Category Archives: Allgemein

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Es bleibt dabei: #polizeigesetzstoppen!

Am 10.April 2019 beschloss der Sächsische Landtag mit den Stimmen von CDU und SPD ein neues Polizeigesetz für Sachsen. Die Kritik der LINKEN blieb wie die der Grünen und zahlreicher außerparlamentarischer Akteure und Einwohner*innen des Landes ungehört.
Mit dem neuen Gesetz werden die Eingriffsschwellen der Polizei weit ins Vorfeld von konkreten Gefahren verlagert, Überwachung wird ausgebaut, die Polizei aufgerüstet und die kommunalen Ordnungsämter als Polizeibehörden mit mehr repressiven Kompetenzen ausgestattet. Dieses Polizeigesetz legitimiert erhebliche Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte und stellt Menschen unter Generalverdacht.
Als LINKE haben wir klar Nein zu dieser Gesetzesverschärfung gesagt, genau wie zahlreiche Expert*innen und zivilgesellschaftliche Akteure. Dies bliebt ungehört. Wir werden nun eine Normenkontrollklage vor dem sächsischen Verfassungsgericht anstreben.

Zur Abstimmung im Landtag und der Frage wie weiter hat mich das Dresdner Freie Radio coloradio interviewt: https://www.freie-radios.net/94769

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Wahlrecht auch für Menschen ohne deutsche Staatsbürger*innenschaft!

Wer hier lebt, gehört dazu – unabhängig vom Pass: so einer der Slogans der schon alten Bewegung für ein Wahlrecht für Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Um dessen Einführung auf kommunaler Ebene ging es am Mittwoch, 10. April 2019 im Sächsischen Landtag. Hier meine Rede zum entsprechenden Gesetzesentwurf der Grünen:
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Rettungsschiff Alan Kurdi anlegen lassen: Leipziger Stadtratsbeschluss zur freiwilligen Aufnahme von aus Seenot geretteten Geflüchteten jetzt mit Leben erfüllen!

Seit Mittwoch, 3. April 2019 und somit seit fünf Tagen irrt das Rettungsschiff der NGO Sea Eye auf dem Mittelmeer herum. An Bord sind 64 Personen, darunter auch Frau und Kleinkinder. Italien wie auch Malta verweigern das Anlanden des Schiffes und damit einen „sicheren Hafen“ für die betroffenen Menschen. Bundesinnenminister Horst Seehofer erklärte, dass Deutschland bereit sei einen Teil der Menschen aufzunehmen. Mein Statement: Continue reading

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Am 6. April gegen Verdrängung & Mietenwahnsinn/ Ab 12:00 gemeinsam vom Leipziger Süden zur zentralen Demo

Am 6. April 2019 gibt es einen europaweiten Aktionstag gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn. Auch in Leipzig findet ab 14:00 ab Bayerischer Bahnhof eine Demonstration statt. Wir laden ein gemeinsam vom Süden zur zentralen Demo zu laufen!
6. April, 12:00 ab Leopoldpark (Leopoldstraße / Wolfgang-Heinze-Str.):  Steigenden Mieten die rote Karte zeigen – Für bezahlbaren Wohnraum für alle! Continue reading

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Kinder- und Jugendförderung in Leipzig: Nicht nur Schließungen verhindert, sondern einen Qualitäts- und Quantitätssprung auf den Weg gebracht!

Der Aufschrei war zurecht groß: Im Zuge der Verhandlungen zum Doppelhaushalt der Stadt Leipzig 2019/20 wurde bald klar: Die Angebote der Kinder- und Jugendförderung sind erneut mit massiven Kürzungen konfrontiert. Zirka 30 Angebote – Offene Treffs, Beratungsangebote, Streetwork, medienpädagogische oder jugendkulturelle Projekte – standen vor dem Aus. Continue reading

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Aktueller Stand bei den unsanierten LWB-Wohnungen im Leipziger Süden

Regelmäßig habe ich in den letzten Jahren den Umgang der Leipziger Wohnungsbaugesellschaft mit unsanierten Beständen im Leipziger Süden (Connewitz und Südvorstadt) abgefragt. Im März antwortete die LWB auf meine neuerliche Anfrage zum Stand der Sanierungen und Planungen.
Fazit: Der stille Leerzug geht weiter, Kommunikation mit allen betroffenen Mieter*innen über Beteiligung an den Planungen und Zukunft der Häuser findet nicht statt. Continue reading

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#Seenotrettung: Leipzig zum „sicheren Hafen“ gemacht

Der Leipziger Stadtrat hat am 13. März 2019 mehrheitlich und gegen die Stimmen von CDU und AfD entschieden Leipzig zum sicheren Hafen zu machen. Infolge dieses Antrags der LINKEN wird sich die Stadt nun an Bund und Land wenden und den Druck erhöhen praktische Unterstützung für die aus Seenot geretteten Menschen zu leisten. Meine Rede zur Antragseinbringung kann hier nachgelesen werden: Continue reading