Category Archives: Formate

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Landtagswahl 2019: Der Süden bleibt rot!

Vor den Wahlen ist nach den Wahlen. Am 1. September 2019 stehen in Sachsen Landtagswahlen an. Und es liegt auf der Hand: Diese Wahlen sind bedeutsam. Wir entscheiden über die Frage ob Sachsen den Weg in den konservativ-reaktionären Abgrund nimmt oder ob wir es diesmal schaffen das Ruder herumzureißen. Für uns ist klar: Wir wollen als LINKE ein starkes Ergebnis für den sozialen, demokratischen und ökologischen Wechsel holen! Und: Wir wollen den Leipziger Süden verteidigen! Continue reading

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#le0907: Zutiefst solidarischer und humanistischer Protest gegen die Abschiebung eines jungen Mannes im Leipziger Osten

Am Dienstagabend, 09. Juli 2019 protestierten in der Hildegardstraße im Leipziger Osten mehrere Hundert Menschen gegen die Abschiebung eines jungen Kurden. Der Anfang 20-jährige sollte nach Spanien überstellt werden. Auch ich war vor Ort und kommentiere:  Continue reading

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Let’s do it like Palermo! Menschenrechte sind #unteilbar

Ich verehre ihn wirklich. Auch wenn ich es verpasst habe ihn 2017 im Rahmen einer Innenausschussreise des Sächsischen Landtages persönlich zu treffen. Leoluca Orlando, Bürgermeister der sizillianischen Stadt Palermo, Verfasser der „Charta von Palermo“ („Freizügigkeit ist ein Menschenrecht“). Ich habe auf der #unteilbar-Demo in Leipzig am 6. Juli 2019 die Position, für die er vorbildhaft steht, vertreten: Continue reading

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Die Einwanderungsgesellschaft gestalten: Migrant*innenteilhabefördergesetz für Sachsen!

Bereits im Juni 2018 legte die Linksfraktion im Sächsischen Landtag ihr Integrationsgesetz vor. Nach Beteiligungsveranstaltungen und einer Expert*innenanhörung im Innenausschuss stand das Gesetz am 2. Juli 2019 zur Debatte und Beschlussfassung im Landtagsplenum. Das Gesetz wurde abgelehnt, von CDU & AfD aus ideologischen Gründen, von der SPD aus Gründen des Koalitionszwangs. Hier ist meine Rede nachzulesen: Continue reading

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„Sicherer Hafen“ Leipzig schweigt zum Schicksal der „Seawatch 3“ und seiner Kapitänin: Wahrnehmbarer Einsatz für Seenotrettung nötig!

Im März 2019 beschloss der Leipziger Stadtrat auf Initiative der Linksfraktion, „sicherer Hafen“ für aus Seenot gerettete Geflüchtete zu sein und jährlich zusätzlich 100 Geflüchtete aufzunehmen. Die Stadt schloss sich damit der Initiative von inzwischen über 60 weiteren deutschen Städten wie Köln, Bonn, Berlin, Potsdam oder Freiburg an. Mein Statetment: Continue reading

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Statement zum „Zettelgate“ oder: Ist demokratische Kritik an der Polizei erlaubt?

In einer Pressemitteilung der Polizei Sachsen wird auf ein „in Connewitz kursierendes Flugblatt“ und die verstärkte Polizeipräsenz in Connewitz eingegangen.

Ich erkläre hierzu:

In unseren Büros, dem linXXnet in Connewitz und dem Interim in Lindenau können Menschen ihre Veranstaltungshinweise und ähnliches immer in die Schaufenster hängen.
Das passiert auf Vertrauensbasis. Eine Vorab-Kontrolle findet nicht statt. Wenn wir Inhalte entdecken, die wir nicht teilen, entfernen wie die Motive – wie in diesem Fall geschehen. Für uns gilt: demokratische und klare Kritik: Immer. Leere gewaltsolle Phrasen: Niemals. Der Vorwurf der „Duldung“ ist Fehl am Platz.

Fehl am Platz ist ebenso der wiederholte Versuch der Einflussnahme auf die politische Willensbildung durch das Exekutivorgan Polizei. Die Aufgaben der Polizei sind Strafverfolgung und Gefahrenabwehr. Die aktuelle Pressearbeit der Polizei Sachsen kann nur als Fortführung des Kommunalwahlkampfes verstanden werden. Im Vorfeld der Kommunalwahlen hatte sich die Polizei schon einmal interessengeleitet zu einem Wahlkampfaufkleber geäußert.

