Category Archives: Stadtrat

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„Sicherer Hafen“ Leipzig schweigt zum Schicksal der „Seawatch 3“ und seiner Kapitänin: Wahrnehmbarer Einsatz für Seenotrettung nötig!

Im März 2019 beschloss der Leipziger Stadtrat auf Initiative der Linksfraktion, „sicherer Hafen“ für aus Seenot gerettete Geflüchtete zu sein und jährlich zusätzlich 100 Geflüchtete aufzunehmen. Die Stadt schloss sich damit der Initiative von inzwischen über 60 weiteren deutschen Städten wie Köln, Bonn, Berlin, Potsdam oder Freiburg an. Mein Statetment: Continue reading

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Kein Platz für Antiromaismus in Leipzig!

Gemeinsam mit den Grünen hat meine Fraktion den Antrag „Kein Platz für Antiromaismus in Leipzig“ in den Stadtrat eingebracht. Mit diesem fordern wir ein entschiedenes Vorgehen und verschiedene Maßnahmen gegen Antiromaismus. Der Antrag fand leider nur in der abgeschwächten Form des Verwaltungsstandpunktes eine Mehrheit. Rausgefallen ist beispielsweise das von uns geforderte Hissen der Roma-Fahne am Neuen Rathaus aus Anlass des Internationalen Roma-Day am 8. April. Im folgende mein kurzer Redebeitrag zum Thema: Continue reading

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Soziale Lösungen statt Verdrängung: Teilerfolg auf dem Weg zum Konzept zur Verbesserung der Situation am Hauptbahnhof

Vor anderthalb Jahren haben wir an dieser Stelle über die faktische Privatisierung der überdachten Außenbereiche des Hauptbahnhofs diskutiert. Als LINKE haben wir seinerzeit gefordert diesen Schritt nicht zu gehen und damit die Situation um den Bahnhof nicht allein in die Hände eines Konzerns zu legen, dessen Interesse allein ein sauberes, ungestörtes Umfeld ist. Auch wir wollen die Situation am Hauptbahnhof entspannen, dies aber mit den und nicht gegen die Menschen, deren Lebensmittelpunkt sich dort oder im Umfeld befindet. Denn: Das was dort passiert ist auch ein Spiegel der Verschärfung von Armutslagen in der Stadt sowie des Verlustes an Rückzugsräumen durch die Aufwertung von Stadtquartieren.
Meine Rede zum Antrag in der Sitzung des Stadtrats am 26. Juni 2019: Continue reading

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Wiederholte Auflösung einer Open Air-Party in Leipzig: Unbürokratische und mutige Lösungen gefordert!

Jedes Jahr, wenn die Temperaturen steigen, wiederholt sich dasselbe Spiel. Menschen, die im Freien kulturelle Aktivitäten organisieren, werden mit Repressalien überzogen.
So hat die Polizei am Wochenende in Leipzig wieder eine Open-Air-Party aufgelöst. Diesmal in Leipzig-Schönau. In den vergangenen Wochen gab es einige solcher jähen Abbrüche von nicht angemeldeten kulturellen Aktivitäten, z.B. am 18.5.2019 in Böhlitz-Ehrenberg. Marco Böhme und ich üben Kritik: Continue reading

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Neonazi-Schläger treffen sich in ehemaligem Zwangsarbeiter*innenlager – Stadt Leipzig muss endlich handeln!

Seit 2017 trainiert das Freefightteam „Imperium Fight Team“ im Gebäudekomplex Kamenzer Straße 10/12. Dieses Objekt war bereits 2008/09 in den Fokus gerückt, weil dort Neonazikonzerte stattgefunden hatten. Im Mai 2009 wurde vor dem Objekt durch zivilgesellschaftliche Akteure zum ersten Mal eine Gedenktafel errichtet. Denn dort, wo sich auch heute noch Neonazis treffen und trainieren, befand sich von 1944 bis 1945 das größte Frauenaußenlager des KZ Buchenwald, das Außenlager „HASAG Leipzig“. Continue reading

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Skateanlage im Leipziger Westen: Stadtratsbeschluss endlich umsetzen und Bedarfe junger Menschen ernst nehmen!

Es sind die kleinen Dinge, die die Kommunalpolitik ausmachen und die Menschen Vertrauen geben, dass ihre Belange ernst genommen werden. Oder eben nicht.
Ein Beispiel für den misslungenen Umgang mit den Bedürfnissen junger Menschen in dieser Stadt ist das Agieren der Stadtverwaltung in Bezug auf Skatemöglichkeiten im Leipziger Westen. Continue reading

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Erzieher*innenmangel in Leipzig: LINKE mahnt Ehrlichkeit und Ad-hoc-Maßnahmen an

Die LVZ berichtet am 22. Mai, dass zwei fertig gestellte Kindertageseinrichtungen derzeit nicht ans Netz gehen können, u. a. weil Erzieher*innen fehlen. Zirka 210 Plätze – in der Curiestraße sowie in der Reichelstraße – seien so ungenutzt. Dazu äußere ich mich mit meinem Kollegen Rüdiger Ulrich, stellvertretender Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses Continue reading

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Samstag, 18. Mai: Ökologisch mobil, statt Abgas-Stau! LINKE Fahrradtour durch den Leipziger Süden.

Am Sonnabend, dem 18. Mai 2019, laden die Kommunalwahlkandidat*innen der LINKEN im  Wahlkreis 4 / Leipzig-Süd zu einer gemeinsamen Fahrradtour durch den Kiez ein. Dabei werden sie zu verschiedenen Orten im Leipziger Süden fahren und sich gemeinsam lokale Probleme anschauen, sowie LINKE Lösungen vorstellen und diskutieren. Continue reading