Category Archives: Stadtrat

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Aktueller Stand bei den unsanierten LWB-Wohnungen im Leipziger Süden

Regelmäßig habe ich in den letzten Jahren den Umgang der Leipziger Wohnungsbaugesellschaft mit unsanierten Beständen im Leipziger Süden (Connewitz und Südvorstadt) abgefragt. Im März antwortete die LWB auf meine neuerliche Anfrage zum Stand der Sanierungen und Planungen.
Fazit: Der stille Leerzug geht weiter, Kommunikation mit allen betroffenen Mieter*innen über Beteiligung an den Planungen und Zukunft der Häuser findet nicht statt. Continue reading

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#Seenotrettung: Leipzig zum „sicheren Hafen“ gemacht

Der Leipziger Stadtrat hat am 13. März 2019 mehrheitlich und gegen die Stimmen von CDU und AfD entschieden Leipzig zum sicheren Hafen zu machen. Infolge dieses Antrags der LINKEN wird sich die Stadt nun an Bund und Land wenden und den Druck erhöhen praktische Unterstützung für die aus Seenot geretteten Menschen zu leisten. Meine Rede zur Antragseinbringung kann hier nachgelesen werden: Continue reading

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CDU-Stadtratsfraktion spielt Geflüchtete gegeneinander aus

Die CDU-Stadtratsfraktion hat einen Änderungsantrag zum Antrag der Linksfraktion „Aufnahme von Geflüchteten aus dem Mittelmeer“ ins Verfahren gebracht. Die CDU will nicht aus dem Mittelmeer gerettete Menschen in Leipzig aufnehmen, sondern aus Venezuela Geflüchtete.
Ich meine: Menschen, die Schutz brauchen, sollen unsere Unterstützung bekommen, egal vor welcher Diktatur sie fliehen! Mein Statement: Continue reading

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Leipziger Stadtrat setzt neue Standards in der Jugendhilfe!

Mit dem Beschluss des Jugendhilfeausschusses zur Kinder- und Jugendförderung für 2019 und 2020 und dem zuvor am 30. Januar erfolgten Haushaltsbeschluss des Stadtrates konnte ein beachtlicher Erfolg und eine beispiellose Verbesserung der Angebote der Freien Träger der Jugendhilfe erreicht werden. Für die zweijährige Förderperiode 2019/20 stehen auf Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und SPD 6,5 Mio. € zusätzlich zur Verfügung, was einer Budgeterhöhung von fast 30% entspricht.
Gemeinsame Erklärung der Stadträt*innen Juliane Nagel (Fraktion Die Linke), Michael Schmidt (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und Christopher Zenker (SPD-Fraktion) Continue reading

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Baustart am Bayerischen Bahnhof: Längst überfällig, aber: Mangel an bezahlbarem Wohnraum und ignoranter Umgang mit Stadtratsbeschluss zum Erhalt der Distillery

Am Montag, 11.2.2019 hat die Stadt Leipzig den Startschuss für die Errichtung des neuen Stadtviertels am Bayerischen Bahnhof verkündet. Nach acht Jahren Vorplanungen soll noch in diesem Jahr mit dem Bau von Wohnungen, Schule, Kita und Sportflächen beginnen. Continue reading

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Räumung des Black triangle: Wir bleiben dabei: Kooperative Lösungen suchen!

Am Dienstag, dem 15. Januar gegen 6:30 Uhr, waren etwa 150 BeamtInnen der Bundespolizei dazu eingesetzt einen seit August 2018 vorliegenden Durchsuchungsbeschluss an der Arno-Nitzsche-Straße durchzusetzen. Wir halten den heutigen Polizeieinsatz für unverhältnismäßig und rufen alle Beteiligten zur Besonnenheit auf Continue reading

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Für ein inklusives „Wir, die hier leben“

Trotzdem wir also in Sachsen längst in einer Einwanderungsgesellschaft angekommen sind, sind staatliche und gesellschaftliche Institutionen noch immer nicht auf diese Realität eingestellt und handeln in der Praxis integrationsfeindlich. Mein Artikel im aktuellen Mitteilungsblatt der LINKEN Leipzig Continue reading

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Fachplan Wohnungsnotfallhilfe mit zahlreichen Änderungen im Stadtrat beschlossen

In seiner Sitzung am 12. Dezember 2018 diskutierte und beschloss der Leipziger Stadtrat den neuen Fachplan Wohnungsnotfallhilfe. In das Papier flossen zahlreiche Änderungsvorschläge verschiedener Fraktionen, so auch der LINKEN, mit ein. Das Fazit bleibt trotzdem gemischt. Mein Stadtratskollege Mathias Weber und ich kommentieren: Continue reading

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Hilfen für Kinder und Jugendliche können nicht dem Kriterium der Wirtschaftlichkeit unterliegen: Präventive Ansätze ausbauen und Fachkräfte gut bezahlen!

Für die Finanzierung der Hilfen zur Erziehung, also Hilfen für Kinder, Jugendliche und Familien mit besonderen Problemlagen, musste der Leipziger Stadtrat im Dezember 2018 wieder Geld drauflegen. Dazu habe ich in der Sitzung kommentiert: Continue reading