Category Archives: Formate

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Sachsen betreibt Abschiebeknast vor allem für Menschen aus anderen Bundesländern – sofort schließen!

Laut Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage (Parlaments-Drucksache 6/16630) gab es seit der Eröffnung des Abschiebeknasts in Dresden bis zum 4. Februar 2019 insgesamt 19 Inhaftierungen, davon nur eine im Ausreisgewahrsam. Für nur fünf der in Dresden Inhaftierten war ausländerrechtlich der Freistaat Sachsen zuständig. Der Rest der Geflüchteten kommt aus Sachsen-Anhalt, Bayern, Hessen, Hamburg und Brandenburg. Sächsische Amtsgerichte erließen insgesamt 11 Haftbeschlüsse, acht Haftanträge wurde in dieser Zeit von der Landesdirektion bzw. der Ausländerbehörde Leipzig gestellt. Mein Statement:

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Aktueller Stand bei den unsanierten LWB-Wohnungen im Leipziger Süden

Regelmäßig habe ich in den letzten Jahren den Umgang der Leipziger Wohnungsbaugesellschaft mit unsanierten Beständen im Leipziger Süden (Connewitz und Südvorstadt) abgefragt. Im März antwortete die LWB auf meine neuerliche Anfrage zum Stand der Sanierungen und Planungen.
Fazit: Der stille Leerzug geht weiter, Kommunikation mit allen betroffenen Mieter*innen über Beteiligung an den Planungen und Zukunft der Häuser findet nicht statt. Continue reading

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#Seenotrettung: Leipzig zum „sicheren Hafen“ gemacht

Der Leipziger Stadtrat hat am 13. März 2019 mehrheitlich und gegen die Stimmen von CDU und AfD entschieden Leipzig zum sicheren Hafen zu machen. Infolge dieses Antrags der LINKEN wird sich die Stadt nun an Bund und Land wenden und den Druck erhöhen praktische Unterstützung für die aus Seenot geretteten Menschen zu leisten. Meine Rede zur Antragseinbringung kann hier nachgelesen werden: Continue reading

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Fantasiepapiere sind diskriminierend und rechtswidrig – ordentliche Duldungen ausstellen!

Auf meine Anfrage „Rechtsfolgen von Fantasiepapieren hinsichtlich der Übernahme des Elternbeitrags für Kindertageseinrichtungen durch Jugendämter“ (Drucksache 6/16608) räumt die Staatsregierung ein: Geflüchtete, die statt einer Duldung ein „Fantasiepapier“ haben, erleiden erhebliche Einschnitte in die soziale Grundversorgung. Continue reading

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Urteil aus Hamburg: Eindringen in den persönlichen Wohnraum von Geflüchteten nur mit richterlichem Beschluss!

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat unter Berufung auf die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes das Grundsatzurteil gefällt (9 K 1669/18), dass das Eindringen in den persönlichen Wohnraum zum Zwecke des Aufgreifens vollziehbar Ausreisepflichtiger rechtswidrig ist, sofern dafür kein richterlicher Beschluss vorliegt. Mein Kommentar: Continue reading