Category Archives: Interview

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Asylunterkünfte: Orte rechtlicher Prüfung oder der Gewalt? Interview im querfeld-Magazin

Erstaufnahmeeinrichtungen sind umstritten. Für Christian Hartmann, (damals noch) innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, sind sie notwendige Orte, in denen das Asylverfahren durchgeführt und die Frage geklärt werden muss, ob Geflüchtete im Land bleiben. Für Juliane Nagel, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, symbolisieren Erstaufnahmeeinrichtungen Orte, in denen es zu Gewalt kommen muss, mit schwerwiegenden Folgen gerade für besonders Schutzbedürftige.

Das Magazin des Sächsischen Flüchtlingsrats hat beide im vergangenen Sommer interviewt. Der Inhalt ist aktuell bzw. wird angesichts weiterer Asylrechtsverschärfungen aktueller denn je. Continue reading

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Es bleibt dabei: #polizeigesetzstoppen!

Am 10.April 2019 beschloss der Sächsische Landtag mit den Stimmen von CDU und SPD ein neues Polizeigesetz für Sachsen. Die Kritik der LINKEN blieb wie die der Grünen und zahlreicher außerparlamentarischer Akteure und Einwohner*innen des Landes ungehört.
Mit dem neuen Gesetz werden die Eingriffsschwellen der Polizei weit ins Vorfeld von konkreten Gefahren verlagert, Überwachung wird ausgebaut, die Polizei aufgerüstet und die kommunalen Ordnungsämter als Polizeibehörden mit mehr repressiven Kompetenzen ausgestattet. Dieses Polizeigesetz legitimiert erhebliche Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte und stellt Menschen unter Generalverdacht.
Als LINKE haben wir klar Nein zu dieser Gesetzesverschärfung gesagt, genau wie zahlreiche Expert*innen und zivilgesellschaftliche Akteure. Dies bliebt ungehört. Wir werden nun eine Normenkontrollklage vor dem sächsischen Verfassungsgericht anstreben.

Zur Abstimmung im Landtag und der Frage wie weiter hat mich das Dresdner Freie Radio coloradio interviewt: https://www.freie-radios.net/94769

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„Gefährliche Orte“ in Sachsen

Ausgehend von einem Beitrag im Stadtmagazin Kreuzer und in der taz zu „Gefährlichen Orten“ hat das Dresdner Freie Radio coloradio mit mir über dieses Thema gesprochen.
Das Konstrukt der „gefährlichen Orte“ unterläuft die Prinzipien eines demokratischen Rechtsstaat. Die Polizei entscheidet nicht nach prüfbaren Kriterien, sondern anhand von „Erfahrungswissen“ und „Wahrnehmungen“ über die Einrichtung dieser Sonderzonen, in denen sie dann Menschen kontrollieren und durchsuchen, also Grundrechtseingriffe vornehmen darf. Continue reading

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Lehrer*innnen-Pranger – Wie gehen Betroffene mit der Denunziationsplattform der AfD um?

Im Oktober 2018 schaltete auch die sächsische AfD-Landtagsfraktion eine Plattform online, auf der Schüler*innen Lehrer*innen melden können, die sich gegen rechte Hetze aussprechen.
Neben datenschutzrechtlichen Bedenken stellt sich vor allem die Frage: Erreicht die AfD damit ihr Ziel Lehrer*innen einzuschüchtern und politische (Menschenrechts-)Bildung aus der Schule zu verbannen?
Das linksdrehende radio hat mit Jens-Uwe Jopp, Lehrer am Leipziger Schiller-Gymnasium, über das Portal, den Beutelsbacher Konsens und Politik in der Schule gesprochen.

