Category Archives: Landtag

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Abschiebebeobachtung für Sachsen – Schluss mit Abschiebungen ins Kriegsgebiet Afghanistan

Regelmäßig wird der Flughafen Leipzig/ Halle für Abschiebungen genutzt. Am heutigen Dienstag steht die insgesamt dritte Sammelabschiebung von hier nach Afghanistan an. In der letztem Woche startete ein Charterflug mit 25 Geflüchteten nach Tunesien, vor zirka einem Monat einer nach Georgien. Insbesondere die von Sachsen organisierten Sammelabschiebungen nach Georgien zeichnen sich durch eine besondere Härte aus. Im Rahmen einer Pressekonferenz am Abschiebeflughafen Leipzig/ Halle hat der Sächsische Flüchtlingsrat heute die Forderung nach Etablierung einer Abschiebebeobachtung erhoben. Mein Statement: Continue reading

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Migration muss als normales Phänomen anerkannt und sichere, legale Wege geschaffen werden.

Auch im Sächsischen Landtag machte die AfD im November-Plenum gegen den Vorschlag eines „Global compact for migration“ Stimmung. DIE LINKE unterstützt den wichtigen, überfälligen Aufschlag der Staatengemeinschaft sich dem vielfältigen Phänomen der Migration zu befassen. Der Pakt bleibt jedoch unverbindlich. Das geht der LINKEN nicht weit genug. Mein Redebeitrag: Continue reading

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Zahl der Straftaten gegen Geflüchtete binnen drei Monaten in Sachsen verdoppelt – 32 Attacken allein in Chemnitz

Die Zahl der Angriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten und auf geflüchtete Personen in Sachsen bleibt im Jahresvergleich auf hohem Niveau, der aktuelle Quartals-Vergleich bringt teilweise dramatische Zunahme. Zugleich steigt die Zahl der eingestellten Ermittlungsverfahren wegen Attacken auf Asylunterkünfte. Das ergibt sich aus der Antwort der Staatsregierung auf meine Kleine Anfrage. Mein Statement: Continue reading

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Immer mehr Kinder vom Schulbesuch ausgeschlossen – Menschenrecht auf Bildung gilt auch für geflüchtete Kinder

Laut der Antwort auf meine aktuelle Anfrage (Parlaments-Drucksache 6/14669) bleibt die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die in den Erstaufnahmeeinrichtungen (EA) des Landes untergebracht werden, hoch. Fast 400 geflüchtete Kinder und Jugendliche leben in den sächsischen EA, davon sind zwei Drittel unter zehn Jahre alt. Ein Viertel der Kinder und Jugendlichen, nämlich 102, halten sich länger als drei Monate in den Erstaufnahmeeinrichtungen auf. Im Mai 2018 waren es noch halb so viele, nämlich 58. Meine Pressemitteilung dazu: Continue reading

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Sammelabschiebung nach Georgien menschenrechtlich bedenklich – Familien getrennt, Menschen mit Beeinträchtigungen betroffen

Letzte Woche fand die zweite Sammelabschiebung aus Sachsen nach Georgien statt. Laut Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel (Parlaments-Drucksache 6/14722) befanden sich unter den 59 im Rahmen der ersten Sammelabschiebung am 11. September 2018 abgeschobenen Personen sechs Kranke bzw. körperlich Beeinträchtigte. Zudem wurden im Zuge dieser Abschiebungen zwei Familien, eine aus Neuwürschnitz (Oelsnitz) und eine aus Zwickau getrennt, die abgeschobene Mutter aus Zwickau strebte eine Ausbildung als Altenpflegerin an, ihr wurde jedoch die Ausbildungsduldung versagt. Die Trennung einer weiteren Familie aus Olbernhau konnte gerichtlich gestoppt werden. Mein Statement: Continue reading

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Geplante Ausweitung der Videoüberwachung öffentlicher Räume ist der falsche Weg – Kameras abschalten!

Sachsens Innenminister glänzt in dieser Woche wieder einmal mit einem scheinbar unkonventionellen Vorschlag: Die Kommunen sollen demnächst Gelder für die Einrichtung von Videoüberwachung abrufen können. Details zu diesem Schnellschuss werden nicht bekannt gegeben. Als Blaupause fungiert die Stadt Chemnitz. Continue reading