Category Archives: Formate

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Aufklärung verlangt: Justiz-Beamter an Neonaziangriff beteiligt und jahrelang weiter im Dienst

Laut Recherchen zweier Zeitungen war am Neonaziangriff in Leipzig-Connewitz am 11. Januar 2016 auch ein Justizvollzugsbeamter beteiligt. Nach dem Rechtsreferendar Brian E., der trotzdem sein Referendariat fortführen konnte ist dies nun der zweite Fall. Am 11. Januar 2016 fielen über 200 Neonazis im Leipziger Stadtteil Connewitz ein und zerstörten als Mob Geschäfte und Autos. Der Angriff war verabredet und konzertiert geplant. Unter den Angreifern befinden sich zahlreiche einschlägig bekannte Neonazis und Hooligans. Und: Offensichtlich auch Staatsdiener. Mein Statement: Continue reading

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Linksfraktion will Mitwirkung bei der Evaluation der Waffenverbotszone

Zum 5.11.2018 ist die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die
Einrichtung einer Verbotszone zum Schutz vor Waffen und gefährlichen Gegenständen in Leipzig in Kraft getreten. Laut Artikel 3 der Verordnung muss die Wirkung der sogenannten „Waffenverbotszone“ nach Ablauf eines Jahres, sprich bis Anfang November dieses Jahres, geprüft werden. Bis zur Evaluierung der Verordnung verbleiben nunmehr zwei Monate.
Die Linksfraktion fordert mit einem im Juni eingebrachten Antrag die Beteiligung der
Stadtgesellschaft und insbesondere der Nachbarschaft im Leipziger Osten am Evaluationsprozess. Continue reading

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Unsozialer Neubauoverkill in Leipzig-Connewitz

337 neue Wohnungen sind in Connewitz geplant bzw. im Entstehen.
Zusammen mit den Thalysia-Höfen am Connewitzer Kreuz also weit über 550 Wohnungen für den Stadtteil. Eine Zahl, die aufgrund des Bevölkerungswachstums zunächst hoffnungsvoll klingt. Eine Zahl, die aber aufgrund der aufgerufenen Preise Angst macht und grundlegende Veränderungen für den Stadtteil bedeuten wird. Continue reading

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Fortschritt und Zusammenhalt statt Rücktritt und Spaltung

Statement von Marco Böhme, Franz Sodann und mir zu den aktuell erhobenen Rücktrittsforderungen gegenüber der sächsischen LINKEN-Spitze:

„Anders als die anderen“ – das sagen wir LINKE gerne über unsere Partei. Und in vielen Bereichen stimmt es auch – aber in einigen leider nicht. Nachdem wir nun lange Debatten auf Bundesebene erlebt haben, deren Art und Ort der Austragung auch für unsere Landtagswahl alles andere als dienlich gewesen sein dürften, erleben wir nun, dass leider einige Akteure die gleiche Form der Auseinandersetzung auf Landesebene führen wollen. Statt gemeinsam, konstruktiv und vor allem innerhalb unserer Partei die jüngsten Wahlen, zu denen auch Bundestags-, Europa- und Kommunalwahlen zählen, auszuwerten, werden nun über die Presse Rücktrittsforderungen lanciert. Unter der Überschrift „Leipziger Linke fordern Rücktritt der Landesspitze“ werden diese Forderung mit Erfolgen aus Leipzig unterstrichen, die keineswegs nur das Ergebnis eines einzelnen Bundestagsabgeordneten oder des Stadtvorsitzenden sind. Wir halten fest: Auch wir sind „Leipziger Linke“, aber wir wollen eine andere Debatte. Dabei müssen wir uns in Leipzig auch gemeinsam an die eigene Nase fassen. Die Ergebnisse in den Wahlkreisen fallen auch bei uns weit auseinander. Im Wahlkreis des Stadtvorsitzenden haben wir beispielsweise die drittmeisten Prozentpunkte verloren. Auch gesamtgesellschaftlich stellen die Wahlergebnisse eine Zäsur dar, die auch nicht durch das bessere oder weniger schlechte Abschneiden in einigen Wahlkreisen besser wird – auch nicht durch die Ergebnisse in unseren Wahlkreisen. Wir sind es nicht zuletzt unseren Genossinnen und Genossen aus Thüringen schuldig, die aus der Bundespartei bekannten harten, öffentlichen Auseinandersetzungen jetzt nicht auch noch im Landesverband zu führen. Im November ist Parteitag und wie in unserer Partei üblich kann jede und jeder dort kandidieren. Vorzugsweise mit konstruktiven und konkreten Ideen, die zuerst der Partei und nicht der Presse vorgestellt werden.

Jule Nagel | Franz Sodann | Marco Böhme

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Schockstarre und Danke

Danke. Das will ich allen von ganzem Herzen sage, die mir am 1. September ihr Stimme gegeben haben. Dadurch habe ich wieder ein Mandat im Sächsischen Landtag bekommen. Das war das einzige positive dieses Abends. Besonders schockierend: Das Wahlergebnis der AfD. 27,5 % der Wähler*innen und fast 600.000 Menschen (so viele wie in Leipzig wohnen) haben der faschistischen Partei ihre Stimme  gegeben. Ihre Steigbügelhalterin, die CDU, landete bei 32,1 %.  Es zeichnet sich also eine so genannte Kenia-Koalition ab.
Das Schockierende ist und bleibt der massive rechte Block, der keinen Platz für eine Mitte-links-Option in Sachsen lässt.

