Auch #WirHabenPlatz – unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus Griechenland in Sachsen aufnehmen!

Am 30. Januar 2020 befasste sich der Landtag mit dem Antrag meiner Fraktion zur Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten aus Griechenland (Drs 7/1210). Als LINKE wollen wir, dass auch aus Sachsen Druck entsteht das humanitäre Drama in Griechenland zumindest zu lindern. Der Antrag wurde nach der Debatte nicht abgestimmt, sondern in den Sozialausschuss verwiesen. Das ist ein gutes Zeichen. Unser Anliegen könnte möglicherweise eine Chance bekommen! Ich dokumentiere hier meine Rede zur Einbringung des Antrages:

Über 13.000 Kinder und Jugendliche harren auf den griechischen Inseln aus, darunter mindestens 2000, die ohne ihre Eltern in Richtung Europa geflüchtet sind. Die meisten Kinder und Jugendliche leben unter katastrophalen und gefährlichen Bedingungen. Viele werden unrechtmäßig inhaftiert, leben auf der Straße oder in den überfüllten „Hotspots“ der ostägäischen Inseln – oft nur in Zelten oder unter Plastikplanen.

Die Situation ist nicht neu. Sie ist Resultat einer gescheiterten europäischen Asylpolitik, sie ist Resultat der falschen Entscheidung, Menschen in Hotspots festzuhalten, sie ist Resultat des fatalen EU-Türkei-Deals. Auf dessen Basis werden Geflüchtete, die In Griechenland anlanden, wieder in die Türkei zurückgeschoben. Bis dahin werden sie Prüfverfahren unterzogen, die sich monate-, ja jahrelang hinziehen.

Das ist wichtig hervorzuheben, weil es hier um eine europäische Verantwortung geht und nicht um die eines einzelnen Mitgliedsstaates. Griechenland befindet sich seit mehreren Jahren in einer schwierigen Situation. Spätestens seit 2015 ist Griechenland zusätzlich – wie alle anderen Staaten mit europäischen Außengrenzen – als Türsteher Europas gefragt und ist schon lange an den Kapazitätsgrenzen. Die viel beschworene europäische Solidarität ist eine hohle Phrase, es gibt sie nicht. Es gibt bis heute keine sinnvolle Verteilung der geflüchteten Menschen auf die Mitgliedsstaaten.

Dieser Kontext muss immer Berücksichtigung finden, wenn – zu Recht – kritisiert wird, dass die Zustände für Schutzsuchende in Griechenland untragbar sind. Und das sind sie. Die Lager auf den griechischen Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos sind heillos überfüllt. Sie sind teilweise 300 Prozent über ihrer „Auslastungsgrenze“ belegt. Ebenso wie die Lager auf dem Festland. Der Bundesverband unbegleiteter Minderjähriger Flüchtlinge berichtet, dass im Dezember 2018 der Hotspot in Samos so überfüllt war, dass umF abwechselnd schlafen mussten, weil nicht genug Matratzen bereit standen. Die Organisation Ärzte ohne Grenzen macht darauf aufmerksam, dass, insbesondere auf Lesbos, vermehrt Selbstmordversuche und Selbstverletzungen Minderjähriger registriert werden. Obdachlosigkeit, Inhaftierung, Gewalt und sexuelle Ausbeutung sind für viele minderjährige Geflüchtete in Griechenland Teil der Lebensrealität. Gar nicht zu reden vom Zugang zu Bildung, eine angemessene soziale Betreuung, oder die konzertierte Suche nach Familienangehörigen.

Der UN-Menschenrechtsausschuss hat befunden, dass die humanitäre Lage für Minderjährige in Griechenland dem Verbot der unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung widerspricht. Auch die Grundrechteagentur der Europäischen Union hat in ihren Empfehlungen zum Hotspot-Konzept angemahnt, dass Hotspots kein geeigneter Ort für umF seien. Und trotzdem geht das Leid der jungen Menschen immer weiter.

Soweit, so einig sind wir uns hoffentlich, dass die Situation insbesondere für junge Menschen, noch dazu ohne Familienanbindung, in den Lagern nicht länger zu dulden ist.

Uns scheidet die Frage, wie in dieser katastrophalen Situation Abhilfe geschaffen werden kann.

Zahlreiche NGO, z.B. PRO ASYL, die Diakonie, der Paritätische Gesamtverband und die BAG Asyl in der Kirche, erhoben schon Anfang Oktober 2019 die Forderung, unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus Griechenland noch vor dem Winter in Deutschland aufzunehmen. Doch die verantwortliche Politik blieb untätig. Die Linksfraktion stellte am 15.10.2019 im Bundestag einen entsprechenden Antrag, der abgelehnt wurde.

Im Rahmen der Innenministerkonferenz im Dezember 2019 ergriff der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) die Initiative für die Aufnahme von Kindern und Jugendlichen aus Griechenland, wiederum ohne Erfolg. Zu Weihnachten zog die Debatte noch einmal große Kreise, als der Grünen-Chef Robert Habeck nun in dasselbe Horn blies und dafür auch unterirdische Kritik einstecken musste.

Fakt ist: Sieben Bundesländer und zahlreiche Kommunen haben öffentlich Plätze für die Aufnahme von unbegleiteten Kindern und Jugendlichen von den griechischen Inseln angeboten.Wir meinen: Sachsen sollte hier folgen!

Ich verweise in diesem Zusammenhang darauf, dass die Kenia-Koalition im benachbarten Brandenburg es in der vergangenen Woche geschafft hat, sich zur Aufnahme bereit zu erklären. Und was Brandenburg unter rot-schwarz-grün kann, sollte in Sachsen doch auch möglich sein! Zumal sie in ihrem Koalitionsvertrag die Aufnahme von besonders gefährdeten Gruppen verankert haben.

Es geht uns 1. um eine öffentliche Erklärung der Bereitschaft, Kinder und Jugendliche aus Griechenland aufzunehmen, es geht uns 2. darum, dass sich die sächsische Regierung beim Bund für ein Sofortaufnahmeprogramm einsetzt und 3., dem Landtag über diese Bemühungen berichtet.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir fordern nichts Unmögliches, sondern etwas zutiefst menschliches.

Rechtlich steht einem Sofortaufnahmeprogramm nichts im Weg: Die Bundesrepublik kann dies per Selbsteintritt im Rahmen der Dublin-Verordnung (Artikel 17) vollziehen, mit der Unterstützung zahlreicher aufnahmenbereiter Länder und Kommunen im Rücken!

Bezüglich der Unterbringungs- und Betreuungskapazitäten steht dem auch nichts im Weg. Wir haben Platz. Mitte 2017 waren in Sachsen noch weit über 2000 umA untergebracht. Heute sind es noch zirka 850. Wir haben geübte Fachkräfte, wir haben Kapazitäten in Wohngruppen, wir haben Know-How und Strukturen um die jungen Menschen bei uns aufzunehmen und endlich ankommen zu lassen.

Die europäische Solidarität gebietet es, dass starke Staaten die schwächeren unterstützen. Wir können das Warten auf die gemeinsame europäische Lösung bei der Entlastung Griechenlands nicht auf dem Rücken der schwächsten, der Kinder und Jugendlichen, austragen. Im Gegenteil ließe sich mit einem ersten Schritt der Bundesrepublik der Druck auf die anderen Staaten doch erhöhen. Nehmen Sie sich ein Herz und stimmen Sie unserem Antrag zu!

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