Category Archives: Partei

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Flüchtlingspolitiker*innen an CDU: Wie „Wir schaffen das“ klappen kann

Für das kommende Wochenende plant der CDU-Bundesvorstand, im Rahmen einer Klausurtagung den Kurs in der Flüchtlings- und Asylpolitik neu festzulegen. Nach Aussagen der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer soll im Rahmen eines Werkstattgespräches auf den Prüfstand gestellt werden, welche Maßnahme welche Erfolge gebracht habe. „Wir hätten da ein paar Vorschläge.“, melden sich die flüchtlingspolitischen Sprecherinnen der LINKEN in Sachsen-Anhalt, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Brandenburg und Thüringen – Henriette Quade, Andrea Johlige, Katina Schubert, Karen Larisch, Juliane Nagel und Sabine Berninger – zu Wort und wenden sich mit einem Appell an die CDU-Spitzenfunktionär*innen: Continue reading

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12. Februar 2012: linXXnet lädt ein – Nicht provozieren lassen, den Rechten die Stirn bieten!

Das Abgeordneten- und Projektebüro linXXnet lädt am Dienstag, 12.2.2019 in seine Räume in der Brandstraße 15, 04277 Leipzig ein. Zu Kaffee und Kuchen wollen wir über Strategien gegen Rechtspopulismus und Neonazismus diskutieren.

Hintergrund der Einladung ist eine an diesem Tag geplante Kundgebung des so genannten „Aufbruch deutscher Patrioten“ um den Landtagsabgeordneten André Poggenburg. Diese soll 14 bis 16 Uhr direkt vor dem linXXnet stattfinden.

„Diese Kundgebung ist eine Provokation. Herr Poggenburg will sich damit die Aufmerksamkeit erheischen, an der es seiner kläglichen Abspaltung von der AfD mangelt. Nichts desto trotz sollte die „AdP“ nicht unterschätzt werden. Sie ist nicht mehr und nicht weniger als ein Sammelbecken für Neonazis und radikalisierte Rechtspopulist*innen“. Mit absurden Vorwürfen wollen die Rechten am 12.2.2019 in Connewitz linke Politik, das Eintreten für eine solidarische Gesellschaft und Grund- und Freiheitsrechte denunzieren.

Wir werden uns nicht provozieren lassen, sondern den Rechten besonnen, kreativ und entschlossen die Stirn bieten. Am 12. Februar und im Alltag.“

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Nagel und Böhme fordern Transparenz zu Einkommen und Ausgaben von Abgeordneten

Die wenigsten Abgeordneten im Sächsischen Landtag haben ihre (Neben)Einkünfte veröffentlicht und nur ein Bruchteil davon legen ihre Ausgaben der erhaltenen Steuergelder offen1, dies soll sich ändern. Außerdem fordern die beiden Landtagsabgeordneten Juliane Nagel und Marco Böhme eine Kranken- und Rentenkasse für alle, in die auch Abgeordnete einzahlen sollen: Continue reading

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3D-Druck für alle! Öffentlicher 3D Drucker im linXXnet geht in Probebetrieb

Falsches Weihnachtsgeschenk, Plasteteil am Staubsauger kaputt oder eine Idee für ein Spiel- bzw. Werkzeug, das es so nicht zu kaufen gibt? Seit Anfang des Jahres gibt das LINKE Abgeordneten- und Projektebüro linXXnet in der Brandstraße 15 die Produktionsmittel in die Hände der arbeitenden Klasse. Mit einem, während der üblichen Bürozeiten frei nutzbaren, 3D-Drucker können dort künftig Kunststoffteile selbst konstruiert und bei der Erstellung beobachtet werden. Continue reading

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Für ein inklusives „Wir, die hier leben“

Trotzdem wir also in Sachsen längst in einer Einwanderungsgesellschaft angekommen sind, sind staatliche und gesellschaftliche Institutionen noch immer nicht auf diese Realität eingestellt und handeln in der Praxis integrationsfeindlich. Mein Artikel im aktuellen Mitteilungsblatt der LINKEN Leipzig Continue reading