Keine weitere Gewalt an der Grenze – neues Flüchtlingsdrama an den EU-Außengrenzen verhindern!

Infolge der Schlacht in der syrischen Provinz Idlib, bei der mindestens 33 türkische Soldaten getötet wurden, versucht der türkische Präsident Erdoğan die EU unter Druck zu setzen, indem er Geflüchteten den Weg nach Griechenland geöffnet hat. Er unterläuft damit den EU-Türkei-Deal von 2016, nach dem die Türkei sechs Milliarden Euro für die Flüchtlingsabwehr und -rücknahme kassiert und etwa Visaerleichterungen in Aussicht gestellt bekommt. Mein gemeinsames Statement mit Marika Tändler-Walenta, europapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

Wir haben als LINKE den EU-Türkei-Deal immer abgelehnt. Er ist mitschuldig am humanitären Drama auf den griechischen Inseln. Dort sind über 40.000 Menschen teils seit Jahren in den Hotspots festgesetzt, die Unterbringung menschenunwürdig. Betroffen sind mindestens 13.000 Kinder und Jugendliche. Infolge der türkischen Provokation kommen immer mehr Menschen an. Griechenland hat das Asylrecht ausgesetzt und geht gewaltsam gegen die Flüchtenden vor – ein klarer Bruch europäischen Rechts, der beendet werden muss.

Die Bundesrepublik muss intervenieren. Es muss möglich sein, ein EU-weites Aufnahmekontingent auf den Weg zu bringen oder humanitäre Visa an EU-Botschaften zu gewähren. Europa kann nicht tatenlos zusehen und sich schon gar nicht vom Diktator Erdoğan erpressen lassen. Wir erwarten, dass Sachsen vorangeht und sich auf Bundes- und Europaebene für die geordnete Aufnahme der Geflüchteten und das Abwenden einer humanitären Katastrophe einsetzt.

Wir fordern die Staatsregierung zudem auf, unseren Antrag zur Aufnahme von mindestens 50 unbegleiteten Kindern und Jugendlichen von den griechischen Inseln umzusetzen (Drucksache 7/1210). Er liegt noch immer im Sozialausschuss. Die Zeit drängt: Ein gemeinsames Europa bedeutet, nicht nur Fördermittel zu kassieren, sondern auch Verantwortung zu übernehmen!

PM 03. März 2020

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