Category Archives: Außerparlamentarisch

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Sächsische LINKE-Politikerinnen fordern Bleiberecht für dreifach diskriminierte Fllanxa Murra

Fllanxa Murra ist als Kind in Albanien auf eine Landmine getreten und verlor beide Beine. Als Romnja wurde sie vielfach diskriminiert. Als ihre Eltern von ihrer Homosexualität erfuhren, sperrten sie sie ein. Sie floh mit Hilfe des Mannes, der sie später in Deutschland vergewaltigte und peinigte. Nun droht ihr die Abschiebung. Vor einem Monat wurde ihr vom BAMF der Ablehnungsbescheid ihres Asylantrags übermittelt, wie die „taz am Wochenende“ berichtete. Sie wurde aufgefordert, bis zum 28. November freiwillig auszureisen. Continue reading

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Lehrer*innnen-Pranger – Wie gehen Betroffene mit der Denunziationsplattform der AfD um?

Im Oktober 2018 schaltete auch die sächsische AfD-Landtagsfraktion eine Plattform online, auf der Schüler*innen Lehrer*innen melden können, die sich gegen rechte Hetze aussprechen.
Neben datenschutzrechtlichen Bedenken stellt sich vor allem die Frage: Erreicht die AfD damit ihr Ziel Lehrer*innen einzuschüchtern und politische (Menschenrechts-)Bildung aus der Schule zu verbannen?
Das linksdrehende radio hat mit Jens-Uwe Jopp, Lehrer am Leipziger Schiller-Gymnasium, über das Portal, den Beutelsbacher Konsens und Politik in der Schule gesprochen.

>>> Interview anhören

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Fachplan Wohnungsnotfallhilfe: Vorschlag der LINKEN zu Kältebus umgesetzt – ein echter Paradigmenwechsel aber fehlt

Die Verwaltung hat soeben die Fortschreibung des Fachplans Wohnungsnotfallhilfe ins Stadtratsverfahren gegeben. Damit wird auf die wachsenden und veränderten Bedarfe in der Wohnungslosenhilfe reagiert. Im Rahmen der Fortschreibung fand unter anderem eine Strategiekonferenz unter Einbeziehung von sozialen Trägern und Betroffenen statt. Mein erster Kommentar zum Plan: Continue reading

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Abschiebebeobachtung für Sachsen – Schluss mit Abschiebungen ins Kriegsgebiet Afghanistan

Regelmäßig wird der Flughafen Leipzig/ Halle für Abschiebungen genutzt. Am heutigen Dienstag steht die insgesamt dritte Sammelabschiebung von hier nach Afghanistan an. In der letztem Woche startete ein Charterflug mit 25 Geflüchteten nach Tunesien, vor zirka einem Monat einer nach Georgien. Insbesondere die von Sachsen organisierten Sammelabschiebungen nach Georgien zeichnen sich durch eine besondere Härte aus. Im Rahmen einer Pressekonferenz am Abschiebeflughafen Leipzig/ Halle hat der Sächsische Flüchtlingsrat heute die Forderung nach Etablierung einer Abschiebebeobachtung erhoben. Mein Statement: Continue reading

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LINKE Stadträt*innen kritisieren Antisemitismus bei Festivals

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft Leipzig meldete in einer Pressemitteilung den Auftritt der offen antizionistischen Theatergruppe „Les Ballets C de la B“ beim „euro-scene“-Festival. Die Gruppe unterstütze Boykottaufrufe israelischer Künstler, Unternehmen und Waren. Ich äußere mich dazu mit meinem Stadtratskollegen Werner Kujat: Continue reading

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Zahl der Straftaten gegen Geflüchtete binnen drei Monaten in Sachsen verdoppelt – 32 Attacken allein in Chemnitz

Die Zahl der Angriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten und auf geflüchtete Personen in Sachsen bleibt im Jahresvergleich auf hohem Niveau, der aktuelle Quartals-Vergleich bringt teilweise dramatische Zunahme. Zugleich steigt die Zahl der eingestellten Ermittlungsverfahren wegen Attacken auf Asylunterkünfte. Das ergibt sich aus der Antwort der Staatsregierung auf meine Kleine Anfrage. Mein Statement: Continue reading

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Aufruf zur Spende von Winterschlafsäcken für Wohnungslose – Zentral bleiben wirksame politische Konzepte gegen Wohnungslosigkeit und Armut! *

Die kalte Jahreszeit ist eingebrochen, der Winter steht vor der Tür. Dies trifft vor allem Menschen, die kein Dach über dem Kopf haben. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist in Leipzig mittlerweile unübersehrbar. Besonders hart trifft es Menschen im Sozialleistungsbezug, Menschen mit Fluchthintergrund, Menschen, die aus den JVA wieder in die Freiheit entlassen werden, drogenabhängig oder psychisch erkrankt sind. Die Schwächsten dieser Gesellschaft sind die, deren Existenz durch steigende Mieten, Entmietung und Zwangsräumungen am meisten gefährdet ist. Auf diese Gruppen muss sich das politische Handeln verstärkt richten: Durch eine engagierte Sozial- und Wohnungspolitik. Statement und Aufruf der LINKEN Leipzig: Continue reading