Category Archives: Ebenen

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Hilft Arm abhacken gegen die AfD? Faschisten stoppen richtig gemacht!

Viel zu oft in letzter Zeit lesen und hören wir, man solle am 1. September in Sachsen „strategisch“ die CDU wählen, um eine AfD-Regierungsbeteiligung zu verhindern. Liebe Leute, lasst diese – auch noch sinnlose – Selbstverstümmelung sein!
Nicht alles, was weh tut, ist eine Strategie!

  • Die AfD selbst hat erklärt, dass nur die CDU als Koalitionspartnerin in Frage kommt!
  • Gerade die sächsische CDU ist DER Wackelkandidat, was eine Zusammenarbeit mit der AfD angeht. Viele Beispiele aus Kreis- und Gemeindevertretungen belegen das!
  • Je stärker die CDU nach der Wahl sein wird, desto wahrscheinlicher ist sogar eine Zusammenarbeit mit der AfD, im Zweifelsfall in einer Minderheitsregierung, die von der AfD toleriert wird!
  • Die seit 30 Jahren regierende sächsische CDU in ihrer autoritären Selbstherrlichkeit ist mitschuld am Aufstieg der AfD. Jetzt rennt sie den verlorenen Wähler*innen hinterher, indem sie noch weiter politisch nach rechts rückt.
  • Komme was wolle: Es ist nicht automatisch die stärkste Partei, die regiert! In Thüringen hatte die CDU die meisten Stimmen und Prozente – aber Bodo Ramelow (Linkspartei) eine Mehrheit für eine Koalition!

Also: Wer mit der Zweitstimme CDU wählt, stimmt mitnichten gegen AfD-Beteiligung!

Mit der Erststimme haben wir in Leipzig 2014 den Rechten außerdem einen Wahlkreis abgenommen – Leipzig-Süd ging an DIE LINKE und Juliane Nagel.

Und: In den anderen Leipziger Wahlkreisen haben schon 2014 oft nur wenige Prozent gefehlt, damit genau das dort auch klappt. Auch bei der Bundestagswahl hat DIE LINKE die rechten Parteien in der Hälfte Leipzigs geschlagen.

Wer mit der Erststimme CDU wählt, verhindert einen Wahlkreissieg von Links!

Macht den Bock nicht zum Gärtner! Es braucht in Sachsen kein „Weiter so!“, sondern einen demokratischen Aufbruch. Nicht CDU-Wählen hilft gegen die AfD, sondern die Perspektive von Bündnissen abseits von CDU und AfD. Unterstützt linke Ideen, macht linke Bündnisse auf Landesebene möglich, lasst Euch von postdemokratischen Bürokrat*innen nicht verunsichern, und stimmt am 1. September mit Herz und Verstand für einen progressiven Politikwechsel in Sachsen!

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Kalenderwoche 34: Der soziale Aufbruch ist dran.

Die Uhr tickt weiter, nur noch wenige Tage bis zur Wahl, Der Alltag dagegen ist längst wieder eingezogen, Seit dieser Woche hat die Schule begonnen. Eine neue Umfrage zeigt kaum Bewegung. Die Zahlen der Briefwähler*innen übersteigen die der letzten Landtagswahl erheblich. Einig kann mensch sich zumindest darin sein, dass die Wahlbeteiligung steigen wird (diese lag 2014 bei nicht mal 50 %). Continue reading

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Polizei, das geht zu weit! Schreiben an Hotels stellt alle rumänischen Gäste unter Generalverdacht

Im Kontext des Highfield-Festivals bei Leipzig hat die Polizei Leipzig Schreiben an das Übernachtungsgewerbe verteilt, in denen zur Meldung von rumänischen Staatsangehörigen aufgerufen wird, die in der Zeit des Festivals in den Hostels, Hotels etc. ein Zimmer bezogen haben. Ich äußere mich dazu: Continue reading

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Kalenderwoche 33: Themen statt inhaltsleerer Wahlkampf & angstgetriebene Verwirrungen

Die Masten hängen voller Slogans und Gesichter, Politiker*innen eilen von Termin zu Termin. In drei Wochen wird in Sachsen gewählt. Und die Angst geht weiter um. Eine in der zu Ende gegangenen Woche veröffentlichten Umfrage sieht die CDU nun wieder vor der AfD. Gleichzeitig machen Überlegungen zum „taktischen“ oder „strategischen“ Wählen“ die Runde. Andere kritisieren, dass eine Option jenseits der CDU und der AfD viel zu spät sichtbar gemacht wurde. Letzteres stimmt sicher, liegt aber an der Zurückhaltung aller Mitte-links-Parteien. Taktisch oder strategisch wählen dagegen, ist quatsch. Continue reading

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Auch die Stimme von wohnungslosen Menschen zählt: Bis zum 9. August Antrag auf Eintragung ins Wählerverzeichnis stellen!

