Linksfraktion fordert: Leipzig nicht abriegeln – EU-China-Gipfel an den Stadtrand verlegen

Vom 13. bis zum 15. September 2020 soll in Leipzig der EU-China-Gipfel stattfinden. Nach dem derzeitig bekannten Planungsstand soll die Veranstaltung in der Kongresshalle am Zoo und damit innenstadtnah stattfinden. Damit wären strenge Sicherheitsvorkehrungen verbunden, etwa umfangreiche Verkehrseinschränkungen. Neben der erheblichen Störung des öffentlichen Lebens würden Grundrechte zeitweilig beschnitten werden, insbesondere das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit.
Die Linksfraktion beantragt jetzt auch im Landtag, dass die Staatsregierung gegenüber dem Bund auf eine Verlegung des Gipfels hinwirken soll.

Die Veranstaltung soll nicht inmitten der Stadt Leipzig, sondern am Stadtrand und vorzugsweise auf dem Gelände der Messe durchgeführt werden. Die Öffentlichkeit, die Stadt Leipzig und der Landtag sind umfassend über die Planungen zu informieren.

Mein Statement:

„Bei Tagungen dieser Art sind strenge Sicherheitsvorkehrungen vorhersehbar, egal wo sie stattfinden. Die Stadt Leipzig soll während des EU-China-Gipfels nicht zur Festung werden. Wir wollen den Schaden für die Stadtgesellschaft verringern und Einschränkungen des Versammlungsrechts vermeiden. Weder die Leipzigerinnen und Leipziger noch der Stadtrat wurden in die Auswahl des Tagungsortes einbezogen – das wollen wir jetzt korrigieren.

Die Staats- und Regierungschefs der EU und der Ministerpräsident der Volksrepublik China fänden auch in Peripherie der Messestadt, insbesondere bei der Leipziger Messe, angemessene Tagungsmöglichkeiten. Mit einer Verlegung würden die Stadt und die Leipziger Messe GmbH als Beteiligungsunternehmen des Freistaates europaweite Anerkennung erfahren.“

PM, 11. März 2020

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