Category Archives: Artikel

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Kalenderwoche 31: Plumper Wahlkampf, Konstellationen und Gespräche

Die vergangene Woche war geprägt durch sehr schlechte Wahlkampfblüten, die zeigen wie sehr die sächsische CDU den rechten Rand befischt. Einerseits skandalisierten BILD und CDU Hand in Hand die Entscheidung von zwei Leipziger Kita keine Mahlzeiten mit Schweinefleisch mehr anzubieten. Getreu dem Motto „Der Islam gehört nicht zu Sachsen“ (Stanislav Tillich) wurde hier das Verständnis von Integration der CDU vorgeführt: „Was auf den Tisch kommt, bestimmen wir“. Nicht zuletzt heizte die Regierungspartei damit islamfeindliche Hetze an. Continue reading

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Kalenderwoche 30: Fünf Wochen bis zu den Landtagswahlen

Am 20. Juli hat der Wahlkampf offiziell begonnen. In Leipzig füllen sich langsam die Masten, die ersten Veranstaltungen und Informationsstände finden statt. Ich begegne nicht wenigen Menschen, die meinen „Puh, schon wieder Wahlen. Was wird denn diesmal gewählt?“.
Am 1. September wird der Sächsische Landtag gewählt. Das Landesparlament entscheidet im förderalen Gefüge über verschiedenste spezifische Angelegenheiten, wie Bildung – von Kita über Schule bis Hochschule und Ausgestaltung der Berufsausbildung, über die Gestaltung von Wohnungs-, Jugend, Klima-, Kultur- und Integrationspolitik, über polizeiliche Kompetenzen und Kontrolle oder auch demokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten. Nicht zuletzt steht am 1. September in Sachsen eine überaus relevante Wahl an. Continue reading

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Landtagswahl 2019: Der Süden bleibt rot!

Vor den Wahlen ist nach den Wahlen. Am 1. September 2019 stehen in Sachsen Landtagswahlen an. Und es liegt auf der Hand: Diese Wahlen sind bedeutsam. Wir entscheiden über die Frage ob Sachsen den Weg in den konservativ-reaktionären Abgrund nimmt oder ob wir es diesmal schaffen das Ruder herumzureißen. Für uns ist klar: Wir wollen als LINKE ein starkes Ergebnis für den sozialen, demokratischen und ökologischen Wechsel holen! Und: Wir wollen den Leipziger Süden verteidigen! Continue reading

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Statement zum „Zettelgate“ oder: Ist demokratische Kritik an der Polizei erlaubt?

In einer Pressemitteilung der Polizei Sachsen wird auf ein „in Connewitz kursierendes Flugblatt“ und die verstärkte Polizeipräsenz in Connewitz eingegangen.

Ich erkläre hierzu:

In unseren Büros, dem linXXnet in Connewitz und dem Interim in Lindenau können Menschen ihre Veranstaltungshinweise und ähnliches immer in die Schaufenster hängen.
Das passiert auf Vertrauensbasis. Eine Vorab-Kontrolle findet nicht statt. Wenn wir Inhalte entdecken, die wir nicht teilen, entfernen wie die Motive – wie in diesem Fall geschehen. Für uns gilt: demokratische und klare Kritik: Immer. Leere gewaltsolle Phrasen: Niemals. Der Vorwurf der „Duldung“ ist Fehl am Platz.

Fehl am Platz ist ebenso der wiederholte Versuch der Einflussnahme auf die politische Willensbildung durch das Exekutivorgan Polizei. Die Aufgaben der Polizei sind Strafverfolgung und Gefahrenabwehr. Die aktuelle Pressearbeit der Polizei Sachsen kann nur als Fortführung des Kommunalwahlkampfes verstanden werden. Im Vorfeld der Kommunalwahlen hatte sich die Polizei schon einmal interessengeleitet zu einem Wahlkampfaufkleber geäußert.

Dass die Polizei die Existenz eines Flugblattes, über dessen strafrechtliche Relevanz nichts bekannt ist, nutzt um die von mir kritisierte Präsenz im Stadtteil Connewitz zu legitimieren, ist mehr als durchsichtig. Seit ich vor genau einer Woche Kritik an den falschen Versprechungen des Innenministers und den Fussstreifen der Bereitschaftspolizei (eine geschlossene Einheit, die vor allem für Großeinsatzlagen gedacht und eben nicht die Revierpolizei ist) geübt habe, rumohrt es scheinbar im Polizeiapparat und bei ihrem Hofschreiber der LVZ. Kritik an der Polizei? Das lassen wir nicht zu, wir denunzieren lieber drauf los!
Dass ein CDU-Vertreter eine von mir demokratisch geübte Kritik, die ich in Reaktion auf eine Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage von mir geübt habe, als „Kratzen an den Grundfesten unserer demokratischen Ordnung“ bezeichnet, zeigt sehr gut deren Demokratieverständnis.

Bezüglich der Polizeimaßnahmen in Connewitz zitiere ich an dieser Stelle den Professor für Kriminologie, Tobias Singelnstein: „Als Organ der Exekutive mit machtvollen Befugnissen muss die #Polizei im demokratischen #Rechtsstaat aushalten können, dass ihre Arbeit kontrolliert und kritisch hinterfragt wird.“(Thread: https://twitter.com/tsingelnstein/status/1143123411385929728) Ein Muss, aber leider kein Ist.

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21. Juni, 19:00 @ UT Connewitz: r2g – Versuchen wir das (Un)Mögliche

Im Zeichen der Landtagswahl in Sachsen in diesem Jahr wollen wir uns das Thema rot-rot-grün vornehmen. Wir nehmen das zum Anlass, mit Vertreter*innen der Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft über diese Koalitionsmöglichkeit auch in Sachsen zu sprechen. Diskussionsveranstaltung am Freitag, 21. Juni 19:00 im UT Connewitz: Continue reading

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„Selber Schuld wer hier rumläuft“ Broschüre zu „gefährlichen Orten“ und Kontrollbereichen

Um umfassend über Hintergründe, Ziele und Rechtsgrundlagen für verdachtsunabhängige Kontrollen durch die Polizei zu informieren und auf Möglichkeiten hinzuweisen, eigene Rechte zu nutzen, habe ich eine Broschüre herausgegeben. Hier die Pressemitteilung zur Publikation & die Broschüre zum download: Continue reading