Category Archives: Außerparlamentarisch

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Sammelabschiebung nach Georgien menschenrechtlich bedenklich – Familien getrennt, Menschen mit Beeinträchtigungen betroffen

Letzte Woche fand die zweite Sammelabschiebung aus Sachsen nach Georgien statt. Laut Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel (Parlaments-Drucksache 6/14722) befanden sich unter den 59 im Rahmen der ersten Sammelabschiebung am 11. September 2018 abgeschobenen Personen sechs Kranke bzw. körperlich Beeinträchtigte. Zudem wurden im Zuge dieser Abschiebungen zwei Familien, eine aus Neuwürschnitz (Oelsnitz) und eine aus Zwickau getrennt, die abgeschobene Mutter aus Zwickau strebte eine Ausbildung als Altenpflegerin an, ihr wurde jedoch die Ausbildungsduldung versagt. Die Trennung einer weiteren Familie aus Olbernhau konnte gerichtlich gestoppt werden. Mein Statement: Continue reading

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Geplante Ausweitung der Videoüberwachung öffentlicher Räume ist der falsche Weg – Kameras abschalten!

Sachsens Innenminister glänzt in dieser Woche wieder einmal mit einem scheinbar unkonventionellen Vorschlag: Die Kommunen sollen demnächst Gelder für die Einrichtung von Videoüberwachung abrufen können. Details zu diesem Schnellschuss werden nicht bekannt gegeben. Als Blaupause fungiert die Stadt Chemnitz. Continue reading

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#unteilbar: Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung! Leipziger LINKE mobilisiert zur Demonstration am 13.10.2018 in Berlin

Am kommenden Samstag, dem 13.10.2018 findet in Berlin eine Großdemonstration unter dem Motto „Solidarität statt Ausgrenzung – Für eine offene und freie Gesellschaft – #unteilbar“ statt. Über 6000 Organisationen und Einzelpersonen – darunter Sozialverbände, Migrant*innenselbstorganisationen, der Mieterbund und Bürgerrechtsinitiativen rufen dazu auf, für Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Grundrechte auf die Straße zu gehen. Continue reading

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Laudation zur Verleihung des Engagementpreises für demokratische Kultur an die Demobeobachtung Leipzig

Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag haben in diesem Jahr erstmals einen „Engagement-Preis für demokratische Kultur 2018“ ausgelobt. am 14. September wurde die Auszeichnung im Sächsischen Landtag verliehen. Der Preis in der Kategorie „Etablierte Initiative“ ging an das Netzwerk für demokratische Kultur Wurzen (NdK), als „Junge Initiative“ wurde die Demobeobachtung Leipzig und als „engagierte Einzelperson“ Rebecca Jäger für ihren Kampf um die Rechte von Transsexuellen gewürdigt.
Ich durfte die Laudation für die Demobeobachtung Leipzig halten: Continue reading

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Veranstaltungen: Integration & Teilhabe mit links

Am 20. Juni 2018 hat die Linksfraktion im Sächsischen Landtag ein eigenes Integrationsgesetz (Drs 6/13768) vorgelegt. Dies stellt die aus Sicht der Fraktion notwendige verbindliche – gesetzliche – Grundlage für die notwendigen Teilhabe- und Integrationsmaßnahmen in Sachsen dar, die das Zuwanderungs- und Integrationskonzept 2 der Staatsregierung nicht bietet. Im September & Oktober finden in verschiedenen Orten Sachsens Diskussionsveranstaltungen zum Gesetz statt, zu denen die interessierte Öffentlichkeit herzlich eingeladen ist. Continue reading