Category Archives: Landtag

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Polizei, das geht zu weit! Schreiben an Hotels stellt alle rumänischen Gäste unter Generalverdacht

Im Kontext des Highfield-Festivals bei Leipzig hat die Polizei Leipzig Schreiben an das Übernachtungsgewerbe verteilt, in denen zur Meldung von rumänischen Staatsangehörigen aufgerufen wird, die in der Zeit des Festivals in den Hostels, Hotels etc. ein Zimmer bezogen haben. Ich äußere mich dazu: Continue reading

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Klage gegen Polizeidirektion Chemnitz eingereicht – Gericht soll Rechtswidrigkeit der Einkesselung am 1. September 2018 feststellen

Michèle Winkler, Referentin des Komitees für Grundrechte und Demokratie e.V., reichte am 6. August 2019 Klage gegen den Freistaat Sachsen, vertreten durch die Polizeidirektion Chemnitz, ein. Ihr war am 1. September 2018 in Chemnitz mit rund 350 weiteren Demonstrierenden über mehr als vier Stunden hinweg die Freiheit entzogen worden. Sie wurde von der Polizei ohne Begründung in einen schon bestehenden Polizeikessel geschoben. Die Klägerin sieht sich in ihren Grundrechten verletzt. Pressemitteilung des Grundrechtekomitees mit Äußerungen der Klägerin, ihres Rechtsanwaltes Christian Mucha und mir: Continue reading

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Trotz Bericht über Todesopfer in Afghanistan schiebt Deutschland auch heute Menschen in dieses Land ab

Am heutigen Dienstag, 30. Juli, findet laut Angaben der Flüchtlingsräte erneut eine Sammelabschiebung nach Afghanistan statt, und dies wieder vom Flughafen Leipzig-Halle. Seit Dezember 2016 ist dies bereits die 26. von der Bundesrepublik organisierte Sammelabschiebung. Aus Sachsen betraf dies bisher insgesamt 17 Menschen. Von der heutigen Abschiebung ist bis dato eine Person aus Sachsen betroffen. Mein Statement: Continue reading

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Die Einwanderungsgesellschaft gestalten: Migrant*innenteilhabefördergesetz für Sachsen!

Bereits im Juni 2018 legte die Linksfraktion im Sächsischen Landtag ihr Integrationsgesetz vor. Nach Beteiligungsveranstaltungen und einer Expert*innenanhörung im Innenausschuss stand das Gesetz am 2. Juli 2019 zur Debatte und Beschlussfassung im Landtagsplenum. Das Gesetz wurde abgelehnt, von CDU & AfD aus ideologischen Gründen, von der SPD aus Gründen des Koalitionszwangs. Hier ist meine Rede nachzulesen: Continue reading

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„Hau-ab-Gesetz“ im Bundesrat behandeln und ablehnen!

Am 24. Juni 2019 haben Vereine und Initiativen aus Sachsen von der Staatsregierung gefordert (zum Offenen Brief), das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“, das in der Kritik auch als „Hau-ab-Gesetz“ bezeichnet wird, im Bundesrat zu stoppen. Ob das Gesetz zustimmungsbedürftig ist, ist derweil umstritten. Am 28. Juni 2019 wird der Bundesrat über diese Frage beraten. Mein Statement: Continue reading

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Leipzig-Connewitz: Bereitschaftspolizei-Fußstreifen statt vollmundig angekündigter „Prävention“

In Reaktion auf die Ankündigung des Sächsischen Innenministers vom 13. Mai 2019 im Stadtteil Leipzig-Connewitz stärkere Präsenz zu zeigen und Maßnahmen der Prävention und Jugendarbeit zu stärken hat die im Süden direkt gewählte Abgeordnete Juliane Nagel eine Kleine Anfrage gestellt um diese Maßnahmen zu hinterfragen (Drs 6/ 17689).
Die Antwort zeigt, dass ein Teil der Ankündigungen des Innenministers nichts als heiße Luft waren. Zudem veranlasst das Innenministerium einmal mehr Kontrollmaßnahmen, die politisch motiviert sind und den Lebensalltag von vielen Bewohner*innen der Viertels beeinträchtigen. Mein Kommentar: Continue reading

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Kritik an Abschiebungen in Lebensgefahr – heute erneut ab Flughafen Leipzig/Halle nach Afghanistan

Für den heutigen Montag, 17. Juni 2019, ist erneut eine Abschiebung nach Afghanistan angekündigt. Diese vom Bund organisierte Sammelabschiebung soll erneut aus Sachsen, vom Flughafen Leipzig-Halle, starten. Seit Oktober 2017 wurden insgesamt 16 Personen aus Sachsen nach Afghanistan abgeschoben. Seit 2018 beschränkt sich Sachsen bei der Auswahl der Betroffenen nicht mehr auf die vormals geltenden Kriterien „Straftäter, Gefährder sowie Menschen, die ihre Identität hartnäckig verweigern“. So wurde im April 2019 ein junger Mann aus Leipzig abgeschoben, der verlobt war und zur Schule ging, und aus Dresden ein Mann, der bereits seit fünf Jahren in Deutschland war und einer Arbeit nachging (Parlaments-Drucksache 6/17588). Continue reading

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Asylunterkünfte: Orte rechtlicher Prüfung oder der Gewalt? Interview im querfeld-Magazin

Erstaufnahmeeinrichtungen sind umstritten. Für Christian Hartmann, (damals noch) innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, sind sie notwendige Orte, in denen das Asylverfahren durchgeführt und die Frage geklärt werden muss, ob Geflüchtete im Land bleiben. Für Juliane Nagel, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, symbolisieren Erstaufnahmeeinrichtungen Orte, in denen es zu Gewalt kommen muss, mit schwerwiegenden Folgen gerade für besonders Schutzbedürftige.

Das Magazin des Sächsischen Flüchtlingsrats hat beide im vergangenen Sommer interviewt. Der Inhalt ist aktuell bzw. wird angesichts weiterer Asylrechtsverschärfungen aktueller denn je. Continue reading