Category Archives: Außerparlamentarisch

  Leave a reply

Ermittlungsverfahren gegen antirassistische Fußballfans eingestellt: Erneut skandalöse Überwachung ohne Ergebnis

Wie das Rechtshilfekollektiv Chemie Leipzig aktuell bekannt gemacht hat, wurde kürzlich das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung krimineller Vereinigungen (§ 129 StGB) gegen mindestens 20 Menschen, die Ultra-Gruppierungen beim Verein BSG Chemie Leipzig zugerechnet werden, eingestellt. Das Verfahren, das von der Generalstaatsanwaltschaft Dresden unter dem Aktenzeichen Az 370 Js 108/15 geführt wurde, lief vermutlich fast drei Jahre. Continue reading

  Leave a reply

Das linXXnet zieht um!

Wie einige von euch bestimmt schon wissen, wird das linXXnet nach 18 Jahren im alten Büro aus der Bornaischen Straße ausziehen müssen. Der Umzug ist keine freiwillige Angelegenheit. Nach den Schüssen auf unser Büro im April 2017 sind wir der Eigentümerin zu unsicher*. Traurig, aber wahr.
Nach langer und intensiver Suche haben wir jetzt einen neuen Laden in der Connewitzer Brandstraße 15 gefunden, einem Haus, das kollektiv von dessen Bewohner*innen betrieben wird.

Continue reading

  Leave a reply

CDU, SPD und AfD ebnen Abschiebeknast den Weg – LINKE konsequent gegen Inhaftierung Unschuldiger!

Am 27. Juni 2018 wurde im Sächsischen Landtag final über den Vollzug von Abschiebehaft in Sachsen diskutiert. Meine Fraktion hat nicht nur dagegen argumentiert und gestimmt, sondern ihre grundsätzliche Ablehnung dieses gravierenden Eingriffs in die Grundrechte der Betroffenen auch mit einer Aktion im Plenarsaal unterstrichen. Hier gibt es das Video zur Aktion und auch meine Rede zum Nachlesen:

Flucht ist kein Verbrechen!

Die Mehrheit im #saxlt hat vor wenigen Minuten den Weg für die #Abschiebehaft freigemacht. #CDU und #SPD stecken selbst #Familien mit Kindern in den #Knast, obwohl die keine #Straftaten begangen haben. Das lehnen wir ab – und haben im Plenum dagegen protestiert. #Flucht ist kein Verbrechen! bit.ly/2yMK9iZ

Gepostet von Linksfraktion Sachsen am Mittwoch, 27. Juni 2018

Continue reading

  Leave a reply

Solidarisch mit Protesten von Mieter*innen in Leipzig-Connewitz

Am 28. und 29. Juni riefen Mieter*innen und Unterstützer*innen zu Protestkundgebungen rund um das Wohnhaus in der Thierbacher Straße 6 in Leipzig-Connewitz auf.
Bereits seit 2013 wehren sich die Bewohner und Bewohnerinnen des Hauses gegen die Entmietungsversuche des Eigentümers. Continue reading

  Leave a reply

Entmietung in Leipzig-Connewitz: Die Hausgemeinschaft in der Thierbacher Str. 6 wehrt sich – seit fünf Jahren

Seit 2013 kämpfen die Mieter*innen der Thierbacher Str 6 gegen Entmietung durch Modernisierung. Anstelle von notwendigen Instandhaltungsmaßnahmen will der Eigentümer umfangreiche Modernisierungsmaßnahmen vornehmen, die dazu führen, dass sich die dort lebenden Menschen das Wohnen nicht mehr leisten können. Trotz mehrfacher erfolgreicher Abwehr der Avancen des Eigentümers spitzt sich die Situation aktuell zu. Am 28.6.2018 soll ein Gerüst am Haus aufgebaut werden. An diesem Tag wird ab 10:00 zum solidarischen Protest am und um das Haus aufgerufen!

Im linksdrehenden radio haben wir mit einer Betroffenen gesprochen: Interview nachhören

Aufruf zur Protestkundgebung vor der Thierbacherstraße 6, am 28.6.2018 von 10 – 18 Uhr

Trotz nicht korrekt aufgesetzter Modernisierungskündigung und diverser anderer Entmietungsstrategien der letzten Jahre ist es nun soweit, am Donnerstag diese Woche, ab 7 Uhr, rollen die Baufahrzeuge an um das Haus einzuruesten und die Modernisierung in voll bewohnten Zustand durchzufuehren.

Dies lassen wir uns nicht gefallen und rufen alle Freund*innen, Nachbar*innen und Mitstreiter*innen dazu auf an der Protestkundgebung gegen Entmietungsprozesse dieser und anderer Art aufzubegehren!

In diesem Sinne:

*Kommt in die T6 am Donnerstag ab 10 Uhr (wir starten schon ab 7) und verbringt den Tag mit uns!*

*Bringt eure Transpis und Redebeitraege der letzten Jahre mit (alte, neue, egal), berichtet von der Situation in euren Haeusern!*

*Bringt eure Kinder mit und lasst uns die Straße rund ums Haus besetzen!*

*Wer frei machen kann, macht frei!*

*Gibt Kaffee und Kuchen, Musik!*

Gemeinsam, wuetend und trotzig, mutig und solidarisch gegen Entmietungsprozesse und Verdrängung

  Leave a reply

LINKE mit Integrationsgesetz für Sachsen – gleichberechtigte Teilhabe für alle, die hier leben

Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag hat einen eigenen Entwurf eines Integrationsgesetzes für Sachsen (Parlaments-Drucksache 6/13768) in den Landtag eingebracht.
Gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden Rico Gebhardt umreiße ich Ziele und Inhalte des Gesetzes: Continue reading

  Leave a reply

Erfolg für Versammlungsfreiheit – erneut mit Klage gegen rechtswidrige Demonstrationsauflagen gewonnen

Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hat am 31. Mai 2018 über meine Berufungsklage  entschieden (AZ 3 A 199/17). Ich hatte bereits 2014 vor dem Verwaltungsgericht Leipzig eine Fortsetzungsfeststellungsklage gegen die Beauflagung der am 27. Mai 2014 in Leipzig stattgefundenen Demonstration „Recht auf Stadt“ eingelegt. Konkret ging es um die von der Versammlungsbehörde Leipzig erlassene Auflage, dass „Transparente nicht so aufgespannt und mitgeführt werden dürfen, dass sie als Sichtschutz für Versammlungsteilnehmer*innen dienen können“. Continue reading

  Leave a reply

Sicherheit für alle statt bayerischer Verhältnisse: Die Innenministerkonferenz in Quedlinburg

Vom 6. bis 8. Juni 2018 tagen in Quedinburg die Innenminister der Länder. Nach Sachsen hat in diesem Jahr Sachsen-Anhalt den Vorsitz dieses Zusammenschlusses. Wie im Vorjahr stehen Fragen von Asyl, Migration und des „Kampfes gegen Terrorismus“ im Vordergrund der Beratungen hinter verschlossenen Türen. Die Kritik an der IMK ist vielfältig. Dies wurde unter anderem im Rahmen der Podiumsveranstaltung „Sicherheit für alle statt bayerischer Verhältnisse“ am 6. Juni 2018 in Quedlinburg diskutiert. Im Nachgang hat Radio Corax mit mir über die Kritik an IMK, Sicherheitshysterie und dem Abbau von Grund- und Freiheitsrechten gesprochen. Das Interview ist hier nachzuhören: https://www.freie-radios.net/89342