Category Archives: Partei

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Nagel und Böhme fordern Transparenz zu Einkommen und Ausgaben von Abgeordneten

Die wenigsten Abgeordneten im Sächsischen Landtag haben ihre (Neben)Einkünfte veröffentlicht und nur ein Bruchteil davon legen ihre Ausgaben der erhaltenen Steuergelder offen1, dies soll sich ändern. Außerdem fordern die beiden Landtagsabgeordneten Juliane Nagel und Marco Böhme eine Kranken- und Rentenkasse für alle, in die auch Abgeordnete einzahlen sollen: Continue reading

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3D-Druck für alle! Öffentlicher 3D Drucker im linXXnet geht in Probebetrieb

Falsches Weihnachtsgeschenk, Plasteteil am Staubsauger kaputt oder eine Idee für ein Spiel- bzw. Werkzeug, das es so nicht zu kaufen gibt? Seit Anfang des Jahres gibt das LINKE Abgeordneten- und Projektebüro linXXnet in der Brandstraße 15 die Produktionsmittel in die Hände der arbeitenden Klasse. Mit einem, während der üblichen Bürozeiten frei nutzbaren, 3D-Drucker können dort künftig Kunststoffteile selbst konstruiert und bei der Erstellung beobachtet werden. Continue reading

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Für ein inklusives „Wir, die hier leben“

Trotzdem wir also in Sachsen längst in einer Einwanderungsgesellschaft angekommen sind, sind staatliche und gesellschaftliche Institutionen noch immer nicht auf diese Realität eingestellt und handeln in der Praxis integrationsfeindlich. Mein Artikel im aktuellen Mitteilungsblatt der LINKEN Leipzig Continue reading

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Podcast „Sächsische Verhältnisse“ #13

Für den Podcast „Sächsische Verhältnisse“ hat sich im August 2018 Jan Witza mit mir getroffen. Wir haben über Migrations- und Asylpolitik, die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in Sachsen und vieles anderes gesprochen.

>>> Hier zum Nachhören

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Sommertour durch den Süd-Wahlkreis startet!

Am Freitag, 10. August 2018 starte ich meine Sommertour durch den Wahlkreis Leipzig-Süd. Wie in den vergangenen Jahren wird gemeinsam mit den Ortsverbänden der LINKEN dabei Station in jedem der acht Ortsteile des Wahlkreises gemacht.
Highlights werden in diesem Jahr eine Open-Air-Lesung mit dem Vorsitzenden der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen und ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Prof. Peter Porsch in Lößnig, das Sommerfest in Marienbrunn und ein Sportpolitischer Ratschlag in Connewitz sein. Im Rahmen der Tour werden verschiedenste drängende gesellschaftliche Themen, wie die Wohnungspolitik, die Verschärfung des Polizeigesetzes und der Mangel an Pflegekräften diskutiert werden. Continue reading

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Das linXXnet zieht um!

Wie einige von euch bestimmt schon wissen, wird das linXXnet nach 18 Jahren im alten Büro aus der Bornaischen Straße ausziehen müssen. Der Umzug ist keine freiwillige Angelegenheit. Nach den Schüssen auf unser Büro im April 2017 sind wir der Eigentümerin zu unsicher*. Traurig, aber wahr.
Nach langer und intensiver Suche haben wir jetzt einen neuen Laden in der Connewitzer Brandstraße 15 gefunden, einem Haus, das kollektiv von dessen Bewohner*innen betrieben wird.

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Sicherheit für alle statt bayerischer Verhältnisse: Die Innenministerkonferenz in Quedlinburg

Vom 6. bis 8. Juni 2018 tagen in Quedinburg die Innenminister der Länder. Nach Sachsen hat in diesem Jahr Sachsen-Anhalt den Vorsitz dieses Zusammenschlusses. Wie im Vorjahr stehen Fragen von Asyl, Migration und des „Kampfes gegen Terrorismus“ im Vordergrund der Beratungen hinter verschlossenen Türen. Die Kritik an der IMK ist vielfältig. Dies wurde unter anderem im Rahmen der Podiumsveranstaltung „Sicherheit für alle statt bayerischer Verhältnisse“ am 6. Juni 2018 in Quedlinburg diskutiert. Im Nachgang hat Radio Corax mit mir über die Kritik an IMK, Sicherheitshysterie und dem Abbau von Grund- und Freiheitsrechten gesprochen. Das Interview ist hier nachzuhören: https://www.freie-radios.net/89342