Category Archives: Allgemein

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Herbst `89: Der Bruch mit dem Stalinismus als System ist Alltagsaufgabe

„Es ist als habe jemand die Fenster aufgestoßen.“, sagte der von mir sehr geschätzte Schriftsteller Stefan Heym im Rahmen der Kundgebung am 4. November 1989 auf dem Berliner Alexanderplatz, der größten unabhängigen Versammlung in der DDR.
Er plädierte in seiner Rede für Demokratie, für Freiheit und für Sozialismus, für einen demokratischen Sozialismus. Continue reading

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Silvester am Kreuz: Staatliche Machtdemonstration einfach stecken lassen

Der Jahreswechsel naht. Mit Blick auf Leipzig-Connewitz steigt die Spannung. Was lassen sich Stadt und Polizei in diesem Jahr einfallen? Werden wir wieder einen Belagerungszustand erleben, der das Gefühl vermittelt sich inmitten eines  gefährlichen Brennpunktgebietes aufzuhalten? Eine Anwohner*inneninformation der Polizei verspricht auch für Silvester 2020 den Ausnahmezustand. Continue reading

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Drei Monate Atempause – Linksfraktion beantragt Winter-abschiebestopp für schutzbedürftige Menschen in Sachsen

Mit einem aktuellen Antrag (Drucksache 7/896) fordert die Linksfraktion die neue sächsische Staatsregierung auf, einen Winterabschiebestopp in Sachsen zu erlassen. Menschen, die in Sachsen erfolglos um Asyl ersucht haben, sollen zumindest in den Wintermonaten eine Atempause bekommen. Der Freistaat hat nach § 60a Aufenthaltsgesetz die Möglichkeit, Abschiebungen aus humanitären Gründen für maximal drei Monate auszusetzen. Continue reading

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#WirhabenPlatz: Sachsen sollte wie andere Bundesländer Kontingent von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten aufnehmen

Sowohl Berlin und Thüringen als auch Niedersachsen haben sich bisher zur Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten aus Griechenland bereit erklärt. Die Linksfraktion schließt sich der Forderung der Flüchtlingsräte an. Auch Sachsen sollte dem Beispiel folgen und ein Kontingent der Schutzbedürftigen aufnehmen! Continue reading

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Connewitz-Angriff: Zum Stand der Verfahren und Ermittlungen

Der Neonazi-Angriff auf Connewitz jährt sich am 11. Januar, ist also inzwischen fast drei Jahre her. Die Prozesse laufen seit über einem Jahr. Mit etwa 200 Angeklagten und etwa 100 Verfahren an verschiedenen Gerichten ist die juristische Aufarbeitung zwar eine umfangreiche Aufgabe. Noch immer ist ein Großteil der Verfahren nicht abgeschlossen, oder es wurden Rechtsmittel eingelegt. Oft genug wird ein großer zeitlicher Abstand zwischen Straftat und Urteil zu Gunsten des Angeklagten gewertet. Neben der nicht ausreichenden Aufklärung des Angriffs auf Connewitz, was Netzwerke, Strukturen und Absprachen zwischen den Angreifern angeht (https://www.prozess1101.org/2019/08/16/223/), gilt es, auch den späten Beginn der Verhandlungen und den schleppenden Fortgang zu kritisieren.

Zum Zwischenstand der Verfahren antwortete die Landesregierung auf meine Kleine Anfrage (Antwort vom 22.11.2019) Continue reading

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Antwort auf Immobilienbestände und Grundstücke im Besitz der CG-Gruppe bleiben unbeantwortet – Öffentlich zugängliches Immobilienregister nötig!

Ich habe zur Ratsversammlung am 19.11.2019 eine Nachfrage zum Engagement der CG-Gruppe in Leipzig gestellt. Ursprünglich wollte ich wissen, wie viele Immobilien der CG-Gruppe in Leipzig gehören und wie viele neue Wohnungen die Aktiengesellschaft in Leipzig zu errichten plant. Ähnliche Anfragen zu den Beständen von Deutsche Wohnen und Vonovia hatte ich in den Vormonaten gestellt, worauf die Verwaltung in Rückgriff auf die Veröffentlichungen der jeweils börsennotierten Unternehmen Angaben zu den Wohnungsbeständen machte. Anders bei der CG-Gruppe. Continue reading

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Offenen Treff „Crazy“ in Leipzig-Paunsdorf stärken.

Paunsdorf ist ein Viertel mit zahlreichen Herausforderungen. Der Offene Freizeittreff „Crazy“ ist dort derzeit das einzige Angebot seiner Art und zentraler Anlaufpunkt nicht nur für junge Menschen. Die Initiative der Linksfraktion für eine bessere Personalausstattung und die Erweiterung und Sanierung des Domizils war erfolgreich. Meine Rede in der Ratsversammlung am 19. November 2019: Continue reading

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Gewaltdebatte, Gentrifizierung und Soko linX

Vor dem Hintergrund von Anschlägen auf Baustellen und eine Mitarbeiterin einer Immobilienfirma in Leipzig, ist in Sachsen eine heftige Debatte um linke Gewalt entbrannt. Von heute auf morgen richtete die Sächsische Landesregierung eine Soko linX ein und lobte eine immense Belohnung für sachdienliche Hinweise für die Ermittlungen aus. Im Leipziger Stadtrat wurden heftige Vergleiche mit RAF gezogen oder seitens eines populistischen Hetzers der CDU gar NSU und Antifa gleichgesetzt.
Die eigentlichen Ursachen der Ausbrüche: steigende Mieten, teure Luxusneubauten und damit einhergehende Verdrängung von Menschen, die sich Wohnen nicht mehr leisten können, wurde in meinen Augen durch die Gewaltdiskussion verdrängt.

Radio Corax hat mich zur aktuellen Debatte interviewt. Im Interview mit Radio Dreyeckland geht es um die Soko linX und die politische Einbettung der staatlichen Reaktionen und Maßnahmen: Continue reading