Dass die Polizei die Existenz eines Flugblattes, über dessen strafrechtliche Relevanz nichts bekannt ist, nutzt um die von mir kritisierte Präsenz im Stadtteil Connewitz zu legitimieren, ist mehr als durchsichtig. Seit ich vor genau einer Woche Kritik an den falschen Versprechungen des Innenministers und den Fussstreifen der Bereitschaftspolizei (eine geschlossene Einheit, die vor allem für Großeinsatzlagen gedacht und eben nicht die Revierpolizei ist) geübt habe, rumohrt es scheinbar im Polizeiapparat und bei ihrem Hofschreiber der LVZ. Kritik an der Polizei? Das lassen wir nicht zu, wir denunzieren lieber drauf los!
Dass ein CDU-Vertreter eine von mir demokratisch geübte Kritik, die ich in Reaktion auf eine Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage von mir geübt habe, als „Kratzen an den Grundfesten unserer demokratischen Ordnung“ bezeichnet, zeigt sehr gut deren Demokratieverständnis.

Bezüglich der Polizeimaßnahmen in Connewitz zitiere ich an dieser Stelle den Professor für Kriminologie, Tobias Singelnstein: „Als Organ der Exekutive mit machtvollen Befugnissen muss die #Polizei im demokratischen #Rechtsstaat aushalten können, dass ihre Arbeit kontrolliert und kritisch hinterfragt wird.“(Thread: https://twitter.com/tsingelnstein/status/1143123411385929728) Ein Muss, aber leider kein Ist.

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Kein Platz für Antiromaismus in Leipzig!

Gemeinsam mit den Grünen hat meine Fraktion den Antrag „Kein Platz für Antiromaismus in Leipzig“ in den Stadtrat eingebracht. Mit diesem fordern wir ein entschiedenes Vorgehen und verschiedene Maßnahmen gegen Antiromaismus. Der Antrag fand leider nur in der abgeschwächten Form des Verwaltungsstandpunktes eine Mehrheit. Rausgefallen ist beispielsweise das von uns geforderte Hissen der Roma-Fahne am Neuen Rathaus aus Anlass des Internationalen Roma-Day am 8. April. Im folgende mein kurzer Redebeitrag zum Thema: Continue reading

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Soziale Lösungen statt Verdrängung: Teilerfolg auf dem Weg zum Konzept zur Verbesserung der Situation am Hauptbahnhof

Vor anderthalb Jahren haben wir an dieser Stelle über die faktische Privatisierung der überdachten Außenbereiche des Hauptbahnhofs diskutiert. Als LINKE haben wir seinerzeit gefordert diesen Schritt nicht zu gehen und damit die Situation um den Bahnhof nicht allein in die Hände eines Konzerns zu legen, dessen Interesse allein ein sauberes, ungestörtes Umfeld ist. Auch wir wollen die Situation am Hauptbahnhof entspannen, dies aber mit den und nicht gegen die Menschen, deren Lebensmittelpunkt sich dort oder im Umfeld befindet. Denn: Das was dort passiert ist auch ein Spiegel der Verschärfung von Armutslagen in der Stadt sowie des Verlustes an Rückzugsräumen durch die Aufwertung von Stadtquartieren.
Meine Rede zum Antrag in der Sitzung des Stadtrats am 26. Juni 2019: Continue reading

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„Hau-ab-Gesetz“ im Bundesrat behandeln und ablehnen!

Am 24. Juni 2019 haben Vereine und Initiativen aus Sachsen von der Staatsregierung gefordert (zum Offenen Brief), das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“, das in der Kritik auch als „Hau-ab-Gesetz“ bezeichnet wird, im Bundesrat zu stoppen. Ob das Gesetz zustimmungsbedürftig ist, ist derweil umstritten. Am 28. Juni 2019 wird der Bundesrat über diese Frage beraten. Mein Statement: Continue reading

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Leipzig-Connewitz: Bereitschaftspolizei-Fußstreifen statt vollmundig angekündigter „Prävention“

In Reaktion auf die Ankündigung des Sächsischen Innenministers vom 13. Mai 2019 im Stadtteil Leipzig-Connewitz stärkere Präsenz zu zeigen und Maßnahmen der Prävention und Jugendarbeit zu stärken hat die im Süden direkt gewählte Abgeordnete Juliane Nagel eine Kleine Anfrage gestellt um diese Maßnahmen zu hinterfragen (Drs 6/ 17689).
Die Antwort zeigt, dass ein Teil der Ankündigungen des Innenministers nichts als heiße Luft waren. Zudem veranlasst das Innenministerium einmal mehr Kontrollmaßnahmen, die politisch motiviert sind und den Lebensalltag von vielen Bewohner*innen der Viertels beeinträchtigen. Mein Kommentar: Continue reading