Immer mehr junge Menschen immer länger in der Erstaufnahme – auch die neue Koalition verweigert Bildung

Die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die in den sächsischen Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht sind, wächst: Sie stieg zwischen dem 30. Juni 2019 und dem Jahresende von 437 auf 497. 282 von ihnen sind im schulpflichtigen Alter (zum Halbjahr 2019: 244). Auch die Zahl der Kinder und Jugendlichen im schulpflichtigen Alter, die sich länger als drei Monate in den Erstaufnahmeeinrichtungen aufhalten müssen, ist um 76 auf 159 gestiegen. Dies ergeben die Antworten auf meine Kleine Anfrage (Drucksache 7/1177): „Immer mehr junge Menschen immer länger in der Erstaufnahme – auch die neue Koalition verweigert Bildung“ weiterlesen

Vorladung von Medienschaffenden wegen „Ende Gelände“ zeigt fragwürdiges Verhältnis zur Pressefreiheit

Die Massenaktionen von „Ende Gelände“ in den Tagebauen in der Lausitz und im Leipziger Revier liegen zwei Monate zurück. Nun haben Personen und auch Pressevertreterinnen und Pressevertreter polizeiliche Vorladungen erhalten. Ihnen wird Hausfriedensbruch vorgeworfen, also ein Verstoß gegen § 123 Strafgesetzbuch (Tweet von Ende Gelände). Ich war mit meinem Fraktionskollegen Marco Böhme am 30. November 2019 als parlamentarische Beobachterin im Leipziger Revier vor Ort. Wir haben eine Kleine Anfrage (Drs 7/ 1597) eingereicht und kommentieren: „Vorladung von Medienschaffenden wegen „Ende Gelände“ zeigt fragwürdiges Verhältnis zur Pressefreiheit“ weiterlesen

Gerade im Niedriglohnland Sachsen müssen wir dafür sorgen, dass mehr Menschen den steigenden Mieten trotzen können!

Die Linksfraktion hat am 30. Januar 2020 im Landtag ein „Gesetz über den sozialen Wohnraum“ (Drucksache 7/891) vorgeschlagen.
Der Gesetzesentwurf hat im Kern drei Schwerpunkte: die Verstetigung der sozialen Wohnraumförderung auf einer gesetzlichen Grundlage, die Anhebung der Einkommensgrenzen für den Wohnberechtigungsschein und die Einführung eines Sächsischen Wohnraumberichtes. Der Gesetzesentwurf wird nun im zuständigen Ausschuss beraten. Meine Rede zur Einbringung:

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Connewitz-Debatte im #saxlt oder: Demokratische Kontrolle und Kritik der Polizei sind Bürger*innenpflicht!

Am 29. Januar wurde im Sächsischen Landtag über Silvester, Connewitz, Gewalt von links und die Polizei diskutiert. Beantragt hatte die Debatte die CDU, die dies gemeinsam mit der AfD auskostete und sich dabei massiv auf meine Person fokussierte. Immerhin: Der Innenminister räumte schlussendlich ein, dass es in der Öffentlichkeitsarbeit der Polizei Fehler gab. Ich dokumentiere hier meine Rede (Video auf landtag.sachsen.de) und mein Redemanuskript, das ich nicht ganz durchgehalten habe.
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Auch #WirHabenPlatz – unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus Griechenland in Sachsen aufnehmen!

Am 30. Januar 2020 befasste sich der Landtag mit dem Antrag meiner Fraktion zur Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten aus Griechenland (Drs 7/1210). Als LINKE wollen wir, dass auch aus Sachsen Druck entsteht das humanitäre Drama in Griechenland zumindest zu lindern. Der Antrag wurde nach der Debatte nicht abgestimmt, sondern in den Sozialausschuss verwiesen. Das ist ein gutes Zeichen. Unser Anliegen könnte möglicherweise eine Chance bekommen! Ich dokumentiere hier meine Rede zur Einbringung des Antrages:

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Hat die Polizei bei einer Connewitzer Stadtteil-Demo für sozialen Wohnungsbau Personen abgeglichen?

Am 18. Januar 2020 fand in Leipzig-Connewitz eine Demonstration für sozialen Wohnungsbau statt. In zahlreichen Redebeiträgen wurden Entmietungspraktiken und unbezahlbare Mieten insbesondere in den zahlreichen Neubauten im Stadtteil kritisiert. An der Demonstration nahmen neben zahlreichen Anwohnerinnen und Anwohnern allen Alters auch die Parteivorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, und die Leipziger OBM-Kandidatin Franziska Riekewald teil. „Hat die Polizei bei einer Connewitzer Stadtteil-Demo für sozialen Wohnungsbau Personen abgeglichen?“ weiterlesen

Auch Sachsen sollte mindestens 50 der geflüchteten Kinder aufnehmen, die in Griechenland leiden

Auf den griechischen Inseln befinden sich tausende geflüchtete Kinder und Jugendliche in einer katastrophalen Situation. Schon lange kritisieren Nichtregierungsorganisationen die Zustände in den Lagern und auf den Straßen etwa in Moria auf Lesbos, auf Chios und Samos. Es fehlen Nahrung, medizinische Versorgung, akzeptable hygienische Bedingungen und Bildung. Unbegleitete Minderjährige sind Gewalt, Missbrauch, Kinderprostitution oder anderen Formen von Ausbeutung schutzlos ausgeliefert. „Auch Sachsen sollte mindestens 50 der geflüchteten Kinder aufnehmen, die in Griechenland leiden“ weiterlesen

Sächsische Justiz verzögert juristische Überprüfungen von Überwachungsmaßnahmen

lm Zuge der beiden ergebnislos eingestellten Ermittlungsverfahren gegen antirassistische Fußballfans bzw. politisch Engagierte in den Jahren 2013-2018 (AZ 371 Js 98/15 und 370 Js 108/15) haben sowohl vormals Beschuldigte als auch von Überwachungsmaßnahmen Drittbetroffene Antrag auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit der sie betreffenden Überwachung gestellt. Eine Kleine Anfrage (Drs 7/ 520) von mir zeigt nun, dass es bei der Bearbeitung der Anträge zu massiven Verzögerungen kommt. Der Staat tritt die Rechte der Betroffenen weiter mit Füßen. „Sächsische Justiz verzögert juristische Überprüfungen von Überwachungsmaßnahmen“ weiterlesen

Desaströse menschenrechtliche Lage und Armut führen zum Anstieg der aus Venezuela Geflüchteten

Die Zahl der aus Venezuela geflüchteten Menschen nimmt zu. Kamen im Jahr 2018 noch 393 nach Sachsen, waren es bis Oktober 2019 schon 540. Dies ergibt die Antwort des Sächsischen Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage von mir. „Desaströse menschenrechtliche Lage und Armut führen zum Anstieg der aus Venezuela Geflüchteten“ weiterlesen

Drei Monate Atempause – Linksfraktion beantragt Winter-abschiebestopp für schutzbedürftige Menschen in Sachsen

Mit einem aktuellen Antrag (Drucksache 7/896) fordert die Linksfraktion die neue sächsische Staatsregierung auf, einen Winterabschiebestopp in Sachsen zu erlassen. Menschen, die in Sachsen erfolglos um Asyl ersucht haben, sollen zumindest in den Wintermonaten eine Atempause bekommen. Der Freistaat hat nach § 60a Aufenthaltsgesetz die Möglichkeit, Abschiebungen aus humanitären Gründen für maximal drei Monate auszusetzen. „Drei Monate Atempause – Linksfraktion beantragt Winter-abschiebestopp für schutzbedürftige Menschen in Sachsen“ weiterlesen