Damit zeigt sich das Bild, das wir in den letzten Jahren bei Soli-Aktionen vor Geflüchtetenunterkünften, bei Demonstrationen, im Wortgefecht mit wutentbrannten Rassist*innen oder nach der Lektüre des Sachsenmonitor immer wieder schmerzlich spüren mussten in aller Deutlichkeit nun auch im Parlament. Mir wird übel, wenn ich mir vorstelle nun mit 38 Nationalisten und Rassisten Politik machen zu müssen. Es ist nicht zum Aushalten und wird die politische Kultur in Sachsen weiter vergiften.
Ich mache mir Sorgen: Um alternative Jugendzentren, um Geflüchtete, um Demokratieprojekte. Ich mache mir Sorgen um die Unversehrtheit von Menschen.

Meine Partei hat massiv verloren. Wir sind als LINKE offensichtlich mit unseren guten Ideen für die gesellschaftliche Entwicklung in Sachsen nicht durchgedrungen. Auch die Angst vor schwarz-blau hat dazu beigetragen, dass wir marginalisiert wurden. Denn: Wir haben uns klar gegen eine Koalition mit der CDU ausgesprochen. Ich halte an meiner Einschätzung fest: Die CDU hat die Saat für die AfD gelegt. Es gibt mit ihr keine Gemeinsamkeiten. Insbesondere nicht in Sachsen.

Die Zukunft wird nicht einfach. Wir werden durchhalten und lauter werden. Wir werden an der Seite derer stehen, die nun zur Zielscheibe der Rechten werden. Wir werden weiter Ideen und Projekte für ein soziales, freiheitliches, solidarisches und vielfältiges Land entwickeln und durchzusetzen versuchen. Auch die Türen unserer Büros, insbesondere „meines“ linXXnet, werden weiter offen stehen. Für alle die daran mitwirken wollen und alle die Unterstützung brauchen! Alerta!

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Kalenderwoche 35: Endspurt.

40.000 Menschen für Menschenrechte und gegen rechten Hetze in Dresden auf der Straße. 1.000 im Leipziger Süden gegen ein trauriges Faschisten-Häufchen, In Chemnitz versuchen Rassist*innen den Jahrestag des Todes von Daniel H. erneut zu politisieren, nachdem die sächsische Justiz ein streitbares, politisches Urteil gegen Alaa S., dem Mittäterschaft angelastet wird, gefällt hat. Die Tage vor den Wahlen sind durch Zuspitzungen geprägt.
Die Kräfteverhältnisse im Alltag sind nicht so ausgeprägt wie am 24. August im Dresden. Zumindest solang sich Menschen nicht klar positionieren. Und das ist nötig! Continue reading

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Hilft Arm abhacken gegen die AfD? Faschisten stoppen richtig gemacht!

Viel zu oft in letzter Zeit lesen und hören wir, man solle am 1. September in Sachsen „strategisch“ die CDU wählen, um eine AfD-Regierungsbeteiligung zu verhindern. Liebe Leute, lasst diese – auch noch sinnlose – Selbstverstümmelung sein!
Nicht alles, was weh tut, ist eine Strategie!

  • Die AfD selbst hat erklärt, dass nur die CDU als Koalitionspartnerin in Frage kommt!
  • Gerade die sächsische CDU ist DER Wackelkandidat, was eine Zusammenarbeit mit der AfD angeht. Viele Beispiele aus Kreis- und Gemeindevertretungen belegen das!
  • Je stärker die CDU nach der Wahl sein wird, desto wahrscheinlicher ist sogar eine Zusammenarbeit mit der AfD, im Zweifelsfall in einer Minderheitsregierung, die von der AfD toleriert wird!
  • Die seit 30 Jahren regierende sächsische CDU in ihrer autoritären Selbstherrlichkeit ist mitschuld am Aufstieg der AfD. Jetzt rennt sie den verlorenen Wähler*innen hinterher, indem sie noch weiter politisch nach rechts rückt.
  • Komme was wolle: Es ist nicht automatisch die stärkste Partei, die regiert! In Thüringen hatte die CDU die meisten Stimmen und Prozente – aber Bodo Ramelow (Linkspartei) eine Mehrheit für eine Koalition!

Also: Wer mit der Zweitstimme CDU wählt, stimmt mitnichten gegen AfD-Beteiligung!

Mit der Erststimme haben wir in Leipzig 2014 den Rechten außerdem einen Wahlkreis abgenommen – Leipzig-Süd ging an DIE LINKE und Juliane Nagel.

Und: In den anderen Leipziger Wahlkreisen haben schon 2014 oft nur wenige Prozent gefehlt, damit genau das dort auch klappt. Auch bei der Bundestagswahl hat DIE LINKE die rechten Parteien in der Hälfte Leipzigs geschlagen.

Wer mit der Erststimme CDU wählt, verhindert einen Wahlkreissieg von Links!

Macht den Bock nicht zum Gärtner! Es braucht in Sachsen kein „Weiter so!“, sondern einen demokratischen Aufbruch. Nicht CDU-Wählen hilft gegen die AfD, sondern die Perspektive von Bündnissen abseits von CDU und AfD. Unterstützt linke Ideen, macht linke Bündnisse auf Landesebene möglich, lasst Euch von postdemokratischen Bürokrat*innen nicht verunsichern, und stimmt am 1. September mit Herz und Verstand für einen progressiven Politikwechsel in Sachsen!