Category Archives: Anfragen

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Schließung der Erstaufnahme Leipzig-Dölitz großer Fehler – Misskommunikation und falsche Maßstäbe bei Asyl Sachsen

Laut Information der Staatsregierung werden zum Jahresende 12 von 25 Erstaufnahme-Interims für Asylsuchende in Sachsen geschlossen. Demnach würden noch 5.100 dauerhafte und 2.400 Plätze als Sicherheitsreserve vorgehalten. Zugleich soll auch die Erstaufnahmeeinrichtung Friederikenstraße Leipzig-Dölitz geschlossen werden. Continue reading

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Wöchentlich ein Angriff auf Asyl-Unterkünfte im 3. Quartal – bisher 93 entsprechende Straftaten in diesem Jahr

Laut meiner Quartalsanfrage (Parlaments-Drucksache 6/6651) gab es im 3. Quartal 2016 zwölf Angriffe auf Asylunterkünfte in Sachsen. Darunter befindet sich ein versuchtes Tötungsdelikt (23. Juli 2016 in Niesky). Bei einem Körperverletzungsdelikt im September 2016 in Stollberg gab es eine verletzte Person. Mein Kommentar: Continue reading

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Biologische Vorratsdatenspeicherung – Anfragen zu DNA-Entnahmen und -speicherung in Sachsen

Jüngst habe ich drei Kleine Anfragen zu DNA-Entnahmen und Speicherungen gestellt. Zwei davon sind beantwortet worden. Die Antworten auf die Anfragen machen deutlich, dass die Zahl der DNA-Entnahmen und -speicherungen in Sachsen in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen ist. Gleichzeitig sinkt die Sensibilität für diesen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. Continue reading

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Imperium Fighting Championship am 27. August: Verharmlosung der rechten Freefight-Szene durch den VS

Am 27. August 2016 soll in der Leipziger Südvorstadt die nunmehr fünfte „Imperium Fighting Championship“ stattfinden. Das Landesamt für Verfassungsschutz verharmlost nicht nur diese Veranstaltung. Mittlerweile werden auch die Schnittmengen zwischen dem Nazi-Angriff in Leipzig-Connewitz am 11. Januar 2016 und den Organisatoren sichtbar.
Meine Pressemitteilung zum Thema: Continue reading

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Wiederum Anstieg der Angriffe auf Asylunterkünfte/ Großteil der Täter*innen kommt bisher ungeschoren davon

CNRJRxoWwAA4ZSZDie Antwort auf meine Quartalsanfrage zu Straftaten und Aufmärschen gegen Asylunterkünfte weist wiederum einen Anstieg aus. Ein Großteil der Strafverfahren endet mit der Einstellung. Detaillierte Zahlen und mein Statement dazu:  Continue reading