Mieter*innen stärken und zentrale Anlaufstelle schaffen!

DIE LINKE. Fraktion im Stadtrat zu Leipzig fordert eine bessere Unterstützung von Mieterinnen und Mietern in Leipzig. Mit einem aktuell eingebrachten Antrag schlagen wir folgendes vor:

1. Eine zentrale Informationsstelle für Mieter*innen einzurichten. Dort soll kostenloses Informationsmaterial zu Gesetzeslagen, Mieter*innenrechten sowie zu weiteren Anlaufstellen zur Verfügung gestellt werden. Als Ort wird die Stadtbibliothek vorgeschlagen.

2. Die Etablierung einer Beschwerdestelle für Mieter*innen zu prüfen. Diese Stelle soll sowohl Problemlagen, die Mieter*innen mit privatwirtschaftlich organisierten Vermieter*innen haben, dokumentieren als auch als Ombudsstelle fungieren, die zivilrechtlichen Schritten vorgelagert ist.

3. Dass die Stadtverwaltung für Menschen im Bezug des SGB 2 und SGB 12 sowie Leipzig-Pass-Inhaber*innen den Beitrag für den Mieterverein Leipzig übernimmt.

„Wir wollen Mieterinnen und Mieter stärken, ihre Rechte wahrzunehmen und die Stadt in die Pflicht nehmen, bei Mietstreitigkeiten präventiv eine stärkere Rolle einzunehmen sowie sozial Benachteiligte in besonderem Maße zu unterstützen“, erklären Juliane Nagel, Sprecherin für Kinder, Jugend und Migration, sowie Mathias Weber, Sprecher für Stadtentwicklung und Wohnen.

„In Leipzig geraten Mieterinnen und Mieter zunehmend unter Druck. Die Bestandsmieten steigen schneller als das Durchschnittseinkommen. In Leipzig müssen Mieter*innen durchschnittlich fast ein Drittel ihres Einkommens für die Miete aufwenden. Damit liegt die Einkommens-Mietausgaben-Relation in Leipzig am oberen Limit.

Die Angebotsmieten stiegen in Leipzig laut Sozialreport zwischen 2013 und 2018 um ca. 30 %, in Wohngebäuden neueren Typs sogar um fast 50 %. Es gibt zahlreiche Einzelbeispiele, in denen zum Beispiel Modernisierungen zu Entmietung langjähriger Mieter*innen führte. Zu wenige Menschen wehren sich in der Mieterstadt Leipzig gegen die Verdrängung aus ihren Wohnungen.

Mit unseren Vorschlägen wollen wir Barrieren senken und Mieterinnen und Mieter ermutigen, ihre Rechte wahrzunehmen und sich gegen unangemessene und rechtlich fragwürdige Maßnahmen von Vermietern zu wehren. Unsere Vorschläge sind Teil eines Maßnahmenbündels, mit dem wir in Leipzig bezahlbares Wohnen sichern und Entmietung und Verdrängung entgegenwirken wollen.

Wir freuen uns über eine konstruktive Debatte in den Gremien des Stadtrates.

PM 24. Februar 2020