Category Archives: Allgemein

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Ehemaliges Zwangsarbeiterlager in Leipzig in Neonazi-Hand

Am 15. Januar diesen Jahres wartete die Polizei mit einer Meldung über ein verhindertes Neonazi-Konzert in der Kamenzer Straße 10/12 im Leipziger Norden auf. Und es längst kein Geheimnis: Das Areal, das zu NS-Zeiten ein Zwangsarbeiterlager war, wird nicht nur von Neonazis genutzt: Es gehört einem dubiosen Nazi. Continue reading

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Kritik an geplanter massiver Elternbeitragserhöhung in den Kitas. Kitafinanzierung vom Kopf auf die Beine stellen!

Die Stadtverwaltung plant erneut die Erhöhung der Elternbeiträge in den Kindertagesstätten. In der Krippe sollen die Erhöhungen sage und schreibe 16,33 Euro pro Monat, im Kindergarten 14,22 Euro und im Hort 4,96 Euro betragen. Bereits im vergangenen Jahr waren die Beiträge geringfügig erhöht worden. Nun folgt in diesem Jahr ein echter Kostenhammer. Die Linksfraktion wird diese Erhöhung ablehnen. Mein Statement: Continue reading

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Landtag: Rede zur Reform der Zuständigkeiten bei Asylanträgen in der EU („Dublin-Übereinkommen“)


Meine Rede zum Antrag der AfD zur Reform der Dublin-IV-Verordnung

Heute erleben wir das übliche Spiel: Die AfD nimmt Positionen der CDU auf und versucht die CDU vor sich her zu treiben. Das sollen sie tun, das ist nicht unser Business als LINKE.

Was uns inhaltlich etwas angeht, ist der EU-Parlaments-Vorschlag zur Reform der Dublin-Regelung. Die AfD will eine progressive Neuregelung verhindern. Dabei wissen alle hier: Die Dublin-Verordnung funktioniert nicht und verursacht sinnlose Bürokratie zulasten von Menschen und: sie ist unsolidarisch. Wir als LINKE stehen für eine offene EU, einen Staatenverbund, der seiner humanitären Pflicht der Aufnahme von schutzsuchenden Menschen nachkommt, der flächendeckend gute Aufnahmebedingungen, rechtsstaatliche Verfahren und Freizügigkeit für alle garantiert. Continue reading

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Erinnern heißt kämpfen. Rede zum Gedenken an die ermordeten Antifaschisten der Schumann-Engert-Kresse Gruppe am 13. Januar 2018

Am 13. Januar 2018 fand das alljährliche Gedenken an die ermordeten antifaschistischen Widerstandskämpfer*innen der Schumann-Engert-Kresse Gruppe am Ehrenhain auf dem Leipziger Südfriedhof statt. Geladen hatte der VVN/ BdA. Ich hatte die Ehre eine Rede zu halten, die ich hier dokumentiere: Continue reading

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Perspektivwechsel im Psychosozialen Zentrum für Geflüchtete in Leipzig

Jährlich veranstaltet die Parität Sachsen den so genannten Perspektivwechsel. PolitikerInnen legen für einen Tag ihre „Amtsgeschäfte“ ad acta und arbeiten bei einem sozialen Mitgliedsverein das Verbandes. Ich habe mich in diesem Jahr erstmals an dieser Aktion beteiligt und entsprechend meines Themas eine Einrichtung ausgesucht, die sich um die Belange von Geflüchteten und MigrantInnen kümmert: Das Psychosoziale Zentrum (PSZ) für Geflüchtete vom Mosaik e. V. in Leipzig. Continue reading

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Das Integrationsministerium muss gestärkt, nicht abgeschafft werden!

Im Dezember-Landtagsplenum forderte die AfD-Fraktion in dumpfer Weise die Abschaffung des Ministeriums für Gleichstellung und Integration und damit des einzigen Ministeriums, das ein Lichtblick im sächsischen Regierungsreigens ist. Meine Rede zur Großen Anfrage samt Entschliessungsantrag der nationalkonservativen Fraktion: Continue reading

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Kinder und Jugendliche in schwierigen Lebenslagen brauchen bedingungslose Unterstützung – Qualitäts- statt Finanzdebatte!

Wieder musste der Stadtrat das geplante Budget für Hilfen zur Erziehung nachträglich erhöhen. Ursachen sind steigende Hilfebedarfe, steigende Kosten, aber auch weiterhin Defizite bei Planung und Steuerung durch die Verwaltung. Meine Rede in der Stadtratssitzung am 13. Dezember 2017: Continue reading