Category Archives: Partei

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Fortschritt und Zusammenhalt statt Rücktritt und Spaltung

Statement von Marco Böhme, Franz Sodann und mir zu den aktuell erhobenen Rücktrittsforderungen gegenüber der sächsischen LINKEN-Spitze:

„Anders als die anderen“ – das sagen wir LINKE gerne über unsere Partei. Und in vielen Bereichen stimmt es auch – aber in einigen leider nicht. Nachdem wir nun lange Debatten auf Bundesebene erlebt haben, deren Art und Ort der Austragung auch für unsere Landtagswahl alles andere als dienlich gewesen sein dürften, erleben wir nun, dass leider einige Akteure die gleiche Form der Auseinandersetzung auf Landesebene führen wollen. Statt gemeinsam, konstruktiv und vor allem innerhalb unserer Partei die jüngsten Wahlen, zu denen auch Bundestags-, Europa- und Kommunalwahlen zählen, auszuwerten, werden nun über die Presse Rücktrittsforderungen lanciert. Unter der Überschrift „Leipziger Linke fordern Rücktritt der Landesspitze“ werden diese Forderung mit Erfolgen aus Leipzig unterstrichen, die keineswegs nur das Ergebnis eines einzelnen Bundestagsabgeordneten oder des Stadtvorsitzenden sind. Wir halten fest: Auch wir sind „Leipziger Linke“, aber wir wollen eine andere Debatte. Dabei müssen wir uns in Leipzig auch gemeinsam an die eigene Nase fassen. Die Ergebnisse in den Wahlkreisen fallen auch bei uns weit auseinander. Im Wahlkreis des Stadtvorsitzenden haben wir beispielsweise die drittmeisten Prozentpunkte verloren. Auch gesamtgesellschaftlich stellen die Wahlergebnisse eine Zäsur dar, die auch nicht durch das bessere oder weniger schlechte Abschneiden in einigen Wahlkreisen besser wird – auch nicht durch die Ergebnisse in unseren Wahlkreisen. Wir sind es nicht zuletzt unseren Genossinnen und Genossen aus Thüringen schuldig, die aus der Bundespartei bekannten harten, öffentlichen Auseinandersetzungen jetzt nicht auch noch im Landesverband zu führen. Im November ist Parteitag und wie in unserer Partei üblich kann jede und jeder dort kandidieren. Vorzugsweise mit konstruktiven und konkreten Ideen, die zuerst der Partei und nicht der Presse vorgestellt werden.

Jule Nagel | Franz Sodann | Marco Böhme

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Kalenderwoche 35: Endspurt.

40.000 Menschen für Menschenrechte und gegen rechten Hetze in Dresden auf der Straße. 1.000 im Leipziger Süden gegen ein trauriges Faschisten-Häufchen, In Chemnitz versuchen Rassist*innen den Jahrestag des Todes von Daniel H. erneut zu politisieren, nachdem die sächsische Justiz ein streitbares, politisches Urteil gegen Alaa S., dem Mittäterschaft angelastet wird, gefällt hat. Die Tage vor den Wahlen sind durch Zuspitzungen geprägt.
Die Kräfteverhältnisse im Alltag sind nicht so ausgeprägt wie am 24. August im Dresden. Zumindest solang sich Menschen nicht klar positionieren. Und das ist nötig! Continue reading

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Hilft Arm abhacken gegen die AfD? Faschisten stoppen richtig gemacht!

Viel zu oft in letzter Zeit lesen und hören wir, man solle am 1. September in Sachsen „strategisch“ die CDU wählen, um eine AfD-Regierungsbeteiligung zu verhindern. Liebe Leute, lasst diese – auch noch sinnlose – Selbstverstümmelung sein!
Nicht alles, was weh tut, ist eine Strategie!

  • Die AfD selbst hat erklärt, dass nur die CDU als Koalitionspartnerin in Frage kommt!
  • Gerade die sächsische CDU ist DER Wackelkandidat, was eine Zusammenarbeit mit der AfD angeht. Viele Beispiele aus Kreis- und Gemeindevertretungen belegen das!
  • Je stärker die CDU nach der Wahl sein wird, desto wahrscheinlicher ist sogar eine Zusammenarbeit mit der AfD, im Zweifelsfall in einer Minderheitsregierung, die von der AfD toleriert wird!
  • Die seit 30 Jahren regierende sächsische CDU in ihrer autoritären Selbstherrlichkeit ist mitschuld am Aufstieg der AfD. Jetzt rennt sie den verlorenen Wähler*innen hinterher, indem sie noch weiter politisch nach rechts rückt.
  • Komme was wolle: Es ist nicht automatisch die stärkste Partei, die regiert! In Thüringen hatte die CDU die meisten Stimmen und Prozente – aber Bodo Ramelow (Linkspartei) eine Mehrheit für eine Koalition!

Also: Wer mit der Zweitstimme CDU wählt, stimmt mitnichten gegen AfD-Beteiligung!

Mit der Erststimme haben wir in Leipzig 2014 den Rechten außerdem einen Wahlkreis abgenommen – Leipzig-Süd ging an DIE LINKE und Juliane Nagel.

Und: In den anderen Leipziger Wahlkreisen haben schon 2014 oft nur wenige Prozent gefehlt, damit genau das dort auch klappt. Auch bei der Bundestagswahl hat DIE LINKE die rechten Parteien in der Hälfte Leipzigs geschlagen.

Wer mit der Erststimme CDU wählt, verhindert einen Wahlkreissieg von Links!

