Category Archives: Außerparlamentarisch

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Perspektivwechsel im Psychosozialen Zentrum für Geflüchtete in Leipzig

Jährlich veranstaltet die Parität Sachsen den so genannten Perspektivwechsel. PolitikerInnen legen für einen Tag ihre „Amtsgeschäfte“ ad acta und arbeiten bei einem sozialen Mitgliedsverein das Verbandes. Ich habe mich in diesem Jahr erstmals an dieser Aktion beteiligt und entsprechend meines Themas eine Einrichtung ausgesucht, die sich um die Belange von Geflüchteten und MigrantInnen kümmert: Das Psychosoziale Zentrum (PSZ) für Geflüchtete vom Mosaik e. V. in Leipzig. Continue reading

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„Wohnfähigkeitsprüfung“ in Leipzig zurückgenommen – Ausländerbeauftragter und Landkreise müssen jetzt folgen!

Am 14. Dezember 2017 hat das Antidiskriminierungsbüro Sachsen gemeinsam mit dem Initiativkreis Menschen.Würdig Leipzig ein Gutachten veröffentlicht. Das beim Büro für Recht und Wissenschaft in Auftrag gegebene „Gutachten zur Rechtmäßigkeit der Sozialprognose für Bewohner_innen von Gemeinschaftsunterkünften der Stadt Leipzig“ kommt zum Ergebnis, dass die Erhebung der Sozialprognose bei der dezentralen Unterbringung von Geflüchteten, die das Sozialamt Leipzig bisher anwendete, gegen das Grundgesetz und die Sächsische Verfassung verstößt. Mein Statement dazu: Continue reading

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Leipzig als Testfeld einer härteren polizeilichen Gangart. Redebeitrag zur No-IMK-Demo am 7. Dezember 2017

Um Überwachungs- und Kontrollwahn und auch – mehr oder weniger subtile – Methoden der Verdrängung von unliebsamen Personengruppen aus dem repräsentativen Innenstadtraum zu beobachten, muss mensch nicht allein auf die IMK schauen, es reicht der Blick in den unmittelbaren Nahraum hier in Leipzig. Continue reading

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Protest gegen die Innenministerkonferenz ist wichtig & richtig: Grund- und Freiheitsrechte verteidigen!

Am 7. und 8. Dezember 2017 tagen in Leipzig die Innenminister. Auf der Tagesordnung stehen brisante Themen wie der Ausbau staatlicher Überwachungsinstrumente, die mögliche Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Syrien oder der Bundeswehreinsatz im Inneren. In Leipzig wird bereits Angst vor Ausschreitungen geschürt. Mein Statement: Continue reading

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Von allen guten Geistern verlassen – IMK-Chef Ulbig forciert Wiederaufnahme der Abschiebungen nach Syrien

Am 7. und 8. Dezember wird in Leipzig die Konferenz der Innenminister der Länder (IMK) stattfinden. Den Vorsitz hat derzeit Sachsen inne. Eines von vielen brisanten Themen, die auf der IMK besprochen werden, ist das mögliche Ende des Abschiebestopps nach Syrien ab Juli 2018. Continue reading

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29. November: Gefahrengebiete, gefährliche Orte & Kontrollbereiche. Zur Praxis polizeilicher Raumordnung

Am Mittwoch, 29. November findet 19:00 in der Galerie kub in der Kantstraße 18 eine weitere Veranstaltung im Rahmen der Kampagne „Kampf der Inneren Sicherheit. Gegen die Innenministerkonferenz in Leipzig“ statt. Thema ist die – auch in Leipzig alltägliche – Kontrollpraxis an so genannten Kriminalitätsschwerpunkten. Continue reading

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„Make Amazon pay“ – LINKE unterstützt Proteste am Black Friday

Unter dem Motto „Make Amazon pay“ findet vom 20. bis 26. November 2017 eine bundesweite Aktionswoche statt, die sowohl die Arbeitskämpfe bei Amazon als auch die Vorreiterrolle des Flaggschiffs des digitalen Kapitalismus bei Ausbeutung und Überwachung von Arbeiterinnen und Arbeitern zum Thema hat. Am Freitag, 24. November wird in Leipzig demonstriert: Continue reading

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Nicht vom Himmel gefallen – Spurensuche nach den Ursachen für den Rechtsruck in Sachsen

Der Schock saß tief an diesem Abend der Bundestagswahl: Die AfD war im Osten Deutschlands mit 21,5 % der Stimmen zweitstärkste Kraft hinter der CDU (26,5 %) geworden, die LINKE rangiert mit 16,5 % nur noch auf Platz 3. Besonders treten die Ergebnisse im Freistaat Sachsen hervor. Hier hat die autoritäre nationalradikale Partei im Vergleich zur Bundestagswahl 2013 mehr als 20 % gewinnen können und wurde mit 27 % zur stärksten Kraft im Lande. Continue reading