>>> Interview anhören

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Erste Einschätzungen zu #c2608 & #c2708 – Gespräch bei Radio Corax

Es dürften einige Tausend gewesen sein, die sich am Montag der Demonstration von Pro Chemnitz angeschlossen haben. Darunter etliche Hooligangruppen. Zu diesen kamen organisierte Neonazis und „besorgte Bürger“.
Der Ausgangspunkt der Demonstration – der Tod eines Menschen, der selber gegen Nazis war – verschwimmt schnell. Continue reading

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Es hätte auch anderswo in Sachsen passieren können

Die taz hat mich im Nachgang der ersten Eskalation in Chemnitz interviewt. Ein spontan zusammenkommender Neonazi-Mob hatte am Sonntag, 26. August 2018 durch die Innenstadt marodiert und dort unter anderem Migrant*innen angegriffen. Die Polizei sah sich  nicht in der Lage dem Treiben Einhalt zu gebieten.  Continue reading

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Podcast „Sächsische Verhältnisse“ #13

Für den Podcast „Sächsische Verhältnisse“ hat sich im August 2018 Jan Witza mit mir getroffen. Wir haben über Migrations- und Asylpolitik, die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in Sachsen und vieles anderes gesprochen.

>>> Hier zum Nachhören

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Entmietung in Leipzig-Connewitz: Die Hausgemeinschaft in der Thierbacher Str. 6 wehrt sich – seit fünf Jahren

Seit 2013 kämpfen die Mieter*innen der Thierbacher Str 6 gegen Entmietung durch Modernisierung. Anstelle von notwendigen Instandhaltungsmaßnahmen will der Eigentümer umfangreiche Modernisierungsmaßnahmen vornehmen, die dazu führen, dass sich die dort lebenden Menschen das Wohnen nicht mehr leisten können. Trotz mehrfacher erfolgreicher Abwehr der Avancen des Eigentümers spitzt sich die Situation aktuell zu. Am 28.6.2018 soll ein Gerüst am Haus aufgebaut werden. An diesem Tag wird ab 10:00 zum solidarischen Protest am und um das Haus aufgerufen!

Im linksdrehenden radio haben wir mit einer Betroffenen gesprochen: Interview nachhören

Aufruf zur Protestkundgebung vor der Thierbacherstraße 6, am 28.6.2018 von 10 – 18 Uhr

Trotz nicht korrekt aufgesetzter Modernisierungskündigung und diverser anderer Entmietungsstrategien der letzten Jahre ist es nun soweit, am Donnerstag diese Woche, ab 7 Uhr, rollen die Baufahrzeuge an um das Haus einzuruesten und die Modernisierung in voll bewohnten Zustand durchzufuehren.

Dies lassen wir uns nicht gefallen und rufen alle Freund*innen, Nachbar*innen und Mitstreiter*innen dazu auf an der Protestkundgebung gegen Entmietungsprozesse dieser und anderer Art aufzubegehren!

In diesem Sinne:

*Kommt in die T6 am Donnerstag ab 10 Uhr (wir starten schon ab 7) und verbringt den Tag mit uns!*

*Bringt eure Transpis und Redebeitraege der letzten Jahre mit (alte, neue, egal), berichtet von der Situation in euren Haeusern!*

*Bringt eure Kinder mit und lasst uns die Straße rund ums Haus besetzen!*

*Wer frei machen kann, macht frei!*

*Gibt Kaffee und Kuchen, Musik!*

Gemeinsam, wuetend und trotzig, mutig und solidarisch gegen Entmietungsprozesse und Verdrängung

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Sicherheit für alle statt bayerischer Verhältnisse: Die Innenministerkonferenz in Quedlinburg

Vom 6. bis 8. Juni 2018 tagen in Quedinburg die Innenminister der Länder. Nach Sachsen hat in diesem Jahr Sachsen-Anhalt den Vorsitz dieses Zusammenschlusses. Wie im Vorjahr stehen Fragen von Asyl, Migration und des „Kampfes gegen Terrorismus“ im Vordergrund der Beratungen hinter verschlossenen Türen. Die Kritik an der IMK ist vielfältig. Dies wurde unter anderem im Rahmen der Podiumsveranstaltung „Sicherheit für alle statt bayerischer Verhältnisse“ am 6. Juni 2018 in Quedlinburg diskutiert. Im Nachgang hat Radio Corax mit mir über die Kritik an IMK, Sicherheitshysterie und dem Abbau von Grund- und Freiheitsrechten gesprochen. Das Interview ist hier nachzuhören: https://www.freie-radios.net/89342