Macht den Bock nicht zum Gärtner! Es braucht in Sachsen kein „Weiter so!“, sondern einen demokratischen Aufbruch. Nicht CDU-Wählen hilft gegen die AfD, sondern die Perspektive von Bündnissen abseits von CDU und AfD. Unterstützt linke Ideen, macht linke Bündnisse auf Landesebene möglich, lasst Euch von postdemokratischen Bürokrat*innen nicht verunsichern, und stimmt am 1. September mit Herz und Verstand für einen progressiven Politikwechsel in Sachsen!

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Kalenderwoche 34: Der soziale Aufbruch ist dran.

Die Uhr tickt weiter, nur noch wenige Tage bis zur Wahl, Der Alltag dagegen ist längst wieder eingezogen, Seit dieser Woche hat die Schule begonnen. Eine neue Umfrage zeigt kaum Bewegung. Die Zahlen der Briefwähler*innen übersteigen die der letzten Landtagswahl erheblich. Einig kann mensch sich zumindest darin sein, dass die Wahlbeteiligung steigen wird (diese lag 2014 bei nicht mal 50 %). Continue reading

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Kalenderwoche 33: Themen statt inhaltsleerer Wahlkampf & angstgetriebene Verwirrungen

Die Masten hängen voller Slogans und Gesichter, Politiker*innen eilen von Termin zu Termin. In drei Wochen wird in Sachsen gewählt. Und die Angst geht weiter um. Eine in der zu Ende gegangenen Woche veröffentlichten Umfrage sieht die CDU nun wieder vor der AfD. Gleichzeitig machen Überlegungen zum „taktischen“ oder „strategischen“ Wählen“ die Runde. Andere kritisieren, dass eine Option jenseits der CDU und der AfD viel zu spät sichtbar gemacht wurde. Letzteres stimmt sicher, liegt aber an der Zurückhaltung aller Mitte-links-Parteien. Taktisch oder strategisch wählen dagegen, ist quatsch. Continue reading

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Kalenderwoche 32: Hasserfüllte Stimmung, Erfolg für die Grundrechte und Solidarität

Noch ein Monat bis zur Landtagswahl. Das Thema Asyl wird- auch forciert durch rechte Kräfte – wieder zur Negativprojektionsfläche, Wissenschaftler fordern allen Ernstes abgehängte Räume ausbluten zu lassen und die Thomaskirche macht den Michael Kretschmer und lädt DIE LINKE als vermeintliches Pendant zum „rechten Rand“ nicht zu einer Podiumsdiskussion mit Landtagskandidat*innen ein.

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Palermo am Kreuz! Open Air für Freiheit am 9. August 2019

Was gibt es für einen geeigneteren Ort als einen Abend zum Thema Grund- und Freiheitsrechte zu verbringen? Die letzten Monate, ja Jahre sind geprägt von einem überdrehten, autoritär geprägten Sicherheitsdiskus, von realen Einschränkungen von Grund- und Freiheitsrechten und einer festgefahrenen Demokratie von Gnaden der CDU.

Wir stellen dem unseren Anspruch auf ein freiheitliches (Zusammen)Leben entgegen und wollen dies am 9. August mit musikalischen Beiträgen, Poetry-Stücken und Redebeiträgen umrahmen.

Es spielen auf:
– KGB & Kurt der Reparateur (Astroritter Kollektiv)
– Selbztjustiz (inkriminierter Punkrock)
– WoodLoop (A guts pie earshot project)

Es Poetry-slamen:
– Heike Wolff & Karl (beide aktiv bei der Offenen Lesebühne Delitzsch)

Es sprechen Vertreter*innen verschiedener Initiativen zur Verschärfung des Polizeigesetzes, zur Waffenverbotszone, rassistischen Polizeikontrollen und zur Kriminalisierung linker Politik und Kultur.

Kommt vorbei!

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Kalenderwoche 31: Plumper Wahlkampf, Konstellationen und Gespräche

Die vergangene Woche war geprägt durch sehr schlechte Wahlkampfblüten, die zeigen wie sehr die sächsische CDU den rechten Rand befischt. Einerseits skandalisierten BILD und CDU Hand in Hand die Entscheidung von zwei Leipziger Kita keine Mahlzeiten mit Schweinefleisch mehr anzubieten. Getreu dem Motto „Der Islam gehört nicht zu Sachsen“ (Stanislav Tillich) wurde hier das Verständnis von Integration der CDU vorgeführt: „Was auf den Tisch kommt, bestimmen wir“. Nicht zuletzt heizte die Regierungspartei damit islamfeindliche Hetze an. Continue reading

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Kalenderwoche 30: Fünf Wochen bis zu den Landtagswahlen

Am 20. Juli hat der Wahlkampf offiziell begonnen. In Leipzig füllen sich langsam die Masten, die ersten Veranstaltungen und Informationsstände finden statt. Ich begegne nicht wenigen Menschen, die meinen „Puh, schon wieder Wahlen. Was wird denn diesmal gewählt?“.
Am 1. September wird der Sächsische Landtag gewählt. Das Landesparlament entscheidet im förderalen Gefüge über verschiedenste spezifische Angelegenheiten, wie Bildung – von Kita über Schule bis Hochschule und Ausgestaltung der Berufsausbildung, über die Gestaltung von Wohnungs-, Jugend, Klima-, Kultur- und Integrationspolitik, über polizeiliche Kompetenzen und Kontrolle oder auch demokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten. Nicht zuletzt steht am 1. September in Sachsen eine überaus relevante Wahl an. Continue reading