Category Archives: Landtag

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Auch Sachsen sollte mindestens 50 der geflüchteten Kinder aufnehmen, die in Griechenland leiden

Auf den griechischen Inseln befinden sich tausende geflüchtete Kinder und Jugendliche in einer katastrophalen Situation. Schon lange kritisieren Nichtregierungsorganisationen die Zustände in den Lagern und auf den Straßen etwa in Moria auf Lesbos, auf Chios und Samos. Es fehlen Nahrung, medizinische Versorgung, akzeptable hygienische Bedingungen und Bildung. Unbegleitete Minderjährige sind Gewalt, Missbrauch, Kinderprostitution oder anderen Formen von Ausbeutung schutzlos ausgeliefert. Continue reading

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Sächsische Justiz verzögert juristische Überprüfungen von Überwachungsmaßnahmen

lm Zuge der beiden ergebnislos eingestellten Ermittlungsverfahren gegen antirassistische Fußballfans bzw. politisch Engagierte in den Jahren 2013-2018 (AZ 371 Js 98/15 und 370 Js 108/15) haben sowohl vormals Beschuldigte als auch von Überwachungsmaßnahmen Drittbetroffene Antrag auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit der sie betreffenden Überwachung gestellt. Eine Kleine Anfrage (Drs 7/ 520) von mir zeigt nun, dass es bei der Bearbeitung der Anträge zu massiven Verzögerungen kommt. Der Staat tritt die Rechte der Betroffenen weiter mit Füßen. Continue reading

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Drei Monate Atempause – Linksfraktion beantragt Winter-abschiebestopp für schutzbedürftige Menschen in Sachsen

Mit einem aktuellen Antrag (Drucksache 7/896) fordert die Linksfraktion die neue sächsische Staatsregierung auf, einen Winterabschiebestopp in Sachsen zu erlassen. Menschen, die in Sachsen erfolglos um Asyl ersucht haben, sollen zumindest in den Wintermonaten eine Atempause bekommen. Der Freistaat hat nach § 60a Aufenthaltsgesetz die Möglichkeit, Abschiebungen aus humanitären Gründen für maximal drei Monate auszusetzen. Continue reading

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#WirhabenPlatz: Sachsen sollte wie andere Bundesländer Kontingent von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten aufnehmen

Sowohl Berlin und Thüringen als auch Niedersachsen haben sich bisher zur Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten aus Griechenland bereit erklärt. Die Linksfraktion schließt sich der Forderung der Flüchtlingsräte an. Auch Sachsen sollte dem Beispiel folgen und ein Kontingent der Schutzbedürftigen aufnehmen! Continue reading

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Rechte Stimmungsmache aus dem Hause Wöller – Abschiebestopp nach Syrien ist weiter nötig!

Im Vorfeld der Innenministerkonferenz vom 4. bis 6. Dezember hat sich der sächsische Innenminister Roland Wöller zum Thema Abschiebungen nach Syrien geäußert. Entgegen der Sicherheitseinschätzungen für das von Krieg und Vertreibung geschüttelte Land plädiert der CDU-Politiker für die Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Syrien, zumindest für bestimmte Personengruppen. Mein Kommentar: Continue reading

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Sachsen von Kürzungen der Bundesmittel für sozialen Wohnungsbau betroffen? Mietendeckel gegen Verdrängung!

Der Bund wird die Finanzmittel für sozialen Wohnungsbau für die Länder ab 2020 kürzen. Für das kommende Jahr stehen bundesweit statt 1,5 Milliarden Euro nur noch eine Milliarde zur Verfügung. Was das für Sachsen bedeutet, will ich mit einer Kleinen Anfrage (Landtags-Drucksache 7/727) herausfinden, mit der ich mich auch nach wohnungspolitischen Vorhaben der neuen „Kenia“-Koalition erkundigt. Continue reading

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Abschiebe-Irrfahrt stoppen – Sachsen muss auf den Boden von Menschen- und Grundrechten zurückkehren

Während der Sächsische Flüchtlingsrat den zweieinhalbjährigen Kampf für ein Bleiberecht für Luan aus Leipzig und große Teile seiner Familie mit einer freudigen Botschaft abschließt, erlebt die Grausamkeit bei Abschiebungen aus Sachsen negative Höhepunkte. In den letzten zwei Monaten sind bei Sammelabschiebungen nach Georgien, Tunesien, Afghanistan und Pakistan immer wieder Menschenrechte verletzt worden und Menschen, die eine Arbeit und Ausbildung in Aussicht hatten oder in Partnerschaften, sogar mit Kindern, lebten, abgeschoben worden. Continue reading

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Antwort der Sächsischen Regierung auf Landtagsanfrage: Polizei versucht weiter die Spontandemonstration ,,Gegen jeden Antisemitismus“ am 9. Oktober 2019 in Leipzig zu kriminalisieren

Am 9. Oktober 2019 fand im Leipziger Süden eine Spontandemonstration ,,Gegen jeden Antisemitismus“ in statt. Diese war eine Reaktion auf den neofaschistisch motivierten Doppelmord in Halle. Die Demonstration wurde seinerzeit von der Polizei gewaltvoll aufgelöst, ohne dass nach Verantwortlichen gefragt wurde. Eine Bereitschaft zur Versammlungsanmeldung wurde von der Polizei ignoriert. Continue reading

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Internetzugang in allen Asylunterkünften gewährleisten!

Laut Antwort der Staatsregierung auf meine Anfrage „Internet in Erstaufnahmeeinrichtungen und in kommunalen Asylunterkünften“ (Drucksache 7/96) gibt es in Sachsen keine einheitliche Regelung. Die Einrichtung von Internetzugängen zählt laut Innenministerium „nicht zu den Mindestanforderungen an eine Aufnahmeeinrichtung“ und sei „eine freiwillige Leistung der Betreiber“. Ich widerspreche: Continue reading