Keine Zwangsräumungen und sichere Rückzugsräume für Wohnungslose!

In der aktuellen Situation der Ausbreitung des Corona-Virus sind Menschen, die keinen sicheren Rückzugsraum, die keine eigene Wohnung haben, besonders verletzlich. Die prekäre soziale Situation und der schlechte gesundheitliche Zustand machen Wohnungslose zu einer gefährdeten Gruppe, die unsere Solidarität braucht.

Es ist darum geboten, jetzt auf Zwangsräumungen zu verzichten, um die Zahl der Wohnungslosen nicht noch weiter zu vergrößern. Außerdem sollten Notwohnungen geschaffen werden, in denen im Notfall häusliche Quarantäne auch für die Menschen ermöglicht wird, die keine Wohnung haben. Die Linksfraktion unterstützt die diesbezüglich erhobenen Forderungen der BAG Wohnungslosenhilfe. Mein Statement:

In der aktuelle Krisenzeit dürfen wir die Menschen, die gar nichts mehr haben, nicht aus dem Blick verlieren. Über 700 Menschen nutzen übers Jahr die Notübernachtungen der Stadt Leipzig. Pro Jahr geraten rund 2000 Haushalte in Not und sind beispielsweise durch Zwangsräumung bedroht. Wir fordern alle Vermieter*innen auf, in der aktuellen Situation von Zwangsräumungen abzusehen. Weiterhin sollte es eine Übereinkunft zwischen Vermietern und Schuldnern geben. Die Stadt Leipzig muss in diesem Sinne die Hilfen für Wohnungsnotfälle ausweiten und dafür sorgen, dass niemand aus seiner Wohnung fliegt. Im Bedarfsfall müssen für betroffene Wohnungslose Möglichkeiten der häuslichen Quarantäne geschaffen werden. In den Notunterkünften wird dies schwerlich zu realisieren sein. Denn Sammelunterkünfte sind kein sicherer Ort vor Ansteckungen insbesondere für Risikogruppen. Im Gegenteil: Probleme können sich hier rasend schnell multiplizieren. Darum müssen Maßnahmen zur Beschaffung von Wohnraum jetzt intensiviert werden. Wir sehen hier nicht nur die LWB, sondern auch Genossenschaften und private Vermieter*innen in der Pflicht, unkompliziert zu helfen!

Ein prekäres Thema ist auch die Gesundheitsversorgung vieler Wohnungsloser, manche haben keine Krankenversicherung, für die meisten ist die Schwelle, zum Arzt zu gehen immens hoch. Hier muss es Garantien geben, dass wohnungslose Menschen, egal ob mit oder ohne Krankenversicherung, Zugang zu Tests und zu den notwendigen Behandlungen haben. Die Gesundheit der Betroffenen und aller anderen muss hier die klare Priorität vor bürokratischen Hürden haben!

Um die notwendige Unterstützung für Wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Personen zu gewährleisten, brauchen die verschiedenen Hilfeangebote Verstärkung und Unterstützung!

PM 16. März 2020

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