Auch SPD und Grüne für Aufnahme von Kindern und Jugendlichen aus Griechenland – jetzt handeln!

Gestern hat der Koalitionsausschuss beschlossen, dass sich die Bundesrepublik an einer europaweiten „humanitären Lösung“ beteiligen und etwa 1.000 bis 1.500 Kinder von den griechischen Inseln aufnehmen würde – sofern diese „entweder wegen einer schweren Erkrankung dringend behandlungsbedürftig oder aber unbegleitet und jünger als 14 Jahre alt sind“.

Am 30. Januar 2020 beriet der Sächsische Landtag den Antrag der Linksfraktion zur Aufnahme von 50 unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten (Drucksache 7/1210), der nun im Sozialausschuss liegt. Leipzig und Dresden haben ihre Bereitschaft signalisiert, Kinder aufzunehmen. Ministerpräsident Kretschmer spricht sich dagegen aus; die eigentliche Frage sei, wie der Bürgerkrieg in Syrien beendet werden kann. Sachsens Herz sei weit, aber die Möglichkeiten endlich.

„SPD und Grüne sind für die Aufnahme von Kindern und Jugendlichen aus den griechischen Elendslagern und stellen sich gegen den Ministerpräsidenten. Wir fordern seit Monaten, dass Sachsen ein Kontingent von 50 Kindern und Jugendlichen aufnimmt. Nach dem Beschluss des Bundes-Koalitionsausschusses ist es höchste Zeit, dass Sachsens Regierung Verantwortung übernimmt. Wir haben durchaus die Möglichkeiten, um diese Forderung umzusetzen.

Insbesondere auf Lesbos spitzt sich die Situation zu. Tausende Geflüchtete harren an der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland aus, immer mehr Menschen landen an. Die Aufnahmekapazitäten sind massiv überlastet, die Gewalt gegen Geflüchtete und Hilfsorganisationen eskaliert. Die europäische Solidarität gebietet es, dass starke Staaten die schwächeren unterstützen. Wir können das Warten auf die europäische Lösung bei der Entlastung Griechenlands nicht auf dem Rücken der Schwächsten, der Kinder und Jugendlichen, austragen. Mit einem ersten Schritt der Bundesrepublik ließe sich der Druck auf die anderen Staaten erhöhen.

Während die Politik sich an der Frage der Aufnahmebereitschaft zerreibt, handelt die Zivilgesellschaft. Über 1.000 Menschen unterstützen die erst vor wenigen Tagen gestartete Petition „Wir haben Platz“<https://www.openpetition.de/petition/online/wirhabenplatz-unbegleitete-minderjaehrige-gefluechtete-in-sachsen-aus-griechenland-aufnehmen>. Und die Dresdner Nichtregierungsorganisation Mission Lifelinie sammelt Geld für einen Charterflug<https://twitter.com/SEENOTRETTUNG/status/1236592286940741638>, um Menschen aus dem griechischen Elend zu holen.“

PM 09. März 2020

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