertageseinrichtungen derzeit nicht ans Netz gehen können, u. a. weil Erzieher*innen fehlen. Zirka 210 Plätze – in der Curiestraße sowie in der Reichelstraße – seien so ungenutzt. Dazu äußere ich mich mit meinem Kollegen Rüdiger Ulrich, stellvertretender Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses Continue reading

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„Selber Schuld wer hier rumläuft“ Broschüre zu „gefährlichen Orten“ und Kontrollbereichen

Um umfassend über Hintergründe, Ziele und Rechtsgrundlagen für verdachtsunabhängige Kontrollen durch die Polizei zu informieren und auf Möglichkeiten hinzuweisen, eigene Rechte zu nutzen, habe ich eine Broschüre herausgegeben. Hier die Pressemitteilung zur Publikation & die Broschüre zum download: Continue reading

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Samstag, 18. Mai: Ökologisch mobil, statt Abgas-Stau! LINKE Fahrradtour durch den Leipziger Süden.

Am Sonnabend, dem 18. Mai 2019, laden die Kommunalwahlkandidat*innen der LINKEN im  Wahlkreis 4 / Leipzig-Süd zu einer gemeinsamen Fahrradtour durch den Kiez ein. Dabei werden sie zu verschiedenen Orten im Leipziger Süden fahren und sich gemeinsam lokale Probleme anschauen, sowie LINKE Lösungen vorstellen und diskutieren. Continue reading

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Mission Lifeline auszeichnen statt verurteilen – zum Urteil gegen Kapitän von Dresdner Hilfsorganisation

Zehn Monate nach der Anklage wurde heute das Urteil gegen den Kapitän des zivilen Seenotrettungsschiffes Lifeline gefällt. Claus-Peter Reisch wurde zu einer Geldstrafe von 10.000 Euro verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass das Schiff falsch registriert worden war. Das Schiff wurde im Juni 2018 beschlagnahmt und liegt seitdem in Malta. Der Verein Mission Lifeline ist in Dresden ansässig. Mein Statement: Continue reading

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Diskussionsforum „Willkommen und wie weiter? Einwanderungspolitik von links“ am 3. Mai in Dresden

Die letzten Jahre waren geprägt von einer Diskussion über Fluchtbewegungen und Asyl. Doch das Phänomen Migration lässt sich darauf nicht begrenzen: Es geht auch um das Ankommen und die Frage nach der solidarischen Gestaltung des Zusammenlebens. Auf dem internationalen Diskussionsforum „Willkommen und wie weiter? – Einwanderungspolitik von links“ am 3. Mai 2019, 13:00 bis 17:00 in Dresden, Motorenhalle des riesa efau in der Wachsbleichstraße 10, 01067 Dresden soll der Blick auf bisherige Diskurse von Migration erweitert und darüber mit internationalen Gästen und Fachleuten diskutiert werden. Continue reading

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Erneut zwei gut integrierte Menschen aus Sachsen nach Afghanistan abgeschoben – wo bleibt die Intervention der SPD?

Im Rahmen der 23. Sammelabschiebung nach Afghanistan wurden in der vergangenen Woche auch zwei Menschen aus Sachsen abgeschoben. Der als unbegleiteter Minderjähriger nach Deutschland gekommene Herr T. aus Leipzig ist verlobt und besuchte eine Abendschule. Er verletzte sich aus Angst vor der Abschiebung nach dem Aufgriff in seiner Wohnung. Er wurde nach einer Behandlung in die Abschiebung entlassen. Herr E. aus Dresden wurde auf dem Weg zu seiner Arbeit von der Polizei aufgegriffen. Mein Kommentar: Continue reading

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Auf Petitionsübergabe im Landtag zu Polizeigesetz folgt Bußgeld – Parlamentspräsident soll’s zurücknehmen!

Am 13. März 2019 übergaben Engagierte aus verschiedenen Spektren des Protestes gegen die Verschärfung des sächsischen Polizeigesetzes eine Petition an den Präsidenten des Sächsischen Landtages. Fast 21.700 Menschen haben die Petition „Grundrechte schützen – Polizeigesetz verhindern unterzeichnet. Nun wurde gegen ein Mitglied der Initiative ein Bußgeldverfahren eingeleitet: Continue reading