Am April 2019 folgte der Stadtrat dem Antrag der LINKEN, wohnungslose Menschen zur Wahlbeteiligung zu motivieren. Nun liegt ein entsprechendes Informationsmaterial der Stadt Leipzig vor, das in den verschiedenen Anlaufstellen an die Betroffenen verteilt wird. Mein Statement und Aufruf: Continue reading

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Klage gegen Polizeidirektion Chemnitz eingereicht – Gericht soll Rechtswidrigkeit der Einkesselung am 1. September 2018 feststellen

Michèle Winkler, Referentin des Komitees für Grundrechte und Demokratie e.V., reichte am 6. August 2019 Klage gegen den Freistaat Sachsen, vertreten durch die Polizeidirektion Chemnitz, ein. Ihr war am 1. September 2018 in Chemnitz mit rund 350 weiteren Demonstrierenden über mehr als vier Stunden hinweg die Freiheit entzogen worden. Sie wurde von der Polizei ohne Begründung in einen schon bestehenden Polizeikessel geschoben. Die Klägerin sieht sich in ihren Grundrechten verletzt. Pressemitteilung des Grundrechtekomitees mit Äußerungen der Klägerin, ihres Rechtsanwaltes Christian Mucha und mir: Continue reading

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Kalenderwoche 32: Hasserfüllte Stimmung, Erfolg für die Grundrechte und Solidarität

Noch ein Monat bis zur Landtagswahl. Das Thema Asyl wird- auch forciert durch rechte Kräfte – wieder zur Negativprojektionsfläche, Wissenschaftler fordern allen Ernstes abgehängte Räume ausbluten zu lassen und die Thomaskirche macht den Michael Kretschmer und lädt DIE LINKE als vermeintliches Pendant zum „rechten Rand“ nicht zu einer Podiumsdiskussion mit Landtagskandidat*innen ein.

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Palermo am Kreuz! Open Air für Freiheit am 9. August 2019

Was gibt es für einen geeigneteren Ort als einen Abend zum Thema Grund- und Freiheitsrechte zu verbringen? Die letzten Monate, ja Jahre sind geprägt von einem überdrehten, autoritär geprägten Sicherheitsdiskus, von realen Einschränkungen von Grund- und Freiheitsrechten und einer festgefahrenen Demokratie von Gnaden der CDU.

Wir stellen dem unseren Anspruch auf ein freiheitliches (Zusammen)Leben entgegen und wollen dies am 9. August mit musikalischen Beiträgen, Poetry-Stücken und Redebeiträgen umrahmen.

Es spielen auf:
– KGB & Kurt der Reparateur (Astroritter Kollektiv)
– Selbztjustiz (inkriminierter Punkrock)
– WoodLoop (A guts pie earshot project)

Es Poetry-slamen:
– Heike Wolff & Karl (beide aktiv bei der Offenen Lesebühne Delitzsch)

Es sprechen Vertreter*innen verschiedener Initiativen zur Verschärfung des Polizeigesetzes, zur Waffenverbotszone, rassistischen Polizeikontrollen und zur Kriminalisierung linker Politik und Kultur.

Kommt vorbei!

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Erster Erfolg gegen Stigmatisierung einer linken Band durch sächsischen Inlandsgeheimdienst

Die Punkband „Dr. Ulrich Undeutsch“ hat einen ersten Erfolg gegen das Landesamt für Verfassungsschutz erzielt. Gestern wurde bekannt, dass das Verwaltungsgericht Dresden am 26. Juli 2019 einem Eilantrag der Band stattgegeben hat (Beschluss AZ 6 L 447/ 19). Die Band darf nun nicht mehr im Verfassungsschutzbericht 2018 als „linksextremistisch“ erwähnt werden. Bis zur endgültigen Entscheidung in der Hauptverhandlung müssen alle entsprechenden Passagen im aktuellen Verfassungsschutzbericht geschwärzt oder entfernt werden. Continue reading