Kurze News zu Asyl & Corona in Sachsen

Betreffen die allgemeinen Lockerungsmaßnahmen auch den Bereich Asyl? Das habe ich beim Sächsischen Innenministerium nachgefragt.

Asylberatungen in den Erstaufnahmeeinrichtungen

Das BAMF führt noch keine Beratungen durch. Seit 28.04.2020 werden durch das DRK in den Einrichtungen Max-Liebermann-Straße in Leipzig und in Dölzig vereinzelte Asylverfahrensberatungen durchgeführt. Diese erfolgen nur mit Einzelpersonen unter Einhaltung der entsprechenden Hygienebestimmungen.

Verteilung aus den EA in die Kommunen

Seit dem 06.05.2020 erfolgt die Verteilung auf die Kommunen.

Allerdings sind die Lager durch den anderthalbmonatigen Verteilstopp übervoll, wie die Belegungsstatistik (Belegungsmeldung zum 13.05.2020 als pdf).
Unter anderem in Dölzig gab und gibt es Proteste von Bewohner*innen, die auf eine Verteilung drängen.

Abschiebungen/ Abschiebehaft

Abschiebungen können derzeit (faktisch) nicht durchgeführt werden. Derzeit befinden sich keine Personen in der Abschiebungshafteinrichtung im Freistaat Sachsen. Die weitere Entwicklung hängt von den tatsächlichen Möglichkeiten ab.

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